{"id":4810,"date":"2011-08-01T11:46:51","date_gmt":"2011-08-01T09:46:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=4810"},"modified":"2012-05-02T00:07:01","modified_gmt":"2012-05-01T23:07:01","slug":"thomas-meyer-falk-wiesenhof-lebensmittelrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/thomas-meyer-falk-wiesenhof-lebensmittelrecht","title":{"rendered":"Thomas Meyer-Falk: Wiesenhof & Lebensmittelrecht"},"content":{"rendered":"

\"faust-durchs-gitter\"<\/a>\u00dcber den Versuch, an Informationen zu gelangen<\/strong><\/p>\n

Wiewohl schon seit 2008 vollst\u00e4ndig in Kraft, ist noch heute vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern das \u201eGesetz zur Verbesserung der gesundheitlichen Verbraucherinformation (VIG)\u201c nicht wirklich bekannt. Es regelt, neben anderen Punkten, unter anderem, dass man kostenlosen Anspruch auf Informationen \u00fcber lebensmittelrechtliche Verst\u00f6\u00dfe und eventuell getroffene Ma\u00dfnahmen in diesem Zusammenhang bei der f\u00fcr die Lebensmittelkontrolle durchf\u00fchrenden Beh\u00f6rde hat.
\nNicht immer gestaltet sich jedoch der Informationszugang problemlos.<\/p>\n

Firma Wiesenhof M\u00f6ckern GmbH<\/em><\/p>\n

Die Firma ist regelm\u00e4\u00dfig Gegenstand medialer Berichterstattung, da der Verdacht im Raume steht, sie nehme es nicht in jedem Fall ganz genau mit lebensmittelrechtlichen Bestimmungen (hier<\/a> + hier<\/a>).
\nEs gab schon diverse Berichte im Fernsehen und insbesondere in den Printmedien \u00fcber das Gebaren des Unternehmens, deren Produkte auch in vielen Gef\u00e4ngnissen verkauft werden.<\/p>\n

Antrag auf Informationszugang vom 2. Mai 2011<\/em><\/p>\n

Da auch in Bruchsals Gef\u00e4ngnis Produkte der Firma erh\u00e4ltlich sind, bat ich das Landesverwaltungsamt (LVwA) in Halle<\/a> um Zugang zu den seit 2008 angefallenen Informationen \u00fcber Verst\u00f6\u00dfe der Wiesenhof M\u00f6ckern GmbH im Zusammenhang mit dem Lebensmittelrecht.
\nMit Schreiben vom 20. Mai 2011 gab das LVwA der Gegenseite die M\u00f6glichkeit, sich zu meinem Antrag zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n

\u00c4u\u00dferung der Anw\u00e4lte des Unternehmens vom 27.06.2011<\/em><\/p>\n

Auf immerhin vier Seiten nahm die renommierte Anwaltskanzlei Berding & Partner (www.Berding-Partner.de<\/a>, email: info@Berding-Partner.de) Stellung zu meinem Antrag vom 2. Mai. Erst stellten sie fest, mein Antrag sei \u201erechtsmissbr\u00e4uchlich\u201c, denn ich s\u00e4\u00dfe wegen Bankraubes in Haft und sei ein Red-Skin. Ab 2013 m\u00fcsse ich in Sicherungsverwahrung und es kein ernsthaftes Informationsinteresse erkennbar.
\nOffenbar hatten die Anw\u00e4lte im Internet zu meiner Person Recherchen angestellt, da sie auch einen Artikel der taz vom 09.09.2010 anf\u00fchrten.
\nIm weiteren Verlauf ihres Schriftsatzes behaupten sie weiter, die angefragten Informationen seien allesamt geheim zu halten, da es sich um Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse handele und lie\u00dfen wissen, dass, sollte das LVwA dennoch eine Informationserteilung beabsichtigen, diese erst dann erfolgen d\u00fcrfe, \u201ewenn diesbez\u00fcglich alle Verwaltungs- und Gerichtsverfahren abgeschlossen w\u00e4ren\u201c.<\/p>\n

Bescheid des LVwA vom 12.07.2011<\/em><\/p>\n

Mit dem am 25.07.2011 zugegangenen Bescheid gew\u00e4hrt mir das LVwA Zugang zu den Akten (allerdings nur vor Ort in Halle!) und weist alle Einw\u00e4nde der Kanzlei Berding & Partner zur\u00fcck.
\nSo sei schon nichts daf\u00fcr ersichtlich, dass mein Antrag \u201erechtsmissbr\u00e4uchlich\u201c sein k\u00f6nnte. Im \u00fcbrigen habe das Unternehmen \u201ein der Vergangenheit wesentliche hygienerechtlichen Vorschriften nicht eingehalten\u201c (a.a.O., S. 3). Des weiteren weigere sich die Firma \u201ebis in die Gegenwart hinein (…), bestandskr\u00e4ftige bzw. vollziehbare Verf\u00fcgungen der Beh\u00f6rden zur Einhaltung von H\u00f6chsttemperaturen (…) einzuhalten bzw. umzusetzen\u201c (a.a.O, S. 4).
\nAbschlie\u00dfend merkt das LVwA an, dass gerade durch den Zugang zu den begehrten Informationen \u201eder Verbraucher (…) in die Lage versetzt werden (soll), bei seiner Kaufentscheidung auch das rechtswidrige Verhalten der Produzenten zu ber\u00fccksichtigen\u201c und f\u00e4hrt in einem letzten Satz fort: \u201eDies gilt insbesondere dann, wenn wie hier die Produktion unter Versto\u00df gegen wesentliche Bestimmungen erfolgt\u201c.<\/p>\n

Wie geht es nun weiter?<\/em><\/p>\n

Zum einen steht zu erwarten, dass das Unternehmen Widerspruch und hernach Klage einreichen wird, zum anderen werde ich selbst Widerspruch einlegen, soweit mir eine Einsichtnahme in die Akten nur in Halle einger\u00e4umt wird, denn es liegt auf der Hand, dass ich als Gefangener nicht werde dorthin reisen k\u00f6nnen. Zumal das VIG auch vorsieht, dass die Beh\u00f6rde Kopien \u00fcbersenden kann, oder die Auskunft schriftlich erteilt.<\/p>\n

Ausblick<\/em><\/p>\n

VerbraucherInnen sollten durchaus von der M\u00f6glichkeit Gebrauch machen und sich informieren, wie es die Lebensmittelm\u00e4rkte, B\u00e4ckereien, Metzgereien, Restaurants, aber auch die Lebensmittelproduzenten mit den einschl\u00e4gigen Bestimmungen halten. Antrag und Auskunftserteilung sind vollst\u00e4ndig kostenfrei, wenn sich der Antrag ausschlie\u00dflich auf eventuelle Verst\u00f6\u00dfe und die entsprechend getroffenen Ma\u00dfnahmen oder Bu\u00dfgeldbescheide bezieht. Manchmal braucht man einen etwas l\u00e4ngeren Atem, wenn sich \u2013 wie hier \u2013 ein Produzent quer stellt, aber die \u00c4mter erteilen ihrerseits meist relativ problemlos die angefragten Ausk\u00fcnfte.<\/p>\n

Thomas Meyer-Falk
\nc\/o JVA \u2013 Z. 3113
\nSch\u00f6nbornstr. 32
\nD-76646 Bruchsal<\/em><\/p>\n

www.freedom-for-thomas.de<\/a>
\nwww.freedomforthomas.wordpress.com <\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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