{"id":446,"date":"2009-05-06T15:48:02","date_gmt":"2009-05-06T14:48:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=446"},"modified":"2014-12-26T23:22:49","modified_gmt":"2014-12-26T22:22:49","slug":"1-bilanz-des-berliner-ea-nach-1-mai","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/1-bilanz-des-berliner-ea-nach-1-mai","title":{"rendered":"1. Bilanz des Berliner EA nach 1. Mai"},"content":{"rendered":"

\"ea-berlin\"<\/a>zu unserer Arbeit:<\/em>
\nDer Berliner Ermittlungsausschuss (EA) ist eine Rechtshilfgruppe, die seit knapp 30 Jahren existiert. Der EA k\u00fcmmert sich um bei linken Demonstrationen und Aktionen Festgenommene, vermittelt sie an Rechtsanw\u00e4lt_innen, betreut Inhaftierte und ber\u00e4t in der Sprechstunde zu allen Fragen rund um Repression.
\nWenn bei Festnahmen auf Demos Menschen ihre Namen rufen, der dann von Umstehenden an den EA weitergeben wird, versuchen wir daf\u00fcr zu sorgen, dass sie nicht einfach \u201everschwinden\u201c und dass ihnen Anw\u00e4ltInnen organisiert werden k\u00f6nnen, bevor sie vor eineN HaftrichterIn kommen. Wenn die Polizei Leute im ASOG-Gewahrsam h\u00e4lt, ist es allerdings auch f\u00fcr uns schwierig, an sie heranzukommen oder Informationen \u00fcber sie zu bekommen. Das beste ist in solchen F\u00e4llen, vor den GeSas (Gefangenensammelstellen, in Berlin meist in der Kruppstra\u00dfe) auf die Leute zu warten, die irgendwann (sp\u00e4testens nach 48 h, meist in der n\u00e4chsten Nacht) entlassen werden m\u00fcssen – sch\u00f6n war, dass das dieses Jahr gut geklappt hat und von vielen gemacht wurde!
\n
\nGenerell gilt: es muss nicht sofort nach einer Festnahme beim EA angerufen werden – es hilft mehr, eine halbe Stunde sp\u00e4ter an einer ruhigen Ecke mit dem EA zu telefonieren, als direkt aus einer lauten, hektischen Demosituation heraus, in der wir akustisch oft kaum etwas verstehen. Direkt nach Festnahmen k\u00f6nnen auch wir nichts f\u00fcr die Betroffenen tun – wartet deshalb besser einen ruhigen Moment ab, versichert Euch, dass die Person wirklich mitgenommen wurde und versucht z.B. schon mal das Geburtsdatum heraus zu finden. Und ganz wichtig: belastet niemanden w\u00e4hrend eines Telefonats: uns helfen wenn dann nur die Vorw\u00fcrfe, die die Bullen selbst sagen, keine Vermutungen oder Spekulationen, wer wann was getan hat!<\/p>\n

bisherige Zahlen und Informationen:<\/em><\/p>\n

Seit der Walpurgisnacht bis in die Nacht auf den 2. Mai hat es in Berlin mehrere hundert Ingewahrsamnahmen und Festnahmen gegeben. Nur sehr wenige wurden schnell wieder freigelassen, einige wurden in andere Bezirke gefahren und erst dort rausgelassen, andere verbrachten beinahe 24 Stunden im ASOG-Gewahrsam in der Kruppstra\u00dfe. Am Tempelhofer Damm wurden ebenfalls viele Leute festgehalten und zum Teil Haftrichtern vorgef\u00fchrt. Nach unseren bisherigen Erkenntnissen sind von etwa 50 dort ausgesprochenen Haftbefehlen einige ausgesetzt worden (Haftverschonung), allerdings sind auch Haftbefehle vollstreckt worden: aktuell sitzen mindestens 22 Menschen in Moabit oder in der Jugendhaftanstalt Pl\u00f6tzensee wegen Vorw\u00fcrfen rund um den 1. Mai 2009 ein.
\nBei einem Teil dieser Haftpr\u00fcfungen konnten Anw\u00e4ltInnen anwesend sein, weil dem EA die Namen und Daten von Festgenommen gemeldet worden waren und so weitervermittelt werden konnten. Es kam aber auch zu mehreren F\u00e4llen, in denen Leute ohne ihre Anw\u00e4ltInnen vorgef\u00fchrt worden sind, obwohl diese vor Ort (also am T-Damm) waren und ihre Anwaltsvollmachten in der Akte bereit lagen. Insgesamt herrschte dort offensichtlich viel Chaos (nicht gen\u00fcgend Sprechzimmer, verschluderte Akten, lange Pausen und Verz\u00f6gerungen, scheinbar nicht auffindbare Anw\u00e4ltInnen oder MandantInnen etc.), aber mindestens genauso viel Willk\u00fcr – sowohl im Polizeiapparat als auch bei den Haftrichtern.
\nVier der Festgenommenen wurden mit Mordvorw\u00fcrfen konfrontiert, was nat\u00fcrlich ein gefundenes Fressen nicht nur f\u00fcr die (Boulevard-)Presse ist, sondern auch f\u00fcr die politischen Fraktionen, die nach mehr Repression etc. rufen.
\nZu Verletztenzahlen auf unserer Seite k\u00f6nnen wir \u00fcberhaupt keine genauen Angaben machen, uns wurde aber von vielen Festnahmen berichtet, die brutal und aggressiv abgelaufen sind – wie auf so vielen linken Demos und Aktionen. Faustschl\u00e4ge und Tritte durch BeamtInnen auch nach bereits erfolgter Festnahme sind eher die Regel als die Ausnahme, einer Person wurde bei der Festnahme mit Faustschl\u00e4gen der Kiefer gebrochen.
\nMenschen, die nach erfolgter Festnahme ihren Namen Umstehenden zurufen wollten, wurde der Mund oder Mund und Nase zugehalten, die Umstehenden von der Polizei bedroht, geschlagen und beschimpft (\u201eHalt’s Maul Du Wixer\u201c) oder ihnen wurde nur f\u00fcr das Fragen mit Festnahme gedroht.
\nTrotzdem haben sich viele nicht einsch\u00fcchtern lassen und wir haben von vielen Festgenommenen die Namen und Daten bekommen, besonders bei den Protesten gegen die NPD in K\u00f6penick.<\/p>\n

Und jetzt?<\/em><\/p>\n

Schreibt so bald wie m\u00f6glich Ged\u00e4chtnisprotokolle, wenn Ihr von Festnahmen betroffen wart oder welche beobachtet habt. Kommt in unserer Sprechstunde vorbei.
\nVorladungen zur Polizei oder auch Anrufe vom LKA o.\u00e4., die in den n\u00e4chsten Wochen eintrudeln werden, sollen unbeantwortet bleiben. Macht keine Aussagen. Checkt Eure Meldeadressen, ob dort Post kommt. Kommt bei uns vorbei, wenn es Probleme gibt, wir vermitteln Euch Anw\u00e4ltInnen.<\/p>\n

Nachermittlungen<\/em><\/p>\n

In den n\u00e4chsten Wochen werden umfangreiche Nachermittlungen bevorstehen: es werden Aussagen der Bullen und anderer ZeugInnen aufgenommen, Videos (Polizeivideos, fest installierte Kameras, aber auch youtube etc.) und Zeitungsfotos ausgewertet, indymedia-Demo-Berichte analysiert und noch vieles mehr. Mit diesen Ermittlungsergebnissen soll zum einen versucht werden, die Strafverfahren gegen die scheinbar schon so ‘beweissicher’ Festgenommenen mit Beweisen zu untermauern. Dar\u00fcber hinaus geht es jedoch auch darum, bisher Unbekannte ermitteln und eventuell festnehmen zu k\u00f6nnen – klassische Aufkl\u00e4rungs- und Fahndungsarbeit eben.
\nDeshalb WICHTIG:
\nZuhause aufr\u00e4umen!!! Lagert Zeug, was Euch belasten kann, nicht in Euren Wohnungen. \u00dcberlegt, welche Klamotten, Sonnenbrillen, Caps, Schuhe, Handschuhe etc. weg m\u00fcssen und seid gr\u00fcndlich und lieber zu vorsichtig. Redet dar\u00fcber nicht am Telefon.
\nVor allem Fotos und Filme von unseren eigenen Leuten haben schon oft dazu gef\u00fchrt, dass Leute festgenommen wurden oder Beweise gegen sie in Strafverfahren eingef\u00fchrt werden konnten. Da die Polizei nicht nur bei Hausdurchsuchungen, sondern auch bei Kontrollen vor oder nach Demos gerne mal das Handy oder die Kamera checkt, kann man es ihnen leichter eigentlich kaum noch machen – au\u00dfer vielleicht noch dadurch, dass videos gleich auf youtube o.\u00e4. gestellt werden… Die F\u00e4lle, in denen unser eigenes Bildmaterial der Polizei eher geschadet und uns genutzt hat (z.B. Dokumentation von Bullengewalt), k\u00f6nnen die riesige Anzahl von F\u00e4llen, in denen es andersrum war, nicht aufwiegen. Deshalb fordern wir Euch dazu auf, das Fotografieren und Filmen auf linken Demos und Aktionen sein zu lassen.<\/p>\n

ZeugInnenaufruf – Filme\/Fotos<\/em><\/p>\n

Trotz dieser Erfahrungen und h\u00e4ufig formulierter Kritik am Filmen und Fotografieren, wurden w\u00e4hrend aller Demos und Aktionen rund um den 1. Mai viele viele Aufnahmen gemacht – auch von Euch. Wir fordern Euch deshalb auf, wenn es diese Bilder nun schon mal gibt, sie beim EA vorbeizubringen, einige k\u00f6nnen vielleicht in Strafverfahren n\u00fctzlich (entlastend) sein.
\nSehr n\u00fctzlich sind Ged\u00e4chtnisprotokolle, vor allem, wenn Ihr Festnahmen und Situationen davor und danach beobachtet habt. Setzt Euch m\u00f6glichst bald in Ruhe in und schreibt auf, was Ihr erinnert.
\nDann bringt uns die Protokolle vorbei, die wir dann sicher verwahren und entsprechend an die Anw\u00e4ltInnen weiterleiten, die die Betroffenen vertreten.
\nKommt in unsere Sprechstunde, wenn Ihr Fragen oder Diskussionsbedarf zum Umgang mit all diesen Themen habt.<\/p>\n

Solidarit\u00e4t<\/em><\/p>\n

Verantwortungsvolles solidarisches Handeln auf linken Demos und Aktionen kann helfen, Festnahmen und Bullengewalt zu begrenzen. Lasst Euch nicht einsch\u00fcchtern. Passt auf Euch und andere auf und gef\u00e4hrdet keine Unbeteiligten.
\nSeid solidarisch mit den Betroffenen – gerade jetzt ist es wichtig, die die im Knast sitzen nicht alleine zu lassen. Wir versuchen, eine Knastbetreuung zu organisieren. Auch das kostet, wie Antirepressionsarbeit allgemein: Geld, deshalb am Ende nochmal unser Spendenkonto:<\/p>\n

Sonderkonto Klaus Schmidt
\nBLZ: 100 100 10
\n206 10 106
\nPostbank Berlin<\/p>\n

ZeugInnenaufruf wegen Molliw\u00fcrfe<\/em><\/p>\n

Es geht einmal um folgende Situation:<\/p>\n

Angeblich soll es bereits ca. 21,30 Uhr am Kottbusser Tor im Bereich Kottbusser Str.\/Reichenberger Str. mehrere, mindestens aber 2 Molliw\u00fcrfe in Richtung der Cops gegeben haben. In diesem Zusammenhang soll auch eine unbeteiligte Passantin getroffen worden sein, die Brandverletzungen erlitt. Mehrere Leute griffen ein, l\u00f6schten das Feuer und riefen einen Rettungswagen. Wenig sp\u00e4ter wurden zwei junge Menschen verhaftet. Sie sitzen nun in Haft wegen versuchten Mordes und brauchen unsere Unterst\u00fctzung.<\/p>\n

Die Beschuldigten und ihre Verteidiger brauchen dringend Eure Mithilfe und Unterst\u00fctzung! Meldet Euch unbedingt als Zeugen oder mit Infos, Fotos usw. bei:<\/p>\n

Rechtsanw\u00e4lte Ulrich von Klinggr\u00e4ff und Stephan Martin,
\nYorckstr. 80, 10965 Berlin, Tel. (030) 2529 3336 <\/p>\n

F\u00fcr die andere Situation werden ebenfalls ZeugInnen gesucht, bitte meldet Euch beim Berliner Ermittlungsausschuss, Sprechstunde immer Dienstags, 20-22 h im Berliner Mehringhof, Gneisenaustr. 2a<\/p>\n

ea-berlin@web.de <\/p>\n

Euer EA Berlin<\/p>\n

—–BEGIN PGP PUBLIC KEY BLOCK—–
\nVersion: GnuPG v1.4.6 (GNU\/Linux)<\/p>\n

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