{"id":416,"date":"2007-11-06T16:31:27","date_gmt":"2007-11-06T14:31:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=416"},"modified":"2011-03-20T21:46:27","modified_gmt":"2011-03-20T20:46:27","slug":"bemerkungen-zur-soliarbeit-fur-die-beschuldigten-im-aktuellen-129a-verfahren-in-berlin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/bemerkungen-zur-soliarbeit-fur-die-beschuldigten-im-aktuellen-129a-verfahren-in-berlin","title":{"rendered":"Bemerkungen zur Soliarbeit f\u00fcr die Beschuldigten im aktuellen 129a-Verfahren in Berlin"},"content":{"rendered":"<p><em>Diesen Text haben wir angesichts unseres Unverst\u00e4ndnisses \u00fcber Praktiken der Soligruppe f\u00fcr die drei vermeintlichen mg-Mitglieder geschrieben. In einem Artikel (<a href=\"http:\/\/einstellung.so36.net\/de\/ps\/787\" target=\"blank\">Black Box Solidarit\u00e4t. \u00dcber Fallstricke und Missverst\u00e4ndnisse der Solidarit\u00e4tsarbeit  (S. 11) in Analyse und Kritik Nr. 523<\/a>) wird von Andrej Holm die Kritik aufgegriffen.<br \/>\n<\/em><br \/>\nAm Morgen des 31.Juli 2007 wurden Axel H., Florian L. und Oliver R. beim in angeblichen Versuch Kraftfahrzeuge der Bundeswehr in Brandenburg an der Havel anzuz\u00fcnden verhaftet. Am gleichen Tag wurde auch Andrej H. festgenommen und die Wohnungen und Arbeitspl\u00e4tze aller vier plus die von drei weiteren Personen durchsucht. Der Vorwurf gegen alle sieben lautet: \u201eMitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df \u00a7129a\u201c. Sie sollen der militanten gruppe (mg) angeh\u00f6ren. Axel, Florian und Oliver sitzen zur Zeit in Berlin-Moabit in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl gegen Andrej wurde am 24.10. vom Bundesgerichtshof aufgehoben, nachdem er bereits am 22.08. unter Auflagen aus der Haft entlassen wurde.<br \/>\n<!--more--><br \/>\nIn der Pressemitteilung zur Aufhebung des Haftbefehls waren einige Details dar\u00fcber zu lesen, was den Ermittlungsbeh\u00f6rden alles so \u00fcber Andrej bekannt ist, im Bezug auf seine aktive Arbeit in der radikalen Linken. Dazu z\u00e4hlt u.a., dass die Ermittlungsbeh\u00f6rden durch die Wiederherstellung von gel\u00f6schten Daten auf einem beschlagnahmten Laptop Erkenntnisse \u00fcber die Mitarbeit an den letzten beiden Ausgaben der radikal erlangt haben. Es stellt sich uns die Frage, warum wir diese Informationen nicht von der Soligruppe bekommen, sondern dadurch, dass der Staat sie \u00f6ffentlich macht. Was wissen das BKA noch, was wir nicht wissen, weil die Unterst\u00fctzerInnen es uns vorenthalten?<\/p>\n<p>Die Aufgabe einer Soligruppe sollte es sein, die Gefangenen auf allen Ebenen zu unterst\u00fctzen und den Fall betreffende Informationen zu ver\u00f6ffentlichen und zu verbreiten. Dabei ist eine offensive und ehrliche \u00d6ffentlichkeitsarbeit unabdingbar.<br \/>\nAlle bekannten Informationen, soweit sie auch den Ermittlungsbeh\u00f6rden bekannt sind, sollten \u00f6ffentlich gemacht werden und nicht der Szene vorenthalten werden, da es sonst sehr leicht ist als Unterst\u00fctzerInnengruppe die Glaubw\u00fcrdigkeit zu verlieren. Die Frage ist<br \/>\nau\u00dferdem, wo diese Praxis des Zur\u00fcckhaltens von Infos hinf\u00fchrt und wem damit eigentlich geholfen ist bzw. werden soll. Sp\u00e4testens im Prozess werden diese Vorw\u00fcrfe \u00f6ffentlich werden. Au\u00dferdem \u00fcberlassen wir damit den Repressionsbeh\u00f6rden den Zeitpunkt und \u00fcberhaupt erst mal die M\u00f6glichkeit der Ver\u00f6ffentlichung von Infos.<\/p>\n<p>Wir werten diese Praxis als Teil der Unschuldskampagne, welche im Bezug auf Andrej versucht wird durchzuf\u00fchren. Dies k\u00f6nnen wir nur entschieden zur\u00fcckweisen, warum haben wir schon mehrmals an anderer Stellen betont.<\/p>\n<p>F\u00fcr eine offensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit!<br \/>\nFreiheit f\u00fcr alle!<\/p>\n<p>ABC Berlin<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Diesen Text haben wir angesichts unseres Unverst\u00e4ndnisses \u00fcber Praktiken der Soligruppe f\u00fcr die drei vermeintlichen mg-Mitglieder geschrieben. 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