{"id":4383,"date":"2011-06-10T12:03:59","date_gmt":"2011-06-10T10:03:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=4383"},"modified":"2012-05-02T00:15:46","modified_gmt":"2012-05-01T23:15:46","slug":"thomas-meyer-falk-freiheit-oder-sicherheitsverwahrung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/thomas-meyer-falk-freiheit-oder-sicherheitsverwahrung","title":{"rendered":"Thomas Meyer-Falk: Freiheit oder Sicherheitsverwahrung"},"content":{"rendered":"

\"faust-durchs-gitter\"<\/a>Eine pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung<\/em><\/p>\n

Vor wenigen Wochen wurde in den deutschen Medien breit fl\u00e4chig \u00fcber ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung berichtet (vgl. auch meine Besprechung<\/a>). Da ich auch selbst von der SV (Antrittstermin Juli 2013) bedroht bin, hatte ich \u2013 zugegebenerma\u00dfen \u2013 kurz die Phantasie, von dem Urteil unmittelbar zu profitieren und frei zu kommen. Nach fast 15 Jahren Knast mag das verst\u00e4ndlich, verzeihlich erscheinen \u2013 ich beantragte deshalb bei dem zust\u00e4ndigen Gericht (Landgericht Karlsruhe, dort: Strafvollstreckungskammer) Freilassung.
\n
\nIm Folgenden m\u00f6chte ich erkl\u00e4ren, weshalb ich am 07. Juni 2011 diesen Antrag zur\u00fcck genommen habe (a.) und wie sich deshalb voraussichtlich die n\u00e4chste Zeit gestalten wird (b.).<\/p>\n

a.) Antragsr\u00fccknahme vom 07. Juni 2011<\/em><\/p>\n

In dem Schreiben an die Richter verwies ich auf die durchaus wesentliche Tatsache, dass die Gefangenen mit den Kosten f\u00fcr Pflichtverteidiger und Gutachter auch dann belastet w\u00fcrden, wenn die Entlassung versagt werde. In einem Nebensatz erw\u00e4hnte ich die vergleichbare Praxis der Nationalsozialisten bei den zum Tode Verurteilten, bzw. deren Erben, die Kosten f\u00fcr die Exekution einzutreiben.<\/p>\n

Wer meint, dies sei ein vielleicht unpassendes Argument, den m\u00f6chte ich darauf verweisen, dass die Sicherungsverwahrung 1933 von den Nationalsozialisten eingef\u00fchrt wurde (auch die schon in der Weimarer Zeit erfolgte Vorarbeit \u00e4ndert an diesem Faktum nicht das Geringste) und noch heute Sicherungsverwahrte im Gef\u00e4ngnisjargon \u201elebende Tote\u201c genannt werden, in Anlehnung an die in den USA \u00fcbliche Praxis, wenn Todeszellengefangene ihre Zelle verlassen, W\u00e4rter rufen zu lassen (als Warnung an ihre Kollegen) \u201eDead man walking\u201c.<\/p>\n

Des weiteren schrieb ich an die Strafvollstreckungskammer, es lasse R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Gesinnung von Richtern zu, welche \u201ekritiklos ein Gesetz der Nationalsozialisten vollstrecken\u201c w\u00fcrden; gerade diese Kammer, fuhr ich fort, zeichnet sich durch besonderes Desinteresse aus, da schon ein vor Jahren mal gestellter Antrag auf Freilassung letztlich \u00fcber zwei Jahre herum gelegen sei.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend teilte ich mit, bei der von Amts wegen noch erfolgenden Pr\u00fcfung 2013 (vgl. \u00a7 67 c StGB) w\u00fcrde ich weder mit den Richtern sprechen, noch mit einem Gutachter, man k\u00f6nne sich also diesbez\u00fcgliche Anh\u00f6rungen sparen.<\/p>\n

b.) Wie sieht der weitere Vollzugsverlauf aus?<\/em><\/p>\n

Bis Juli 2013 werde ich in der JVA Bruchsal einsitzen m\u00fcssen, um dann in die JVA Freiburg verlegt zu werden, denn dort werden in Baden-W\u00fcrttemberg zentral alle Sicherungsverwahrten untergebracht.<\/p>\n

Um den vielleicht auftauchenden Einwand oder auch Vorwurf, ich wolle eine M\u00e4rtyrerrolle einnehmen gleich an dieser Stelle aufzugreifen: Ich bin kein M\u00e4rtyrer und m\u00f6chte auch keiner sein. Dazu liebe ich das Leben zu sehr. Aber ich sehe sie hier Tag f\u00fcr Tag, all die Inhaftierten, die sich verbiegen, verbeugen, alle Spiele der Vollzugsbeamtinnen und -beamten mitspielen, gehetzt von dem Funken Hoffnung, zu dem geringen Prozentsatz von Gefangenen zu geh\u00f6ren, der dann doch frei gelassen wird (nach Statistiken des Statistischen Bundesamtes werden nur 30 % der Gefangenen \u201evorzeitig\u201c entlassen. Das hei\u00dft, 70 % verb\u00fc\u00dften ihre Strafen bis zum letzten Tag. Und bei den Sicherungsverwahrten sehen die Zahlen noch schlechter aus.).<\/p>\n

Diesem Prozedere entziehe und verweigere ich mich. Ich springe nicht \u00fcber die St\u00f6ckchen, die man den Gefangenen hinh\u00e4lt, Jahr um Jahr, bis zur v\u00f6lligen Selbstaufgabe und des Verlustes des letzten Restes von W\u00fcrde.<\/p>\n

Aber ich igele mich andererseits auch nicht ein, sondern ich denke, es ist wichtig, \u00fcber das zu berichten, was hinter den Mauern passiert, zumindest ein bisschen \u201e\u00d6ffentlichkeit\u201c zu erreichen, abseits von den Hochglanz-Internetauftritten der Kn\u00e4ste, die sich selbst loben (und mitunter im selben Atemzug die Gefangenen verh\u00f6hnen: Hierf\u00fcr bietet der baden-w\u00fcrttembergische Strafvollzug ein anschauliches Beispiel. Er bewirbt die von den Inhaftierten zu leistende Zwangsarbeit mit dem Slogan: \u201eWir lassen Sie nicht sitzen!\u201c. Zu finden auf Plastikt\u00fcten, Kalendern, Werbeflyern. Denn schlie\u00dflich m\u00fcssen Auftr\u00e4ge an Land gezogen werden).<\/p>\n

Knastleben ist weder leicht noch erfreulich, meist ist es ziemlich beschissen, um es mal deutlich zu formulieren; aber es ist auch nicht derart unertr\u00e4glich, als dass es schon aus Gr\u00fcnden des nackten \u00dcberlebens erforderlich w\u00e4re, die \u201eSpielchen\u201c der Anstalt mitzuspielen.<\/p>\n

Wer wei\u00df, m\u00f6glicherweise k\u00f6nnte ich \u201edrau\u00dfen\u201c mehr tun oder erreichen, als hier von Zelle 3113 aus, aber das sind Gedankenspiele, denn, und das schreibe ich seit Jahren, es kommt nicht nur darauf an, \u201eraus zu kommen\u201c aus dem Knast, sondern auch auf den Weg dort hin.<\/p>\n

Thomas Meyer-Falk
\nc\/o JVA \u2013 Z. 3113
\nSch\u00f6nbornstr. 32
\nD-76646 Bruchsal<\/em><\/p>\n

www.freedom-for-thomas.de<\/a>
\nwww.freedomforthomas.wordpress.com <\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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