{"id":5674,"date":"2011-11-18T17:24:48","date_gmt":"2011-11-18T16:24:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=5674"},"modified":"2011-11-18T17:24:48","modified_gmt":"2011-11-18T16:24:48","slug":"abschiebehaft-auf-dem-flughafen-bbi-verhindern-abschiebeknast-gruenau-schliessen-demonstration-zum-abschiebeknast-gruenau-am-10-dezember-2011","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/abschiebehaft-auf-dem-flughafen-bbi-verhindern-abschiebeknast-gruenau-schliessen-demonstration-zum-abschiebeknast-gruenau-am-10-dezember-2011","title":{"rendered":"Abschiebehaft auf dem Flughafen BBI verhindern! Abschiebeknast Gr\u00fcnau schlie\u00dfen! Demonstration zum Abschiebeknast Gr\u00fcnau am 10. Dezember"},"content":{"rendered":"

\"Abschiebehaft<\/a>Seit 1993 ist das Recht auf Asyl in Deutschland praktisch abgeschafft. Um 10.000 Abschiebungen pro Jahr sicherzustellen, wird massenhaft \u201epolizeiliche Abschiebehaft\u201c angeordnet. Neben dem Abschiebeknast Berlin-Gr\u00fcnau, der 1994 eingerichtet wurde, soll nun im Transitbereich des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg-International (BBI) in Sch\u00f6nefeld eine weitere Haftanstalt gebaut werden. Unsere Demonstration am 10. Dezember richtet sich gegen das System der Abschiebehaft und gegen den Neubau auf dem BBI. Wir wollen uns mit einer gro\u00dfen Kundgebung vor dem Abschiebegef\u00e4ngnis Gr\u00fcnau mit den Inhaftierten solidarisieren.
\n<\/p>\n

:: Das System Abschiebehaft :: <\/strong><\/p>\n

In der Abschiebehaft werden Menschen eingesperrt, die keine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland besitzen. Die Haftantr\u00e4ge der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden werden von den Amtsgerichten routiniert best\u00e4tigt \u2013 ein Recht auf anwaltliche Unterst\u00fctzung gibt es nicht. Die Haft kann auf bis zu 18 Monate verl\u00e4ngert werden, wenn die H\u00e4ftlinge den Beh\u00f6rden nicht helfen ihre eigene Abschiebung zu bef\u00f6rdern. Faktisch handelt es sich bei der Abschiebehaft um eine Inhaftierung ohne Strafverfahren \u2013 um Haft ohne Straftat.
\nAbschiebehaft ist die konsequente Fortf\u00fchrung des gesellschaftlichen Ausschlusses von Migrant_innen und Fl\u00fcchtlingen. Durch rassistische Sondergesetze werden Beschr\u00e4nkungen in allen Lebensbereichen auferlegt: Ein undurchsichtiges Netz von Gesetzen und L\u00e4nderverordnungen, die durch Willk\u00fcr und Entrechtung Migrant_innen abschrecken und ihren Zuzug verhindern sollen. Nach den Pogromen gegen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte vor 20 Jahren wurde dem Standortnationalismus mit der Grundgesetz\u00e4nderung 1993 (dem sog. Asylkompromiss) in Richtung \u201eBedarfsorientierte Zuwanderung\u201c Rechnung getragen. Nicht mehr das Recht auf Asyl, sondern die Verwertbarkeit f\u00fcr die deutsche Wirtschaft steht im Vordergrund. Durch die EU-Osterweiterung, eine damit einhergehende europ\u00e4isierte Abschottungspolitik und die sog. \u201eDrittstaatenregelung\u201c wird es f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge immer schwieriger, die Bundesrepublik zu erreichen. So konnten letztes Jahr mit 41.332 Asylantr\u00e4gen gerade einmal ein Zehntel derer von 1992 gestellt werden.<\/p>\n

:: Berlin und Brandenburg bauen einen neuen Abschiebeknast :: <\/strong><\/p>\n

Gro\u00dfbaustelle Flughafen BBI: Was f\u00fcr viele das neue Tor in den Urlaub ist, soll f\u00fcr andere zum exterritorialen Endpunkt ihrer Flucht werden. Denn wie erst im Oktober bekannt wurde, soll auf dem neuen Gro\u00dfflughafen ein Abschiebeknast mit 30 Haftpl\u00e4tzen gebaut werden. Dieser ist eine sp\u00e4te Folge des Gesetzespakets von 1993, das beschleunigte Asylverfahren f\u00fcr f\u00fcnf internationale Flugh\u00e4fen vorsah und nun von Berlin und Brandenburg umgesetzt wird. Im sog. Flughafenverfahren werden \u00fcber die Asylantr\u00e4ge von ankommenden Fl\u00fcchtlingen bereits im Transitbereich entschieden. Nach einem au\u00dfergerichtlichen Schnellverfahren soll ein Gro\u00dfteil der Fl\u00fcchtlinge wieder abgeschoben werden. Als \u201ehastig, unfair, mangelhaft\u201c bezeichnet Pro Asyl die j\u00e4hrlich rund 300 Flughafenverfahren auf dem Flughafen Frankfurt am Main.
\nHand in Hand mit der Bundesregierung forcieren Berlin und Brandenburg auf dem BBI nicht nur den Ausbau des rechtlich umstrittenen Flughafenverfahren, sondern au\u00dferdem auch die Teilprivatisierung von Kn\u00e4sten. Denn mit der Versorgung und Betreuung wurde die Sicherheitsfirma B.O.S.S. beauftragt, die schon f\u00fcr den Abschiebeknast und die Zentrale Erstaufnahmestelle f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (ZAST) in Eisenh\u00fcttenstadt zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n

:: Abschiebeknast Gr\u00fcnau :: <\/strong><\/p>\n

Wie das System Abschiebehaft in Berlin umgesetzt wird, kann man im Abschiebeknast Gr\u00fcnau beobachten: Enge Zellen, miserable Versorgung, kaum Besch\u00e4ftigung, stattdessen verordnetes Nichtstun. Zwar d\u00fcrfen Handys benutzt werden, doch es fehlt an Geld f\u00fcr Telefongespr\u00e4che, f\u00fcr die notwendigen Anw\u00e4lt_innen oder f\u00fcr B\u00fccher und Anderes, um die erdr\u00fcckende Langweile zu \u00fcberbr\u00fccken. Besonders perfide hieran ist, dass jeder Tag im Knast die H\u00e4ftlinge 65,26 Euro kostet. Dieser Betrag \u2013 zusammen mit den Kosten f\u00fcr die Abschiebung \u2013 ist von den ehemaligen H\u00e4ftlingen zu begleichen, sollten sie noch einmal in die BRD einreisen. Ist eine erneute legale Einreise ohnehin nahezu unm\u00f6glich, wird sie so auch noch unbezahlbar.<\/p>\n

Skandal\u00f6s ist auch die medizinische Versorgung in der Berliner Abschiebehaft: Schwerkranke werden erst nach langen Verz\u00f6gerungen behandelt, Menschen mit gef\u00e4hrlichen Infektionskrankheiten teilen Zellen mit gesunden H\u00e4ftlingen und Suizidgef\u00e4hrdete werden in Einzelzellen isoliert, was die Suizidgefahr deutlich erh\u00f6ht. Was auf den ersten Blick nach bedauerlichen M\u00e4ngeln aussieht, hat Methode: Im Knast gibt es kein unabh\u00e4ngiges medizinisches Personal, sondern lediglich den polizei\u00e4rztlichen Dienst, dessen Hauptaugenmerk nicht auf der Gesundheit der H\u00e4ftlinge, sondern auf deren \u201eReise- und Verwahrf\u00e4higkeit\u201c liegt.
\nViele der hier genannten Punkte bem\u00e4ngelte auch die L\u00e4nderkommission zur Verh\u00fctung von Folter im Oktober 2011. Das Ziel kann jedoch nicht die graduelle \u201eVerbesserung\u201c oder die \u201eHumanisierung\u201c des menschenverachtenden Systems der Abschiebehaft sein, sondern nur dessen ersatzlose Abschaffung. Statt sich f\u00fcr die Abschaffung der Abschiebehaft im Bund einzusetzen und bis dahin zumindest auf Landesebene nach Regelungsl\u00fccken zu suchen (wie es in Rheinland Pfalz von rot-gr\u00fcn zumindest diskutiert wird) l\u00e4sst sich Berlin die Haft was kosten: In Gr\u00fcnau werden gerade 18 Personen festgehalten, bei einer Gesamtzahl von 214 Haftpl\u00e4tzen und 192 Mitarbeiter_innen.<\/p>\n

:: Widerstand im Knast::<\/strong><\/p>\n

Immer wieder gibt es Widerstand von Inhaftierten in Gr\u00fcnau. Zuletzt in die \u00d6ffentlichkeit geriet der Fall von Victor Atoe. Wie er treten immer wieder Abschiebeh\u00e4ftlinge in Hungerstreik oder sehen sich dazu gezwungen, sich selbst zu verletzen, um eventuell aus der Haft entlassen zu werden. Im Sommer 2005 kam es zu kollektiven Widerstandsaktionen, zeitweise verweigerten mehr als 60 Insassen das Essen in der Haftanstalt. Die Antirassistische Initiative Berlin dokumentierte innerhalb dieses dreimonatigen Streiks 44 Selbstverletzungen, darunter Suizidversuche. Der Haftalltag ging regul\u00e4r weiter, H\u00e4ftlinge kamen in Isolierzellen und wurden abgeschoben.<\/p>\n

:: Solidarit\u00e4t!::<\/strong><\/p>\n

Mit der Demonstration richten wir uns gegen Abschiebehaft und den Ausbau des Flughafenverfahrens. Solidarisch sein kann neben der Demo auch hei\u00dfen, den Inhaftierten den Zugang zu Ressourcen zu verschaffen, die sie f\u00fcr ein schnelles Rauskommen ben\u00f6tigen: Geld f\u00fcr Anw\u00e4lt_innen, Handy und Gespr\u00e4chsguthaben, aber auch B\u00fccher und DVD’s, um die Langweile zu \u00fcberbr\u00fccken und nicht an den Bedingungen kaputt zu gehen. Wir rufen deshalb auf, regelm\u00e4\u00dfig Geld oder Sachspenden (funktionsf\u00e4hige Handys, Telefonkarten, B\u00fccher, DVD’s in den Sprachen der Inhaftierten) bei der Initiative gegen Abschiebehaft abzugeben. Mit unserem Protest reihen wir uns auch in den gegen weitere migrations- und sicherheitspolitische Versch\u00e4rfungen ein, wie sie am 8. und 9. Dezember in Wiesbaden auf der 193. Innenministerkonferenz in die Wege geleitet werden sollen. Auch Silvester wollen wir mit einer Kundgebung vor dem Abschiebeknast ziehen, um unserer Wut und Solidarit\u00e4t Ausdruck zu verleihen.<\/p>\n

Freitag, 2. Dezember 2011, 18 Uhr, K9 (Kinzigstr. 9) <\/strong><\/p>\n

Veranstaltung zur Abschiebehaft und dem neuen Abschiebeknast auf dem BBI<\/p>\n

Samstag, 10. Dezember 2011, 15 Uhr S-Bhf Spindlersfeld:
\nDemonstration zum Abschiebeknast Gr\u00fcnau <\/strong><\/p>\n

Mit: Krach und Musik gegen den Abschiebeknast, Gr\u00fc\u00dfe nach Drinnen und Drau\u00dfen, Wunschdisco und Polit-Projektionen, Vok\u00fc und Getr\u00e4nke, Aktionen und Infos, Live-Act.<\/p>\n

Geldspenden k\u00f6nnen \u00fcberwiesen werden werden an:<\/em><\/p>\n

Name: Fl\u00fcchtlingsrat Berlin<\/em>
\n Verwendungszweck: \u201eIn den Knast\u201c<\/em>
\n Kto. Nr.: 311 68 03<\/em>
\n BLZ: 100 205 00 (Bank f\u00fcr Sozialwirtschaft)<\/em><\/p>\n

Anarchist Black Cross Berlin<\/a>
\nAntifa Friedrichshain<\/a>
\nAntirassistische Initiative Berlin >> DokumentationsStelle < <<\/a>
\nAntifaschistisches B\u00fcndnis S\u00fcd-Ost (ABSO)<\/a>
\nAutonome Antifa Berlin (A2B)
\nBerliner B\u00fcndnis Freiheit f\u00fcr Mumia Abu-Jamal!<\/a>
\nB\u00fcndnis gegen Lager Berlin\/Brandenburg<\/a>
\nEmanzipative Antifaschistische Gruppe (EAG)<\/a>
\nFelS<\/a>
\nInitiative gegen Abschiebehaft<\/a>
\nInitiative ausbrechen<\/a>
\nInitiative gegen das Chipkartensystem<\/a>
\nKampagne Zusammen Handeln<\/a>
\nNaturfreundejugend Berlin<\/a>
\nRefugees Emancipation<\/a>
\ndie Sozialistische Jugend \u2013 die Falken LV Berlin<\/a>
\nWolf-Dieter Narr<\/p>\n

\"Abschiebehaft<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Seit 1993 ist das Recht auf Asyl in Deutschland praktisch abgeschafft. Um 10.000 Abschiebungen pro Jahr sicherzustellen, wird massenhaft \u201epolizeiliche Abschiebehaft\u201c angeordnet. Neben dem Abschiebeknast Berlin-Gr\u00fcnau, der 1994 eingerichtet wurde, soll nun im Transitbereich des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg-International (BBI)...<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[2,8,10],"tags":[59,101,381,698,701,37,703],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5674"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5674"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5674\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5684,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5674\/revisions\/5684"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5674"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5674"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5674"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}