{"id":6286,"date":"2012-03-10T23:26:40","date_gmt":"2012-03-10T22:26:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=6286"},"modified":"2012-03-11T12:33:33","modified_gmt":"2012-03-11T11:33:33","slug":"demo-zum-18-maerz-2012-in-berlin-weg-mit-den-paragraphen-129-freiheit-fuer-guelaferit-uensal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/demo-zum-18-maerz-2012-in-berlin-weg-mit-den-paragraphen-129-freiheit-fuer-guelaferit-uensal","title":{"rendered":"Demo zum 18. M\u00e4rz 2012 in Berlin – Weg mit den Paragraphen 129! Freiheit f\u00fcr G\u00fclaferit \u00dcnsal!"},"content":{"rendered":"

\"Demo<\/a>Der Aufruf zur diesj\u00e4hrigen 18. M\u00e4rz-Demo in Berlin vom 18. M\u00e4rz-B\u00fcndnis. Weitere Infos zu Aktionen rund um den 18. M\u00e4rz gibt es unter www.18maerz.de<\/a>.<\/em><\/p>\n

Am 18. M\u00e4rz 2012 werden wir f\u00fcr die Freiheit aller politischen Gefangenen auf die Stra\u00dfe gehen.<\/p>\n

An diesem Tag 1871 bewaffneten sich die Pariser ArbeiterInnen, verjagten die franz\u00f6sische Regierung und bildeten 72 Tage lang eine R\u00e4terepublik. Der Aufstand wurde blutig niedergeschlagen. 30 000 Menschen starben, 38 000 wurden verhaftet. Seitdem wird am 18. M\u00e4rz den politischen Gefangenen gedacht.
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\nSeit \u00fcber 140 Jahren fordern weltweit fortschrittliche Kr\u00e4fte die \u00dcberwindung der bestehenden Verh\u00e4ltnisse und k\u00e4mpfen f\u00fcr ein System in welchem es weder soziale noch politische Gefangene geben wird.<\/p>\n

1922 wurde dann auf dem IV. Weltkongress der kommunistischen Internationale die Internationale Rote Hilfe (IRH) gegr\u00fcndet und die Durchf\u00fchrung eines internationalen Tages der politischen Gefangenen beschlossen, der am 18. M\u00e4rz 1923 erstmals ausgerufen werden konnte.<\/p>\n

Das vergangene Jahr 2011 war gepr\u00e4gt von weltweiten Aufst\u00e4nden und Revolten. Von dem Sturz der Diktatoren in \u00c4gypten und Tunesien, \u00fcber die Bildungsproteste in Chile und Kolumbien, den streikenden ArbeiterInnen in den Fabriken Chinas, der Occupy-Bewegung in den USA bis nach London, wo 2011 sozial benachteiligte Jugendliche revoltierten, entsteht neuer Widerstand. Die kapitalistischen Staaten antworten mit Massenverhaftungen, Folter, Mord und umfangreicher Ausforschung kritischer Menschen.<\/p>\n

In den USA werden in der Folge des deklarierten \u201eKampfs gegen den Terror\u201c nach dem 11. September 2001 die versch\u00e4rften \u00dcberwachungen, Misshandlungen und Gef\u00e4ngnisstrafen legitimiert durch den sogenannten \u201cPatriot Act\u201d. Europaweit wurden die Anti-Terrorgesetze ausgebaut\u2026<\/p>\n

Auch in Deutschland werden kritische AktivistInnen verfolgt und eingesperrt. Besonders krass in ihren Konsequenzen sind die Paragrafen 129, 129a und 129b. Es handelt sich um ein Gesinnungsstrafrecht, das bevorzugt gegen tats\u00e4chlich existierende oder konstruierte linke Zusammenh\u00e4nge eingesetzt wird um diese auszuforschen und zu kriminalisieren.<\/p>\n

Im Jahre 2004 gab es ein Verfahren nach dem \u00a7129a gegen Magdeburger Antifaschisten. 2009 wurden Axel, Olli und Florian wegen der Vorw\u00fcrfe Bundeswehrfahrzeuge in Brand gesetzt zu haben und Mitgliedschaft in einer kriminelle Vereinigung (die \u201emilitante gruppe\u201c) nach dem \u00a7129 angeklagt und zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt.<\/p>\n

Der 2003 von der damaligen rot-gr\u00fcnen Bundesregierung eingef\u00fchrte \u00a7129b erm\u00f6glicht es nun auch Straftaten, welche au\u00dferhalb der BRD angeblich begangen wurden oder die nach dem deutschen Strafrecht oft gar nicht strafbar w\u00e4ren, wie zum Beispiel die Solidarit\u00e4tsarbeit f\u00fcr politische Gefangene, hier verfolgen zu k\u00f6nnen. Dabei findet eine enge Zusammenarbeit mit den folternden Justizorganen dieser Staaten, wie zum Beispiel der T\u00fcrkei, statt und Abschiebungen werden im Fall von Aussageverweigerung angedroht und umgesetzt.<\/p>\n

Seit 2008 kam es zu mehreren Anklagen und Verurteilungen linker kurdischer und t\u00fcrkischer AktivistInnen nach dem \u00a7129b. Ihnen wird vorgeworfen Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) beziehungsweise der Revolution\u00e4ren Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) gewesen zu sein.<\/p>\n

Faruk Ereren wurde mit Hilfe von Aussagen, die unter Folter zu Stande kamen, Ende September 2011 zu lebensl\u00e4nglicher Haft verurteilt, nachdem er eine Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft verweigerte, die ihm im Gegenzug daf\u00fcr zuvor eine lediglich 4,5 j\u00e4hrige Haft angeboten hatte.<\/p>\n

Aktuell befindet sich im Frauengef\u00e4ngnis Berlin-Lichtenberg G\u00fclaferit \u00dcnsal in Isolationshaft. Sie wurde am 21. September 2011 mithilfe des europ\u00e4ischen Haftbefehls von Griechenland nach Deutschland ausgeliefert. Als Begr\u00fcndung diente der Vorwurf Spenden gesammelt und Zeitschriften verkauft zu haben. Voraussichtlich im Fr\u00fchsommer 2012 ist mit einem Prozess gegen sie und einer Anklage nach dem \u00a7129b zu rechnen. In Hamburg befindet sich der kurdische Genosse Ali Ishan Kitay in Isolationshaft und wartet auf einen \u00a7129b Prozess.<\/p>\n

Isolationshaft bedeutet den weitgehenden Entzug aller Umwelteinfl\u00fcsse und die v\u00f6llige Vereinzelung des Menschen. Der K\u00f6rper reagiert darauf mit extremen Symptomen. Seit 1970 kam sie unter anderem gegen die Gefangenen der RAF zu Einsatz. Diese Foltermethode wurde ma\u00dfgeblich in Deutschland wissenschaftlich erforscht, und anschliessend weltweit, beispielsweise in die T\u00fcrkei exportiert, wo sie in den F-Typ Gef\u00e4ngnissen als Teil einer EU Norm angewandt wird. Die Bundesregierung unterst\u00fctzt mit den 129 b Prozessen das neokolonial ah\u00e4ngige t\u00fcrkische Regime und beteiligt sich an der Unterdr\u00fcckung der kurdischen Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Die allt\u00e4gliche Repression nimmt hierbei auch in Deutschland immer einschr\u00e4nkendere Z\u00fcge an und wird entsprechend der technischen und politischen M\u00f6glichkeiten weiter ausgeweitet. Nach den Autobr\u00e4nden in Berlin und der darauf folgenden Panikmache um einen vermeintlichen \u201eneuen linken Terror\u201c wurden in Berlin-Friedrichshain 2011 4,2 Millionen Handyverbindungsdaten gespeichert und ausgewertet \u2013 von jedem Menschen, der sein Handy im Bereich um einen Autobrand an hatte!<\/p>\n

W\u00e4hrend erfolgreicher Blockaden des Naziaufmarsches in Dresden 2011 hat eine weitr\u00e4umige \u00dcberwachung stattgefunden. An einem Tag wurden mehr als eine Million Handydaten erfasst und gespeichert. Aufgrund antifaschistischer Aktivit\u00e4ten in Dresden und Umgebung im Laufe des Jahres 2011, wurde gegen zahlreiche AktivistInnen ein Ermittlungsverfahren nach \u00a7129 eingeleitet. In Sachsen, Stuttgart, Berlin und Brandenburg fanden in diesem Zusammenhang Hausdurchsuchungen statt.<\/p>\n

Antifaschistischer Widerstand wird kriminalisiert, w\u00e4hrend BRD Geheimdienste, in diesem Fall der Verfassungsschutz, den \u201eNationalsozialistischen Untergrund\u201c mit aufbauten, welcher zahlreiche Menschen ermordete.<\/p>\n

Rassismus herrscht in besonderem Ma\u00dfe auch innerhalb der deutschen Polizei, die sich immer offener als selbsternannte Richter und Henker in einem verh\u00e4lt. Ihre Einsch\u00fcchterung richtet sich, wie die Morde an Dennis J., Slieman Hamade und Oury Jalloh zeigen, gezielt gegen gesellschaftliche Minderheiten.<\/p>\n

Auch politisch aktive Menschen mit einer langen Widerstandsgeschichte werden aktuell bedroht. Sonja Suder und Christian Gauger wurden im September 2011 von Frankreich nach Deutschland ausgeliefert. Aktuell erwarten sie ein Strafverfahren nach \u00a7129a, da ihnen vorgeworfen wird Mitglieder der Revolution\u00e4ren Zellen (RZ) gewesen zu sein. So sollen sie unter anderem Anschl\u00e4ge im Rahmen einer antimilitaristischen, sowie einer stadtteilumstrukturierungs-kritischen Kampagne ver\u00fcbt haben. Beide verweigern trotz ihres Alters von 70 und 79 Jahren und jahrzehntelanger Illegalit\u00e4t jede Kooperation mit den staatlichen Repressionsorganen.<\/p>\n

In spanischen und franz\u00f6sischen Gef\u00e4ngnissen befinden sich nach dem Verbot mehrerer politischer Parteien und Jugendorganisationen, sowie der Verfolgung fast jeglicher Ans\u00e4tze des baskischen Befreiungskampfes, 700 baskische Gefangene. Politische Gefangene in Spanien werden vor Sondergerichten verurteilt und befinden sich in den ersten 5 Tagen ihrer Haft in einer Incommunicadohaft genannten Kontaktsperre, w\u00e4hrend der sie sehr h\u00e4ufig Folter ausgesetzt sind. Dies betrifft auch die aktuell 52 Gefangenen der PCE (r), einer revolution\u00e4ren Partei, sowie der Grapo, einer antifaschistischen Widerstandsorganisation.<\/p>\n

Politische Repression in den USA zeigt sich am deutlichsten an den seit Jahrzehnten festgehaltenen politischen Gefangenen, die stellvertretend f\u00fcr ganze Bewegungen mit lebensl\u00e4nglichen Haftstrafen oder sogar der Todesstrafe \u00fcberzogen wurden. Wie bei so vielen anderen politischen Gefangenen wurden dem indigenen Aktivisten Leonard Peltier und dem afroamerikanischen Journalisten und ehemaligen Black Panther Mumia Abu-Jamal Polizistenmorde ohne jegliche Beweise untergeschoben. Peltier k\u00e4mpft seit 1976 um ein neues Verfahren. Gesundheitlich schwer angeschlagen befindet er sich seit Jahren auf einer Odyssee durch Bundesgef\u00e4ngnisse, oft in Isolation. Mumia wurde 1981 sogar zum Tode verurteilt, obwohl die Manipulation seines Verfahrens weltweit bekannt wurde. Im Dezember 2011 musste die Justiz ihre Forderung nach Hinrichtung endg\u00fcltig aufgeben. Im April 2012 wird es international zu Protesten und Aktionen f\u00fcr Mumias Freilassung kommen.<\/p>\n

Die hier genannte weltweite Politik ist Teil eines staatlichen Mechanismus um die bestehenden kapitalistischen Herrschaftsverh\u00e4ltnisse zu sichern. Dies soll allen die sie anzweifeln eine massive staatliche Macht signalisieren und ihnen mit Repressionen drohen, um sie davon abzuhalten, sich f\u00fcr menschlichere Alternativen zu diesem Gesellschaftssystem einzusetzen.<\/p>\n

Alle Teile der fortschrittlichen und revolution\u00e4ren Widerstandsbewegung m\u00fcssen sich zusammenschlie\u00dfen, um sich mit den politischen und sozialen Gefangenen zu solidarisieren und linke Politik effektiv zu verteidigen!<\/p>\n

Weg mit den \u00a7\u00a7 129, 129a und 129b!<\/p>\n

Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen!<\/p>\n

Hoch die internationale Solidarit\u00e4t!<\/p>\n

Demonstration:
\nSonntag 18. M\u00e4rz 2012
\n15 Uhr \u2013 U-Bahnhof Samariterstra\u00dfe
\nBerlin \u2013 Friedrichshain<\/h3>\n

\u201cWeg mit den \u00a7 129 \u2013 Freiheit f\u00fcr G\u00fclaferit \u00dcnsal\u201d<\/h3>\n

\"Demo<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Aufruf zur diesj\u00e4hrigen 18. M\u00e4rz-Demo in Berlin vom 18. M\u00e4rz-B\u00fcndnis. Weitere Infos zu Aktionen rund um den 18. M\u00e4rz gibt es unter www.18maerz.de. Am 18. M\u00e4rz 2012 werden wir f\u00fcr die Freiheit aller politischen Gefangenen auf die Stra\u00dfe...<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[2,8,10],"tags":[415,698,701,396],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6286"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6286"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6286\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6292,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6286\/revisions\/6292"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6286"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6286"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6286"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}