{"id":5749,"date":"2011-11-23T13:41:27","date_gmt":"2011-11-23T12:41:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=5749"},"modified":"2011-11-27T15:45:23","modified_gmt":"2011-11-27T14:45:23","slug":"thomas-meyer-falk-strafvollzugsarchiv-vor-dem-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/thomas-meyer-falk-strafvollzugsarchiv-vor-dem-aus","title":{"rendered":"Thomas Meyer-Falk: Strafvollzugsarchiv vor dem Aus"},"content":{"rendered":"

\"faust-durchs-gitter\"<\/a>Vor nunmehr 34 Jahren wurde an der Universit\u00e4t Bremen, von dem damals zum Hochschullehrer berufenen Dr. Johannes Feest das \u201eStrafvollzugsarchiv<\/a>\u201c gegr\u00fcndet. Zum 31.12.2011 muss es seine Pforten schlie\u00dfen, da die Universit\u00e4t den bislang genutzten Raum f\u00fcr andere Zwecke einfordert.<\/p>\n

Was ist das \u201eStrafvollzugsarchiv\u201c?<\/em>
\n
\nIn einem Vortrag von 2004 bezeichnete Professor Feest das SVA als ein \u201eArchiv f\u00fcr Recht und Rechtswirklichkeit in Gef\u00e4ngnissen\u201c. Es besteht heute aus \u00fcber 2500 B\u00fcchern und Brosch\u00fcren zum Gef\u00e4ngniswesen, 1800 Aufs\u00e4tzen und Forschungsberichten, \u00fcber 3000 Gerichtsentscheidungen, vielen tausend Briefen von Inhaftierten, zahlreichen Gefangenenzeitungen, sowie Fachzeitschriften. Zudem Materialien zur Geschichte des Alternativkommentars zum Strafvollzugsgesetz. \u00dcber viele Jahre konnte ein Gefangener der JVA Hamburg, Denis P\u00e9cic nicht nur an dem genannten Kommentar, sondern auch am Aufbau des SVA mitarbeiten. Und wie Professor Feest berichtet, nahm unter dessen Einfluss die Korrespondenz mit Gefangenen immer mehr zu.
\nNoch heute treffen an die 50 Briefe jeden Monat in Bremen ein und Gefangene bitten bei Professor Feest um Rat bei strafvollzugsrechtlichen Fragestellungen.<\/p>\n

Das SVA entwickelte im Verlauf der Jahrzehnte zahlreiche Informationsbl\u00e4tter zu wichtigen und immer wiederkehrenden Rechtsfragen; diese wurden dann an die zahlreichen Gefangenenzeitschriften zum Abdruck gesandt. Eine Auswahl wichtiger Informationen findet sich auch in einer Brosch\u00fcre der AIDS-Hilfe (\u201ePositiv was nun\u201c, enth\u00e4lt nicht nur Informationen zu HIV, sondern gleichfalls zu zahlreichen rechtlichen Themen, die im Gef\u00e4ngnis relevant sind).<\/p>\n

SVA als \u201eInstitution\u201c<\/em><\/p>\n

Kaum ein inhaftierter Mensch in Deutschland, der noch nicht von Professor Feest und dem SVA geh\u00f6rt h\u00e4tte, zumal wenn er \/ sie sich beginnt mit dem Strafvollzugsrecht zu besch\u00e4ftigen. Ich selbst habe auch schon einige Jahre Kontakt zu Professor Feest und bedauere es sehr, dass nun das SVA sein B\u00fcro r\u00e4umen muss. Denn auch wenn die Internetpr\u00e4senz bestehen bleiben soll, so Professor Feest in einer Verlautbarung, gibt es doch viele Gefangene, die diese M\u00f6glichkeit der Kontaktaufnahme nicht werden nutzen k\u00f6nnen.
\nSVA wie der Alternativkommentar haben \u00fcber viele Jahrzehnte eine kritische Reflexion des Strafvollzugs gew\u00e4hrleistet. Heraus zu greifen ist nur eines von unz\u00e4hligen Beispielen: die Publikation \u00fcber die \u201eRenitenz der Vollzugsbeh\u00f6rde\u201c. Schon Ende der 80er wies Professor Feest nach, dass sich in einer nicht unwesentlichen Zahl von F\u00e4llen, Anstaltsleitungen schlicht weigerten Gerichtsentscheidungen, die Inhaftierte erstritten, zu befolgen. In einer Publikation von 2009 konnte Professor Feest (zusammen mit Richter am OLG Lesting) nachweisen, dass sich an dem damaligen Befund nichts wesentlichen ge\u00e4ndert hat, dass es nach wie vor an einem wirksamen Rechtsschutz mangele (\u201eContempt of Court \u2013 Zur Wiederkehr des Themas der renitenten Strafvollzugsbeh\u00f6rden\u201c, in \u201eFestschrift f\u00fcr Ulrich Eisenberg zum 70. Geburtstag\u201c).<\/p>\n

Diese kritische und intensive Begleitung des (nicht nur) bundesdeutschen Strafvollzugs \u00fcber mehr als drei Jahrzehnte, hat das SVA selbst zu einer Institution werden lassen \u2013 und auch zu einem Hoffnungstr\u00e4ger f\u00fcr viele Inhaftierte, die sonst kaum die Chance haben sich in Rechtsfragen ad\u00e4quat zu informieren.<\/p>\n

Wie geht es weiter ohne das SVA?<\/em><\/p>\n

Neben der Frage der R\u00e4umlichkeiten, scheiterte offenbar die Fortf\u00fchrung eines B\u00fcros auch an finanziellen Fragen, denn die Universit\u00e4t f\u00fchlte sich nicht zust\u00e4ndig, unter seinen KollegInnen fand sich ferner niemand, der das Projekt h\u00e4tte fortf\u00fchren wollen und alleine, unter gelegentlicher Beteiligung von ehrenamtlichen MitarbeiterInnen, konnte Professor Feest das SVA nicht weiter f\u00fchren.
\nDamit geht ein Verlust einher f\u00fcr eine kritische Begleitung des deutschen Strafvollzugs; in einer Zeit des Umbruchs, immer sch\u00e4rferer strafrechtlicher Bestimmungen, wichtiger Entscheidungen \u00fcber Sicherungsverwahrung, Verlagerung der Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den Strafvollzug vom Bund auf die L\u00e4nder, fehlt es nun an einer universit\u00e4ren Begleitung vom Gewicht eines SVA.<\/p>\n

Selbst wenn die Internetpr\u00e4senz bestehen bleibt, was sehr zu hoffen ist, und auch via e-Mail Anfragen beantwortet werden, hinterl\u00e4sst doch die Schlie\u00dfung des SVA eine L\u00fccke, die bei realistischer Betrachtungsweise, bis auf Weiteres nicht geschlossen werden kann.<\/p>\n

Auch wenn Herrn Professor Feest sein Ruhestand, nach einem bewegten Berufsleben von Herzen zu g\u00f6nnen ist, er wurde, dies darf an dieser Stelle verraten werden, im November 72 Jahre, so ist es doch bezeichnend, vielleicht auch besch\u00e4mend f\u00fcr die universit\u00e4re Landschaft in Deutschland, dass sich an der Universit\u00e4t Bremen niemand bereit fand, die Fortf\u00fchrung des SVA zu gew\u00e4hrleisten und auch an keiner anderen Universit\u00e4t ein vergleichbares Projekt erkennbar ist.
\nZumindest das Archivprojekt des SVA lebt weiter, wenn auch f\u00fcrderhin an der Fachhochschule Dortmund.<\/p>\n

Kritischer Ausblick<\/em><\/p>\n

An Stimmen, welche Versch\u00e4rfungen im Strafvollzug fordern, herrscht kein Mangel; das SVA und mit ihm Professor Feest, boten jenen Stimmen contra \u2013 und sie werden fehlen. Wie schon oben angesprochen, befindet sich die Situation im Strafvollzug, auch bedingt durch den Einzug der \u00d6konomisierung in den Vollzugsalltag, im Umbruch. Finanzielle \u00dcberlegungen spielen eine immer gewichtigere Rolle. \u00c4hnlich bedeutend ist die zunehmende Psychiatrisierung von Gefangenen: Therapie und Gutachter gelten als Wundermittel.
\nHier w\u00e4re eine kritische Begleitung auch seitens Forschung und Lehre unabdingbar. Zweifelsohne gibt es punktuell immer wieder Professoren \/ Professorinnen und wissenschaftliche Assistenten \/ innen, die sich kritisch mit dem Strafvollzug besch\u00e4ftigen. Der durch Jahrzehnte kontinuierlicher Besch\u00e4ftigung mit der Thematik gewachsene Sachverstand, geb\u00fcndelt im SVA wird jedoch ohne Not dem Verfall preis gegeben. \u00c4hnliches erneut aufzubauen w\u00fcrde erneut Jahre ben\u00f6tigen, jedoch steht zu bef\u00fcrchten, dass es erst gar nicht zu solch einem Versuch kommen wird.<\/p>\n

Thomas Meyer-Falk
\nc\/o JVA \u2013 Z. 3113
\nSch\u00f6nbornstr. 32
\nD-76646 Bruchsal<\/em><\/p>\n

www.freedom-for-thomas.de<\/a>
\nwww.freedomforthomas.wordpress.com <\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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