{"id":5767,"date":"2011-12-01T19:23:15","date_gmt":"2011-12-01T18:23:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=5767"},"modified":"2012-01-30T17:04:10","modified_gmt":"2012-01-30T16:04:10","slug":"polizeikongress-und-urban-operations-conference-verhindern-demo-am-28-januar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/polizeikongress-und-urban-operations-conference-verhindern-demo-am-28-januar","title":{"rendered":"Polizeikongress und Urban Operations Conference verhindern! – Demo am 28. Januar"},"content":{"rendered":"

\"Still<\/a>Fight capitalist war \u2013 Fight capitalist peace!<\/strong><\/p>\n

Gegen die Perfektionierung staatlichen Mordens<\/p>\n

Immer wieder werden wir durch kleine Randnotizen in der Zeitung an das Machtmonopol des Staates erinnert; in drei S\u00e4tzen zusammengefasste Pressemeldungen der Polizei \u00fcber einen ihrer t\u00f6dlichen Eins\u00e4tze.
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\nManchmal findet t\u00f6dliche Polizeigewalt ein Echo in der autonomen Szene und selten genug gelingt es in der Gesellschaft ein unbehagliches Fragezeichen zu hinterlassen. In letzter Zeit wurden allerdings vermehrt Menschen von der Polizei get\u00f6tet, die nicht v\u00f6llig vereinzelt lebten. Vor allem durch ihr soziales Umfeld entstanden Ans\u00e4tze von Widerstand, z.B. in den F\u00e4llen von Oury Jalloh, Dennis J. oder Slieman Hamade.<\/p>\n

Nun veranstalten Beh\u00f6rden, Regierungsvertreter, Politiker und Firmen zwei Kongresse in Berlin, die das staatliche Morden perfektionieren sollen.
\nZuerst vom 31. Januar bis 02. Februar 2012 die \u201cInternational Urban Operations Conference\u201c. Auf dieser Konferenz sollen Erfahrungen aus milit\u00e4rischer und paramilit\u00e4rischer Aufstandsbek\u00e4mpfung in Kriegsgebieten ausgewertet und weiterentwickelt werden. Die Veranstalter gehen davon aus, dass sich Szenarien aus st\u00e4dtischen Konflikten in Kabul, Bagdad oder Mogadischu auch in Europa ereignen k\u00f6nnen. Danach findet vom 14. bis 15. Februar 2012 der 15. Internationale Polizeikongress statt. Hier wird seit Jahren an einer Koordinierung von Polizeibeh\u00f6rden und Sicherheitsfirmen gearbeitet, die sich auf Grund ihrer Gef\u00e4hrdungsanalysen st\u00e4ndig weiter vernetzen.<\/p>\n

Der Zusammenhang zwischen dem Polizeibeamten, der hier bei uns im Einsatz t\u00f6tet und diesen beiden Kongressen ist vielseitig.
\nDie Polizei in Deutschland t\u00f6tet im Verh\u00e4ltnis zu ihrer Personalst\u00e4rke und zur Bev\u00f6lkerungszahl weniger Menschen als beispielsweise die franz\u00f6sische, italienische oder spanische Polizei. Daf\u00fcr sind ihre T\u00f6tungstechniken vielf\u00e4ltiger und grausamer, wie Verbrennen, mit Brechmittel ertr\u00e4nken oder mit Pfefferspray vergiften. L\u00e4nder mit Polizeieinheiten, die auch paramilit\u00e4rische Funktionen haben wie die Guardia Civil in Spanien und die CRS in Frankreich, bzw. sowohl im Inland wie im Ausland kombinierte Eins\u00e4tze mit dem Milit\u00e4r f\u00fchren wie die Carabinieri in Italien, t\u00f6ten h\u00e4ufiger und schneller bei Routineeins\u00e4tzen. Eine militarisierte Ausbildung f\u00fchrt zu r\u00fccksichtsloserer Gewaltanwendung der Beamten.
\nGenau diesen Weg schl\u00e4gt auch Deutschland ein.<\/p>\n

Durch den Einsatz von Milit\u00e4rpolizei gegen somalische Fischer oder durch die Aufstellung von Auslandshundertschaften der Bundespolizei und dem Entsenden von Beamten der Bereitschafts- Kriminal- und Schutzpolizeien in fast alle aktuellen Kriegsgebiete als Ausbilder oder zum Schutz deutscher Interessen, entsteht ein gro\u00dfer Pool an Beamten mit Kriegserfahrung.<\/p>\n

Wie werden Beamte der Berliner 23. Ehu oder der Blumberger Bundespolizei auf Demonstrationen in Berlin reagieren, wenn sie vorher Demonstrationen in Kunduz mit Handgranaten niedergeschlagen haben?<\/p>\n

Wie sehen Vernehmungen eines LKA Beamten aus, der in Tripolis oder Bagdad Folter als normalen Polizeialltag kennengelernt hat?<\/p>\n

Wie laufen Festnahmen ab, wenn der Beamte vorher bei den Feldj\u00e4gern oder beim KSK war?<\/p>\n

Die bewusste Vermischung von polizeilichen und milit\u00e4rischen Aufgaben, Eins\u00e4tzen und Ausbildungen wird notwendigerweise die ohnehin geringe moralische Hemmschwelle von Polizisten weiter reduzieren. Die \u201eInternational Urban Operations Conference\u201c wird also nicht nur Leichenberge in den Slums afrikanischer oder asiatischer Gro\u00dfst\u00e4dte produzieren sondern auch uns in Berlin oder Hamburg mit einem soldatisch agierenden Polizeiapparat konfrontieren.<\/p>\n

Um diese h\u00e4rtere Gangart gut an die \u00d6ffentlichkeit vermitteln zu k\u00f6nnen und um die daf\u00fcr notwendigen Verbindungen zwischen den unterschiedlichsten Sicherheitsbeh\u00f6rden und Firmen der Privatwirtschaft zu perfektionieren ist der \u201cInternationale Polizeikongress\u201c ein wichtiger Termin f\u00fcr die Vertreter der T\u00f6tungsindustrie.
\nLobbyisten bieten dort Produkte an f\u00fcr die Regierungsvertreter entsprechende Gesetze erarbeiten. Sei es der Nacktscanner oder der Taser, bei diesem Kongress wird besprochen welche Personengruppen in ihren Genuss kommen.<\/p>\n

Wir finden uns nicht damit ab, das durchgeknallte Polizisten in unseren Stra\u00dfen und Parks das Feuer auf vermeintliche Straft\u00e4ter_innen er\u00f6ffnen.
\nWir wollen keinen ausgebildeten Folterknechten oder traumatisierten Soldaten bei unseren Demos begegnen.
\nWir bezahlen nicht die Profite von Firmen die Pfefferspray, Handschellen oder Taser produzieren.
\nWir finden uns weder damit ab, das Menschen aus Afrika vor ihren Str\u00e4nden als \u201cPiraten\u201c versenkt werden noch das sie vor unseren Str\u00e4nden als \u201cSchleuser\u201c ertr\u00e4nkt werden und auch nicht das sie in deutschen Polizeistationen verbrennen oder in deutschen Jobcentern erschossen werden.<\/p>\n

Deshalb, International Urban Operations Conference <\/strong>und Internationalen Polizeikongress<\/strong> verhindern!<\/p>\n

Demonstration am Samstag, 28. Januar 2012 um 16:00
\nHerrfurthplatz \u2013 Berlin Neuk\u00f6lln\/ U 8 Boddinstr.<\/h3>\n

nojusticenopeace.blogsport.eu<\/a><\/em><\/p>\n

\"Polizeikongress<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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