{"id":475,"date":"2009-05-14T11:16:51","date_gmt":"2009-05-14T09:16:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=475"},"modified":"2009-05-14T11:18:03","modified_gmt":"2009-05-14T09:18:03","slug":"ein-statement-aus-dem-knast","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/ein-statement-aus-dem-knast","title":{"rendered":"NATO-Gipfel 09 – Ein Statement aus dem Knast"},"content":{"rendered":"

Anfang April 09 fanden in Strasbourg eine Vielzahl von Protestaktionen gegen den NATO-Geburtstag statt. Dabei gab es viele Verhaftete, einige von ihnen sitzen immer in Haft und sind auf unsere Solidarit\u00e4t angewiesen. Weitere Infos zu den Gefangenen: breakout.blogsport.de<\/a>.<\/em><\/p>\n

Der Nato-Gipfel ist seit \u00fcber einem Monat vorbei und kaum ein Mensch erinnert sich noch an die Proteste geschweige denn deren Inhalte. W\u00e4hrend des Gipfel wurden viele Demonstrant_innen, die sich an den Protesten beteiligten, in Gewahrsam genommen. Einige wenige davon wurden willk\u00fcrlich in Schnellverfahren zu Haft- und Bew\u00e4hrungsstrafen verurteilt. Mit diesen Prozessen sollten nach Aussage Sarkozy\u2019s Exempel statuiert werden, die Antimilitarismus- und Friedensbewegung sollte verurteilt und kriminalisiert werden. \u00dcber einem Monat nach den Verhaftungen haben es die inhaftierten Gipfelgegner_innen nun geschafft ein gemeinsames Statement zu verfassen. Darin erkl\u00e4ren sie ihre Beweggr\u00fcnde sich an den Protesten gegen den Nato-Gipfel zu beteiligen und schildern ihre Situation im Gef\u00e4ngnis und die ihnen zu Teil werdende Solidarit\u00e4t.
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\nKriegstreiberei wird gefeiert- wer sich wehrt, kommt in den Knast<\/strong><\/p>\n

Erkl\u00e4rung einiger Gefangener nach dem NATO \u2013 Gipfel in Strasbourg<\/p>\n

Im Gef\u00e4ngnis geht alles nicht so schnell. Wenn man einen Brief schreiben will, m\u00fcssen erstmal Briefmarken und Papier bestellt werden. Daf\u00fcr braucht es Geld. Und auch wenn dir Geld zur Verf\u00fcgung steht, kann es dauern bis die bestellten Dinge da sind. Alle Briefe werden ge\u00f6ffnet und wahrscheinlich gelesen, dass braucht auch seine Zeit. Informationen gelangen nur sehr langsam herein und heraus.- Und so melden wir uns erst jetzt zu Wort-<\/p>\n

1,2,3 und du bist nicht mehr frei!<\/strong><\/p>\n

Als die NATO am 3. und 4. April 2009 ihren Geburtstag feiern wollte, war sie nicht allein. Zehntausende Menschen fuhren nach Frankreich, um gegen das Kriegsb\u00fcndnis auf die Stra\u00dfe zu gehen. Tausende deutsche und franz\u00f6sische Polizist_innen waren im Einsatz. Das Schengener Abkommen wurde au\u00dfer Kraft gesetzt und die Stadtzentren von Baden-Baden und Stra\u00dfburg wurden abgeriegelt. Viele Menschen bekamen Einreiseverbote nach Frankreich und umliegende L\u00e4nder. Bereits zwei Tage vor dem Gipfel wurde eine ganze Demonstration bei Stra\u00dfburg eingekesselt und verhaftet, welche sich gegen die t\u00f6dliche Polizeigewalt beim G20- Gipfel in London gerichtet hatte. Vor der Masseningewahrsamnahme wurden die Menschen mit Tr\u00e4nengasgranaten und Gummigeschossen durch einen Wald gehetzt. So wurden zwei Menschen die sich im Wald v\u00f6llig ruhig verhalten hatten mit Gummigeschossen angegriffen. Dabei wurde der Mindestabstand von f\u00fcnf Meter weit unterschritten, was t\u00f6dliche Verletzungen zur Folge haben kann. Eine erste medizinische Versorgung der Wunden wurde z. T. erst am n\u00e4chsten Morgen gew\u00e4hrt. Die n\u00e4chsten Tage verliefen \u00e4hnlich: \u00fcber 350 Menschen wurden willk\u00fcrlich in Gewahrsam genommen und mussten zum Teil mehrere N\u00e4chte in \u00fcberf\u00fcllten Sammelzellen verbringen, ohne Essen und teilweise verletzt. Die meisten Menschen wurden wieder frei gelassen, nur einige wenige traf die Polizeiwillk\u00fcr besonders hart: Neun Menschen sind seit mittlerweile einem Monat im Knast. Wir, die wir diesen Text schreiben, sind einige davon.<\/p>\n

Justiz im Auftrag des Pr\u00e4sidenten<\/strong><\/p>\n

Dass ausgerechnet wir hier sind, ist reiner Zufall \u2013 jede_n h\u00e4tte es genauso treffen k\u00f6nnen. Die Medien ereiferten sich \u00fcber Randalierer. Pr\u00e4sident Sarkozy forderte \u00f6ffentlich, die T\u00e4ter so hart wie m\u00f6glich zu bestrafen. Polizei und Justiz standen unter dem Druck, \u201eErfolge\u201c ihrer Arbeit zu pr\u00e4sentieren, als zwei Tage nach dem Gipfel die Schnellverfahren stattfanden. So ging es bei den Prozessen im Wesentlichen nicht um die konkreten Tatvorw\u00fcrfe. Die Urteile orientierten sich stark an den Pl\u00e4doyers des Staatsanwaltes, dessen Argumentation st\u00fctzte sich zum gro\u00dfen Teil auf Vermutungen und Behauptungen ohne jede Beweiskraft. Es wurde erst gar nicht versucht den Eindruck eines fairen Verfahrens zu erwecken. Es handele sich um einen \u201eProfessionellen\u201c der \u201evor Gericht Reden h\u00e4lt\u201c, so der Staatsanwalt \u00fcber einen der Angeklagten. Als Beweis reichte ihm die Aussageverweigerung bei der Polizei und die gro\u00dfe Distanz, die der Beschuldigte zur\u00fcck gelegt hatte, um an den Protesten teilnehmen zu k\u00f6nnen. Einer weiteren Person wurde die Mitgliedschaft in der \u201eOrganisation Black Block\u201c vorgeworfen. Das Gericht musste sich erst dar\u00fcber aufkl\u00e4ren lassen, dass es eine solche Organisation gar nicht gibt. Es ging hier eindeutig darum, medienwirksam ein abschreckendes Exempel zu statuieren. Die \u00c4u\u00dferungen Sarkozys hatten uns schon im Vorfeld Schlimmes bef\u00fcrchten lassen. Die Strafen und die H\u00e4rte der Urteile \u00fcberraschten auch unsere Rechtsanw\u00e4lte, da es sich um ein Vielfaches des gew\u00f6hnlichen Strafma\u00dfes handelte \u2013 selbst wenn alle Anschuldigungen wahr gewesen w\u00e4ren. Drei Menschen wurden zu Haftstrafen mit sofortigem Haftantritt verurteilt. Zwei Menschen gingen in Berufung. Einige weitere Personen bekamen Bew\u00e4hrungsstrafen. Ein Deutscher, der zu 3 Monaten Haft ohne Vollzug verurteilt worden war, wurde ohne ersichtlichen Grund f\u00fcr 48 Stunden in einen Abschiebeknast gesteckt, bevor er an der wenige Kilometer entfernten Grenze den Beh\u00f6rden der Bundespolizei \u00fcbergeben wurde. Die sechs anderen hier Einsitzenden hatten bisher keinen Prozess. Vier davon werden am 5. Mai vor Gericht stehen \u2013 ein weiterer Fall von Gesinnungsjustiz ist zu erwarten. Zwei sitzen vorerst 4 Monate in U- Haft. In der popul\u00e4ren Stra\u00dfburger Tageszeitung \u201eDNA\u201c, die wir hier zu lesen bekommen, sollte der Eindruck erweckt werden, dass die \u201eSchuldigen\u201c der Ausschreitungen vom 4.April zu \u201egerechten Strafen\u201c verurteilt wurden. So wurden gezielt Informationen unterschlagen, etwa dass drei der Angeklagten bereits zwei Tage zuvor festgenommen wurden. Au\u00dferdem wurden Zitate aus den Verhandlungen in v\u00f6llig falschen Kontexten wiedergegeben. Die Zeitung druckte auch die vollen Namen und Wohnorte der Verurteilten aus der BRD ab. In einem anderen Fall wurde \u00fcber einen Angeklagten berichtet, der einen Polizisten gebissen haben soll und behauptete, er habe AIDS. Dazu wurde ein Foto ver\u00f6ffentlicht, dass einen Angeklagten vom Vortag zeigt. Dieser hatte jedoch nichts mit den Vorw\u00fcrfen zu tun. In der Wirkung ein reiner Rufmord, zumal 90% der hier Inhaftierten die \u201eDNS\u201c lesen.<\/p>\n

Die Brandstifter als Friedensstifter<\/strong><\/p>\n

Bei der Medienberichterstattung \u00fcber die Proteste, soweit wir sie hier mitbekommen konnten, war die berechtigte Kritik an der NATO- Politik v\u00f6llig aus dem Blick geraten oder wurde gezielt weggelassen. Statt dessen wurden die beteiligten Politiker_innen als Friedensstifter_innen dargestellt. Der \u201e60. Geburtstag\u201c des Kriegsb\u00fcndnisses wurde medienwirksam gefeiert und als eine Art Gala der Wohlt\u00e4tigen der westlichen Welt verkl\u00e4rt. Dabei steht die NATO, fast zwei Jahrzehnte nach Ende des Kalten Krieges, wie kein anderes Milit\u00e4rb\u00fcndnis f\u00fcr Aufr\u00fcstung, f\u00fcr die Herstellung von mehr und noch \u201ebesseren\u201c Waffen und f\u00fcr immer mobilere Armeen, die jederzeit und \u00fcberall die Machtinteressen der Herrschenden durchsetzen k\u00f6nnen. Der aktuelle Vorwand kann sich \u00e4ndern, die Palette reicht hierbei von der sogenannten Durchsetzung von Menschenrechten, der Jagd auf Terroristen oder aktuell der Kampf gegen die Piraten von Somalia. Die wahren Gr\u00fcnde f\u00fcr Interventionen bleiben die gleichen: Ausweitung der freien M\u00e4rkte, Rohstoff \u2013 und Ressourcensicherung, sowie geopolitisches Machtkalk\u00fcl. Einige der am NATO- Gipfel Beteiligten sind f\u00fcr tausende Tote auf der ganzen Welt verantwortlich. Der Irak und Afghanistan sind hierbei nur die popul\u00e4rsten Beispiele. Das mit hoher Wahrscheinlichkeit auf dem Gipfeltreffen diskutierte NATO- Strategiepapier \u201e Zu einer Gesamtstrategie in einer ungewissen Welt- Die transatlantische Partnerschaft erneuern\u201c zeigt nicht nur ganz klar die zuk\u00fcnftigen Kriegsschaupl\u00e4tze des Nordatlantik Paktes auf, es nennt auch noch ungeniert die oben bereits erw\u00e4hnten wirtschaftlichen Gr\u00fcnde f\u00fcr eine milit\u00e4rische Pr\u00e4senz. Hier wird insbesondere die Bedeutung Afrikas in Bezug auf Ressourcenknappheit, Klimawandel und Migrationskontrolle hervorgehoben. Aktuelle Fragestellungen des 21. Jahrhunderts sollen mit Hilfe einer neuen, gemeinsamen Milit\u00e4rstrategie gel\u00f6st werden. Es bedarf also keines gro\u00dfen Rechercheaufwands um die NATO als Kriegstreiber in der Pose einer Weltpolizei zu \u00fcberf\u00fchren. Umso skurriler erscheint das produzierte Medienbild. V\u00f6llig verzerrt, werden auf der einen Seite die NATO- Staaten als \u201e Friedensstifter\u201c dargestellt und auf der anderen Seite die Demonstranten_innen als Gewaltt\u00e4ter_innen diffamiert. Das Problem der strukturellen Gewalt eines Kriegsb\u00fcndnisses wird komplett ausgeblendet. So ist es nicht verwunderlich das Kriege relativiert und mit den Ausschreitungen in Stra\u00dfburg verglichen werden. Brennende Barrikaden k\u00f6nnen dann schon einmal mit den Bildern des zerst\u00f6rten Beiruts gleichgesetzt werden. So ger\u00e4t eine freie Berichterstattung zur Farce. Egal was man nun von den Ausschreitungen h\u00e4lt, das Verhalten der Medien legt nur einen Schluss nahe, es soll von den wahren Brandstiftern, in Form der NATO, abgelenkt werden.<\/p>\n

Im Knast\u2026.<\/strong><\/p>\n

Irgendwie sind wir im Knast weit weg von der Welt und doch mittendrin. Das klingt paradox, doch vor allem hier drin werden die negativen Aspekte unserer Gesellschaft deutlich. Staatlicher Rassismus und totale Kontrolle sind nicht nur Ph\u00e4nomene innerhalb der Knastmauern. Abschiebung, Erfassung biometrischer Daten, Video\u00fcberwachung und das Ausschn\u00fcffeln der Privatsph\u00e4re sind nur einige Beispiele die auch in der sog. Freiheit allgegenw\u00e4rtig sind. Auch Methoden zur Widerstandsbek\u00e4mpfung gibt es im Knast. So wurde die Polizeieinheit \u201eIRISSE\u201c allein aus dem Grund der Aufstandsbek\u00e4mpfung gegr\u00fcndet. Zuletzt wurde diese Anfang April im Gef\u00e4ngnis von Mulhouse eingesetzt. Hier wollten Gefangene nach dem Hofgang nicht zur\u00fcck in ihre Zellen. Die Beamten sind wie die Cops auf der Stra\u00dfe und bei Demos, mit Tasern, Kn\u00fcppeln und Tr\u00e4nengas ausgestattet. Die meisten Gefangenen, denen wir hier begegnen, sitzen wegen kleinen Delikten ein. Benutzung falscher Papiere um nicht abgeschoben zu werden oder arbeiten zu k\u00f6nnen. Alkohol am Steuer. Diebstahl und Etikettenschummel, Besitz von kleinen Mengen Drogen. Viele kamen wie wir per Schnellverfahren direkt in den Knast, f\u00fcr Monate oder gar Jahre. Die meisten sind jung, mit migrantischem Hintergrund und aus den Banlieues. Viele erz\u00e4hlen uns das \u201eAusl\u00e4nder_innen\u201c immer die h\u00e4rtere Strafe bekommen. Als Gefangene_r lebt man nicht v\u00f6llig schlecht. Die Grundbed\u00fcrfnisse wie Essen, W\u00e4rme, Bewegung, Kontakt zu anderen Menschen sowie medizinische Versorgung werden einigerma\u00dfen erf\u00fcllt- zumindest so lange du dich normgerecht verh\u00e4ltst. Alles hier ist portioniert und rationiert. Es f\u00e4ngt beim Essen an, geht bei der Zeit auf dem Hof weiter und h\u00f6rt bei den sp\u00e4rlichen Informationen keines Falles auf. Manche Schlie\u00dfer sind schei\u00dfe, andere weniger, aber immer ist man abh\u00e4ngig von ihnen, jederzeit haben sie unbegrenzte Zugriffsrechte, immer besteht die M\u00f6glichkeit, beobachtet zu werden, immer kann es f\u00fcr unangepasstes Verhalten Disziplinarstrafen geben. Dieses totalit\u00e4re System, dass allen Kn\u00e4sten innewohnt beruht auf der Macht der \u00dcberwacher und der Ohnmacht der \u00dcberwachten. Unsere Freiheiten hier bestehen z. B. darin, zum Gottesdienst zu gehen oder nicht, zum Hofgang zu gehen oder nicht. Schon beim Duschen h\u00f6rt die Freiheit auf. Wer dreimal nicht zu vorgeschrieben Zeiten duschen geht, kommt in die Arrestzelle in den Keller. Auch die Wassertemperatur ist nicht frei w\u00e4hlbar und damit Gl\u00fcckssache. Wer Geld hat, hat noch ein paar weitere Freiheiten: n\u00e4mlich die Wahl, dieses oder jenes zus\u00e4tzlichen Essens oder einige andere Konsumg\u00fcter zu kaufen. Mindestens 100 Gefangene haben kein Geld und k\u00f6nnen sich noch nicht einmal Seife oder Briefmarken kaufen. Sie sind auf die Almosen der Sozialarbeiter und Seelsorger angewiesen. Doch auch das sind nur Tropfen auf den hei\u00dfen Stein. Im Knast in Stra\u00dfburg sitzen \u00fcber 700 Gefangene, bei einer eigentlichen Kapazit\u00e4t von 450 Pl\u00e4tzen. Um die chronische \u00dcberf\u00fcllung m\u00f6glich zu machen, werden in die meisten Einzelzellen einfach Doppelstockbetten gestellt. So teilen sich 2 Personen etwa 9m2 \u2013 einschlie\u00dflich Toilette. Die \u00dcberbelegung ist aber keine Stra\u00dfburger Besonderheit. Frankreich weit sa\u00dfen in 200 Gef\u00e4ngnissen am 1. April 63.521 Menschen im Knast. Die Gesamtkapazit\u00e4t betr\u00e4gt dagegen nur 52.535 Pl\u00e4tze*.\u00b2 In der BRD scheint es nicht anders zu sein: Im M\u00e4rz diesen Jahres musste z. B. die Justizministerin von NRW einr\u00e4umen, dass die Haftbedingungen, unter anderem wegen der \u00dcberf\u00fcllung, teilweise menschenunw\u00fcrdig seien.**<\/p>\n

Solidarit\u00e4t yeah!<\/strong><\/p>\n

Das Solidarit\u00e4t hilft, k\u00f6nnen wir hier drin wirklich erleben. Nicht nur die Gefangenen der Proteste, sondern auch die vielen anderen helfen sich gegenseitig: mit Infos, mit S\u00fc\u00dfigkeiten, mit Zuh\u00f6ren, mit Rat und Tat und das tut gut. Wir freuen uns \u00fcber die vielen Solidarit\u00e4tsbekundungen in den verschiedenen St\u00e4dten. \u00dcber all die Menschen, die uns \u00f6ffentlich, privat und praktisch den R\u00fccken st\u00e4rken. Wenn die gegen uns ver\u00fcbte Willk\u00fcr und Gewalt \u00fcberall, \u00fcber Grenzen hinweg Menschen auf die Stra\u00dfe und zusammen bringt, dann geht das geplante Exempel, das die M\u00e4chtigen an uns statuieren wollen, nach hinten los. Wir freuen uns sehr, wenn jetzt in Frankreich und in der BRD und vielleicht dar\u00fcber hinaus eine Vernetzung entsteht, ein Netzwerk der Antirepression,dass noch l\u00e4nger Bestand hat. Darum gilt nach wie vor: Solidarit\u00e4t muss praktisch, in Zukunft aber vor allem grenz\u00fcbergreifend werden!!<\/p>\n

einige Gefangene aus Stra\u00dfburg \u2013<\/p>\n

Stra\u00dfburg, den 29.04.2009<\/p>\n

*DNA 09.04.09 und 25.04.09
\n**\u00b3ND 20.03.09<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Anfang April 09 fanden in Strasbourg eine Vielzahl von Protestaktionen gegen den NATO-Geburtstag statt. Dabei gab es viele Verhaftete, einige von ihnen sitzen immer in Haft und sind auf unsere Solidarit\u00e4t angewiesen. Weitere Infos zu den Gefangenen: breakout.blogsport.de. Der...<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[10],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/475"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=475"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/475\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=475"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=475"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=475"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}