{"id":6081,"date":"2012-02-12T21:52:54","date_gmt":"2012-02-12T20:52:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=6081"},"modified":"2012-02-14T08:59:33","modified_gmt":"2012-02-14T07:59:33","slug":"thomas-meyer-falk-privatisierung-des-knastsystems","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/thomas-meyer-falk-privatisierung-des-knastsystems","title":{"rendered":"Thomas Meyer-Falk: Privatisierung des Knastsystems"},"content":{"rendered":"

\"faust-durchs-gitter\"<\/a>Die Tendenz zur \u00d6konomisierung des Sozialen, aber auch der Verbrechenskontrolle und nun auch des Strafvollzugs wird im 21.Jahrhundert weiter zunehmen.<\/p>\n

Erst vor wenigen Wochen urteilte das Bundesverfassungsgericht, da\u00df die in Hessen erfolgte Privatisierung der forensischen Psychiatrien nicht gegen die Verfassung versto\u00dfe.<\/p>\n

Mittlerweile gibt es quer durch die Republik immer neue Versuche Kn\u00e4ste, deren Bau, aber auch deren Betrieb in private H\u00e4nde zu legen. Exemplarisch nennen mochte ich H\u00fcnfeld in Hessen, Burg im Osten Deutschlands und Offenburg im S\u00fcdwesten.
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\nEntscheidungen wie die des Bundesverfassungsgerichts sind Wasser auf den M\u00fchlen der Lobbyisten, welche den Abgeordneten und Ministerien einreden, wie finanziell g\u00fcnstig eine jegliche Privatisierung sei. Erweist sich doch die \u00d6konomisierung des Vollzugs als ebenso gl\u00e4nzendes, wie risikoloses Gesch\u00e4ft f\u00fcr die Privatfirmen. Schuldner f\u00fcr Miete, Leasing und sonstige Kosten ist der Staat- und auch in Zeiten der wirtschaftlichen Krise ist kaum damit zu rechnen, da\u00df der deutsche Staat pleite geht. F\u00fcr den Nachschub der Inhaftierten sorgen die Richterinnen und Richter, denn Untersuchungen belegen, da\u00df trotz r\u00fcckl\u00e4ufiger Zahlen im Bereich der Kriminalit\u00e4t, die Strafen die die Gerichte verh\u00e4ngen immer l\u00e4nger und h\u00e4rter ausfallen.<\/p>\n

Letztlich sind Bau und Betrieb eines Gef\u00e4ngnisses f\u00fcr die Firmen, wie beispielsweise K\u00d6TTER<\/a> nichts anderes als die Lizenz zum Geld drucken.<\/p>\n

Unter den Folgen leiden zum einen unmittelbar die Gefangenen, da Angebote reduziert oder ganz gestrichen werden sowie immer mehr Wert auf effiziente Nutzung ihrer Arbeitskraft gelegt wird. So enth\u00e4lt der Plan f\u00fcr einen Knastneubau in der N\u00e4he von Berlin Vorgaben und Berechnungen, wonach die meisten Insassen im produktiven Bereich einzusetzen seien und nur der geringste Teil eine Ausbildung oder Schulungsma\u00dfnahme erfahren solle. Nur so rechnet sich der Betrieb f\u00fcr die Firma.<\/p>\n

Es leiden die Angeh\u00f6rigen, wenn n\u00e4mlich Besuchsangebote nur noch als Minimalangebot bereit gestellt werden, denn jede Kraft die mehr eingesetzt werden w\u00fcrde, erh\u00f6hte die Kosten, mithin die Ausgaben.<\/p>\n

Nicht zuletzt die Angestellten von teilprivatisierten Kn\u00e4sten tragen auch ihre Last, denn zu niedrigen L\u00f6hnen, bei ungesicherter Arbeitsplatzsituation wird deren meist gleichfalls prek\u00e4re Lage genauso auf dem Altar der \u00d6konomisierung geopfert.<\/p>\n

Irgendwoher muss ja der Gewinn f\u00fcr Konzerne wie BILFINGER<\/a> oder K\u00d6TTER schlie\u00dflich kommen.<\/p>\n

Neben dieser Form der Privatisierung, die zumindest in Deutschland nur punktuell zu finden ist, gibt es den weiten Bereich, der Verlagerung von Ausgaben der Kn\u00e4ste hin zu den Gefangenen, beziehungsweise die Privatisierung von bestimmten, elementaren Angeboten. Das betrifft zum einen Leistungen wie die Telefonie und den Einkauf von Lebensmitteln. Hier machen Firmen wie TELIO<\/a>, die bundesweit in Kn\u00e4sten vertreten sind, hohe Gewinne und Gefangene zahlen, je nach Land oder Region in welcher sie anrufen wollen weit \u00fcber einen Euro pro Minute Telefonat. Oder auch MASSAK<\/a>, ein bayrischer Lebensmittelh\u00e4ndler der in mehr als \u00fcber 50 Kn\u00e4sten die Gefangenen mit Lebensmitteln versorgt, dies jedoch zu Preisen oftmals jenseits von Gut und B\u00f6se.<\/p>\n

Zum anderen werden die Inhaftierten zunehmend in Form sogenannter Kostenbeteiligungen zu Ausgaben f\u00fcr den Strom oder auch die Medikamente heran gezogen. Dies dann auch noch mit dem recht perfiden Argument, das Strafvollzugsgesetz fordere eine Angleichung der Lebensverh\u00e4ltnisse von Freiheit und Knast.<\/p>\n

Noch haben wir in Deutschland keine Zustande wie in den USA oder Gro\u00dfbritannien aber die Anfange sind gemacht und m\u00fcssen bek\u00e4mpft werden!<\/p>\n

Diesen Beitrag gibt es auch als Audiofile zum Anh\u00f6ren<\/a>.<\/em><\/p>\n

Thomas Meyer-Falk
\nc\/o JVA \u2013 Z. 3113
\nSch\u00f6nbornstr. 32
\nD-76646 Bruchsal<\/p>\n

www.freedom-for-thomas.de<\/a>
\nwww.freedomforthomas.wordpress.com <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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