{"id":6405,"date":"2012-03-28T10:00:32","date_gmt":"2012-03-28T09:00:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=6405"},"modified":"2012-03-30T10:56:40","modified_gmt":"2012-03-30T09:56:40","slug":"europol-und-das-gespenst-des-anarchismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/europol-und-das-gespenst-des-anarchismus","title":{"rendered":"Europol und das Gespenst des Anarchismus"},"content":{"rendered":"

\"Still<\/a>von Matthias Monroy, gefunden auf www.heise.de<\/a><\/em><\/p>\n

Mit immer mehr Ma\u00dfnahmen verfolgen EU-Institutionen grenz\u00fcberschreitende linke Bewegungen. Dem BKA haben es angebliche “Euro-Anarchisten” besonders angetan<\/strong><\/p>\n

Seit 2002 ist die EU-Polizeiagentur f\u00fcr die Verfolgung von Umwelt- und Tierrechtsaktivismus bekannt. Jetzt bekommt die Kriminalisierung internationaler politischer Kampagnen eine neue Facette: Eine Konferenz von Europol nimmt unter anderem verkehrspolitische und antirassistische Aktivisten aufs Korn. Um die Kompetenzen der Beh\u00f6rden zu erweitern, werden die Ausgeforschten mit Absendern von Briefbomben gleichgesetzt. Auch der EU-Geheimdienst ist mit von der Partie.
\n
\nEuropol organisiert eine Konferenz zu anarchistischen Bewegungen in der Europ\u00e4ischen Union. Dies berichtete ein Sprecher der EU-Polizeiagentur letzte Woche in der Ratsarbeitsgruppe “Terrorismus”<\/a>. Demnach soll die Veranstaltung am 25. April stattfinden. \u00dcber den Ort wurden keine Angaben gemacht. Gew\u00f6hnlich finden derartige Zusammenk\u00fcnfte aber am Sitz der Agentur in Den Haag statt.<\/p>\n

Im Sommer 2011 bezog Europol einen ausschweifenden Neubau<\/a>. Dort haben fortan neben den umfangreichen Informationssystemen und forensischen Abteilungen auch die Verbindungsbeamten der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie von weiteren neun Regierungen Platz (Wer kontrolliert Europol?<\/a>).<\/p>\n

Initiative aus Italien<\/strong><\/p>\n

Die Mitteilung von Europol erfolgte im Rahmen eines Referats der italienischen Delegation \u00fcber Aktivit\u00e4ten der “Federazione Anarchica Informale” (F.A.I.). 2003 hatte sich die italienische Gruppe in einer “Operation Weihnachtsmann” zum Versand von P\u00e4ckchen bekannt, die beim \u00d6ffnen eine Stichflamme entfachten (“Archipel der Gewaltbereitschaft”<\/a>). Auch an die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) und an Europol wurde derartige Post verschickt. Zuletzt erhielt im Dezember der Chef der Deutschen Bank einen mit Sprengstoff gef\u00fcllten Brief, dem ein Bekennerschreiben der F.A.I.<\/a> beigelegt war (Explosive Post an Ackermann<\/a>).<\/p>\n

Nicht nur innerhalb linker Bewegungen wird \u00fcber die Authentizit\u00e4t der Gruppe ger\u00e4tselt<\/a>. Tatsache ist, dass immer wieder Anschl\u00e4ge die Handschrift der F.A.I. tragen und Erkl\u00e4rungen hierzu auf einschl\u00e4gigen Webseiten publiziert<\/a> werden. Auch Inhaftierte beziehen sich international positiv<\/a> auf die F.A.I. – ein Indiz daf\u00fcr, dass es sich eher um ein Netzwerk oder um einen Sammelbegriff f\u00fcr eine Aktionsform handelt.<\/p>\n

Jedoch soll die Konferenz von Europol zu “Anarchismus” mitnichten nur militante Aktionen beargw\u00f6hnen, die von den Beh\u00f6rden in den Kontext des “Anarchismus” gestellt werden. In anderen Papieren der Europ\u00e4ischen Union wird zirkuliert, dass ein Fokus auf jenen Gruppen liegen soll, die grenz\u00fcberschreitenden Widerstand gegen Schienennetzwerke organisieren. Damit d\u00fcrfte erneut eine italienische Protestbewegung gemeint sein: gegen eine Schnellbahntrasse durch das Susa-Tal im Nordwesten Italiens (Aus f\u00fcr Hochgeschwindigkeitsz\u00fcge<\/a>).<\/p>\n

Widerstand im Susa-Tal<\/strong><\/p>\n

Seit rund 20 Jahren plant die italienische Regierung eine Hochgeschwindigkeitsverbindung von Turin ins franz\u00f6sische Lyon. Von Beginn an leistete die lokale Bev\u00f6lkerung erbitterten Widerstand gegen den “Treno ad Alta Velocit\u00e0” (TAV). Kritisiert werden nicht nur die 20 Milliarden Euro, die das Vorhaben vermutlich kostet. Bei den Tunnelbauarbeiten w\u00fcrde zudem uran- und asbesthaltiges Gestein freigesetzt und oberirdisch gelagert. Etliche Grundst\u00fccke werden enteignet.<\/p>\n

Die “No TAV”-Bewegung z\u00e4hlt auf einen starken R\u00fcckhalt in der italienischen Linken, vergleichbar mit den Protesten gegen den bislang j\u00e4hrlichen Castor-Transport in Deutschland. 2005 beteiligten sich 80.000 Menschen an einer Gro\u00dfdemonstration in Turin. In der anschlie\u00dfenden “Schlacht von Venaus” blockierten Aktivisten die Zufahrtsstra\u00dfen, woraufhin die Bauarbeiter samt sch\u00fctzender Polizei aus dem Tal abziehen mussten. Letzten Monat protestierten erneut rund 70.000 Menschen. Tausende Demonstranten reisten aus ganz Italien und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern an.<\/p>\n

Es sind wohl jene internationalen Netzwerke, die der italienischen Regierung ein Dorn im Auge sind und die nun von Europol aufs Korn genommen werden sollen. Tats\u00e4chlich versucht die Regierung in Rom, die Proteste zu kriminalisieren. Die Polizei behauptete k\u00fcrzlich, die Demonstranten w\u00fcrden Tote in Kauf nehmen und seien als “terroristisch” einzustufen. Demgegen\u00fcber war es die Polizei, die einen Baumkletterer aus gro\u00dfer H\u00f6he abst\u00fcrzen lie\u00df und schwer verletzte<\/a>.<\/p>\n

Kriminalisierung von “Grenzcamps”<\/strong><\/p>\n

Doch noch eine weitere internationale Bewegung erregt das Interesse der EU-Polizeiagentur: Die Aktivit\u00e4ten des sogenannten “No Border”-Netzwerks sollen ebenfalls auf der Konferenz im April thematisiert werden.<\/p>\n

Seit den fr\u00fchen 90er Jahren organisieren migrationssolidarische Gruppen mit Netzwerken wie “Kein Mensch ist illegal” regelm\u00e4\u00dfige grenz\u00fcberschreitende Demonstrationen, Camps oder Kampagnen. Tats\u00e4chlich sind die Aktivisten international gut vernetzt: F\u00fcr dieses Jahr wollen sie unter dem Motto “Boats for people” mit mehreren Schiffen auf dem Mittelmeer Pr\u00e4senz zeigen und dort gegen die menschenverachtende Politik der EU-Grenzschutzagentur Frontex demonstrieren<\/a>.<\/p>\n

Doch der Schl\u00fcssel f\u00fcr das polizeiliche Interesse an der “No Border”-Bewegung liegt weniger im Mittelmeer, als vielmehr auf einem der j\u00fcngsten “Grenzcamps” im September 2010 in Br\u00fcssel. Die belgische Polizei wollte in einer beispiellosen Aktion verhindern, dass die Teilnehmer des Camps<\/a> an einer internationalen Gewerkschaftsdemonstration teilnehmen. Geholfen hatte dabei vermutlich der sp\u00e4ter aufgeflogene deutsche Polizeispitzel Simon Bromma. Der vom Landeskriminalamt (LKA) Stuttgart gef\u00fchrte verdeckte Ermittler schlich sich ins Camp ein und unterwanderte<\/a> dessen Organisationsstrukturen.<\/p>\n

Seine “Erkenntnisse” gab Bromma an das LKA Stuttgart weiter (“Ich habe t\u00e4glich berichtet”<\/a>). Wom\u00f6glich gelangten die Falschinformationen daraufhin an die belgische Polizei: “96 Anarchisten wurden verhaftet, als sie an der Demonstration teilnehmen wollten”, meldete<\/a> kurz darauf der Br\u00fcsseler Polizeisprecher. Doch es ging lediglich um die vermeintliche Gesinnung, denn den Festgenommenen wurde keinerlei Vorwurf gemacht: Weder f\u00fchrten sie verbotene Gegenst\u00e4nde mit, noch nahmen sie strafrechtlich relevante Handlungen vor. Vermutlich aus Protest gegen die “pr\u00e4ventiven” Massenfestnahmen wurden allerdings wenige Tage sp\u00e4ter mehrere Scheiben eines Polizeireviers besch\u00e4digt.<\/p>\n

Beobachtung von Umwelt- und Tierrechtsaktivisten<\/strong><\/p>\n

Mit den antirassistischen und verkehrspolitischen Aktivisten geraten erneut linke Bewegungen in den Fokus von Europol. Erst k\u00fcrzlich wurde offenkundig, dass die Polizeiagentur grenz\u00fcberschreitende Initiativen von Umwelt- und Tierrechtsaktivisten beobachtet. W\u00e4hrend sich in entsprechenden Berichten bereits Eintr\u00e4ge seit 2002 finden, datiert die Bundesregierung<\/a> den Beginn der \u00dcberwachung erst auf 2006. Europol wertet hierf\u00fcr “\u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Quellen” aus. Analysiert werden Tierbefreiungen in Nerzfarmen, oder “Aktionen und Angriffe” gegen Bekleidungsgesch\u00e4fte, die Pelzbekleidung verkaufen. Alle “Erkenntnisse” werden in dem j\u00e4hrlichen “Terrorism Situation and Trend Report” (TE-SAT) publiziert. Auf Grundlage der Informationen organisiert die Agentur regelm\u00e4\u00dfige Konferenzen zu “Tierrechtsextremismus”.<\/p>\n

Die Beobachtungen werden in den weitgehenden Analysearbeitsdateien (AWF) abgelegt, die teilweise regelrechte Dossiers \u00fcber Personen, Objekte oder Tatherg\u00e4nge enthalten k\u00f6nnen. Umwelt- und Tierrechtsaktivismus wird in der AWF “Dolphin” gespeichert, die 2003 eingerichtet wurde. Das f\u00fcr die Datensammlung zust\u00e4ndige Fachreferat bei Europol ist die Organisationseinheit “O 4 Counter Terrorism”.<\/p>\n

Urspr\u00fcnglich sollte “Dolphin” lediglich Informationen \u00fcber jene terroristischen Gruppen bevorraten, die von der EU als “terroristisch” eingestuft wurden und in deren halbj\u00e4hrlichen “Terrorlisten” auftauchen (“Zivile Todesstrafe”<\/a>). Bereits zwei Jahre nach ihrer Einf\u00fchrung hatte “Dolphin” \u00fcber 6.000 Eintr\u00e4ge. Auch deutsche Polizeien liefern \u00fcber das Bundeskriminalamt (BKA) Daten an die AWF “Dolphin”: N\u00e4mlich immer dann, wenn zwei oder mehr EU-Mitgliedstaaten von einer verfolgten Straftat betroffen sind. Das BKA legt vorher fest, ob “aufgrund des Umfangs, der Bedeutung und der Folgen der Straftat ein gemeinsames Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten erforderlich ist”. Auch f\u00fcr die “Bedrohungsanalysen” von Europol schickt die Wiesbadener Bundesbeh\u00f6rde viertelj\u00e4hrliche Berichte.<\/p>\n

Nicht nur durch die Listung in der “Dolphin”-Datei werden die politischen Aktivisten kriminalisiert. Im Mai werden die zahlreichen Analysearbeitsdateien bei Europol neu strukturiert und fortan unter den beiden Schlagworten “Organisierte Kriminalit\u00e4t” und “Terrorismus” gef\u00fchrt. Wieder wird Umwelt- und Tierrechtsaktivismus dann unter “Terrorismus” verschlagwortet. Die belgische Ratspr\u00e4sidentschaft hatte 2010 angeregt, “Tierrechtsextremismus” in die Europol-Analysedatei “Check the Web” aufzunehmen, die bis dahin nur “islamistischen Terrorismus” beobachtete. Offensichtlich verlief der Vorschlag aber im Sande.<\/p>\n

Ziercke und die “Euro-Anarchisten”<\/strong><\/p>\n

Die jetzigen Initiativen gegen Anarchismus in der Europ\u00e4ischen Union bleiben jedoch ohne Blick auf den Chef des deutschen Bundeskriminalamts unverstanden. J\u00f6rg Ziercke war im Januar letzten Jahres vom Innenausschuss des Bundestages befragt<\/a> worden, wozu seine Beh\u00f6rde mit Gro\u00dfbritannien ausgiebig verdeckte Ermittler tauscht. Mehr als ein Dutzend britische Spitzel waren 2007 beim G8-Gipfel in Heiligendamm eingesetzt gewesen, f\u00fcnf deutsche Polizisten zuvor 2005 beim G8-Gipfel im schottischen Gleneagles (Mit falschen Papieren gegen “Euro-Anarchisten”<\/a>).<\/p>\n

Ziercke hatte die fragw\u00fcrdige Heimlichtuerei gegen die damals international erstarkende Anti-G8-Bewegung mit einer “Europ\u00e4isierung der Anarchoszene” begr\u00fcndet. Deren Protagonisten aus Griechenland, Spanien, Gro\u00dfbritannien, Frankreich, D\u00e4nemark und Deutschland w\u00fcrden angeblich “schwerste Straftaten” begehen. Deshalb m\u00fcssten Polizeien laut Ziercke vermehrt “international und konspirativ” agieren.<\/p>\n

Jedoch blieben die orakelten “schwersten Straftaten” beim G8 in Heiligendamm aus und wurden auch bei sp\u00e4teren Protesten nicht gesichtet. Hiernach befragt, setzt die Bundesregierung die erfolgreichen Gipfelproteste trotzig mit der “grenz\u00fcberschreitenden Versendung von Briefbomben”<\/a> gleich. Ins gleiche Horn stie\u00df der BKA-Chef, der die in Heiligendamm eingesetzten britischen Spitzel gegen “Euroanarchisten, militante Linksextremisten und -terroristen” am Werk sieht.<\/p>\n

Zierckes Vokabular war aufschlussreich: Der Begriff “Euro-Anarchisten” war bis dahin im deutschen Sprachraum nicht gebr\u00e4uchlich. Erstmals eingef\u00fchrt wurde er 2003 als angebliches “Kartell europ\u00e4ischer Anarchistengruppen” vom damaligen italienischen Innenminister Guiseppe Pisanu. Anlass waren die Briefe mit Sprengstoff der F.A.I. an Europol und die EZB.<\/p>\n

“Euro-Anarchisten” scheinen jedoch l\u00e4ngst zum gemeinsamen Oberbegriff der Polizeizusammenarbeit innerhalb der EU geworden sein. In diese fragw\u00fcrdige Matrix werden auch alle anderen grenz\u00fcberschreitenden linken Bewegungen eingebaut, um sie leichter kriminalisieren und durchleuchten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Doch nicht nur Europas Polizeien organisieren sich gegen linke Bewegungen: Der als “gemeinsames Lagezentrum” (SitCen) bezeichnete EU-Geheimdienst<\/a> widmet sich wie Europol dem “Ph\u00e4nomen ‘Anarchismus'”<\/a>. Im Oktober hatte der Dienst ein “Situation Assessment” erstellt, f\u00fcr das Geheimdienste der Mitgliedstaaten Informationen anlieferten. Das deutsche Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz steuerte “auf Anfrage von SitCen” ebenfalls einen Beitrag bei. Weitere Berichte kamen aus Zypern, Spanien und Griechenland.<\/p>\n

Auch Eurojust durchleuchtet linken Aktivismus. Die EU-Agentur zur justiziellen Zusammenarbeit vernetzt die Staatsanwaltschaften der Mitgliedstaaten und hat bereits mehrere Veranstaltungen zum Thema “Tierrechtsextremismus” ausgerichtet. Vier deutsche Staatsanw\u00e4lte und Richter sind mit dem “deutschen Tisch” bei Eurojust beteiligt. Die Agentur gilt als “Keimzelle”<\/a> einer zuk\u00fcnftigen EU-Staatsanwaltschaft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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