{"id":5738,"date":"2011-11-23T14:31:02","date_gmt":"2011-11-23T13:31:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=5738"},"modified":"2011-12-01T19:24:53","modified_gmt":"2011-12-01T18:24:53","slug":"thomas-meyer-falk-hetzjagd-in-insel-sachsen-anhalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/thomas-meyer-falk-hetzjagd-in-insel-sachsen-anhalt","title":{"rendered":"Thomas Meyer-Falk: Hetzjagd in Insel (Sachsen-Anhalt)"},"content":{"rendered":"

\"faust-durchs-gitter\"<\/a>\u00dcber eine Parlamentsdebatte<\/strong><\/p>\n

In Folge eines Urteils des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte aus dem Jahr 2009<\/a> kamen in Deutschland einige wenige Sicherungsverwahrte (wie z.B. ein Einbrecher, der in Bruchsal sa\u00df<\/a>) auf freien Fu\u00df, darunter auch Sexualt\u00e4ter (exemplarisch dazu<\/a>). Insbesondere deren Freilassung stie\u00df auf meist \u00fcberragendes Interesse der Boulevardpresse und f\u00fchrte in manchen F\u00e4llen zu einer regelrechten Menschenjagd.
\nAm Beispiel von zwei in Stendal (Sachsen-Anhalt) \u2013 Ortsteil Insel – lebenden ehemaligen Sicherungsverwahrten m\u00f6chte ich dies n\u00e4her beleuchten.
\n
\nZur Vorgeschichte<\/em><\/p>\n

Im Oktober 2010 wurden zwei wegen mehrfacher Vergewaltigung vorbestrafte und hiernach \u00fcber 10 Jahre in Sicherungsverwahrung gehaltene Verurteilte aus der JVA Freiburg (Baden-W\u00fcrttemberg) entlassen. Wegen der noch angenommenen hohen Gef\u00e4hrlichkeit der Beiden, wurden sie permanent von der Polizei, zeitweise zusammen mit bis zu 11 Beamten und Begleitfahrzeugen (vgl. \u201eDie Rheinpfalz\u201c, 29.09.2011, \u201eGefangen in der Freiheit\u201c) \u00fcberwacht. Da ihnen niemand eine Wohnung vermieten wollte, lebten sie in einer Zelle des \u201eOffenen Vollzugs\u201c, also einer gelockerten Abteilung der JVA Freiburg. Ein ihnen bekannter Tierarzt, Edgar von Cramm, der einen Wellensittich der EX-Verwahrten behandelt hatte, als dieser noch in Sicherungsverwahrung sa\u00df, hatte in Insel, einem Ortsteil von Stendal, ein Haus geerbt.Wie er der \u201eRheinpfalz\u201c (a.a.o.) berichtete, sei er \u201eChrist (und) wollte etwas Gutes tun\u201c. Er gab den beiden M\u00e4nnern die Chance dort einen Neuanfang zu starten, nachdem sich n\u00e4mlich durch neu eingeholte Gutachten herausstellte, dass von Beiden keine konkrete Gefahr f\u00fcr andere ausging. Demgem\u00e4\u00df wurde auch die Polizei\u00fcberwachung beendet.<\/p>\n

Umzug nach Insel (Sachsen-Anhalt)<\/em><\/p>\n

Etwa Mitte Juli 2011 zogen die beiden M\u00e4nner um, in das renovierungsbed\u00fcrftige Haus von Cramms nach Insel. Mutma\u00dflich durch eine Indiskretion der \u00f6rtlichen Agentur f\u00fcr Arbeit, wo einer der beiden vorstellig wurde, um Hartz 4 und entsprechende Zusch\u00fcsse zu beantragen, wurde der Bev\u00f6lkerung bekannt, dass dort nun zwei wegen mehrfacher Vergewaltigung Vorbestrafte mitten unter ihnen lebten.<\/p>\n

Erste Demonstrationen<\/em><\/p>\n

Der Ortsb\u00fcrgermeister von Bismarck (CDU) f\u00fchrte seitdem Demonstrationen vor dem Wohnhaus der Beiden an; wie die Fraktionsvorsitzende der GR\u00dcNEN im magdeburger Landtag (vgl. Drucksache 6\/457 vom 04.10.2011), Professorin Dr. Dalbert, berichtet, kooperiere der Ortsb\u00fcrgermeister dabei \u201emit organisierten Neonazis\u201c. Jeweils Montags, Mittwochs und Freitags um halb Sieben, so \u201eDie Rheinpfalz\u201c, demonstrierten nun EinwohnerInnen, sowie ausw\u00e4rtige DemonstrantInnen lautstark vor dem Haus der beiden M\u00e4nner. Den L\u00e4rm, den die Protestler dabei veranstalten beschreibt einer der Betroffenen als \u201eunertr\u00e4glich\u201c; weshalb der Rechtsanwalt der Ex-Verwahrten, Ekkehard Kiesewetter, Strafanzeige gegen die Demonstranten erstattet hat.<\/p>\n

Parlamentsdebatte im Magdeburger Landtag<\/em><\/p>\n

Es ist noch nicht oft vorgekommen, dass sich ein Parlament in Deutschland mit der aktuellen Lebenssituation zweier ehemaliger Sicherungsverwahrter in einer Debatte besch\u00e4ftigt hat.
\nAuf Antrag der Fraktion B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen (Drucksache 6\/457), \u201eVerantwortung des Staates f\u00fcr ehemalige Sicherungsverwahrte gew\u00e4hrleisten \u2013 Friedliche L\u00f6sung in Insel erreichen\u201c, fand am Donnerstag, dem 06.10.2011 eine aktuelle Debatte zu dem Thema statt.<\/p>\n

In einer stellenweise hitzig und emotional gef\u00fchrten Diskussion waren sich die Rednerinnen und Redner von Gr\u00fcne, Linke, CDU und SPD zumindest dar\u00fcber einig, dass es auch f\u00fcr ehemalige Sicherungsverwahrte das Recht geben m\u00fcsse, wieder in die Gesellschaft aufgenommen zu werden. W\u00e4hrend die VertreterInnen von Gr\u00fcne, SPD und Linke teils sehr vehement das Verhalten der Menschen in Insel sowie das des dortigen Ortsb\u00fcrgermeisters von Bismarck, der die Neonazis ausdr\u00fccklich als G\u00e4ste seiner Demonstrationen willkommen gehei\u00dfen hatte, kritisierten, standen bei den Vertretern der CDU die Sicherungsinteressen der Bev\u00f6lkerung im Mittelpunkt.
\nDer Abgeordnete Borgwart (CDU) wollte zwar den Menschengerichtshof nicht kritisieren, wie er sagt, jedoch m\u00fcsse \u201eman an dieser Stelle auch erw\u00e4hnen d\u00fcrfen\u201c, dass dessen Entscheidung \u201enur sehr schwer vermittelbar\u201c sei, wenn dann pl\u00f6tzlich \u201enach wie vor gef\u00e4hrliche Straft\u00e4ter sehendes Auges auf die Menschheit (\u2026) losgelassen\u201c w\u00fcrden.
\nDen aus meiner Sicht differenziertesten Redebeitrag trug die Abgeordnete von Angern (LINKE) bei, die n\u00e4mlich ausf\u00fchrlich die gesamtgesellschaftliche Dimension in Blick nahm und verdeutlichte, dass es einerseits Pflicht des Staates sei, \u201eMenschen vor Straftaten zu sch\u00fctzen\u201c, jedoch gleichrangig daneben auch das Recht \u201eehemaliger Straft\u00e4ter\u201c stehe, auf \u201eSchutz ihrer Grundrechte sowie auf Resozialisierung\u201c. Sie betonte, sowohl die beiden M\u00e4nner in Insel, \u201eals auch alle anderen in Haft befindlichen Straft\u00e4ter (seien) Teil unserer Gesellschaft\u201c.
\nWenn auch nicht gleicherma\u00dfen engagiert, aber so doch in die selbe Richtung zielend \u00e4u\u00dferten sich die VertreterInnen der SPD. So war es Dr. Brachmann (SPD), der den Innenminister Stahlknecht daf\u00fcr kritisierte, dass dieser noch am Vorabend der Debatte im Rahmen eines Treffens mit den beiden ehemaligen Sicherungsverwahrten, sowie Vertretern der Kirche, den Ex – Gefangenen eine Erkl\u00e4rung abgerungen habe, wonach die beiden M\u00e4nner nun \u201eschriftlich ihre Bereitschaft erkl\u00e4rt (h\u00e4tten) wegzuziehen\u201c, sprich Insel zu verlassen. Diesen \u201eSieg der Stra\u00dfe\u201c habe der Innenminister mitzuverantworten. Hier habe man \u201edem Gemeinwesen (\u2026) einen B\u00e4rendienst erwiesen\u201c.<\/p>\n

Der Abgeordnete Herbst (Gr\u00fcne) wies darauf hin, dass in Insel Neonazis mit Spruchb\u00e4ndern wie \u201eProbleml\u00f6sung statt Problemverlagerung\u201c demonstriert h\u00e4tten und ganz offenkundig sei, \u201ewas das bedeutet\u201c und forderte, dass \u201ewir gemeinsam die richtigen Lehren aus den Geschehnissen in Insel ziehen\u201c. Nach Abschluss der Debatte nahm der Landtag einstimmig eine Erkl\u00e4rung an.<\/p>\n

Entschlie\u00dfung des Landtags<\/em><\/p>\n

Die eben erw\u00e4hnte Erkl\u00e4rung, respektive Entschlie\u00dfung (Drucksache 6\/462) betont einerseits, dass die Fraktionen des Landtages \u201edie \u00c4ngste der Nachbarn ernst\u201c nehmen w\u00fcrden, appelliert jedoch \u201eHaftentlassene die Chance zur Resozialisierung zu geben und sie in die Gesellschaft aufzunehmen\u201c.
\nDeutlich wird verurteilt, dass \u201erechtsextreme Kr\u00e4fte die Probleme vor Ort f\u00fcr ihre politischen Ziele instrumentalisieren\u201c. Denn die \u201eVertreibung von Menschen zu fordern\u201c, k\u00f6nne kein Ziel einer verantwortlichen Politik sein.<\/p>\n

Aktuelle Situation<\/em><\/p>\n

Im November 2011 fand im Landtag eine weitere Debatte zu der Situation der beiden Ex-Verwahrten statt. Die B\u00fcrgerInnen in Insel drohten zudem ganz offen damit, die zur Zeit nicht stattfindenden Demonstrationen wieder aufzunehmen, sollten die Beiden nicht endlich \u201everschwinden\u201c. Nach Auskunft der Landesregierung ist es jedoch schwierig eine \u00d6rtlichkeit zu finden, die die Betroffenen aufnimmt. Offene Kritik musste sich Insels Ortsb\u00fcrgermeister von Bismarck (CDU) von seinen eigenen Parteikollegen anh\u00f6ren, da er Neonazis erlaubte sich in Demonstrationen vor dem Wohnhaus der beiden Betroffenen, einzureihen.<\/p>\n

Kritischer Ausblick<\/em><\/p>\n

Nicht nur ehemalige Sicherungsverwahrte sind mitunter dem Mob der Stra\u00dfe ausgeliefert; in der Debatte im Landtag wurde auch auf den Fall Karl D. (vgl. auch DER SPIEGEL, 40\/2011, S.56 ff, \u201eKein Helmut, kein Karl\u201c) verwiesen, der aus der Strafhaft entlassen, bei seinem Bruder Helmut in Randerath (bei Aachen) leben wollte und von dort vertrieben wurde, so dass er heute, da er anderweitig keine Unterkunft findet, in einer Abteilung einer Haftanstalt lebt.
\nAppelle, wie die des Landtages vom 06. Oktober 2011 h\u00f6rt man als Gefangener gerne, nur glauben nicht viele an deren Wirkmacht. T\u00e4glich werden in Deutschland Inhaftierte entlassen und deren R\u00fcckkehr gestaltet sich wesentlich einfacher als in F\u00e4llen, in welchen Hysterie gesch\u00fcrt und \u00c4ngste der Bev\u00f6lkerung ausgebeutet werden, zum eigenen politischen Nutzen, oder zur Steigerung von Auflage (BILD), bzw. der Einschaltquote (RTL und Co). Gerade im Fall von Sexualdelikten geht eine reale Gefahr viel weniger von entlassenen Sicherungsverwahrten, als vom Vater, dem Onkel, oder dem \u201eguten Bekannten\u201c von Nebenan aus.<\/p>\n

Thomas Meyer-Falk
\nc\/o JVA \u2013 Z. 3113
\nSch\u00f6nbornstr. 32
\nD-76646 Bruchsal<\/em><\/p>\n

www.freedom-for-thomas.de<\/a>
\nwww.freedomforthomas.wordpress.com <\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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