{"id":6198,"date":"2012-03-02T03:27:00","date_gmt":"2012-03-02T02:27:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=6198"},"modified":"2014-12-22T21:43:46","modified_gmt":"2014-12-22T20:43:46","slug":"genug-ist-genug-freiheit-fuer-mumia-sofort-demo-am-21-april-in-berlin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/genug-ist-genug-freiheit-fuer-mumia-sofort-demo-am-21-april-in-berlin","title":{"rendered":"Genug ist genug – Freiheit f\u00fcr Mumia – sofort! Demo am 21. April in Berlin"},"content":{"rendered":"

\"Genug<\/a>S<\/span>eit mehreren Jahrzehnten wandelt sich die US Gesellschaft in eine Gef\u00e4ngnisnation. Ein Viertel aller weltweit inhaftierten Menschen sitzt laut UNO in den USA ein – 2,5 Millionen Gefangene. Dazu kommen noch etwa doppelt so viele, die in anderer Form unter der Kontrolle der Justiz stehen. Diese Gr\u00f6ssenordnung hat historisch nur zwei Parallelen: die NS-Zeit und die Stalin-\u00c4ra. Ansonsten gibt es keinen Vergleich, was das Einsperren der eigenen Bev\u00f6lkerung angeht – weder in realen Zahlen, noch im statistischen Verh\u00e4ltnis zur eigenen Bev\u00f6lkerungsgr\u00f6sse.<\/p>\n

2,5 Millionen Gefangene – \u00fcberwiegend People Of Color – erwirtschaften in der US-Gef\u00e4ngnisindustrie enorme Gewinne unter Zwangsarbeit. Seit 2011 arbeiten erstmals mehr Afro-Amerikaner_innen in dieser Zwangsindustrie als 1865 – dem Jahr der offiziellen Abschaffung der Sklaverei.<\/p>\n

Der Grossteil der US-amerikanischen Gef\u00e4ngnispopulation ist durch Herkunft und Armut gekennzeichnet \u2013 nicht-weisse Menschen werden \u00fcberproportional eingesperrt, meist f\u00fcr Eigentumsdelikte die in direktem Zusammenhang mit sozialer Ausgrenzung und Armut stehen.<\/p>\n

Noch immer werden hunderte Gefangene aus den B\u00fcrgerrechtsk\u00e4mpfen der 60iger und 70iger Jahre festgehalten und hunderttausende Gefangene in den USA leben z.T. Jahrzehnte unter Isolationshaftbedingungen, die international als Folter gekennzeichnet sind.<\/p>\n

Es ist kein Zufall, dass Sozialabbau, Lohnsenkungen und sog. Kriminalit\u00e4tsdiskurse gleichzeitig ablaufen: bietet es den Herrschenden doch die M\u00f6glichkeit, sich jeder sozialen Verantwortung zu entledigen und gleichzeitig die Gewinne f\u00fcr Konzerne zu erh\u00f6hen. Nur dadurch ist das Entstehen der Gef\u00e4ngnisnation in den USA innerhalb weniger Jahrzehnte zu erkl\u00e4ren. Wenn wir uns dem hier nicht entschlossen entgegen stellen, wird es f\u00fcr viele von uns in den kommenden Jahren \u00e4hnlich aussehen, wie f\u00fcr das ausgeschlossene Drittel der USA: ein Leben unter permanenter Bedrohung des Freiheitsentzuges unter zementierter Armut.<\/p>\n

Nicht von ungef\u00e4hr macht dieses Modell der Ausbeutung von Gefangenen und der gleichzeitigen rassistischen Abschottung auch in anderen L\u00e4ndern Schule. W\u00e4hrend rund um die EU t\u00e4glich Menschen bei dem Versuch der Einreise durch das brutale FRONTEX Regime sterben, beginnt auch hier die industrielle Ausbeutung von Gefangenen einhergehend mit der Privatisierung der Gef\u00e4ngnisse. Zwar steht die BRD noch ganz am Anfang dieser Entwicklung, aber die ersten Kn\u00e4ste unter privater Leitung (bei gleichzeitig \u00fcberwiegend \u00f6ffentlicher Finanzierung) sind bereits in Betrieb. Das Absch\u00f6pfen der Gewinne durch die privaten Betreiber folgt hier derselben neo-liberalen Logik wie in allen anderen Bereichen, in denen Konzerne ehemals staatlich-gesellschaftliche Bereiche \u00fcbernommen haben.<\/p>\n

F\u00fcr Widerstand haben wir in Europa derzeit jedoch etwas bessere Voraussetzungen. Wir sind nicht von der gesetzlich geregelten Todesstrafe bedroht. Zwar t\u00f6ten Justiz und Polizei auch hier regelm\u00e4ssig Menschen, m\u00fcssen das aber noch immer vertuschen oder offiziell ignorieren. In den USA hingegen steht die Todesstrafe als direkte Bedrohung gegen alle, die nicht am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben k\u00f6nnen. Das ist immerhin ein Drittel der Bev\u00f6lkerung. W\u00e4hrend es statistisch bewiesen ist, dass Staatsanw\u00e4lte und Juries die Todesstrafe ungleich h\u00e4ufiger gegen People Of Color fordern und durchsetzen, haben alle zum Tode Verurteilten eines gemeinsam: sie alle k\u00f6nnen sich keine qualifizierte Verteidigung leisten und bleiben aufgrund der Gesetzeslage nach ihrer Verurteilung v\u00f6llig chancenlos, selbst bei erwiesener Unschuld freizukommen.<\/p>\n

Nicht nur Armut und ethnische Herkunft, auch politisches Handeln r\u00fcckt Menschen ins Visier der Justiz. Hunderte Gefangene der B\u00fcrgerrechtsbewegungen sitzen seit Jahrzehnten in Haft. Immer wieder m\u00fcssen Aktivist_innen, ob Umweltsch\u00fctzer_innen, Globalisierungskritiker_innen oder Occupiers mit Gewalt und Repression als Antwort auf ihr Engagement rechnen.<\/p>\n

Gef\u00e4ngnisindustrie, Todesstrafe und politische Repression sind keine Randthemen \u2013 sie stehen einer Gesellschaft entgegen, die sich gegen Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung, aber F\u00dcR soziale Gerechtigkeit und Menschenw\u00fcrde einsetzen.<\/p>\n

Teil dieser Bewegung, damals wie heute, ist der afro-amerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal. Als ehemaliger Pressesprecher der Black Panther Partei in Philadelphia wurde er in einem Schauprozess 1982 zum Tode verurteilt. Er \u00fcberlebte seine versuchte Ermordung bei der Verhaftung sowie mehrere Versuche des Staates, ihn hinzurichten, weil die weltweite Emp\u00f6rung \u00fcber dieses Unrechtsurteil immer wieder starke Proteste hervorrief. Amnesty International stufte sein Verfahren als “Bruch internationaler Mindeststandards (…) f\u00fcr faire Verfahren” ein und forderte eine Neuverhandlung – etwas, wovor alle Beteiligten auf der Anklageseite grosse Angst haben. 2011 best\u00e4tigte dann sogar.der Oberste Gerichtshof der USA, dass Mumias Verurteilung zum Tode ein Bruch seiner verfassungsm\u00e4ssigen Rechte ist, hielt aber gleichzeitig den Schuldspruch aufrecht. Diese Logik entzieht sich allen, die dieses Verfahren genauer verfolgt haben. Als Akt der “Gnade” will es diese Justiz nun verstanden wissen, den ehemaligen Black Panther nach \u00fcber 30 Jahren Todestrakt f\u00fcr den Rest seines Lebens im Gef\u00e4ngnis festzuhalten. Am 24. April 2012 wird Mumia voraussichtlich zum 30. Mal seinen Geburtstag in Haft verbringen.<\/p>\n

Es reicht! In Washington D.C. werden am 24. April 2012 Menschen als Akt des zivilen Ungehorsams das Justiz-Ministerium besetzen. Sie fordern: FREE MUMIA ABU-JAMAL! STOP THE PRISON NATION!<\/p>\n

In Berlin rufen wir alle auf, am Samstag, den 21. April f\u00fcr die Freiheit von Mumia Abu-Jamal auf die Strasse zu gehen.<\/p>\n

Wir fordern:
\nFreiheit f\u00fcr Mumia Abu-Jamal! <\/strong><\/p>\n

Stop the Prison Nation – weg mit der Gef\u00e4ngnisindustrie!<\/p>\n

Abschaffung der Todesstrafe \u00fcberall!<\/p>\n

Freilassung der politischen Langzeitgefangenen in den USA!<\/strong><\/p>\n

16:00 – Rosa-Luxemburg-Platz<\/p>\n

Abschlusskundgebung gemeinsam mit Aktivist_innen aus den USA vor der US Botschaft am Brandenburger Tor.<\/p>\n

\"Genug<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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