{"id":5628,"date":"2011-11-16T23:41:19","date_gmt":"2011-11-16T22:41:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=5628"},"modified":"2011-11-18T08:42:33","modified_gmt":"2011-11-18T07:42:33","slug":"thomas-meyer-falk-freilassung-auf-schwaebisch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/thomas-meyer-falk-freilassung-auf-schwaebisch","title":{"rendered":"Thomas Meyer-Falk: Freilassung auf Schw\u00e4bisch"},"content":{"rendered":"

\"faust-durchs-gitter\"<\/a>In Zeiten, in welchen pl\u00f6tzlich Milliarden bei einer \u201eBad Bank\u201c auftauchen (\u201e55,5 Milliarden-Fund\u201c), fragen sich vielleicht manche, ob man zumindest bei der Justiz in der Lage ist, einigerma\u00dfen korrekt zu rechnen. Auch wenn laut Eigenwerbung der Landesregierung die Baden-W\u00fcrttemberger \u201ealles k\u00f6nnen au\u00dfer Hochdeutsch sprechen\u201c, stehen zumindest die Rechenk\u00fcnste der Staatsanwaltschaft Stuttgart in Zweifel.<\/p>\n

Zur Vorgeschichte<\/em>
\n
\nDer immer etwas verwegen aussehende Michael K. sa\u00df seit circa zwei Jahren in der JVA Bruchsal<\/a>, wo er mehrere Freiheitsstrafen, u.a. auch eine angeblich \u201ef\u00e4llig\u201c gewordene Bew\u00e4hrungsstrafe, verb\u00fc\u00dfen musste. Zuletzt wurde er verurteilt, weil er einen Apotheker \u201eerpresst\u201c haben soll, ihn mit morphinhaltigen Tabletten zu versorgen (Versto\u00df gegen das Arzneimittelgesetz), hinzu kam noch \u201eFahren ohne F\u00fchrerschein\u201c. Angesichts einer schon \u00e4lteren Beinverletzung (die Polizei hatte ihn vor Jahren angeschossen), die immer wieder zu starken Beschwerden f\u00fchrte, bis hin zur Gefahr der Amputation des Beines, bekam K. mehrmals am Tag von der Haftanstalt morphinhaltige Medikamente. Er hatte Kontakt zu ein paar Mitgefangenen, lebte aber ansonsten zur\u00fcckgezogen in seiner Zelle.<\/p>\n

Antrag auf Freilassung 2010<\/em><\/p>\n

Schon 2010 bem\u00fchte sich Michael K. um eine Haftentlassung. Diesem Wunsch traten JVA und Staatsanwaltschaft in ihren jeweiligen Stellungnahmen entgegen und das Verfahren schien in Vergessenheit geraten zu sein. Wie beim Landgericht Karlsruhe nicht un\u00fcblich, staubten die Akten lange Zeit vor sich hin. Zumindest alle paar Monate jedoch schien Richterin am Landgericht H. in den Aktenstapel zu blicken und bat dann wiederholt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft zu erl\u00e4utern, auf welcher Rechtsgrundlage man Michael K. \u00fcberhaupt in Haft halte. Im Sp\u00e4therbst 2011 nahm die Sache dann Fahrt auf, und am 10.11.2011 wurde K. ein Beschluss der besagten Richterin zugestellt. Diese hatte am 03.11.2011 entschieden, sie sehe sich nicht in der Lage \u00fcber den Antrag auf Entlassung zur Bew\u00e4hrung zu befinden, da derzeit \u201ekeine Rechtsgrundlage\u201c f\u00fcr eine Freiheitsentziehung bestehe.<\/p>\n

Mangels eigener sachlicher Zust\u00e4ndigkeit, so Richterin H., k\u00f6nne sie jedoch nicht die \u2013 eigentlich gebotene \u2013 sofortige Haftentlassung anordnen, hierum habe sich Herr K. selbst zu bem\u00fchen.<\/p>\n

Mit Hilfe eines Mitgefangenen richtete K. dann noch Briefe an Landgericht und Staatsanwaltschaft und forderte seine sofortige Haftentlassung.<\/p>\n

Was war geschehen?<\/em><\/p>\n

Offenkundig hatte irgendwer, mutma\u00dflich bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart, die \u00dcbersicht verloren. Man ging davon aus, f\u00fcr einen angeblich erfolgten Bew\u00e4hrungswiderruf, den er zur Zeit verb\u00fc\u00dfte, l\u00e4ge eine (zwingend erforderliche) richterliche Entscheidung vor. Dies scheint jedoch nicht der Fall zu sein, so dass die Freiheitsentziehung letztlich rechtswidrig war, dies wahrscheinlich schon seit rund 400 Tagen.<\/p>\n

Freilassung am 11.11.2011<\/em><\/p>\n

Am Freitag, dem 11.11. feierten zahlreiche N\u00e4rrinnen und Narren quer durch Deutschland den Beginn der \u201e5. Jahreszeit\u201c, so auch in Baden-W\u00fcrttemberg. Jedoch war es kein Faschingsscherz, als Amtsinspektor S. gegen 11.45 Uhr bei Herrn K. erschien und diesen aufforderte, er m\u00f6ge umgehend seine Habe zusammenpacken, denn er \u2013 K. \u2013 werde nun entlassen.<\/p>\n

Zwischenepisode: Entlassungsuntersuchung durch Dr. M.<\/em><\/p>\n

Bevor K. freilich beginnen konnte zu packen, musste er noch rasch zur vorgeschriebenen \u201eEntlassungsuntersuchung\u201c durch den Gef\u00e4ngnisarzt Dr. med. M. (kritisch zu M.<\/a>). Wie mir K. hernach berichtete, f\u00fchlte er sich von Dr. M. allein gelassen. Denn wie weiter oben schon erw\u00e4hnt, ist K. auf die Einnahme von Medikamenten zwingend angewiesen, jedoch weigerte sich laut K. der Anstaltsarzt, die f\u00fcr die n\u00e4chsten drei Tage (bis zum darauffolgenden Montag, schlie\u00dflich war es schon Freitag, 12 Uhr) notwendigen Medikamente mitzugeben. Dies sei nicht seine, des Arztes, Aufgabe, au\u00dferdem k\u00f6nne sich K. noch bei der Notaufnahme eines Krankenhauses vorstellen, diese w\u00fcrde ihm \u201esicher\u201c helfen.<\/p>\n

Entsprechend weigerte sich K. zu unterschreiben, dass er keine Regressionsforderungen gegen die Justiz geltend machen werde.<\/p>\n

Nach der R\u00fcckkehr vom Arzt in den Zellentrakt, blieb nur noch wenig Zeit, sich von ein paar Bekannten zu verabschieden. Wie es unter Gefangenen \u00fcblich ist, lie\u00df er fast alles, was er in seinem Haftraum hatte, in der Anstalt zur\u00fcck, damit es die zur\u00fcckbleibenden Gefangenen unter sich aufteilen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Erste Schritte nach der Freilassung<\/em><\/p>\n

Wie mir K. Minuten vor seiner Entlassung erz\u00e4hlte, sei er \u201eziemlich durch den Wind\u201c; er habe zwar mit \u201eirgendwas\u201c gerechnet, allerdings fr\u00fchestens in ein oder zwei Wochen. Jedenfalls werde er nun \u201eerstmal mit dem Taxi zum Bahnhof fahren\u201c; dort wolle der in einer Kneipe \u201edas erste Bier seit Jahren\u201c trinken, um dann mit dem \u00d6PNV zu seiner schon betagten Mutter zu fahren, die in der N\u00e4he von Stuttgart lebt.<\/p>\n

Was lernen wir aus dem Fall \u201eMichael K.\u201c?<\/em><\/p>\n

Nicht nur Banker verrechnen sich, auch Staatsanw\u00e4lte ganz offenbar, wenn sie einen Menschen hunderte Tage einsperren ohne Rechtsgrundlage hierf\u00fcr. Aber Scherz beiseite: immer wieder ist in Fachzeitschriften von einem \u201e\u00dcbergangsmanagement\u201c die Rede, also die Gestaltung und Begleitung des \u00dcbergangs von der Haft in die Freiheit.<\/p>\n

Dass die Justiz auf F\u00e4lle wie die von K. nicht vorbereitet ist, hat die Anstalt deutlich dokumentiert; dabei ist es kein singul\u00e4res Geschehen, wie schon mein Bericht \u00fcber die gleicherma\u00dfen spontan erfolgte Haftentlassung Ralf Sch\u00fclers<\/a> belegt. Ein Gefangener erlebt es dann als zynisch, wenn ihm angesonnen wird, er m\u00f6ge sich ohne Krankenversicherung! (Denn Gefangene sind, entgegen landl\u00e4ufig verbreiteter Ansicht, nicht KV-versichert) doch bei einer Notaufnahme eines Krankenhauses um die lebensnotwendigen Medikamente bem\u00fchen, bis er dann versichert ist und einen Arzt aufsuchen kann.<\/p>\n

K\u00f6nnte K. nicht zu seiner schon betagten Mutter fahren, um dort f\u00fcr die ersten Tage Unterschlupf zu finden, er s\u00e4\u00dfe auf der Stra\u00dfe; denn die \u201eVerantwortlichkeiten\u201c der Haftanstalt enden am Knasttor. Ber\u00fccksichtigt man, dass K. nach Ansicht des Gerichts offenbar schon lange Zeit illegal in Haft gehalten wurde, erweist sich das Vorgehen als doppelt dreist.<\/p>\n

Zumindest dokumentiert der Fall Michael K.s die Diskrepanz zwischen grauer Theorie und dem wirklichen Leben!<\/p>\n

Thomas Meyer-Falk
\nc\/o JVA \u2013 Z. 3113
\nSch\u00f6nbornstr. 32
\nD-76646 Bruchsal<\/em><\/p>\n

www.freedom-for-thomas.de<\/a>
\nwww.freedomforthomas.wordpress.com <\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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