{"id":6352,"date":"2012-03-24T06:10:24","date_gmt":"2012-03-24T05:10:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=6352"},"modified":"2013-12-31T09:08:10","modified_gmt":"2013-12-31T08:08:10","slug":"zum-prozess-wegen-brandstiftung-im-jobcenter-in-wuppertal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/zum-prozess-wegen-brandstiftung-im-jobcenter-in-wuppertal","title":{"rendered":"Zum Prozess wegen Brandstiftung im Jobcenter in Wuppertal"},"content":{"rendered":"

\"Flammen<\/a>Am 20. M\u00e4rz wurde in Wuppertal eine Person zu einer Haftstrafe verurteilt, weil diese sich gegen die Schikanen und das menschenverachtende Verhalten des Jobcenters zu Wehr gesetzt hatte. Holger hatte zu dem ihn in der Situation geeignetstem Mittel gegriffen und ging, nachdem er mit faulen Ausreden von den Angestellten des Jobcenters abgefertigt wurde, zur Tankstelle und besorgte sich Benzin, mit dem er in der vierten Etage den Teppich in Brand steckt. Vorher k\u00fcmmerte er sich darum, dass sich niemand mehr in den angrenzenden R\u00e4umen aufhielt. Dadurch wollte er bewusst eine Gef\u00e4hrdung von Anwesenden ausschlie\u00dfen. Verurteilt wurde er jetzt zu 3 Jahren und 6 Monaten Knast. <\/em><\/p>\n

Nach Prozessende erschien auf de.indymedia.org<\/a> ein Text, welchen wir hier \u00fcbernehmen. In den Tagen vor dem letzten Prozesstag gab es einen Aufruf zur Prozessbeobachtung<\/a>.<\/em><\/p>\n

Das flambierte Jobcenter in Wuppertal<\/h3>\n

Das Landgericht Wuppertal hat heute Holger W. wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Ihm wird zur Last gelegt, am 1. September 2011 den Flur im Wartebereich des Wuppertaler Jobcenters \u00dcllendahl in Brand gesetzt zu haben. Der Angeklagte bleibt bis zur Rechtskr\u00e4ftigkeit des Urteils in Untersuchungshaft – es bestehe angeblich Fluchtgefahr.
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\nHolger W. sitzt seit September 2011 in Wuppertaler Untersuchungshaft. Am sp\u00e4ten Nachmittag des 1. September 2011 hatte er in der vierten Etage des Jobcenters MitarbeiterInnen und \u201eKundInnen\u201c rausgeschickt, die B\u00fcros auf anwesende Personen kontrolliert und anschlie\u00dfend im Flur der Wartezone Feuer gelegt. Holger W. ist nach eigenen Angaben an diesem Tag bereits morgens \u201estinksauer\u201c zum Jobcenter \u00dcllendahl gegangen. Denn er hat f\u00fcr den Monat September gerade mal 54 Euro Hartz IV \u00fcberwiesen bekommen. Ein Vorschuss auf Fahrgeld zum Probearbeiten und das vermutete Einkommen dieser Nebent\u00e4tigkeit, das er noch gar nicht erhalten hat, wurden ihm abgezogen.<\/p>\n

Holger W. geht zur Standortleiterin Annette Fusch in die 4. Etage und besteht darauf, dass er das f\u00e4lschlich abgezogene Geld sofort bekomme. Die Standortleiterin vertr\u00f6stet ihn auf sp\u00e4ter \u2013 sie werde zusammen mit der dazu sto\u00dfenden Teamleiterin der Leistungsabteilung Christa Berghaus den Vorgang \u00fcberpr\u00fcfen. Er solle drau\u00dfen warten, die beiden h\u00e4tten zuvor eine Hausbegehung. Es wird laut. Holger f\u00fchlt sich in seinem Anliegen nicht ernst genommen und “von oben herab behandelt”. \u201eWenn ich mein Geld nicht bekomme, dann brenn’ ich Euch die H\u00fctte ab\u201c soll er gesagt haben.<\/p>\n

So kam es dann auch. Holger W. leiht sich von einem ehemaligen Nachbarn einen Reserve-Kanister holt sich an der Tankstelle etwas mehr als einen Liter Sprit und kommt am sp\u00e4ten Nachmittag zur\u00fcck. \u201eDonnerstag-Nachmittag ist an der Arge kaum was los\u201c. Holger W. kennt die vierte Etage gut. Die B\u00fcros auf jeder Seite des Flurs sind untereinander mit T\u00fcren verbunden. Er wei\u00df wo die Fluchtt\u00fcren sind. Er fordert im vorderen B\u00fcro den Sachbearbeiter J\u00f6rg-Rheinhard Platzek auf: \u201eTun Sie die Leute raus, ich steck’ den Laden an\u201c. Einer von drei Arbeitslosen im Wartebereich soll darauf hin flapsig gesagt haben \u201eFang da hinten an, bis dahin habe ich meinen Antrag abgegeben\u201c. Holger W. \u00fcberpr\u00fcft alle weiteren B\u00fcro-T\u00fcren auf eventuell noch anwesende Personen und versch\u00fcttet am Kopfende des Gangs das Benzin, legt eine Spur die Gangmitte entlang und z\u00fcndet diese an. Er habe darauf geachtet, das Benzin tief geb\u00fcckt auszugie\u00dfen, und direkt anzuz\u00fcnden damit es nicht zu einer Verpuffung kommt. Dann geht er raus. Alles ganz ruhig und ohne Hektik, so die ZeugInnen \u00fcbereinstimmend. Ein Arbeitsloser schnappt sich einen Feuerl\u00f6scher und bek\u00e4mpft den Brand. Danach verlassen alle die Etage. Tats\u00e4chlich hat die 10 Minuten sp\u00e4ter eintreffende Feuerwehr nicht mehr l\u00f6schen m\u00fcssen, sondern nur einige \u201eGlutnester\u201c auf dem Teppichboden ausgetreten.<\/p>\n

Holger W. erkl\u00e4rt, er habe niemanden gef\u00e4hrden wollen und darauf geachtet, dass niemand zu Schaden kommt. Mit seiner Brandschutzausbildung wisse er, wie sich ein Feuer auf einem schwer entflammbaren Teppich verhalte. Die Flurfenster waren verschlossen, darauf habe er geachtet. Er wollte vielmehr der Arge und Hartz IV einen “Denkzettel” verpassen. Denn er wisse, so wie ihm gehe es vielen. Die Schikane gegen ihn sei kein Einzelfall.<\/p>\n

Nach vier Verhandlungstagen bilanziert auch der vorsitzende Richter, dass es in seinem Fall offenbar \u201ezumindest eine Baratungsl\u00fccke\u201c gegeben habe. Als Holger W. am 22.8.2011 die Chance auf einen Job sah und von der Firma M\u00fcller in Wuppertal-Langerfeld zum Vorstellungsgespr\u00e4ch inkl. Probearbeiten eingeladen wurde, hat ihm das Jobcenter einige Kn\u00fcppel zwischen die Beine geworfen: \u201eDie wollten mir alles kaputt machen\u201c, erkl\u00e4rte er. Seine Sachbearbeiterin Petra Berthold aus der zweiten Etage belehrte ihn: \u201eSie k\u00f6nnen ohne unserer Zustimmung nicht einfach eine Nebent\u00e4tigkeit aufnehmen\u201c. Das ihm zustehende Fahrgeld wurde nur als Vorschuss auf sein September-Geld gew\u00e4hrt, ohne ihn aufzukl\u00e4ren, dass er das nach erfolgtem Antrag erstattet bekommt. Die Anrechnung seines Probearbeitens als 400-Euro-Minijob mit maximalem Abzug (240 Euro) im vorhinein(!) k\u00e4me zwar immer wieder vor, widerspreche aber dem eigentlich geltenden \u201eZuflussprinzip\u201c, nach dem Einkommen erst angerechnet werden darf, wenn es tats\u00e4chlich geflossen ist. \u201eWir machen das um \u00dcberzahlungen zu vermeiden. – die w\u00e4ren auch f\u00fcr den Kunden unangenehm …\u201c so die Standortleiterin Fusch im ZeugInnenstand.<\/p>\n

Unter Umst\u00e4nden ge(p)fuscht wurde auch bei der reklamierten Schadenssumme. Wuppertals Jobcenter-Chef Thomas Lenz geht von etwa 100.000 Euro Schaden aus. Belegt sind nur 18.000. Frau Fusch sagte, dass im Zuge der zwei- monatigen Renovierung einige zus\u00e4tzliche Umbauten im Wartebereich vorgenommen wurden. Die von Frau Fusch geltend gemachte Supervision f\u00fcr Sachbearbeiter_innen \u201eWie gehe ich mit Bedrohungen um\u201c habe laut einer anderen Zeugin keinen direkten Bezug zum Brand, sondern eher allgemeinen Hintergrund. \u201eWir werden sehr h\u00e4ufig bedroht\u201c. Erst vorgestern sei ihr von einem \u201eKunden\u201c mit dem Satz \u201eIch stech’ Euch ab\u201c gedroht worden.<\/p>\n

Zum Urteil:<\/em><\/p>\n

Zwar r\u00e4umt das Gericht ein, dass es sich bei dem brennenden Teppich in der vierten Etage des Jobcenters um einen Kleinbrand handelte, bei dem eine konkrete Lebensgefahr weder beabsichtigt war noch real vorlag. Desweiteren sei dem Angeklagten zu Gute zu halten, mit Ort und Zeitpunkt, sowie der konkrete Art der Brandlegung und der Aufforderung zur Evakuierung die Gef\u00e4hrdung gering gehalten, aber dennoch “billigend in Kauf genommen zu haben”. Das Gericht sieht somit keinen Grund f\u00fcr die Einstufung als “minderschweren Fall”.<\/p>\n

Ein Gro\u00dfteil der etwa 30 anwesenden ZuschauerInnen h\u00e4lt das Urteil f\u00fcr politisch motiviert. Das Gericht verh\u00e4ngte die Strafe “auch unter generalpr\u00e4ventiven Gesichtspunkten”, so der Vorsitzende bei der Urteilsbegr\u00fcndung. Der f\u00e4lschliche Vorabzug vom Regelsatz und insbesondere die schroffe Zur\u00fcckweisung des Angeklagten durch die Leiterin des Jobcenters, Annette Fusch am Morgen der Tat seien “zwar wenig hilfreich” gewsen – so der vorsitzende Richter, wurden als Umst\u00e4nde bei der Strafbemessung aber nicht ber\u00fccksichtigt. Es habe angeblich kein grobes Unrecht seitens der Arge vorgelegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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