{"id":581,"date":"2009-06-07T05:31:21","date_gmt":"2009-06-07T04:31:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=581"},"modified":"2014-12-26T23:07:28","modified_gmt":"2014-12-26T22:07:28","slug":"thomas-meyer-falk-gefaengnisschicksale-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/thomas-meyer-falk-gefaengnisschicksale-in-deutschland","title":{"rendered":"Thomas Meyer-Falk: Gef\u00e4ngnisschicksale in Deutschland"},"content":{"rendered":"

\"faust-durchs-gitter\"<\/a>Heute soll \u00fcber das Schicksal von Ralf Sch\u00fcler (er ist mit der Namensnennung einverstanden), der seit 2005 in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bruchsal in Absonderung sitzt und \u00fcber David S., der im Juli 2008 in der JVA N\u00fcrnberg verblutete berichtet werden.<\/p>\n

A.) Ralf Sch\u00fcler und die Sicherungsverwahrung<\/em><\/p>\n

Landauf, landab wird von Politik und Justiz betont, in der Sicherungsverwahrung s\u00e4\u00dfen nur die Gef\u00e4hrlichsten der Gef\u00e4hrlichen ein. Die SV wurde 1933 von den Nationalsozialisten in das Strafgesetzbuch als Ma\u00dfregel der Sicherung eingef\u00fchrt; hiernach kann eine Person, welche als “allgemeingef\u00e4hrlich” gilt auch \u00fcber das Ende der regul\u00e4ren Strafzeit hinaus im Gef\u00e4ngnis verwahrt werden. Nach einer “Reform” von 1998 unter SPD\/GR\u00dcNE, kann die SV nunmehr auch im ersten Fall ihrer Anordnung lebenslang dauern (zuvor war sie auf 10 Jahre begrenzt).
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\nMit Beschluss vom 07. Mai 2009 ordnete das Landgericht Karlsruhe bei Herrn Sch\u00fcler die Fortdauer der SV \u00fcber 10 Jahre hinaus an, da “die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte infolge seines Hanges erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder k\u00f6rperlich schwer gesch\u00e4digt werden.” Weswegen sitzt er in der SV? Er hatte sich eine Verurteilung wegen “Diebstahls in 17 F\u00e4llen und versuchten Diebstahls in 3 F\u00e4llen”, wie Gefangene zu sagen pflegen, “eingefangen”. Konkret ist er mehrfach in Wohnungen und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume eingebrochen und hat dort u.a. Bargeld entwendet.<\/p>\n

Frustriert \u00fcber den Umstand, da\u00df nach seiner Beobachtung in der SV-Station der JVA Freiburg, wo er von 1999-2005 einsa\u00df, zwar Diebe und Betr\u00fcger bis zum Tode verwahrt w\u00fcrden, man jedoch Sexualverbrecher frei lasse und er f\u00fcr sich als “Einbrecher” keine realistische Entlassungsperspektive sah, begann er Nachschl\u00fcssel herzustellen um aus der Haft fliehen zu k\u00f6nnen. Bei der Erprobung der Schl\u00fcssel im September 2005 wurde Alarm ausgel\u00f6st und Herr Sch\u00fcler entdeckt.<\/p>\n

Wegen der nun seitens der Justiz angenommenen erh\u00f6hten Fluchtgefahr, wurde er in die JVA Bruchsal verlegt, wo er bis heute, d.h. seit bald vier Jahren in Absonderung sitzt. Zwar muss er arbeiten (in einem Minibetrieb, der extra f\u00fcr eine handvoll “gef\u00e4hrlicher” Gefangener eingerichtet ist), darf jedoch an keinerlei Freizeitveranstaltungen teilnehmen, seine Zelle bleibt stehts verschlossen und auch die Hofstunde, darf er nur mit seinen Arbeitskollegen aus den Minibetrieb absolvieren.<\/p>\n

Am 02. April 2009 hatte Ralf Sch\u00fcler 10 Jahre der SV verb\u00fc\u00dft; nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts h\u00e4tte nun positiv festgestellt werden m\u00fcssen, da\u00df er akut “gef\u00e4hrlich” ist. Wie kann man dies bei einem Einbrecher, der w\u00e4hrend der Einbr\u00fcche nie “Kontakte” zu den Bewohnern hatte? Der also nie etwa jemanden \u00fcberw\u00e4ltigte, fesselte – eben weil nie jemand da war!? Kammer und Gutachter gingen \u00fcber 22 Jahre (!) in der Vita des Herrn Sch\u00fcler zur\u00fcck; damals hatte er mittels einer ungeladenen Schrotflinte eine Bank \u00fcberfallen. Dies dokumentierte, so heute die Richter und der Sachverst\u00e4ndige (Professor Dr. Harald Dre\u00dfing; Zentralinstitut f\u00fcr seelische Gesundheit in Mannheim), sei enormes Gef\u00e4hrlichkeits- und Gewaltpotenzial.<\/p>\n

Die Einbr\u00fcche hatte er w\u00e4hrend des Freigangs begangen; aber aus dem Umstand, da\u00df er bei diesen anerkannterma\u00dfen unbewaffnet war, wollte man keine positiven R\u00fcckschl\u00fcsse ziehen. Der Gutachter verstiegt sich zu der These, “inwieweit der Proband \u00fcberhaupt die M\u00f6glichkeit hatte, sich Waffen zu besorgen und einen gewaltt\u00e4tigen \u00dcberfall vorzubereiten”. Es wird also unterstellt, er h\u00e4tte im Freigang keine Waffen sich verschaffen k\u00f6nnen; eine an der Realit\u00e4t vollkommen vorbei gehende Idee.<\/p>\n

Der Sachverst\u00e4ndige f\u00fchlte sich offenbar auch davon getroffen, da\u00df Herr Sch\u00fcler jegliches Gespr\u00e4ch mit ihm ablehnte und f\u00fchrte dann in der Anh\u00f6rung vor Gericht aus, aufgrund dieser Verweigerungshaltung, die darin -Zitat- “gipfele”, da\u00df Sch\u00fcler sogar die Anh\u00f6rung bei Gericht verweigere, er es letztlich verunm\u00f6gliche zu beurteilen, welche Entwicklungen bei ihm eingetreten seien.<\/p>\n

Zwar wurde erw\u00e4hnt, da\u00df Herr Sch\u00fcler weder w\u00e4hrend der Haftzeit, noch der Jahre in der SV durch gewaltt\u00e4tiges Verhalten aufgefallen sei – aber dies positiv zu werten kam weder dem Gutachter, noch den Richtern in den Sinn. Einerseits wurde eben erw\u00e4hntes nicht positiv ber\u00fccksichtigt, andererseits wurde “prognostisch ung\u00fcnstig”, so der Herr Professor aus Mannheim, gewertet, da\u00df Herr Sch\u00fcler in Briefen an Dritte die Behauptung vertritt, die Hustiz entlasse hoch gef\u00e4hrliche Kindersch\u00e4nder und Sexualt\u00e4ter, um auf diese Weise eine st\u00e4ndige Versch\u00e4rfung der Strafgesetze rechtfertigen zu k\u00f6nnen, um letztlich Menschen wie ihn dauerhaft in der SV unterzubringen.<\/p>\n

Das ist schon faszinierend, wie hier eine zul\u00e4ssige Meinungs\u00e4u\u00dferung dazu dient, letztlich die “Gef\u00e4hrlichkeit” eines Verwahrten zu begr\u00fcnden. Heute ist Ralf Sch\u00fcler 46 – Mit diesem, Beschluss des Landgerichts wird er noch in 10 oder 20 Jahren einsitzen. (Quellen: Beschluss Landgericht Karlsruhe vom 07. Mai 2009, Az: 15 StVK 81\/09 BR; Anh\u00f6rungsprotokoll vom 24. April 2009, a.a.O.)<\/p>\n

B.) Gefangener in N\u00fcrnberg verblutet<\/em><\/p>\n

Straf- und Untersuchungsgefangenen kommt nach der Gesetzeslage nicht das Recht auf freie Arztwahl zu, sie m\u00fcssen mit dem Arzt oder der \u00c4rztin vorlieb nehmen der\/die in der JVA arbeitet. Auch wenn gegen diesen wegen des Verdachts eines T\u00f6tungsdelikts zum Nachteil eines Gefangenen ermittelt wird.<\/p>\n

So aktuell der Fall in N\u00fcrnberg. Am fr\u00fchen Morgen des 16. Juli 2008 verblutete der Untersuchungsgefangene David S. und starb mutma\u00dflich deshalb, weil der sich in seiner Nachtruhe von einem Sanit\u00e4tsbeamten per Telefon informierte Gef\u00e4ngnisarzt Kurt P. nicht weiter st\u00f6ren lassen wollte, und empfahl die klaffenden Wunden von David, dieser hatte sich die Pulsadern er\u00f6ffnet, mit Klemmpflaster zu versorgen. Selbst ins Gef\u00e4ngnis kommen und den Patienten untersuchen wollte der Doktor nicht; erst zum regul\u00e4ren Dienstantritt um 7.00 Uhr werde er nach ihm sehen, man m\u00f6ge den Gefangenen solange in die B-Zelle sperren (ein Raum, v\u00f6llig kahl, ein Loch im Boden als WC-Ersatz). Nur lebte um 7.00 Uhr David nicht mehr. Der vom Sanit\u00e4ter zwischenzeitlich alarmierte Notarzt konnte sp\u00e4ter nur noch den Tod von ihm feststellen. Doktor Kurt P. hatte in dieser Nacht ausdr\u00fccklich Bereitschaftsdienst!<\/p>\n

Der N\u00fcrnberger Strafrechtler Bernd Ophoff, der die Eltern des 23-j\u00e4hrigen David S. vertritt geht von einer T\u00f6tung durch Unterlassung aus.<\/p>\n

Das Justizministerium sah keinen Anlass den Gef\u00e4ngnisarzt zu suspendieren, obwohl ihm selbst von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebene Gutachten schwer wiegendes Fehlverhalten bescheinigen. Zynisch mutet die Aussage des Leiters der JVA N\u00fcrnberg an, der angesichts des Todes von David S. und dem Verhalten des Arztes Kurt P. davon schw\u00e4rmt mit welchem gro\u00dfem Einsatz und Engagement dieser seit mehr als 20 Jahren vorbildlich hinter Gittern seinen Dienst tue.<\/p>\n

Zwischenzeitlich pr\u00fcft der Petitionsausschuss den Fall, insbesondere die Frage einer m\u00f6glichen Suspendierung.<\/p>\n

(Quelle: S\u00fcddeutsche Zeitung, 18. Mai 2009)<\/p>\n

Thomas Meyer-Falk
\nc\/o JVA \u2013 Z. 3113
\nSch\u00f6nbornstr. 32
\nD-76646 Bruchsal<\/p>\n

www.freedom-for-thomas.de<\/a>
\nwww.freedomforthomas.wordpress.com <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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