{"id":498,"date":"2009-05-24T19:46:51","date_gmt":"2009-05-24T18:46:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=498"},"modified":"2014-12-26T23:07:38","modified_gmt":"2014-12-26T22:07:38","slug":"thomas-meyer-falk-knastprivatisierung-am-beispiel-berlin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/thomas-meyer-falk-knastprivatisierung-am-beispiel-berlin","title":{"rendered":"Thomas Meyer-Falk: Knastprivatisierung am Beispiel Berlin"},"content":{"rendered":"

\"faust-durchs-gitter\"<\/a>Nachdem im Jahr 2006 \u00fcber die Pl\u00e4ne des Landes Berlin berichtet wurde, den geplanten Neubau eines Gef\u00e4ngnisses (JVA Heidering) m\u00f6glicherweise durch private Firmen abwickeln und dann auch betreiben zu lassen, bat ich mit Schreiben vom 12.10.2006 die Senatsverwaltung f\u00fcr Justiz um Zugang zu einem Gutachten zur \u2013 Zitat – \u201eUntersuchung alternativer Realisierungsformen der JVA Heidering\u201c.
\nErst in Folge eines l\u00e4ngeren Rechtsstreits mit dem Land Berlin erhielt ich schlussendlich Ende April 2009 das 150 Seiten starke Gutachten.
\nDarin wird ausf\u00fchrlich ein Wirtschaftlichkeitsvergleich angestellt zwischen den drei Modellen: Eigenrealisierung ( d.h. alle Aufgaben des Projekts, Planung, Bau, Finanzierung und Unterhaltung in Verantwortung des Landes Berlin), Investorenmodell (wesentliche Leistungen der Bau- und Planungsphase w\u00fcrden an einen privaten Investor vergeben), sowie PPP-Modell (public-private-partnership); hier w\u00fcrde privaten Firmen die Aufgaben der Planung, der Errichtung und Finanzierung der Anstalt weitestgehend vollst\u00e4ndig \u00fcbertragen und in Teilen auch des Betriebs der JVA).
\n
\nIm Ergebnis kommt das Gutachterkonsortium PSPS, Drees & Sommer Berlin GmbH und Hogan & Hartson Raue L.L.P. zu dem Schluss, dass das PPP-Modell um 6,70 % (barwertig: 11,8 Mio Euro \u00fcber 25 Jahre Laufzeit) wirtschaftlicher w\u00e4re als die Eigenrealisierung; das Investorenmodell w\u00e4re noch 0,38 % (barwertig: 680.000 Euro \u00fcber 25 Jahre) wirtschaftlicher als die Eigenrealisierung.<\/p>\n

Ausgiebig widmen sich die Gutachter der Frage der \u201eGefangenenbesch\u00e4ftigung\u201c (rechtlich handelt es sich dabei um Zwangsarbeit); auf S. 44 des Gutachtens hei\u00dft es: \u201eDas Land Berlin beabsichtigt (…) auch die Gefangenenbesch\u00e4ftigung einem privaten Partner zu \u00fcbertragen\u201c.<\/p>\n

Aus Anhang E zu dem Gutachten ergibt sich, \u00fcber welche Arbeitsbetriebe die JVA Heidering verf\u00fcgen soll. Es f\u00e4llt auf, dass nach den dort durchgerechneten Szenarien (Best Case, Real Case, Worst Case) zwar Qualifizierungsma\u00dfnahmen vorgesehen sind (Deutschkurs, Anlernma\u00dfnahme Gastronomiehelfer, etc.), jedoch die Mehrzahl der Inhaftierten m\u00f6glichst in Unternehmerbetrieben der Lebensmittelverarbeitung, Abfallsortierung, Automobilzulieferung und der Montage\/Verpackung t\u00e4tig sein werden.<\/p>\n

Entlohnt sollen die Gefangenen in diesen Unternehmerbetrieben mit Lohnstufe 2 werden; dies bedeutet 88 % des normalen Gefangenensal\u00e4rs. In Zahlen: circa 1,15 Euro pro Stunde! Im Best Case Szenario werden Umsatzerl\u00f6se alleine in den Unternehmerbetrieben von 1,3 Mio Euro pro Jahr erwartet (Real Case: 525.000; Worst Case: 300.000).<\/p>\n

Vorgabe des Senats sei, so das Gutachten, dass in der JVA Heidering keinerlei Produkte, die f\u00fcr den Eigenverbrauch der JVA oder des Landes (z.B. M\u00f6bel, B\u00e4ckerei) bestimmt sind, hergestellt werden sollen, sondern alle hergestellten Produkte \u201ewettbewerbsf\u00e4hig auf dem privaten Absatzmarkt vertrieben werden\u201c m\u00fcssen.<\/p>\n

Hinsichtlich der m\u00f6glichen Gestaltung der JVA lassen sich dem Gutachten folgende Ma\u00dfgaben des Senats entnehmen. Arbeitsbetriebe sollen nicht via Kamera \u00fcberwacht werden, jedoch ist sicherzustellen, dass sich innerhalb der Anstalt Gefangene m\u00f6glichst wenig begegnen (\u201e… keine ungewollte Vermischung der H\u00e4ftlinge aus den jeweiligen Wohngruppen und Teilanstalten …\u201c, a.a.O. S. 33). Die unterirdische Gangf\u00fchrung zu einzelnen Funktionsbereichen (z.B. Arbeitsbetrieb, Arzt) wird bevorzugt. Je 36 Inhaftierte sollen eine Wohngruppe bilden; zwei Wohngruppen bilden eine Station.
\nInsgesamt sollen 648 Haftpl\u00e4tze geschaffen werden; die Besch\u00e4ftigungsqoute soll bei 75 % liegen.<\/p>\n

Die Anstalt verf\u00fcgt \u00fcber eine eigene Alarmzentrale, welche Tag und Nacht mit zwei Beamten besetzt sein wird; insgesamt bef\u00e4nden sich nach dem Gutachten in der Nachtschicht 11 Bedienstete in der Anstalt. F\u00fcr die Tagschicht ist pro Wohngruppe ein Bediensteter vorgesehen und zus\u00e4tzlich pro Station ein Gruppenleiter. Zwei \u00c4rzte und vier Sanis sind f\u00fcr die Fr\u00fchschicht eingeplant, sowie drei Psychologen, wobei diese vom privaten Anbieter gestellt werden k\u00f6nnen. Insgesamt k\u00f6nnten von den 301 erforderlichen Bediensteten 72 (= 23,93 %) \u201eprivatisiert\u201c werden.<\/p>\n

Auch wenn abzuwarten bleibt, wie sich letztlich der Betrieb der Anstalt darstellen wird, es ist absehbar, dass es neben dem Outsourcing von Leistungen ganz zentral um eine m\u00f6glichst effiziente Nutzung der \u201eArbeitskraft\u201c Gefangener gehen soll.<\/p>\n

Thomas Meyer-Falk
\nc\/o JVA \u2013 Z. 3113
\nSch\u00f6nbornstr. 32
\nD-76646 Bruchsal<\/p>\n

www.freedom-for-thomas.de<\/a>
\nwww.freedomforthomas.wordpress.com <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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