{"id":6395,"date":"2012-03-30T06:34:54","date_gmt":"2012-03-30T05:34:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=6395"},"modified":"2012-07-03T09:46:27","modified_gmt":"2012-07-03T08:46:27","slug":"anti-terror-verfahren-gegen-sechs-genoss_innen-vom-14-bis-22-mai-2012-in-paris-aufruf-zur-solidaritaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/anti-terror-verfahren-gegen-sechs-genoss_innen-vom-14-bis-22-mai-2012-in-paris-aufruf-zur-solidaritaet","title":{"rendered":"“Anti-Terror”-Verfahren gegen sechs Genoss_innen vom 14. bis 22. Mai 2012 in Paris – Aufruf zur Solidarit\u00e4t"},"content":{"rendered":"

\"Wir<\/a>Vom 14. bis zum 22. Mai 2012 wird es in Paris zum ersten Anti-Terrorismus-Prozess gegen Personen kommen, die der “anarcho-autonomen Bewegung” zugerechnet werden. Wir haben schon \u00f6fters \u00fcber die staatlichen Angriffe auf die Genoss_innen berichten (u.a. hier<\/a>, hier<\/a> und hier<\/a> und sowei in \u00e4lteren Ausgaben unseres Antiknastinfos Entfesselt. Diesen Text haben wir auf linksunten.indymedia.org<\/a> gefunden.<\/em><\/p>\n

Kurze Zusammenfassung: Was bisher geschah<\/strong><\/p>\n

Ivan, Bruno und Damien werden im Januar 2008 auf dem Weg zu einer Demonstration vor dem Abschiebegef\u00e4ngnis in Vincennes im Besitz von Rauchpulver und Kr\u00e4henf\u00fc\u00dfen [verbogene N\u00e4gel, die, auf die Stra\u00dfe gestreut, Autos die Luft aus den Reifen lassen] verhaftet, die f\u00fcr Justiz und Medien zu einer “Nagelbombe” werden. Ivan und Bruno werden in Untersuchungshaft genommen, Damien wird unter richterliche Aufsicht gestellt.
\n
\nEinige Tage sp\u00e4ter werden Ines (* Isa) und Franck (Farid *) in einer Zollkontrolle in Vierzon im Besitz von Anleitungen zur Sabotage, Baupl\u00e4nen von einem Jugendgef\u00e4ngnis und Chlorat festgenommen. Die Anti-Terrorismus-Abteilung greift den Fall auf. Die Polizei behauptet, dass Isas DNA mit einer von f\u00fcnf DNA-Spuren auf einer T\u00fcte mit Benzin gef\u00fcllten Flaschen \u00fcbereinstimmt, die in der Zeit zwischen den beiden Wahlg\u00e4ngen der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2007 unter einem Abschleppwagen der Bullen aufgefunden wurde.<\/p>\n

Schon bald werden beide F\u00e4lle zu einer Ermittlung unter der Zust\u00e4ndigkeit des gleichen Anti-Terror-Richters zusammengefasst. Die Polizei durchk\u00e4mmt das Umfeld der Festgenommenen und andere als “anarcho-autonom” erfasste Personen, um herauszufinden, wer sich hinter den fehlenden<\/p>\n

DNA verbirgt. Javier (* Juan), der Bruder von Ines (* Isa) und Damien (der mit Ivan und Bruno verhaftet wurde) verbringen mehrere Monate im Gef\u00e4ngnis, weil auch ihre DNA mit den unter dem Abschleppwagen gefundenen angeblich \u00fcbereinstimmen. Au\u00dferdem wird seit Juni 2010 gegen Javier (*Juan) wegen einer Serie von Brandanschl\u00e4gen auf Bahn-Signalanlagen ermittelt, die w\u00e4hrend der Mobilisierung gegen den Ersteinstellungsvertrag (CPE) im Jahr 2006 Teile des Zugverkehrs lahmlegte. Seine DNA soll am Tatort einer versuchten Sabotage gefunden worden sein.<\/p>\n

Ines (* Isa), Javier (* Juan), Damien, Ivan, Frank (* Farid) und Bruno haben im Zusammenhang mit diesem Verfahren jeweils zwischen f\u00fcnf und 13 Monate in Haft verbracht. Und sie bleiben bis zum Gerichtsverfahren unter richterlicher Aufsicht.<\/p>\n

Der anstehende Prozess<\/strong><\/p>\n

Vom 14. bis zum 22. Mai 2012 wird es nun in Paris zum ersten Anti-Terrorismus-Prozess gegen Personen kommen, die der “anarcho-autonomen Bewegung” zugerechnet werden. Die sechs Angeklagten haben sich wie Hunderttausende von anderen an den verschiedenen sozialen<\/p>\n

K\u00e4mpfen der letzten Jahre beteiligt: der “CPE”-Bewegung, den Revolten w\u00e4hrend der Pr\u00e4sidentschaftswahlen von 2007, den K\u00e4mpfen gegen die Inhaftierung von Migrant_innen ohne Papiere und f\u00fcr Bewegungsfreiheit… Von unangemeldeten Demonstrationen bis zu Sabotageaktionen verlie\u00df der Konflikt, der in diesen K\u00e4mpfen zum Ausdruck gebracht wurde, oft den legalen Rahmen und die gewohnten gewerkschaftlichen und politischen Vermittlungsbem\u00fchungen. Und wenn etwas in Bewegung kommt, ist der Staat darauf aus, einige zu bestrafen, um allen Angst zu machen: durch Polizei und Justiz versucht er, zwischen “guten Demonstranten” und “b\u00f6sen Chaoten” zu unterscheiden und die Aktionen vom Kontext zu l\u00f6sen, in den sie sich einschreiben, um zu spalten und so seine Macht besser aus\u00fcben zu k\u00f6nnen. Was angegriffen wird, ist auch die \u201efalsche Gesinnung\u201c und der Versuch, diese selbstt\u00e4tig umzusetzen.<\/p>\n

Trennen. Es reicht, sich ein Schnellverfahren anzuschauen, um festzustellen, dass die Armen und Ausgegrenzten immer f\u00fcr schuldig gehalten und oft auch verurteilt werden: Schuld und Unschuld sind die beiden wichtigsten Konzepte, die t\u00e4glich in den B\u00fcros der Staatsanwaltschaft und in den Gerichtss\u00e4len zum Einsatz kommen, um die soziale Ordnung aufrecht zu erhalten. Diese Kategorien k\u00f6nnen nicht unsere sein. Der Versuch, vor Gericht seine Haut zu retten, bedeutet nicht seine Ideen und sein Handeln zu verleugnen.<\/p>\n

Isolieren. Die Justiz zwingt uns den ihr eigenen Rhythmus auf: den der polizeilichen Untersuchung, des Gef\u00e4ngnisses, der richterlichen Auflagen, des Prozesses. Diese gerichtlich verf\u00fcgte Zeit isoliert nicht nur die Angeklagten, indem sie weggesperrt werden, sondern setzt sie unter dauerhaftem Druck – zum Beispiel durch Auflagen, die es verbieten, einander zu sehen. In den Nachforschungen geht es au\u00dferdem darum, Profile zu erstellen, um die zu verh\u00e4ngenden Strafen voneinander zu unterscheiden und auch um exemplarisch zu strafen.<\/p>\n

Spalten. Angefangen bei denen, die gemeinsam in Treppenh\u00e4usern rumh\u00e4ngen bis hin zu den Demonstrant_innen: sie alle stellen dadurch, dass sie sich treffen und gemeinsam organisieren, eine potentielle Bedrohung f\u00fcr die Macht dar. Die Anklage der “kriminellen oder terroristischen Vereinigung”, der “Bande” und des “gemeinsamen Plans” werden zunehmend als “erschwerende Umst\u00e4nde” eingesetzt: Damit k\u00f6nnen Strafen erh\u00f6ht und Menschen in ihrer Vereinzelung gehalten werden. Nach derselben Logik funktioniert die Anti-Terror-Gesetzgebung, um je nach den politischen Interessen des Augenblicks Unruhestifer_innen vom “Gesellschaftsk\u00f6rper” abzusondern und jene Gedanken und Praktiken unsch\u00e4dlich zu machen, die au\u00dferhalb des institutionellen Rahmens liegen.<\/p>\n

Allerdings sind die Mechanismen der Justiz nicht die einzigen Werkzeuge der Macht, die kritisiert und bek\u00e4mpft werden m\u00fcssen. Vielf\u00e4ltige Ma\u00dfnahmen und Einrichtungen sind t\u00e4glich an der Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung und Ausbeutung beteiligt: Kredite und Antidepressiva, Lohnarbeit und Kontrolle durch \u00c4mter, Schule und Armee… Aber nicht nur in Griechenland verweigern Tausende von Menschen den Rahmen, der ihnen durch Kapitalismus und Staat gesteckt wird. Was im Gerichtssaal passieren wird, ist keine zwischenmenschliche Beziehung zwischen den Angeklagten und Richter_innen, sondern eine Konfrontation zwischen den besitzenden Klassen und den Ausgebeuteten, eine Konfrontation zwischen der Beh\u00f6rde und den Widerst\u00e4ndigen. Solidarit\u00e4t auszudr\u00fccken hei\u00dft, an diesem Kampf teilzunehmen. Solidarit\u00e4t mit den Angeklagten!<\/p>\n

F\u00fcr mehr Informationen: http:\/\/infokiosques.net\/mauvaises_intentions<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vom 14. bis zum 22. Mai 2012 wird es in Paris zum ersten Anti-Terrorismus-Prozess gegen Personen kommen, die der “anarcho-autonomen Bewegung” zugerechnet werden. Wir haben schon \u00f6fters \u00fcber die staatlichen Angriffe auf die Genoss_innen berichten (u.a. hier, hier und...<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[297,19,10],"tags":[491,423,424,426,99,704,425,391],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6395"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6395"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6395\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6403,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6395\/revisions\/6403"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6395"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6395"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6395"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}