{"id":5164,"date":"2010-07-08T23:09:27","date_gmt":"2010-07-08T22:09:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=5164"},"modified":"2014-12-26T23:01:49","modified_gmt":"2014-12-26T22:01:49","slug":"thomas-meyer-falk-neues-aus-der-anstalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/thomas-meyer-falk-neues-aus-der-anstalt","title":{"rendered":"Thomas Meyer-Falk: Neues aus der Anstalt"},"content":{"rendered":"

\"faust-durchs-gitter\"<\/a>Stichwort: medizinische Versorgung im Gef\u00e4ngnis; wie Inhaftierte behandelt werden<\/strong><\/p>\n

Im Januar hatte ich von den Gedanken und Einf\u00e4llen des Leiters der Justizvollzugsanstalt Bruchsal berichtet<\/a>; u.a. von der Streichung von 23 Besuchstagen f\u00fcr 2010. An diesen Tagen sollte dann gar kein Besuch in der JVA m\u00f6glich sein. Zwischenzeitlich \u00e4nderte der Anstaltsleiter seine Verf\u00fcgung und begr\u00fcndete dies mit der steigenden Belegung der Anstalt, sodass er nicht mehr an der Streichung der Besuchstage f\u00fcr 2010 festhalten wolle.
\n
\nDer Anstaltsarzt<\/em><\/p>\n

Daf\u00fcr macht nun der Anstaltsarzt, Dr. med. Peter Maier von sich reden; seit Sommer 2009 in der JVA Bruchsal t\u00e4tig, nachdem er eine Hausarztpraxis aufgegeben hatte. Der Gefangenenvertretung gelang es trotz mehrfacher schriftlicher Anfragen nicht, ihn zu einem Gespr\u00e4ch zu bewegen, in der Zeit, in der ich selbst Mitglied dieses Gremiums war.
\nArzt-Patienten-Beziehungen sind etwas sehr pers\u00f6nliches und auch fragiles, gerade in einem Gef\u00e4ngnis. Dort kann sich kein Patient den Arzt aussuchen, sondern muss mit dem Doktor vorlieb nehmen, der in der JVA Dienst tut. Auch der Gesetzgeber tut das Seine dazu, eine vertrauensvolle Arzt-Patienten-Beziehung auszuh\u00f6hlen, indem er den Arzt zwingt, bestimmte Sachverhalte, die diesem durch die inhaftierten Patienten bekannt werden, dem Anstaltsleiter zu melden (sogenannte \u201eOffenbarungspflicht\u201c).<\/p>\n

Diabetikerkost gestrichen<\/em><\/p>\n

Mit Schriftsatz vom 11.06.2010 (Titel: \u201eUmstellung Diabetikerkost\u201c) informierte Dr. Maier seine Patienten, welche an Diabetes leiden, dass sie ab 01.07.2010 keine Diabetikerkost mehr erhalten w\u00fcrden.
\nDabei berief sich der Anstaltsarzt auf nicht n\u00e4her bezeichnete \u201eFachgesellschaften\u201c, welche sich ihrerseits auf von ihm nicht n\u00e4her bezeichnete \u201einternationale Studien\u201c beziehen w\u00fcrden, sodass f\u00fcr die betroffenen Gefangenen die Hintergr\u00fcnde letztlich v\u00f6llig im Dunkeln blieben, da sie seine Informationen nicht verifizieren k\u00f6nnen.
\nAb sofort, so der Arzt, liege es \u201ein der Eigenverantwortung eines jeden selbst\u201c, auf die der chronischen Erkrankung angemessene \u201eEnergiezufuhr zu achten\u201c.<\/p>\n

Substitutionstherapie gek\u00fcrzt<\/em><\/p>\n

Am 01.07.2010 folgte die n\u00e4chste Verlautbarung aus dem Arztrevier, in Gestalt des ehemaligen Haus- und nunmehrigen Anstaltsarztes Dr. Maier.
\nIn jeder Haftanstalt findet sich ein erheblicher Anteil an Inhaftierten mit akuten und\/oder chronischen Drogenproblemen. Um den Entzug zu mildern, wird deshalb auch in Gef\u00e4ngnissen die Substitution (z.B. mit Methadon) zunehmend praktiziert, welche im Allgemeinen gut angenommen wird. Um \u201eMissbrauch\u201c des Substitutionspr\u00e4parats zu verhindern, m\u00fcssen die entsprechenden Patienten in der JVA Bruchsal morgens gegen 6:20 Uhr von ihrem Stationsbereich in das Anstaltsrevier \u201evorgef\u00fchrt\u201c werden, um dort das Medikament einzunehmen.
\nAngeblich f\u00fchre die schiere Zahl von etwa 20 Substituierten \u201ezunehmend zu Problemen organisatorischer Art\u201c, welche, so der Doktor weiter, \u201emit der derzeitigen Personaldecke nicht mehr zu bew\u00e4ltigen\u201c seien.
\nSich offenbar z\u00fcgig an die Diktion im Gef\u00e4ngnis angepasst, l\u00e4sst er uns Gefangene wissen: \u201eAus diesem Grund wird beschlossen: die Anzahl der Substitutionspatienten wird reduziert.\u201c Ferner, so der Anstaltsarzt weiter, werde er \u201ebis zum Erreichen einer akzeptablen Anzahl an Substitutionspatienten (12)\u201c keine weiteren Patienten in das Programm aufnehmen. Dies bedeute, \u201edass zuerst 8 !! Patienten ausscheiden m\u00fcssen\u201c (Ausrufezeichen im Original).<\/p>\n

K\u00f6rperliche Unversehrtheit?<\/em><\/p>\n

Nun gilt, zumindest in der Theorie, auch im Gef\u00e4ngnis das Recht auf Leben und Gesundheit; au\u00dferdem regelt Artikel 104 Absatz 1 Grundgesetz ausdr\u00fccklich, dass \u201efestgehaltene Personen (\u2026) weder seelisch noch k\u00f6rperlich mi\u00dfhandelt werden\u201c d\u00fcrfen.
\nEs gibt auf den Fluren murrende Insassen, die sich fragen, wof\u00fcr denn der Arzt und sein Personal so \u00fcppig bezahlt werden, wenn \u201eProbleme organisatorischer Art\u201c herhalten m\u00fcssen, um die Substitution einzuschr\u00e4nken. Aber wo kein Kl\u00e4ger, da kein Richter \u2013 und bereit sich namentlich zitieren zu lassen war keiner der betreffenden Gefangenen. \u201eDen muss man doch anzeigen\u201c, so ein verzweifelter Einwurf eines Inhaftierten; aber aus der Praxis kann berichtet werden, dass selbst wenn Gefangene zu Tode kommen, sich letztlich fast nie eine Verurteilung eines Gef\u00e4ngnisarztes erreichen l\u00e4sst.<\/p>\n

Vorbereitung auf das Leben nach der Haft<\/em><\/p>\n

Letztlich k\u00f6nnte man die Ma\u00dfnahmen des Dr. Maier auch als punktgenaue Umsetzung des im Strafvollzugsgesetz verankerten \u201eAngleichungsgrundsatzes\u201c (in \u00a7 3 Abs. 1 StVollzG-Bund hei\u00dft es: \u201eDas Leben im Vollzug soll den allgemeinen Lebensverh\u00e4ltnissen soweit als m\u00f6glich angeglichen werden.\u201c) werten. N\u00e4mlich K\u00fcrzung und Rationierung medizinischer Leistungen f\u00fcr das Prekariat!<\/p>\n

Thomas Meyer-Falk
\nc\/o JVA \u2013 Z. 3113
\nSch\u00f6nbornstr. 32
\nD-76646 Bruchsal<\/em><\/p>\n

www.freedom-for-thomas.de<\/a>
\nwww.freedomforthomas.wordpress.com <\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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