{"id":6166,"date":"2012-02-24T15:48:08","date_gmt":"2012-02-24T14:48:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=6166"},"modified":"2012-02-24T17:56:15","modified_gmt":"2012-02-24T16:56:15","slug":"thomas-meyer-falk-zwangsmedikation-in-psychiatrien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/thomas-meyer-falk-zwangsmedikation-in-psychiatrien","title":{"rendered":"Thomas Meyer-Falk: Zwangsmedikation in Psychiatrien"},"content":{"rendered":"

\"faust-durchs-gitter\"<\/a>Immer wieder kommt es auch in forensischen Psychiatrien, also dort, wo Menschen, denen strafbares Verhalten vorgeworfen wurde, die aber mangels oder wegen eingeschr\u00e4nkter Schuldf\u00e4higkeit zur Unterbringung im \u201eMa\u00dfregelvollzug\u201c anstatt zur Inhaftierung in einem Gef\u00e4ngnis verurteilt worden sind, zu \u00dcbergriffen auch in Form von Zwangsmedikation.
\nBeispiel Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n

\u00a7 8 Abs. 2 des Unterbringungsgesetzes verpflichtet die Untergebrachten \u201ediejenigen Untersuchungs- und Behandlungsma\u00dfnahmen zu dulden, die nach den Regeln der \u00e4rztlichen Kunst erforderlich sind, um die Krankheit zu untersuchen und zu behandeln (\u2026)\u201c.
\n
\nIn einer weiteren Bestimmung (\u00a7 12 a.a.O.) wird den \u00c4rztinnen und \u00c4rzten in den Psychiatrien des Landes das Recht einger\u00e4umt \u201eunmittelbaren Zwang\u201c anzuordnen, sprich auch Medikamente ggf. per Spritze verabreichen zu lassen.<\/p>\n

Da st\u00fcrzen sich dann mehrere Pfleger auf einen Patienten oder eine Patientin, pressen sie auf den Boden oder ins Bett und spritzen bspw. Neuroleptika.<\/p>\n

Petition an den Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg<\/strong><\/p>\n

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 23.03.2011 eine vergleichbare Regelung in Rheinland-Pfalz f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rte (Az. 2 BvR 882\/09<\/a>) und die Presse dar\u00fcber berichtete, dass auch in Baden-W\u00fcrttemberg PatientInnen ggf. gefesselt und zwangsweise (wie man so sagt) \u201eabgespritzt\u201c w\u00fcrden, bat ich den Petitionsausschuss, nunmehr von der Mehrheit von SPD\/GR\u00dcNEN besetzt, nachdem diese die Landtagswahlen im M\u00e4rz 2011 gewonnen hatten, zu pr\u00fcfen, ob nicht diese menschenrechtswidrige Praxis sofort einzustellen sei.
\nGerade die GR\u00dcNEN gerieren sich ja besonders gerne als Vork\u00e4mpfer f\u00fcr Menschenrechte und zu Oppositionszeiten hatten sie gelegentlich durchaus ein offenes Ohr f\u00fcr die Belange inhaftierter Menschen.<\/p>\n

Beschluss des Landtages vom 10.11.2011<\/strong><\/p>\n

Der Landtag hat dann in seiner 18. Sitzung am 10.11.2011 beschlossen, dass meiner Petition \u201enicht abgeholfen\u201c werden k\u00f6nne (vgl. Drucksache 15\/779; dort 6. Petition 15\/200 betr. Strafvollzug<\/a>); die Mehrheit von GR\u00dcNEN und SPD betonte, dass die Entscheidung des BVerfG vom M\u00e4rz 2011 f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg keine \u201eunmittelbaren Auswirkungen\u201c entfalte, da sie die Rechtslage in Rheinland-Pfalz betreffe.<\/p>\n

Sodann betonte die Mehrheit von GR\u00dcNEN\/SPD, dass die zwangsweise Gabe von Neuroleptika in der Tat \u201eauch bei (\u2026) neurotischen oder pers\u00f6nlichkeits-entwicklungsbedingten St\u00f6rungen\u201c sinnvoll sein k\u00f6nne, wobei hiergegen keine Bedenken best\u00fcnden, da \u201ees sich bei Neuroleptika um eine der weltweit am h\u00e4ufigsten verordneten Medikamentengruppen\u201c handele, deren Nutzen \u201ebei weitem etwaige seltene Risiken\u201c \u00fcberw\u00f6ge. Schlussendlich w\u00fcrden die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte in den Psychiatrien \u201emit gro\u00dfer Umsicht\u201c die Zwangsmedikation verordnen und durchf\u00fchren.<\/p>\n

Keine Stellungnahmen von GR\u00dcNEN<\/strong><\/p>\n

Im Dezember 2011 und Januar 2012 bem\u00fchte ich mich vergeblich um Stellungnahmen der GR\u00dcNEN, u.a. auch von Ministerpr\u00e4sident Kretschmann. Ich hatte n\u00e4mlich die GR\u00dcNEN mit dem von ihnen in o.g. Landtagsbeschluss geflissentlich verschwiegenen Umstand konfrontiert, dass schon am 12.10.2011 (Az. 2 BvR 633\/11<\/a>) das Bundesverfassungsgericht eben diese Praxis, die die GR\u00dcNEN so vehement verteidigten, auch f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rten!<\/p>\n

Weshalb, so frug ich, habe gerade die GR\u00dcNE-Partei dem Parlament verschwiegen, dass die von ihr gebilligte Praxis des \u201eAbspritzens\u201c von hilflos dem Personal ausgelieferten PatientInnen in dieser Form auch f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr \u201eunvereinbar\u201c mit dem Grundgesetz, f\u00fcr \u201enichtig\u201c erkl\u00e4rt worden sei?<\/p>\n

Eine Reaktion erfolgte nicht. Vielleicht weil man sich ertappt f\u00fchlte; die selbsterkl\u00e4rte Menschenrechtspartei, die sich gegen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auflehnt? Die es billigt, dass wehrlos den \u00c4rztinnen und \u00c4rzten ausgelieferte Menschen brutal gefesselt, fixiert auf den Boden oder das Bett gepresst werden und man ihnen dann eine Spritze ins Fleisch jagt, gef\u00fcllt mit Neuroleptika (1<\/a>; 2<\/a>), die zu schweren motorischen Ausfallerscheinungen, zu Kr\u00e4mpfen im Schlundbereich (mit Gefahr der Erstickung), die zu einer Einschr\u00e4nkung im Denken und F\u00fchlen f\u00fchren k\u00f6nnen. Eine Spritze nach der anderen, bis der Widerstandswille gebrochen ist und die PatientInnen sich so konform verhalten wie es den \u00c4rztInnen beliebt!?<\/p>\n

Warum sonst schweigt der gr\u00fcne Ministerpr\u00e4sident? Warum sonst weigern sich die GR\u00dcNEN sich zu dem von ihnen selbst verabschiedeten und auch zu verantwortenden Beschluss des Landtages vom 10.11.2011 zu \u00e4u\u00dfern?<\/p>\n

Nachspiel am 20.02.2012 (Rosenmontag)<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr den 20.02.2012 hatte sich selbst eingeladen: Herr J\u00fcrgen Filius<\/a>, seines Zeichens GR\u00dcNER Landtagsabgeordneter und Strafvollzugsbeauftragter seiner Fraktion im Stuttgarter Landtag.<\/p>\n

Rosenmontag, Tag der N\u00e4rrinnen und Narren, wie passend! Auf die Frage meinerseits, wie er zu dem Landtagsbeschluss und der Tatsache stehe, dass das Bundesverfassungsgericht die Praxis in Baden-W\u00fcrttemberg, Psychopharmaka zwangsweise zu verabreichen, verboten habe, kam der Politiker zum Vorschein.<\/p>\n

Erster Schritt: am Thema vorbei argumentieren. Wobei auch das mitunter erhellend sein kann. Filius berichtete aus einem Gespr\u00e4ch mit dem Leiter der JVA, Thomas M\u00fcller, wonach in der Vollzugsanstalt immer mehr Psychopharmaka verordnet w\u00fcrden, nur so sei der \u201eharte Haftalltag\u201c f\u00fcr viele auszuhalten.
\nMein Einwand, man m\u00f6ge dann vielleicht die Haftbedingungen verbessern, verfing \u2013 selbstverst\u00e4ndlich \u2013 nicht und f\u00fchrte zu einer weiteren Verschiebung des eigentlichen Gespr\u00e4chsthemas. Nun sprach Filius \u00fcber die Reform der Lebensbedingungen in der Sicherungsverwahrung und der erheblichen Ausweitung therapeutischer Behandlung dieser Klientel.<\/p>\n

Zweiter und letzter Schritt: aufstehen und das Gespr\u00e4ch f\u00fcr beendet erkl\u00e4ren, freilich nicht ohne noch einen \u201esch\u00f6nen Tag\u201c zu w\u00fcnschen und noch ein, zwei Worte zur Demokratie zu verlieren, und welche hohe Bedeutung gerade f\u00fcr die GR\u00dcNE-Partei die Demokratie habe.<\/p>\n

Alles in allem eine fast f\u00fcr eine Karnevalsveranstaltung geeignete Vorf\u00fchrung, w\u00e4re nicht das Thema so ernst und traurig und der Ort des Gespr\u00e4chs, die Justizvollzugsanstalt, so trist.<\/p>\n

Ausblick<\/strong><\/p>\n

Legt man die kritiklose Billigung des \u201eAbspritzens\u201c von wehrlosen Menschen in den Psychiatrien, welche in dem Landtagsbeschluss vom 10.11.2011 zum Ausdruck kommt, zu Grunde, kann einem angst und bange werden. Die Anti-Psychiatrie-Bewegung<\/a> lehnt jegliche Zwangsmedikation ab, auch im Fall von akuten Psychosen. Selbst wenn \u00fcber letzteres dann immer noch (heftig) gestritten werden kann, die Zwangsmedikation von lediglich neurotischen Menschen, um so angeblich den \u201etherapeutischen Zugang\u201c zu erleichtern, ist g\u00e4nzlich inakzeptabel. Eine solche Praxis er\u00f6ffnet n\u00e4mlich letztlich die M\u00f6glichkeit jeden Menschen, der nicht in die Vorstellungswelt des Personals passt, medikament\u00f6s zu \u201ebehandeln\u201c.<\/p>\n

Wenn sich dann GR\u00dcNE und SPD hinstellen, obwohl schon einen Monat zuvor das Bundesverfassungsgericht diese Praxis f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt hat, und betonen, wie angeblich verantwortungsvoll die \u00c4rztInnen des Landes mit dem \u201eAbspritzen\u201c wehrloser Menschen umgingen, klingt das wie Hohn.<\/p>\n

Vielleicht schafft es eine kritische \u00d6ffentlichkeit, die gr\u00fcn\/rote Koalition im Stuttgarter Landtag von ihrem Irrweg abzubringen.<\/p>\n

Thomas Meyer-Falk<\/em>
\n c\/o JVA \u2013 Z. 3113<\/em>
\n Sch\u00f6nbornstr. 32<\/em>
\n D-76646 Bruchsal<\/em><\/p>\n

www.freedom-for-thomas.de<\/a><\/em>
\n www.freedomforthomas.wordpress.com <\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Immer wieder kommt es auch in forensischen Psychiatrien, also dort, wo Menschen, denen strafbares Verhalten vorgeworfen wurde, die aber mangels oder wegen eingeschr\u00e4nkter Schuldf\u00e4higkeit zur Unterbringung im \u201eMa\u00dfregelvollzug\u201c anstatt zur Inhaftierung in einem Gef\u00e4ngnis verurteilt worden sind, zu \u00dcbergriffen...<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[36,9],"tags":[409,123,14,106,408],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6166"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6166"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6166\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6168,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6166\/revisions\/6168"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6166"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6166"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6166"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}