{"id":5391,"date":"2011-10-16T17:53:01","date_gmt":"2011-10-16T15:53:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=5391"},"modified":"2011-11-05T10:58:23","modified_gmt":"2011-11-05T08:58:23","slug":"demonstration-zu-den-verursachern-toedlicher-politik-in-schoeneberg-am-12-11-in-berlin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/demonstration-zu-den-verursachern-toedlicher-politik-in-schoeneberg-am-12-11-in-berlin","title":{"rendered":"Demonstration zu den Verursachern t\u00f6dlicher Politik in Sch\u00f6neberg am 12.11. in Berlin"},"content":{"rendered":"

\"Still<\/a>Im Bezirk Sch\u00f6neberg sind mehrere Institutionen vertreten, die daf\u00fcr verantwortlich sind wenn das staatliche Gewaltmonopol mit t\u00f6dlicher Konsequenz umgesetzt wird. Mit einer Demonstration wollen wir auf diese Beh\u00f6rden hinweisen und zu einer Entsolidarisierung der Anwohner_innen mit den Repressionsorganen beitragen.
\nDenn staatliche Gewalt ist in ihrer t\u00f6dlichen Variante auf eine Kooperation der Bev\u00f6lkerung angewiesen solange sie demokratisch erscheinen will.<\/p>\n

Die Demonstration geht zun\u00e4chst zum Polizeiabschnitt 42 in der Hauptstr. 45. Beamte dieser Wache haben am 28.Februar 2010 Slieman Hamade im Treppenhaus seiner elterlichen Wohnung in Sch\u00f6neberg mittels Pfefferspray get\u00f6tet.
\nSlieman hatte einen Platzverweis nicht befolgt, die Ermittlungen wurden eingestellt. Beamte der gleichen Wache sind auch in zahlreichen anderen F\u00e4llen durch Mi\u00dfhandlungen von Festgenommenen aufgefallen.<\/p>\n

Anschlie\u00dfend geht es zum Polizeiabschnitt 41 in der Gothaer Str. Dieses Geb\u00e4ude war vor dem Mauerfall eine der wichtigsten Polizeikasernen Westberlins. Von hier wurden viele Demonstrationen koordiniert, u.a. die bei der Klaus-J\u00fcrgen Rattay 1981 vor einen Bus getrieben und get\u00f6tet wurde.
\nBis Mitte der 90er Jahre hatte auch die dortige Gefangenensammelstelle eine zentrale Bedeutung als Vorstation zur U-Haft in Moabit. Hier wurde sogar bis 1995 Abschiebehaft vollstreckt.
\nIn der Gesa Gothaer Str. sind mehrere Menschen auf ungekl\u00e4rte Weise ums Leben gekommen, z.B. am 9.April 1993 ein 35j\u00e4hriger Mann der wegen Raubes festgenommen wurde.<\/p>\n

Direkt gegen\u00fcber befindet sich das Amtsgericht Sch\u00f6neberg. Dieses Gericht ist in Berlin f\u00fcr die Anordnung von Abschiebehaft zust\u00e4ndig. Jeder Mensch der sich aus Verzweiflung in der Abschiebehaft selbst t\u00f6tet, dort aus ungekl\u00e4rten Gr\u00fcnden ums Leben kommt oder nach seiner Abschiebung spurlos verschwindet, wurde von einem Richter des AG Sch\u00f6neberg in diese Situation gebracht. Vor einigen Jahren tat sich besonders Richter Lexer gegen\u00fcber der Presse als Rassist hervor.
\nWas Dietrich Lexer dem Journalisten von der Berliner Zeitung sagte, strotzt vor rassistischen Stereotypen und Menschenverachtung: \u201cDie Mongolen (so hat er geh\u00f6rt) l\u00fcgen aus Spa\u00df […] Zentralafrikaner treten eher anma\u00dfend auf. Bei einem Araber kommt man nie zu einem Ergebnis, weil unendlich palavert wird. Zigeunerinnen k\u00f6nnen auf Knopfdruck hyperventilieren.\u201d
\nDietrich Lexer erz\u00e4hlte gegen\u00fcber der Berliner Zeitung von einer Nigerianerin, die in ihr Heimatland abgeschoben werden sollte.
\nDreimal hat sie sich in einem Linienflugzeug verzweifelt gewehrt, so dass der Pilot sie und die BGS-Beamten von Bord verwies. \u201cSchlie\u00dflich jedenfalls\u201d, sagt Lexer, \u201cwurde f\u00fcr 48.000 Euro ein Learjet gechartert. […] Ich finde, man k\u00f6nnte dieser Frau im Linienflugzeug nur mal das Klebeband zeigen!\u201d
\nDietrich Lexer sollte wissen, dass seit dem gewaltsamen Erstickungstod des Nigerianers Kola Bankole bei seiner Abschiebung im Jahre 1994 Knebel und alles, was die Atemwege behindern k\u00f6nnte, verboten ist.<\/p>\n

Weiter gehts zum Kammergericht in der El\u00dfholzstr. Das Kammergericht ist das h\u00f6chste Gericht Berlins. Bis 1945 fanden hier die Sitzungen des Volksgerichtshof statt. Das Kammergericht entscheidet letztinstanzlich \u00fcber Klageerzwingungsverfahren. Wenn also ein Polizeibeamter einen Menschen t\u00f6tet und die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt, ist eine Beschwerde zum Generalstaatsanwalt m\u00f6glich. Lehnt dieser neue Ermittlungen ab folgt das Erzwingungsverfahren zum Kammergericht. So hat das Kammergericht die Ermordung von Klaus-J\u00fcrgen Rattay als straffreies Handeln gebilligt und auch in vielen anderen F\u00e4llen Ermittlungen gegen t\u00f6dliche Polizeigewalt letztinstanzlich eingestellt. Aktuell klagt die Nebenkl\u00e4gerin im Fall Slieman Hamade vor diesem Gericht.<\/p>\n

Vor den betreffenden Institutionen wollen wir auf deren m\u00f6rderisches Treiben hinweisen und dazu aufrufen nicht mit diesen zusammen zuarbeiten sondern Konflikte ohne staatliche \u201cHilfe\u201d zu l\u00f6sen. Wer die 110 w\u00e4hlt, setzt eine Kette von Entscheidungen in Gang, die sich jeder Kontrolle entzieht und immer wieder Menschenleben fordert.<\/p>\n

Die Demonstration endet vor dem Drugstore, wo es eine Soliparty gibt um die Familie Hamade bei den Proze\u00dfkosten f\u00fcr die Nebenklage und Initiativen gegen t\u00f6dliche Polizeigewalt finanziell zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Demo am Samstag, 12.11.2011 um 19:00<\/h3>\n

U-Bahnhof Kleistpark
\nBerlin \u2013 Sch\u00f6neberg<\/p>\n

Infoveranstaltung zu t\u00f6dlicher Polizeigewalt am Samstag, 12.11.2011<\/h4>\n

um 21:30 im Drugstore, Potsdamer Strasse<\/p>\n

Soliparty mit \u201cBlack Magreb Mafia\u201d, \u201cLena Stoehrfaktor\u201d und \u201cMC Josh\u201d am Samstag, 12.11.2011<\/h4>\n

um 22:00 im Drugstore, Potsdamer Strasse<\/p>\n

mehr Infos auf nojusticenopeace.blogsport.eu<\/a><\/h3>\n

\"Wir<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Bezirk Sch\u00f6neberg sind mehrere Institutionen vertreten, die daf\u00fcr verantwortlich sind wenn das staatliche Gewaltmonopol mit t\u00f6dlicher Konsequenz umgesetzt wird. Mit einer Demonstration wollen wir auf diese Beh\u00f6rden hinweisen und zu einer Entsolidarisierung der Anwohner_innen mit den Repressionsorganen beitragen....<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[2,8,32],"tags":[698,701,351,708,254,98],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5391"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5391"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5391\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5505,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5391\/revisions\/5505"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5391"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5391"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5391"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}