{"id":6382,"date":"2012-03-29T03:00:28","date_gmt":"2012-03-29T02:00:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=6382"},"modified":"2012-05-02T00:11:54","modified_gmt":"2012-05-01T23:11:54","slug":"thomas-meyer-falk-etappensieg-fuer-wiesenhof","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/thomas-meyer-falk-etappensieg-fuer-wiesenhof","title":{"rendered":"Thomas Meyer-Falk: Etappensieg f\u00fcr Wiesenhof!"},"content":{"rendered":"

\"faust-durchs-gitter\"<\/a>An anderer Stelle<\/a> berichtete ich vor kurzem \u00fcber Unterlagen, betreffend die Firma Wiesenhof: bekannt durch Funk und Fernsehen, sowie Printmedien im Zusammenhang mit Fragen, wie ernst es der Gefl\u00fcgelprodukte-Spezialist mit lebensmittelrechtlichen Bestimmungen nimmt. Zuletzt hatte McDonalds einen, nach Unternehmensangaben nur vor\u00fcbergehenden, Lieferstopp f\u00fcr Fleisch der Unternehmensgruppe bekannt gemacht<\/a>.
\n
\nLandkreis Straubing<\/strong><\/p>\n

Nicht nur im sachsen-anhaltinischen M\u00f6ckern hat Wiesenhof einen Betrieb, sondern auch im sch\u00f6nen S\u00fcden, in Bayern, genauer gesagt in Bogen. Dort hat eine Zweigniederlassung der Lohmann & Co. AG, zu der Wiesenhof geh\u00f6rt, ihren Sitz.
\nAllerdings lehnt es das Landratsamt Straubing-Bogen, Referat \u201e\u00d6ffentliche Sicherheit und Ordnung, Verbraucherschutz\u201c, in Gestalt von Frau Regierungsr\u00e4tin Fuchs, ab, Informationen \u00fcber lebensmittelrechtliche Verst\u00f6\u00dfe mitzuteilen.
\n<\/strong><\/p>\n

Die Entscheidung vom 22.03.2012<\/strong><\/p>\n

Auf immerhin sieben Seiten f\u00fchrt Frau Fuchs aus Straubing in Ihrem Bescheid aus, weshalb mir keine Ausk\u00fcnfte \u00fcber die dort vorhandenen Informationen zu lebensmittelrechtlichen Verst\u00f6\u00dfen im Betrieb in Bogen erteilt werden w\u00fcrden.
\nZugute zu halten ist Frau Fuchs, dass sie sich in immerhin drei Punkten ihrer Entscheidung nicht auf die Seite von Wiesenhof und ihren Anw\u00e4lten stellt. Alleine der Umstand, dass ich in Haft sitze, mache meinen Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz noch nicht rechtsmissbr\u00e4uchlich.
\nUnzutreffend sei auch der Vortrag der Firma Wiesenhof, bzw. deren Vertreter, dass das Landratsamt Straubing-Bogen \u00fcber keine Informationen verf\u00fcge. Das Gegenteil sei der Fall.
\nAllerdings seien meine Motive \u201esachfremd\u201c und mithin \u201erechtsmissbr\u00e4uchlich\u201c.<\/p>\n

Was hei\u00dft hier \u201erechtsmissbr\u00e4uchlich\u201c?<\/strong><\/p>\n

Nach Ansicht von Frau Regierungsr\u00e4tin Fuchs sei mein Motiv f\u00fcr die Antragstellung auf Zugang zu den entsprechenden Informationen nicht (mehr) von Sinn und Zweck des Gesetzes gedeckt. Zu diesem Schluss kam die Beamtin, nachdem sie meine Berichte \u00fcber Wiesenhof im Internet gelesen hatte.<\/p>\n

In ihrem Bescheid zitiert sie auf \u00fcber einer Seite aus meinen Beitr\u00e4gen und verweist auf meine Webseite sowie die Tatsache, dass meine Beitr\u00e4ge auch teilweise (u.a. auf www.abc-berlin.net<\/a>) auf \u201eInternet-Plattformen hinterlegt\u201c seien. Daraus werde ersichtlich, wie ich zu Wiesenhof st\u00fcnde. Meine Berichterstattung sei \u201ederart kritisch, (und) teilweise eindeutig negativ\u201c, dass nach \u201eallgemeiner Lebenserfahrung Produkte dieser Firma\u201c f\u00fcr mich nicht mehr in Frage k\u00e4men, mithin k\u00f6nne es mir nur darum gehen, \u201eweiteres Material gegen die Firma zu sammeln und zu ver\u00f6ffentlichen.\u201c Hierf\u00fcr sei jedoch das Verbraucherinformationsgesetz nicht geschaffen.<\/p>\n

Bewertung<\/strong><\/p>\n

Hier hat Wiesenhof einen Punktsieg errungen; und die \u2013 bundesweit bekannte \u2013 bayerische Verwaltung hat in kreativer Anwendung, bzw. Interpretation des Verbraucherinformationsgesetzes f\u00fcr alle Antragsteller das Gesetz ausgehebelt, die es wagen, kritisch \u00fcber den Milliardenkonzern zu berichten. Offenbar haben nur VerbraucherInnen Anspruch auf Zugang zu Informationen, die widerspruchslos die Produkte verspeisen, m\u00f6glichst den Hersteller lobpreisen, ihn aber bitte nicht kritisieren. Wobei, dies sei noch angemerkt, meine Berichte lediglich in der Wiedergabe amtlicher Unterlagen bestanden.<\/p>\n

Wohl bekomm\u2019s!<\/p>\n

Thomas Meyer-Falk<\/em>
\n c\/o JVA \u2013 Z. 3113<\/em>
\n Sch\u00f6nbornstr. 32<\/em>
\n D-76646 Bruchsal<\/em><\/p>\n

www.freedom-for-thomas.de<\/a><\/em>
\n www.freedomforthomas.wordpress.com <\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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