{"id":4913,"date":"2011-08-21T21:33:42","date_gmt":"2011-08-21T19:33:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=4913"},"modified":"2012-05-02T00:05:19","modified_gmt":"2012-05-01T23:05:19","slug":"thomas-meyer-falk-neues-aus-der-sicherungsverwahrung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/thomas-meyer-falk-neues-aus-der-sicherungsverwahrung","title":{"rendered":"Thomas Meyer-Falk: Neues aus der Sicherungsverwahrung"},"content":{"rendered":"

\"faust-durchs-gitter\"<\/a>Da nach wie vor das Thema Sicherungsverwahrung in den Medien pr\u00e4sent ist, unter anderem bedingt durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011, mit welchem die wesentlichen Bestimmungen zur SV f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt wurden<\/a>, m\u00f6chte ich an dieser Stelle zuerst \u00fcber einen \u201eKriterienkatalog f\u00fcr die Neuausrichtung des Vollzugs der SV\u201c (1.) berichten, danach \u00fcber eine Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll vom 18.\/19. Juli 2011 zur Sicherungsverwahrung (2.), um abschlie\u00dfend auf einen Hungerstreik mehrerer Verwahrter in der JVA Celle (3.) hinzuweisen.
\n
\n1.) \u201eKriterienkatalog\u201c<\/em><\/p>\n

In der Konferenz der L\u00e4nderjustizministerInnen und der Bundesministerin f\u00fcr Justiz im Anschluss an das oben erw\u00e4hnte Urteil, nahmen diese den schon am 30.11.2010 vorgelegten Kriterienkatalog billigend zur Kenntnis, wie mir auf Anfrage die Senatsverwaltung f\u00fcr Justiz (Hamburg) k\u00fcrzlich best\u00e4tigte. Auf immerhin 41 Seiten legt eine Arbeitsgruppe \u201eaus Vollzugspraktikerinnen und Vollzugspraktikern und Vertreterinnen und Vertretern\u201c der Landesjustizverwaltungen (mit Ausnahme Bremens), eine Bestandsaufnahme der aktuellen Vollzugsbedingungen in der SV und hieraus abzuleitenden Ver\u00e4nderungen dar. Der Katalog arbeitet dabei 15 Punkte ab, beginnend bei der baulichen Trennung der SV vom \u00fcbrigen Strafvollzug, \u00fcber die Gestaltung der Unterbringung, Zellengr\u00f6\u00dfe, \u00fcber Au\u00dfenkontakte, Ausf\u00fchrungen, bis hin zur Selbstverpflegung.
\nAlso ganz eng orientiert an den Lebensbedingungen in den Trakten der Sicherungsverwahrten.
\nGefordert wird eine ganz strikte bauliche Trennung der Haftbereiche der SV von jenen der Strafhaft, gerade weil die SV \u201eeine reine Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahme\u201c (sei) und keinen Strafzwecken diene (S. 7). Vorgeschlagen wird eine \u201edifferenzierte Unterbringung\u201c in \u201eAufnahme, Wohngruppenvollzug, altersgerechtes Wohnen und Entlassungsvorbereitung\u201c (S. 9). Zellen sollten k\u00fcnftig \u201eZimmer\u201c (S. 10) hei\u00dfen und mindestens 15 qm gro\u00df sein. Der pers\u00f6nliche Besitz in den \u201eZimmern\u201c sollte gro\u00dfz\u00fcgiger gehandhabt werden, wobei der mit \u201eder Durchsuchung von Gegenst\u00e4nden verbundene Personalaufwand\u201c hinzunehmen sei, um dem \u201eBesserstellungsgebot f\u00fcr Sicherungsverwahrte (…) gerecht\u201c zu werden.
\nWas die bislang bestehende Arbeitspflicht in der Sicherungsverwahrung betrifft, erscheint es nach Ansicht der Arbeitsgruppe \u201evertretbar, (diese) f\u00fcr Untergebrachte aufzuheben\u201c (S. 22).
\nSoweit Verwahrte dennoch arbeiten, sollte deren Lohn gegen\u00fcber den Strafgefangenen verdoppelt werden (S. 22). Hinsichtlich des Taschengeldes f\u00fcr nicht-arbeitende Verwahrte k\u00f6nnte man sich an dem \u201eBarbetrag f\u00fcr Bewohner von Alten- und Pflegeheimen orientieren\u201c (S. 22).<\/p>\n

Ausschlie\u00dflich w\u00e4hrend der Nachtzeit (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) sollten die \u201eZimmer\u201c verschlossen werden, in der \u00fcbrigen Zeit dar\u00fcber hinaus jederzeit der Gef\u00e4ngnishof zug\u00e4nglich sein (S. 23-24).
\nStatt der bislang durchschnittlich 5 Stunden Besuch pro Monat wird eine \u201e…Mindestdauer (von) 10 Stunden nicht unterschritten werden…\u201c (S. 26) vorgeschlagen.<\/p>\n

Hinsichtlich der Ausf\u00fchrungen (hierbei wird ein Verwahrter unter Bewachung von W\u00e4rtern f\u00fcr einige Stunden in die Freiheit gelassen) wurde festgestellt, dass von 520 Verwahrten (Stichtag: 31.08.2009) 126 Ausf\u00fchrungen erhielten, alle anderen nicht.
\nDies solle deutlich ge\u00e4ndert werden; k\u00fcnftig sollte so gut wie jeder Verwahrte \u201emehrfach j\u00e4hrlich\u201c (S. 28) Ausf\u00fchrungen erhalten, auch um so der \u201eGefahr der Hospitalisierung\u201c zu begegnen.<\/p>\n

Lebensmitteleinkauf k\u00f6nnte w\u00f6chentlich (statt wie bislang meist nur zwei Mal pro Monat) gestattet werden (S. 32).<\/p>\n

Bis Mai 2013 m\u00fcssen sich L\u00e4nder und Bund auf ein neues Konzept geeinigt haben, es darf damit gerechnet werden, dass einige der erw\u00e4hnten Punkte umgesetzt werden, auch wenn manches unfreiwillig hilflos oder zynisch anmuten mag, zumindest aus der Sicht der Verwahrten. Dar\u00fcber hinaus wird hier letztlich ein Vollzugsalltag gefordert, wie er eigentlich l\u00e4ngst f\u00fcr den Strafvollzug Alltag sein sollte, jedoch nie eingel\u00f6st und nie verwirklicht wurde.<\/p>\n

Sicherungsverwahrte, man kann es nicht oft genug wiederholen, sitzen unschuldig in Haft. Denn die zugedachte Strafe f\u00fcr ihre Taten haben sie verb\u00fc\u00dft. Man entzieht ihnen die Freiheit f\u00fcr etwas, das sie vielleicht tun k\u00f6nnten, was jedoch keineswegs gewiss ist (wie sich auch bei der weiter unten erw\u00e4hnten Tagung in Bad Boll bewahrheitete).<\/p>\n

Trotz aller erw\u00e4hnten \u201eHafterleichterungen\u201c wird das \u201eZimmer\u201c weiterhin eine mit Manganstahl vergitterte Zelle bleiben.
\nDie Bewegungsfreiheit wird weiterhin minimal bleiben, von einem Flurende zum anderen (und vielleicht ein paar Schritte in den Anstaltshof). Gef\u00e4ngnis bleibt Gef\u00e4ngnis, unabh\u00e4ngig von dem wie man es nennt.<\/p>\n

2.) Tagung in Bad Boll<\/em><\/p>\n

Die evangelische Akademie in Bad Boll ist seit vielen Jahren daf\u00fcr bekannt, sich auch mit dem Strafvollzug kritisch, im Rahmen von Tagungen, zu besch\u00e4ftigen. Und so ging es am 18. und 19. Juli 2011 um das Thema \u201eSicherungsverwahrung und F\u00fchrungsaufsicht \u2013 wie gehen wir mit gef\u00e4hrlichen Straft\u00e4tern um?\u201c (hier ein Dank an Martin S., von ihm soll noch die Rede sein, er schickte mir einige der Manuskripte von Referenten der Tagung).<\/p>\n

Dr. Michael Alex und Prof. Feltes \u00fcberschrieben ihren Vortrag \u201eSV \u2013 Die Gefahr wird \u00fcbersch\u00e4tzt\u201c und wiesen detailliert nach, dass die \u201eGefahr\u201c, die angeblich von den Verwahrten ausgehe, ma\u00dflos \u00fcbersch\u00e4tzt wird. Auch kritisieren sie die psychiatrischen Gutachter, die in aller Regel dazu neigten, die Probanden \u201eschlecht zu schreiben\u201c, und anstatt den Blick auf die Ressourcen und positiven Ver\u00e4nderungen zu lenken, sich oftmals damit begn\u00fcgten, bei alten Gutachten abzuschreiben und einmal gestellte Diagnosen nicht kritisch zu hinterfragen, so dass regelrechte \u201eGutachtenkarrieren\u201c auf Seiten der Verwahrten entst\u00fcnden.<\/p>\n

Ganz \u00e4hnlich, wenn auch nicht so pointiert, trug Dr. Obergfell-Fuchs (Leiter des Kriminologischen Dienstes der Justizvollzugsschule Baden-W\u00fcrttemberg) vor, der schon seine liebe Not hatte, den Begriff der \u201eGef\u00e4hrlichkeit\u201c zu definieren.
\nKriminologen, so der Referent, verst\u00fcnden unter Gef\u00e4hrlichkeit die Wahrscheinlichkeit, dass der T\u00e4ter in Zukunft weiter schwere Straftaten begehen werde. Was nach seiner Ansicht zu mindestens zwei weiteren Problemkreisen f\u00fchre, n\u00e4mlich, was man unter Wahrscheinlichkeit verstehe, bzw. was denn eine \u201ehohe Wahrscheinlichkeit\u201c sei und was genau \u201eschwere Straftaten\u201c w\u00e4ren.
\nHinsichtlich Sexualt\u00e4tern wies er anhand einschl\u00e4giger Untersuchungen nach, dass bez\u00fcglich einer R\u00fcckfallgefahr genau differenziert werden m\u00fcsse, zu was f\u00fcr einer Gruppe von Sexualt\u00e4tern jemand geh\u00f6re. Bei innerfamili\u00e4rem Missbrauch von Kindern liege nach einer Untersuchung von 2008 die R\u00fcckfallquote (hier: erneutes Sexualdelikt) bei 10,0 %, bei Vergewaltigern jedoch schon bei 15,2 % und bei au\u00dferfamili\u00e4rem Missbrauch sogar bei 22,2 %. Vergewaltiger w\u00fcrden zudem, im Vergleich zu T\u00e4tern innerfamili\u00e4ren sex. Missbrauchs vermehrt zu sonstigen Aggressionsdelikten neigen (R\u00fcckfallquote: 36,7 % bei Vergewaltigern jedoch nur 8 % bei der letztgenannten T\u00e4tergruppe).<\/p>\n

Gegen Ende seines Aufsatzes weist Obergfell-Fuchs auf den \u201eBaxstrom-Fall\u201c hin: Seinerzeit, n\u00e4mlich 1966, mussten in den USA aus rein formal-juristischen Gr\u00fcnden 966 angeblich psychisch kranke und vor allem als (sehr) gef\u00e4hrlich eingestufte Straft\u00e4ter aus der Haft entlassen werden.
\nNach insgesamt 4 Jahren wurde festgestellt, dass lediglich 2,5 % wegen schwerer Gewalttaten, d.h. \u201eTaten, weswegen ihr Risiko als besonders hoch eingesch\u00e4tzt worden war\u201c, so Obergfell-Fuchs, erneut straff\u00e4llig geworden waren.<\/p>\n

Exkurs \u2013 Martin S.<\/em><\/p>\n

\u00dcber ihn schrieb ich schon an anderer Stelle<\/a>, nannte ihn jedoch Sebastian M\u00fcller, da er seinen Namen nicht in der Presse lesen m\u00f6chte. Er wurde von der Akademie als ehemaliger Sicherungsverwahrter eingeladen; freie Kost und Logie, sowie eine Aufwandsentsch\u00e4digung wurden ihm zugesichert. Er sollte ein Impulsreferat halten, um authentisch aus der Sicht eines immerhin 21 (!) Jahre in SV sitzenden Menschen berichten zu k\u00f6nnen, der zudem seit seiner Freilassung im Dezember 2010 rund-um-die-Uhr von der Polizei bewacht wird.
\nKaum hatte er die Einladung erhalten und sich um eine Reiseerlaubnis bem\u00fcht (denn zu dem 2010 erteilten Auflagen z\u00e4hlt das Verbot, die Stadt Freiburg verlassen zu d\u00fcrfen), teilte man ihm seitens der Akademie bedauernd mit, dass man ihn ausladen m\u00fcsse, denn aus dem Kreise der Veranstalter der Tagung sei Protest laut geworden.<\/p>\n

Die Badische Zeitung (13.07.2011, \u201eDer ausgeladene Betroffene\u201c) enth\u00fcllte einige Wochen sp\u00e4ter die Hintergr\u00fcnde: Die Polizei hatte (erfolgreich) interveniert. Man habe besseres zu tun, als Herrn S. nach Bad Boll zu begleiten. Der von der Polizei eingeschaltete Generalstaatsanwalt Pflieger (Stuttgart), zugleich Mitveranstalter, da in Personalunion Vorsitzender des \u201eVerband Bew\u00e4hrungs- und Straff\u00e4lligenhilfe W\u00fcrttemberg e.V.<\/a>\u201c (e-mail: verband-bsw@arcor.de) sorgte umgehend f\u00fcr die Ausladung von Herrn S., schlie\u00dflich, so wird Pflieger in der Badischen Zeitung zitiert, w\u00e4re es zu \u201eeinem Auftritt am Rande des Show-Effekts\u201c gekommen, h\u00e4tte man zugelassen, dass Herr S. mit den ihn bewachenden Polizisten anreise.
\nDer Akademie sei, so die Zeitung weiter, die Ausladung \u201epeinlich\u201c, schlie\u00dflich habe man schon mit ehemaligen RAF-Gefangenen diskutiert und habe sich zum Ziel gesetzt, auch mit und nicht nur \u00fcber die Betroffenen zu sprechen.
\nIn einem Interview mit der S\u00fcdwest Presse vom 19.07.2011 konnte Herr S. nochmal seine Sicht der Dinge darstellen, insbesondere auch die enorme psychische Belastung durch die permanente Polizeibewachung. Er werde mittlerweile als \u201eKindersch\u00e4nder beschimpft\u201c, beim Arztbesuch w\u00fcrden sich drei Polizisten in den Warteraum setzen, dass \u201ejeder ihre Pistolen sehen\u201c k\u00f6nne.
\nS. war vor 26 Jahren vom Landgericht Stuttgart wegen Vergewaltigung zweier Anhalterinnen verurteilt worden.<\/p>\n

3.) Hungerstreik in Celle<\/em><\/p>\n

Mehrere Sicherungsverwahrte der JVA Celle hatten angek\u00fcndigt, zum 01.08.2011 in einen Hungerstreik treten zu wollen, sollte man nicht umgehend ihre Lebensbedingungen verbessern. Mittlerweile sollen f\u00fcnf der 20 Verwahrten tats\u00e4chlich in Hungerstreik getreten sein; laut taz<\/a> vom 11.08.2011 sei der erste zwischenzeitlich ins Krankenhaus verlegt worden.<\/p>\n

BILD (Regionalausgabe Hannover) titelte am 02.08.2011: \u201eSex-Gangster fordern Damenbesuch im Knast\u201c und schreiben, die Betroffenen wollten die Justiz \u2013 Zitat – \u201eerpressen\u201c mit ihrem Hungerstreik. Ziele seien: Damenbesuche, Pay-TV und Alkohol.
\nDer nieders\u00e4chsische Hardliner und Justizminister Busemann unkt gar von einer \u201ekonzertierten Aktion aller Sicherungsverwahrten in Niedersachsen oder gar in ganz Deutschland\u201c (HNZ 03.08.2011; hier mit Dank an den seit 1995 in Isolationshaft sitzenden Peter Wegener, JVA Sehnde, der mir solche Zeitungsartikel zusendet).<\/p>\n

Nun mag man dar\u00fcber diskutieren, ob es viel Sinn macht, solche Punkte \u00fcberhaupt in einen Forderungskatalog aufzunehmen, denn der versierte politische Gegner nutzt so etwas sofort, um hier Stimmung gegen die Betroffenen zu machen; andererseits versinnbildlichen solche Teilforderungen auch die grundlegenden existenziellen Bed\u00fcrfnisse, Sehns\u00fcchte und W\u00fcnsche von Menschen.
\nW\u00fcnsche, die, w\u00fcrden sie nicht gerade von gefangenen Menschen ge\u00e4u\u00dfert, v\u00f6llig banal und nachvollziehbar erschienen.<\/p>\n

Thomas Meyer-Falk
\nc\/o JVA \u2013 Z. 3113
\nSch\u00f6nbornstr. 32
\nD-76646 Bruchsal<\/em><\/p>\n

www.freedom-for-thomas.de<\/a>
\nwww.freedomforthomas.wordpress.com <\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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