{"id":6055,"date":"2012-02-06T18:44:31","date_gmt":"2012-02-06T17:44:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=6055"},"modified":"2012-02-06T18:46:35","modified_gmt":"2012-02-06T17:46:35","slug":"thomas-meyer-falk-hungerstreik-in-bayerischem-knast","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/thomas-meyer-falk-hungerstreik-in-bayerischem-knast","title":{"rendered":"Thomas Meyer-Falk: Hungerstreik in bayerischem Knast!"},"content":{"rendered":"

\"faust-durchs-gitter\"<\/a>Wie die Presse Ende Januar berichtete<\/a>, findet in der JVA W\u00fcrzburg<\/a> ein Hungerstreik von Gefangenen gegen die inakzeptablen Haftbedingungen statt, insbesondere auch f\u00fcr diejenigen, welche die Justiz zu den sogenannten \u201eRusslanddeutschen\u201c z\u00e4hlt.<\/p>\n

Forderungen der Hungerstreikenden<\/strong><\/p>\n

Laut Presseberichten hatte am 23.01.2012 eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Inhaftierten, berichtet wurde von 125, mit einem Hungerstreik begonnen. Angesichts von circa 600 Gefangenen eine erhebliche Anzahl, fast ein Viertel!
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\nUnter anderem k\u00e4mpfen sie f\u00fcr substantielle Verbesserungen ihrer Lebensbedingungen; das f\u00e4ngt bei scheinbaren Kleinigkeiten wie angemessene Ausstattung der Anstaltsbetten an, geht \u00fcber die an den Zellengittern noch zus\u00e4tzlich montierten Fliegengitter, diese erschweren den Lichteinfall, den Blick aus der Zelle und auch den Luftaustausch), eine abwechslungsreichere Lekt\u00fcre w\u00e4hrend des Arrestes (bei Verst\u00f6\u00dfen innerhalb der JVA kann die Anstaltsleitung bis zu 4 Wochen \u201eArrest\u201c, zu verbringen in einer kahlen Zelle, anordnen. Bislang darf man lediglich die Bibel \u2013 oder den Koran \u2013 als Lekt\u00fcre mit in die Arrestzelle nehmen) und offenbar auch eine Beendigung der Diskriminierung der Gruppe der \u201eRusslanddeutschen\u201c Gefangenen.<\/p>\n

Exkurs: \u201eRusslanddeutsche\u201c Gefangene, bzw. \u201eAussiedler\u201c<\/strong><\/p>\n

Im Rahmen des Zuzugs von Menschen aus dem Raum ehemaliger Sowjetstaaten in die BRD stieg gerade in den 1990er-Jahren der Anteil sogenannter \u201eAussiedler\u201c unter den Inhaftierten stark an. Vielfach schon als Kinder nach Deutschland gekommen, galten sie hier, nicht selten untergebracht in ghettoartigen Siedlungen, als die \u201eSchei\u00df-Russen\u201c; wobei sie zuvor in den GUS-Staaten (z.B. Kasachstan, Ukraine, woher ein gro\u00dfer Teil der Betroffenen stammte) h\u00e4ufig als die \u201eSchei\u00df-Deutschen\u201c galten und dort schon Diskriminierung erfuhren.<\/p>\n

Jedenfalls bildeten sich in den Gef\u00e4ngnissen Gruppierungen von \u201eAussiedlern\u201c, die sich nach au\u00dfen durchaus abschotteten. Sie sprachen ihre eigene Sprache, verweigerten jegliche Kooperation mit der Justiz und pflegten einen eigenen Ehrenkodex. Und sie verhielten sich innerhalb ihrer Gruppierung auch solidarisch. In den meisten Anstalten gibt es jemanden von ihnen, der den \u201eAbdschjak\u201c verwaltet, einen gemeinsamen \u201eTopf\u201c: wer neu in die Anstalt kommt, erh\u00e4lt so sofort Tabak, Kaffee und manches mehr, braucht sich also bei niemandem etwas zu borgen.<\/p>\n

Wegen der Abschottung nach au\u00dfen und insbesondere gegen\u00fcber der Justiz geriet diese Gruppierung von Gefangenen bald in den Fokus der Sicherheitsorgane; in vielen Bundesl\u00e4ndern bildete man bei den Landeskriminal\u00e4mtern besondere Ermittlungsgruppen, die sich dann speziell mit diesen Inhaftierten besch\u00e4ftigten, da sie in den Verdacht gerieten bspw. am Drogenhandel hinter Gittern ma\u00dfgeblich beteiligt zu sein.<\/p>\n

Ferner reagierten die Gef\u00e4ngnisleitungen mit der Verh\u00e4ngung besonderer Sicherung-, \u00dcberwachungs- und Kontrollma\u00dfnahmen gegen jeden Gefangenen, der auch nur entfernt als \u201eAussiedler\u201c gelten k\u00f6nnte; selbst Geburt in der BRD und beide Eltern deutsche Staatsangeh\u00f6rige helfen meist nicht.<\/p>\n

Exemplarisch kann dies in der JVA Bruchsal beobachtet werden; ein besonders strenges Regime f\u00fchrte Direktor REHRING (heute Oberstaatsanwalt in Karlsruhe) und nur wenig subtiler geht dessen Nachfolger Thomas M\u00dcLLER<\/a> vor. Wer als \u201eAussiedler\u201c gilt, bekommt u.a. zur Auflage Briefe ausschlie\u00dflich in deutscher Sprache zu versenden und zu empfangen, darf Telefonate nur in deutscher Sprache f\u00fchren, was auch f\u00fcr Besuche gilt. Um nur die wichtigsten Ma\u00dfnahmen zu nennen. F\u00fcr keine andere Personengruppe in der JVA, ob \u201eAraber\u201c, \u201eMuslime\u201c, \u201eT\u00fcrken\u201c, \u201eItaliener\u201c gilt in dieser Pauschalit\u00e4t ein solches Regime und wird deshalb auch von den Betroffenen als besonders diskriminierend erlebt, verst\u00e4rkt damit letztlich auch noch die gruppeninterne Solidarit\u00e4t. Sprich die Justiz f\u00f6rdert mit ihren Ma\u00dfnahmen den Fortbestand der von ihr doch angeblich abgelehnten Subkultur der \u201eAussiedler\u201c.<\/p>\n

Presseberichterstattung<\/strong><\/p>\n

Die Berichte in der Presse sind, wenig \u00fcberraschend, ersichtlich unreflektiert und k\u00e4uen die Justizsicht auf die erw\u00e4hnte Gruppe der \u201eRusslanddeutschen\u201c wider. Aber wenn es nur das w\u00e4re, sie machen den Kampf der Gefangenen auch l\u00e4cherlich; exemplarisch sei die \u00dcberschrift aus Nordbayern zitiert<\/a>: \u201eFrankens H\u00e4ftlinge hungern f\u00fcr weichere Kissen\u201c.<\/p>\n

Nicht viel besser agiert auch die S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>, die das Klischee des angeblichen \u201eGruppendrucks\u201c innerhalb der Gruppe der Aussiedler ungepr\u00fcft \u00fcbernahm und sich so letztlich als Sprachrohr des Leiters der JVA, Robert HUTTER, gerierte.<\/p>\n

Eine kritische Reflexion und Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Situation der Inhaftierten suchte man vergebens, bzw. sie blieb in der online-Ausgabe der SZ dann einem Leser\/ einer Leserin \u00fcbrig zu erg\u00e4nzen, w\u00e4hrend leider die meisten der \u00fcbrigen Leser(innen)kommentare das Niveau der Presse noch unterbieten.<\/p>\n

Warum liest man nicht von den wichtigen Forderungen?<\/strong><\/p>\n

In der Presse ist von einem immerhin 15 Forderungen umfassenden Katalog die Rede; in der Berichterstattung fokussieren die Zeitungen auf \u201eweichere Kissen\u201c, \u201eHefekringel\u201c und \u00e4hnliche \u201eForderungen\u201c; ganz offenkundig um von den dramatischen Zust\u00e4nden in den Gef\u00e4ngnissen, insbesondere auch in der JVA W\u00fcrzburg, abzulenken, wo es n\u00e4mlich schon einen Hungerstreik 2011 gegeben hatte. Und um den Protest zu diffamieren und zu delegitimieren.<\/p>\n

W\u00fcrde man sich auf die desolate Situation der Gefangenen einlassen, sie w\u00fcrden einerseits entd\u00e4monisiert und sie w\u00fcrden dann zu Mitmenschen und man k\u00e4me wohl nicht umhin, grundlegende Ver\u00e4nderungen einzufordern.<\/p>\n

Nicht wenige Gefangene w\u00fcnschen sich, dass JournalistInnen mal mit demselben Eifer recherchieren wie in der causa um den Bundespr\u00e4sidenten Wulff.<\/p>\n

Aber kein Presseorgan nimmt Notiz beispielsweise vom Sterben hinter Gittern. Ob es nun todkranke Gefangene betrifft (wie Willi<\/a>), wo sich Staatsanwaltschaften und Gerichte schlicht weigern ein Sterben in Freiheit und W\u00fcrde zu erm\u00f6glichen (im Fall des vorgenannten Willi konnten selbst nachdr\u00fcckliche Briefe und Anrufe seines Anwaltes die zust\u00e4ndige Richterin am Landgericht Karlsruhe bislang nicht dazu bewegen, endlich \u00fcber seinen Antrag auf Haftunterbrechung zu entscheiden, fast so als wolle sie die Sache aussitzen und w\u00fcrde auf die sie erl\u00f6sende Todesnachricht warten). Gefangene bringen sich um: Am 10.01.2012 wurde zuletzt in Bruchsals Knast ein Gefangener nach erfolgtem Suizid in seiner Zelle gefunden.<\/p>\n

Wenn eine Gesellschaft Menschen einsperrt, dann trifft sie die Pflicht deren Menschenw\u00fcrde zu wahren (einmal unterstellt, dass das Einsperren \u00fcberhaupt damit zu vereinbaren ist). Indem Menschen, die letztlich mit dem eigenen Tod drohen, denn nichts anderes bedeutet ein konsequent gef\u00fchrter Hungerstreik in seiner letzten und tragischen Konsequenz, der L\u00e4cherlichkeit preisgegeben werden, offenbart sich darin auch ein st\u00fcckweit das Fehlen von Empathie und Mitmenschlichkeit \u2013 auch und gerade gegen\u00fcber Inhaftierten.<\/p>\n

Umso wichtiger, dass es eine zunehmende Zahl an Menschen gibt, die sich solidarisch an die Seite der Gefangenen stellen und ihre Forderungen aufgreifen. Einzelperson, aber auch Gruppierungen (z.B. www.abc-berlin.net<\/a>).<\/p>\n

Thomas Meyer-Falk
\nc\/o JVA \u2013 Z. 3113
\nSch\u00f6nbornstr. 32
\nD-76646 Bruchsal<\/p>\n

www.freedom-for-thomas.de<\/a>
\nwww.freedomforthomas.wordpress.com <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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