{"id":6645,"date":"2012-04-23T21:40:03","date_gmt":"2012-04-23T20:40:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=6645"},"modified":"2012-04-25T08:13:55","modified_gmt":"2012-04-25T07:13:55","slug":"neue-repressionswelle-in-barcelona","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/neue-repressionswelle-in-barcelona","title":{"rendered":"Neue Repressionswelle in Barcelona"},"content":{"rendered":"

\u201eSie k\u00f6nnen sich verstecken, wo sie wollen, wir werden sie finden, sei es in einer H\u00f6hle, in einem Abwasserkanal, wo sich die Ratten verstecken, in einer Versammlung die keinen repr\u00e4sentiert, oder hinter einem Lehrstuhl\u201c<\/em><\/strong>
\nDavid Piqu\u00e9,\u00a0 Generalkommisar der Koordination der Mossos d\u00b4Esquadra (Katalanische \u00a0Polizei zust\u00e4ndig u.a. f\u00fcr die Aufstandsbek\u00e4mpfung)<\/p>\n

\"brennendes<\/a>Nach den Ingewahrsamnahmen und Verhaftungen am Tag des Generalstreiks in Spanien am 29. M\u00e4rz, seit denen 3 Personen in Barcelona in Untersuchungshaft sitzen, den angek\u00fcndigten Repressionen in Form von Versch\u00e4rfungen von Gesetzgebungen u.a. der geplanten Anwendung des Antiterrorgesetzes auf \u201eAkte \u00f6ffentlichen Vandalismus\u201c folgt nun eine neue Welle der Repression: am 19. April wurden in Katalonien 6 Personen festgenommen, zwei davon in Tarragona und vier in Barcelona. Alle vier in Barcelona festgenommenen sind unter Auflagen am Samstagabend vorerst entlassen worden, zwei davon unter Kaution von je 6000 Euro. Die in Tarragona festgenommen wurden unter Auflagen am 20. April aus der Haft entlassen. Dar\u00fcber hinaus wurden in Pamplona im Baskenland weitere 14 Personen im Zusammenhang mit dem Generalstreik verhaftet. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, am 29. M\u00e4rz an \u201egewalt\u00e4tigen Aktionen\u201c teilgenommen zu haben, so werden ihnen z.T. Brandstiftung, Sachbesch\u00e4digung, die \u201eBehinderung der Aus\u00fcbung von Grundrechten und \u00f6ffentlichen Freiheiten\u201c, sowie die \u201eSt\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Ordnung\u201c (\u201edesorden p\u00fablico\u201c) vorgeworfen.<\/p>\n

Wohnungen der in Barcelona festgenommenen Personen wurden durchsucht, wobei sich auch Zutritt zu Wohnungen verschafft wurde, die nicht von den Festgenommenen bewohnt werden. Mehrere Computer, eine externe Festplatte, sowie Bekleidungsst\u00fccke und Werkzeug wurden beschlagnahmt. 7.800 Euro wurden von der Polizei wohl auf \u201einoffiziellem Wege\u201c beschlagnahmt und sind seitdem verschwunden. Bei einer Solikundgebung vor dem Polizeikommisariat, in dem sich die Gefangenen befanden, wurden die Personalien aller anwesenden ca. 60 Personen aufgenommen. Am Sonntag hat eine Solidemo in Barcelona stattgefunden, auf der ca. 2000 Menschen ihre Solidarit\u00e4t mit den Betroffenen ausdr\u00fcckten. Im Vorfeld der Demo wurden die Personalien von \u00fcber hundert Teilnehmer_innen aufgenommen, nach der Demo wurden zwei Personen wegen des Vorwurfs von Sachbesch\u00e4digung in Gewahrsam genommen.<\/p>\n

F\u00fcr die n\u00e4chste Woche wurden weitere geplante Festnahmen angek\u00fcndigt. Viele dieser Personen seien bereits identifiziert. Zur Identifizierung der restlichen gesuchten Personen soll ab dieser Woche eine Web-Seite abrufbar sein, auf der Fotos dieser Personen ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n

All das noch p\u00fcnktlich vor dem 1. Mai, vor allem jedoch vor dem vom 2. – 4. Mai in Barcelona stattfindenden Gipfel der Europ\u00e4ischen Zentralbank um ein Zeichen der vom katalanischen Innensenator Felip Puig angek\u00fcndigten \u201eNull-Toleranz-Politik\u201c seitens Polizei und Regierung zu setzen. 4.500 Mossos, 2.000 Polizisten der Polic\u00eda Nacional und der Guardia Civil sowie das Au\u00dferkrafttreten des Schengener Abkommen f\u00fcr den Zeitraum des Gipfels und so erm\u00f6glichte Grenzkontrollen sollen daf\u00fcr sorgen, dass Spaniens Image gewahrt bleibt, wenn sich in Barcelona der Hochadel der europ\u00e4ischen Finanzinstitute trifft.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus j\u00e4hrt sich am 15. Mai das Datum des Protestbeginns der Indignados-Bewegung zu dessen Anlass ebenfalls\u00a0 Proteste erwartet werden.<\/p>\n

Das Ziel der neuerlichen Festnahmen ist ist klar: die Kriminalisierung des Widerstandes, die Einsch\u00fcchterung von Aktivist_innen und nicht zuletzt\u00a0 die Legitimierung der geplanten Gesetzes\u00e4nderungen und einer st\u00e4rkeren \u00f6ffentlichen \u00dcberwachung, beispielsweise durch die geforderte Installation neuer Kameras im \u00f6ffentlichen Raum.<\/p>\n

Solidarit\u00e4t mit den wegen des Generalstreik Inhaftierten!<\/strong><\/p>\n

Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen!<\/strong><\/p>\n

Weiter unten die \u00dcbersetzung der Stellungnahme der Soligruppe von Javi, der am 29. M\u00e4rz inhaftiert wurde und seit dem in Untersuchungshaft sitzt.<\/p>\n

Mehr Infos: solidaritat29m.noblogs.org<\/a><\/p>\n

\n

Aktive Solidarit\u00e4t mit den gefangenen Streikenden<\/strong><\/h3>\n

Wenn die Politiker Angst bekommen auch das letzte Bisschen Legitimit\u00e4t ihrer Macht zu verlieren, unterdr\u00fccken sie ohne Skrupel. <\/em><\/p>\n

Wenn tausende ihrer Misere entgegentreten, kriminalisieren sie diese mit Hilfe der Medien und belegen sie mit Strafma\u00dfnahmen, ihre eigenen Gesetze verletzend.<\/em><\/p>\n

Seit dem 29. M\u00e4rz sitzen drei Personen in Untersuchungshaft. Eine von ihnen, Javi, wurde morgens bei der Teilnahme an einem informativen Streikposten im Viertel Clot festgenommen, Isma und Dani wurden bei einem Streikposten im Viertel Zona Universitaria verhaftet.<\/p>\n

W\u00e4hrend des Streiktages gegen die Arbeitsreform und K\u00fcrzungen wurden in Barcelona insgesamt 56 Personen in Gewahrsam genommen, in ganz Katalonien 79. Einiger dieser Personen wurden gegen Kautionen von 3.000 bzw. 4.000 Euro freigelassen, andere unter der Auflagen in bestimmten Zeitabst\u00e4nden beim Gericht erscheinen zu m\u00fcssen, alle 15 Tage, einmal die Woche oder alle zwei Tage. Auch haben einige Leute im Polizeigewahrsam nicht zu knapp Schl\u00e4ge kassiert. Eine Person beispielsweise wurde am fr\u00fchen Morgen mit einem gebrochenen Oberschenkelknochen, ohne Geld und Handy aus dem Gewahrsam entlassen. Zwei anderen Personen musste die Milz entfernt werden weil sie von den Mossos (katalanische Polizeieinheit, Anm. d. \u00dc.)\u00a0 derart zusammengeschlagen und -getreten wurden.<\/p>\n

Nicht zu vergessen sind die hunderte von Verletzungen, verursacht durch brutale Polizeigewalt, die die Mossos d\u00b4Esquadra wieder einmal an den Tag gelegt gehaben. Alleine die Gummigeschosse haben 20 Personen verletzt, darunter ein vierj\u00e4hriges Kind und zwei Personen die ein Auge verloren haben.<\/p>\n

Die Medien haben vom ersten Moment an daf\u00fcr gesorgt, die Streikenden zu stigmatisieren und die Aktionen der Polizei zu legitimieren: die Schl\u00e4ge, den Einsatz von Gummigeschossen und die R\u00fcckkehr zum Einsatz von Reizgasen (Reizgase wurden seit ca. 20 Jahren nicht mehr in Barcelona eingesetzt, Anm. d. \u00dc.) . All dies dient der Ablenkung davon, warum tausende Menschen sich entschieden haben an diesem Generalstreik teilzunehmen und auf die Stra\u00dfe zu gehen. Sie versuchen uns zu verwirren und zu spalten, indem sie Angst s\u00e4hen. Aber wir, die wir an diesem Tag in Massen auf die Stra\u00dfe gegangen sind, sp\u00fcren die Kraft uns Einig zu wissen, zu wissen, dass wir stark sind und all das werden wir nicht so schnell wieder vergessen.<\/p>\n

Am 29. M\u00e4rz war die Stra\u00dfe unser und ungeachtet der Aufnahmen von Personalien und Festnahmen, die seit dem Morgen vorgenommen wurden, ging der Tag mit St\u00e4rke weiter.<\/p>\n

Dennoch, trotz der Repression und der Polizei\u00fcbergriffe, war die Bilanz des Tages f\u00fcr viele von uns positiv: die Zufahrtswege nach Barcelona waren blockiert, viele L\u00e4den geschlossen, hundertausende Menschen sind nicht zur Arbeit gegangen, viele davon sind an dem Tag ebenfalls in einen Konsumstreik getreten und wir haben auf der Stra\u00dfe ein deutliches Zeichen gesetzt.<\/p>\n

Jetzt, wo drei Personen in Untersuchungshaft sitzen und wir f\u00fcr ihre Befreiung k\u00e4mpfen, lasst uns uns daran erinnern, warum wir uns daf\u00fcr entschieden haben zu streiken.\u00a0 Weil wir es leid waren und sind, dass einige wenige Personen \u00fcber unsere Leben entscheiden, dass sie uns von oben ihre Spielregeln aufzwingen, die f\u00fcr uns, nicht aber f\u00fcr sie gelten.<\/p>\n

Von der Privatisierung des Gesundheits- und Bildungssystems, der R\u00e4umungen von Menschen, die keine Miete oder eine Hypothek zahlen k\u00f6nnen, bis zur Arbeitsreform, die es m\u00f6glich Macht Menschen nur aufgrund von Krankheit zu k\u00fcndigen oder Massenentlassung vorzunehmen. Jeden Tag w\u00fcrgen sie uns mehr, aber jeden Tag sind sie auch weniger Imstande uns zu t\u00e4uschen.<\/p>\n

Juristisch l\u00e4sst es sich nicht rechtfertigen, warum f\u00fcr die \u201eSt\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Ordnung\u201d (\u201cdesorden p\u00fablico\u201d) Menschen die Freiheit entzogen wird. Dies macht klar wie die Justiz funktioniert und in wessen H\u00e4nden sie sich befindet. Felip Puig (katalanischer Innensenator, Anm.d. \u00dc.) mit seinen Ank\u00fcndigungen und Drohungen das Versammlungsrecht einzuschr\u00e4nken, das Strafgesetzbuch noch repressiver zu gestalten, und die Identifizierung und Anzeige vermeintlicher \u201eStraft\u00e4ter\u201d durch B\u00fcrger zu f\u00f6rdern,\u00a0 ebenso wie die spanische Regierung, die die Anwendung der Antiterrorgesetze auf \u201eAkte \u00f6ffentlichen Vandalismus\u201d ausweiten will, zeigen,\u00a0 dass Gesetze politische Werkzeuge sind.<\/p>\n

Die Entscheidung Javi , Isma und Dani zu inhaftieren folgt keinen rechtlichen Gr\u00fcnden, sondern dem konkreten Interesse die Proteste zu l\u00e4hmen. Diese Politik seitens des Staates wurde auch w\u00e4hrend der Solidemo f\u00fcr die Gefangenen am 2. April wieder deutlich, auf der eine Person mit Gehbehinderung festgenommen wurde, wobei ihr Rollstuhl zur\u00fcckgelassen wurde. Dieser Person, die am folgenden Morgen wieder frei kam, wird ebenfalls \u201eSt\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Ordnung\u201c vorgeworfen.<\/p>\n

Isolierungen und Drohungen werden uns nicht den Enthusiasmus nehmen uns zusammenzufinden<\/p>\n

Unsicherheit verliert ihren Schrecken wenn wir uns gegenseitig Unterst\u00fctzen<\/p>\n

K\u00fcrzungen best\u00e4rken uns nur in unsere Praxis der Selbstorganisierung<\/p>\n

Repression einschlie\u00dflich der Inhaftierungen unserer compa\u00f1eras halten uns nicht auf, wenn unsere Grunds\u00e4tze und Forderungen lauten:<\/p>\n

Wenn sie einen von uns angreifen, greifen sie uns alle an!<\/strong><\/p>\n

Freiheit f\u00fcr die gefangenen Streikenden!<\/strong><\/p>\n

Freispr\u00fcche f\u00fcr alle wegen des 29. M\u00e4rz Angeklagten!<\/strong><\/p>\n

Soligruppe f\u00fcr Javi<\/em><\/p>\n

\u00fcbernommen von linksunten.indymedia.org<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u201eSie k\u00f6nnen sich verstecken, wo sie wollen, wir werden sie finden, sei es in einer H\u00f6hle, in einem Abwasserkanal, wo sich die Ratten verstecken, in einer Versammlung die keinen repr\u00e4sentiert, oder hinter einem Lehrstuhl\u201c David Piqu\u00e9,\u00a0 Generalkommisar der Koordination...<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[297,9,438],"tags":[444,445,366,155,40],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6645"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6645"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6645\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6653,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6645\/revisions\/6653"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6645"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6645"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6645"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}