{"id":5982,"date":"2012-01-16T17:52:14","date_gmt":"2012-01-16T16:52:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=5982"},"modified":"2013-12-31T09:08:21","modified_gmt":"2013-12-31T08:08:21","slug":"solikundgebung-fur-guelaferit-uensal-in-berlin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/solikundgebung-fur-guelaferit-uensal-in-berlin","title":{"rendered":"Solikundgebung f\u00fcr G\u00fclaferit \u00dcnsal in Berlin"},"content":{"rendered":"

\"Solikundgebung<\/a>gefunden auf de.indymedia.org<\/a><\/em><\/p>\n

Ca. 80 solidarische Menschen beteiligten sich am 15.1.2012 an einer Solidarit\u00e4tskundgebung vor der JVA-Lichtenberg in Berlin f\u00fcr die dort seit Ende Oktober letzten Jahres inhaftierte t\u00fcrkische Linke G\u00fclaferit \u00dcnsal (Infos auf de.indymedia.org<\/a>).<\/p>\n

Sie war auf Betreiben der Bundesanwaltschaft aus Griechenland ausgeliefert worden und soll nach de \u00a7129b wegen angeblicher Aktivit\u00e4ten f\u00fcr die in Deutschland und der T\u00fcrkei verbotenen marxistischen DHKP\/C angeklagt werden. Schon in den letzten Jahren sind mit diesem Paragraphen neben Islamisten auch sich links verstehende Aktivist_innen aus t\u00fcrkischen, kurdischen und tamilischen Zusammenh\u00e4ngen angeklagt und teilweise zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Dass Menschen aus migrantischen Zusammenh\u00e4ngen gr\u00f6\u00dfere Schwierigkeiten haben, Solidarit\u00e4t zu bekommen, zeigt sich auch am Fall von \u00dcnsal. Die Kundgebung war die erste \u00f6ffentlich beworbene Solidarit\u00e4tsaktion, obwohl sie schon seit fast 3 Monaten inhaftiert ist und in Griechenland eine zivilgesellschaftliche Bewegung mehrere Monate gegen ihre Auslieferung nach Deutschland mobilisierte.<\/p>\n

Die JVA-Lichtenberg liegt unmittelbar an der Route, an der heute vormittag Tausende am Todestag von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg zu deren Gr\u00e4bern gezogen sind. Daher wurde die Kundgebung auch an diesen Tag gelegt, um deutlich zu machen, dass Solidarit\u00e4t auch etwas sehr Konkretes. Tats\u00e4chlich trafen sich etwa 60 solidarische Menschen am U-Bahnhof Lichtenberg und zogen in einer Kurzdemo mit Transparenten und Parolen rufend zum knapp 500 Meter entfernten Knast. Dort wurde in mehreren Redebeitr\u00e4gen auf die Geschichte der verschiedenen 129 \u2013Gesetze eingegangen. In den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts wurde der Paragraph gegen SPD-Strukturen angewandt, die in den Zeiten der Sozialist_innengesetze Zeitungen und Druckschriften anfertigten. Schon in der Weimarer Zeit wurde das Gesetz gegen kommunistische, sp\u00e4ter gegen antifaschistische, autonome, \u00f6kologische und feministische Organisationen in Anwendung gebracht. Seit 20 Jahren stehen zunehmend migrantische Strukturen im Visier.<\/p>\n

Pr\u00e4ventive Repression gegen sozialen Widerstand<\/em><\/p>\n

In einem Redebeitrag wurde die von einer pr\u00e4ventiven Repression gesprochen, die sich hier noch gegen einzelne Aktivist_innen oder kleine Gruppe richteten. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass es hierzulande auch nicht in linken Gruppen organisierte Kolleg_innen treffen kann, die sich gegen miese Arbeitsbedingungen wehren. Als Beispiel wurde eine Pflegerin in einer Demenz-Wohngemeinschaft angef\u00fchrt<\/a>, der Erzwingungshaft droht, weil sie Verfahren gegen ihren Boss verloren hat und jetzt die Gerichtskosten zahlen soll, sich aber weigert. Sie versteht diesen Schritt auch als Widerstand gegen schlechte Arbeitsbedingungen und Repression. Auch diesen Kolleg_innen, brauchen unsere Solidarit\u00e4t, wurde in dem Beitrag betont.
\nW\u00e4hrend es in Deutschland noch vereinzelte F\u00e4lle sind, wehren sich vor allem an der europ\u00e4ischen Peripherie viele Menschen gegen das von Deutschland wesentlich mitinitiierte EU-Diktat. Dort trifft daher die Repression viel gr\u00f6\u00dfere Gruppen. So sind in Griechenland Arbeiter_innen eines Elektrizit\u00e4tswerkes wegen Staatsgef\u00e4hrdung angeklagt, weil sie w\u00e4hrend eines Streiks ein B\u00fcro besetzt hatten, i dem die Rechnungen f\u00fcr die Stromkund_innen erstellt werden.<\/p>\n

Weitere Solidarit\u00e4tsaktionen werden folgen<\/em><\/p>\n

Mit der Kundgebung begann der erste Schritt einer Solidarit\u00e4tskampagne f\u00fcr G\u00fclaferit \u00dcnsal. Es ist gelungen, ihren Fall bekannt, ihren Fall \u00fcberhaupt erst einmal bekannt zu machen. In den n\u00e4chsten Monaten, wenn voraussichtlich in Berlin das \u00a7129b-Verfahren gegen die Frau beginnt, soll es weitere Veranstaltungen und Aktionen geben \u00dcberlegt wird auch eine internationale Solidarit\u00e4tsarbeit. Da in Griechenland gegen \u00dcnsals Auslieferung protestiert wurde, soll versucht werden, Aktivist_innen aus diesen Gruppen einzuladen, ihren Prozess zu besuchen und so auch eine l\u00e4nder\u00fcbergreifende Solidarit\u00e4tskampagne zu initiieren. Mit der Kundgebung wurde ein erster Schritt dazu getan.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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