{"id":4314,"date":"2011-06-02T13:34:19","date_gmt":"2011-06-02T11:34:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=4314"},"modified":"2014-12-26T19:39:59","modified_gmt":"2014-12-26T18:39:59","slug":"weisrussische-anarchisten-verurteilt-bis-zu-acht-jahre-unter-verschaerften-bedingungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/weisrussische-anarchisten-verurteilt-bis-zu-acht-jahre-unter-verschaerften-bedingungen","title":{"rendered":"Wei\u00dfrussische Anarchisten verurteilt \u2013 bis zu acht Jahre unter versch\u00e4rften Bedingungen"},"content":{"rendered":"

\"ABC<\/a>A<\/span>m 27. Mai urteilte der Richter Zhanna Khvoynitskaya \u00fcber die wei\u00dfrussischen Anarchisten<\/a> Ihar Alinevich, Mikalaj Dziadok, Aliaksandar Frantskievich, Maxim Vetkin und Yeveni Slivonchik. Die jungen M\u00e4nner waren zahlreicher politischer Aktionen beschuldigt unter denen sich auch ein Angriff auf die russische Botschaft in Minsk vom August 2010 befand.<\/p>\n

Ihar Alinevich<\/strong> wurde beschuldigt die russische Botschaft und die Belarusbank (\u201eMutwillige Zerst\u00f6rung von Eigentum, Gesetz 218 Paragraph 3 des wei\u00dfrussischen Strafgesetzbuchs), das Untersuchungsgef\u00e4ngnis in Minsk (Gesetz 218 Paragraph 2) und ein Casino in Minsk angegriffen zu haben, genauso wie an einer nichtgenehmigten Demonstration vor dem Milit\u00e4rhauptgeb\u00e4ude teilgenommen zu haben (letztere beiden Anschuldigungen fallen unter Gesetz 339 Paragraph 2 des wei\u00dfrussischen Gesetzbuches \u201eschwerer Hooliganismus\u201c). Die Staatsanwaltschaft forderte neun Jahre unter versch\u00e4rften Haftbedingungen. Letztlich wurde er zu acht Jahren unter versch\u00e4rften Haftbedingungen verurteilt (( versch\u00e4rfte Bedingungen bedeutet Einschr\u00e4nkungen hinsichtlich der Besucher_innenregelung, Post, Pakete und anderer \u201ePrivilegien\u201c)).<\/p>\n

Mikalaj Dziadok<\/strong> wurde wegen der Aktionen gegen ein Casino, das Milit\u00e4rhauptgeb\u00e4ude und einer \u201eYellow Union\u201c ((\u201eYellow unions\u201c lehnen den Klassenkampf und Streiks ab und bef\u00fcrworten das Zusammenwirken von Kapital und Arbeit)), die vom Staat kontrolliert wird auf Grund \u201eschweren Hooliganismus\u201c zu viereinhalb Jahren unter versch\u00e4rften Haftbedingungen verurteilt nachdem die Staatsanwaltschaft sechs unter gleichen Bedingungen gefordert hatte.<\/p>\n

Aliaksandr Frantskievich<\/strong> wurde wegen der Aktion gegen die \u201eYellow Union\u201c, dem Angriff auf das Milit\u00e4rhauptgeb\u00e4ude und einem auf eine Polizeistation in Soligorsk, die alle als \u201eschwerer Hooliganismus\u201c eingestuft wurden und einem Hackerangriff auf die Stadthomepage von Novopolotsk (\u201eelektronische Sabotage\u201c, \u201eillegaler Zugang zu elektronischen Informationen\u201c, \u201eEntwicklung, Nutzung oder Verbreitung von b\u00f6sartiger Software\u201c Gesetz 349 Paragraph 2, Gesetz 351 Paragraph 2, Gesetz 354 des wei\u00dfrussischen Gesetzbuches) angeklagt. Die Staatsanwaltschaft forderte f\u00fcnf Jahre Haft, verurteilt wurde er zu drei Jahren unter versch\u00e4rften Bedingungen. Screenshots der Aktion finden sich hier<\/a>.<\/p>\n

Maxim Vetkin<\/strong> wurde wegen dem Angriff auf die BelarusBank und die Russische Botschaft in Minsk verurteilt. Er hat mit den Ermittlungsbeh\u00f6rden kooperiert und gegen die anderen ausgesagt. Er wurde, der Forderung der Staatsanwaltschaft folgend, zu vier Jahren Haft in einem Gef\u00e4ngnis ohne besondere Sicherheitsvorkehrungen verurteilt. Vor\u00fcbergehend wurde er freigelassen.<\/p>\n

Yevgeni Silivonchik<\/strong> wurde zu eineinhalb Jahren Gef\u00e4ngnis mit Freigang auf Grund des Angriffs in Soligorsk verurteilt. Auch er hat mit den Ermittlungsbeh\u00f6rden kooperiert und die anderen belastet.<\/p>\n

Die Beschuldigten haben f\u00fcr 100 Millionen wei\u00dfrussische Rubel (um die 20.000 Dollar) aufzukommen, die bei der Besch\u00e4digung der jeweiligen Institutionen entstanden sind.<\/p>\n

Alinevich, Dziadok and Frantskievich bestreiten ihre Beteiligung an den Aktionen, abgesehen der an dem Milit\u00e4rhauptgeb\u00e4ude. Sie ziehen in Erw\u00e4gung gegen ihre Urteile Berufung einzulegen, doch k\u00f6nnte es in einem darauffolgenden Verfahren zu noch h\u00e4rteren Strafen kommen. Der Stra\u00dfburger Gerichtshof stellt f\u00fcr Menschen in Wei\u00dfrussland keine Option dar, da Wei\u00dfrussland kein Teil des Europarats ist.<\/p>\n

Valentina Alinevich, Ihars Mutter, sagte \u201cGestern wurden die Kinder von jemand anderes festgenommen und wir dachten, das sei nicht unser Problem. Heute verhaften sie unsere Kinder. Morgen verhaften sie die Kinder von jemand anderem. Leute, seid euch dessen bewusst! Lasst das nicht geschehen!<\/em>\u201c Des Weiteren verwies sie auf die Rolle Russlands im Falle Ihars: \u201eRussland hat das Kidnappen einer Person auf seinem Gebiet akzeptiert. Das ist eine ungeheure Verletzung der Menschenrechte, die da in Zusammenarbeit mit den russischen Beh\u00f6rden passiert ist.<\/em>\u201c Am 28. November 2010 wurde Ihar Alinevich in Moskau von Agenten einer unbekannten Sondereinsatzgruppe gekidnapped und illegal \u00fcber die Grenze in das Untersuchungsgef\u00e4ngnis des wei\u00dfrussischen KGBs in Minsk verschleppt.<\/p>\n

Aliaksandr Dziadok, der Vater Mikalajs und erfahrener Anwalt, der auch als Richter gearbeitet hat, gab folgende Erkl\u00e4rung an die Presse: \u201eEs kam innerhalb des Gerichtsverfahrens zu zahlreichen Verst\u00f6\u00dfen. Auch die Anklagepunkte konnten nicht bewiesen werden. Das Urteil ist ungerecht und illegal. Ein objektives, gesetzestreues Gericht h\u00e4tte alle Anklagepunkte gegen die Beschuldigten fallen gelassen.<\/em>\u201c Aliaksandr Dziadok zog Parallelen zwischen den nun beendeten Verfahren gegen Anarchisten und denen gegen die Verhafteten vom 19. Dezember 2010 (Gerichtsverfahren gegen diejenigen, die gegen die gef\u00e4lschten Pr\u00e4sidentschaftswahlen Ende letzten Jahres protestierten, was internationale Aufmerksamkeit erregt hatte.)<\/p>\n

Anarchist Black Cross Wei\u00dfrussland bezeichnet die Verurteilungen als politisch motiviert und die Anschuldigungen als nicht erwiesen. Abgesehen davon k\u00f6nnen alle Aktionen f\u00fcr welche die Beschuldigten verurteilt wurden als gewaltfrei bezeichnet werden da in deren Zuge kein Lebewesen verletzt wurde. Die meisten der Aktionen waren lediglich symbolisch und der materielle Schaden zudem gering.<\/p>\n

Berichte \u00fcber jeden Verhandlungstag finden sich auf dem wei\u00dfrussischen indymedia, sowie auch unter www.avtonom.org\/en\/freebelarus<\/a>.<\/p>\n

Die Dokumentation \u201cDefying the law\u201d \u00fcber die Ermittlungen und Gerichtsverfahren gegen Anarchisten in Wei\u00dfrussland findet sich hier<\/a>. Eine Version mit englischen Untertiteln folgt in den n\u00e4chsten Tagen.<\/p>\n

Anarchist Black Cross Belarus<\/p>\n

\u00fcbersetzt von www.autistici.org\/abc-belarus<\/a><\/em><\/p>\n

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