{"id":4473,"date":"2011-06-20T21:55:04","date_gmt":"2011-06-20T19:55:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=4473"},"modified":"2011-06-25T15:20:04","modified_gmt":"2011-06-25T13:20:04","slug":"toedliche-polizei-aufklaerung-ausgeschlossen-kundgebung-am-21-juni-in-berlin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/toedliche-polizei-aufklaerung-ausgeschlossen-kundgebung-am-21-juni-in-berlin","title":{"rendered":"T\u00f6dliche Polizei \u2013 Aufkl\u00e4rung ausgeschlossen? – Kundgebung am 21. Juni in Berlin"},"content":{"rendered":"

\"Still<\/a>Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen die Polizeibeamten eingestellt, die an der T\u00f6tung von Slieman Hamade beteiligt waren. Nach dem Willen der Justiz soll dieser Fall mit dem Stempel \u201crechtm\u00e4\u00dfiger Einsatz von Zwangsmitteln\u201d erledigt sein.<\/p>\n

Wir sagen das war Mord und unterst\u00fctzen den Aufruf zu einer Kundgebung.<\/p>\n

Ort: Pallasstra\u00dfe\/ Potsdamer Stra\u00dfe in Sch\u00f6neberg<\/strong><\/p>\n

Datum: Dienstag, 21. Juni von 18:00 \u2013 20:00 Uhr <\/strong>
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\nHintergrundinfos zum Fall:<\/em><\/p>\n

Am fr\u00fchen Morgen des 24.02.2010 wird die Polizei in Sch\u00f6neberg gerufen. Slieman f\u00fchlt sich durch die laute Musik seiner Nachbarn gest\u00f6rt und ist w\u00fctend. Seine Familie will verhindern das es zum Streit mit den Nachbarn kommt. Die anr\u00fcckende Polizei stempelt Slieman sofort als St\u00f6rer ab und will ihn des Hauses verweisen. Slieman m\u00f6chte aber wieder zur\u00fcck in die Wohnung woraufhin die Polizei ihn festnehmen will. 3 Polizisten kommen als Verst\u00e4rkung dazu und greifen ohne Vorwahnung zum Pfefferspray und spr\u00fchen damit den kompletten Hausflur ein. Slieman wird auf dem Boden von der Polizei fixiert, er ringt nach Luft und verliert immer wieder kurz das Bewusstsein. Familienangeh\u00f6rige berichten sp\u00e4ter, dass Slieman auch als er schon am Boden lag, von den Cops geschlagen wurde. Ein Sanit\u00e4ter, welcher sp\u00e4ter eintraf, besch\u00e4ftigte sich erst mal mit dem Aussp\u00fclen der Augen eines Polizisten, anstatt sich um den mittlerweile bewusstlosen Slieman zu k\u00fcmmern. Sp\u00e4tere Wiederbelebungsversuche f\u00fchren dazu das Sliemans Herz wieder schwach schl\u00e4gt. Aber leider ist es zu diesem Zeitpunkt zu sp\u00e4t. Slieman stirbt mit 32 Jahren.
\nDie Ermittlungen<\/p>\n

2 Monate sp\u00e4ter, am 30.04.2010 passierte das was in den meisten F\u00e4llen t\u00f6dlicher Polizeigewalt geschieht, die Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft werden eingestellt. Ein Aufkl\u00e4rungswillen der Staatsanwaltschaft ist wie bei vielen anderen F\u00e4llen nicht erkennbar und so wurden zahlreiche Hinweise unber\u00fccksichtigt gelassen. Erstaunlich dabei ist es, wie selbst eindeutige Zeugenaussagen nicht nachgegangen wurde. So hatte eine Polizeibeamtin ihre Kollegen darauf aufmerksam gemacht, das bei der angewendeten Fixierung die Gefahr besteht, dass Slieman erstickt. Auch wurden Zeugen gar nicht erst befragt.<\/p>\n

Die Beschwerde<\/p>\n

Die Familie von Slieman gibt sich damit nicht zufrieden und legt mit Hilfe ihrer Anw\u00e4ltin am 24.01.2011 Beschwerde ein. Dies f\u00fchrt dazu das die Ermittlungen erst einmal wieder aufgenommen wird. Doch auch diesmal h\u00e4lt sich der Arbeitseifer der Staatsanwaltschaft in Grenzen. Wieder werden zahlreichen Anhaltspunkten nicht nachgegangen und so kommt es am 25.04.2011 zur erneuten Einstellung. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft ist nicht ungew\u00f6hnlich, denn wie in vielen anderen F\u00e4llen von Polizeigewalt, ist der Aufkl\u00e4rungswille sehr gering.<\/p>\n

Gemeinsam gegen Polizeigewalt<\/p>\n

Die Familie organisiert sich mit anderen Betroffenen t\u00f6dlicher Polizeigewalt um ihre Forderungen nach Aufkl\u00e4rung und Gerechtigkeit nach au\u00dfen zu tragen. So wird mit einer Demonstration am 05.03.2011, durch Sch\u00f6neberg, ein erstes \u00f6ffentliches Zeichen gesetzt. Gleichzeitig wird eine Veranstaltung vorbereitet, welche am 17.06.2011 in Sch\u00f6neberg stattfand und knapp 100 interessierte BesucherInnen \u00fcber den aktuellen Stand aufkl\u00e4rt. Mit dabei war die Oury Jalloh Initiative, die Familie des Silvester 2008 get\u00f6teten Dennis \u201eJockel\u201c, und der Anwalt der die Nebenklage im Rattay Prozess f\u00fchrte. (Ein ausf\u00fchrlicher Bericht \u00fcber die Veranstaltung kommt in den n\u00e4chsten Tagen.) Auf der Veranstaltung k\u00fcndigte die Anw\u00e4ltin der Familie an, ein Klageerzwingungsverfahren anzustreben. Auch wollen sich die Beteiligten der Veranstaltung weiter vernetzten, um auch auf der Stra\u00dfe Gerechtigkeit gegen jegliche Polizeigewalt zu fordern und eine kritische Gegen\u00f6ffentlichkeit zu schaffen.<\/p>\n

No Justice – No Peace!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen die Polizeibeamten eingestellt, die an der T\u00f6tung von Slieman Hamade beteiligt waren. Nach dem Willen der Justiz soll dieser Fall mit dem Stempel \u201crechtm\u00e4\u00dfiger Einsatz von Zwangsmitteln\u201d erledigt sein. Wir sagen das war...<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[2,8,32],"tags":[698,114,708,254,98],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4473"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4473"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4473\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4531,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4473\/revisions\/4531"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4473"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4473"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4473"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}