{"id":6673,"date":"2012-04-25T22:31:43","date_gmt":"2012-04-25T21:31:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=6673"},"modified":"2012-04-25T22:31:43","modified_gmt":"2012-04-25T21:31:43","slug":"thomas-meyer-falk-knastarbeit-in-den-medien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/thomas-meyer-falk-knastarbeit-in-den-medien","title":{"rendered":"Thomas Meyer-Falk: Knastarbeit in den Medien"},"content":{"rendered":"

\"faust-durchs-gitter\"<\/a>In deutschen Gef\u00e4ngnissen herrscht Arbeitszwang, sprich die Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten sind verpflichtet eine ihnen zugewiesene Arbeit auszu\u00fcben, sofern sie \u201ezu deren Verrichtung (\u2026 auf Grund ihres\u2026) k\u00f6rperlichen Zustandes in der Lage\u201c sind (\u00a7 41 Strafvollzugsgesetz).<\/p>\n

Mediale Rezeption<\/em><\/p>\n

Immer mal wieder finden sich in Zeitungen und Zeitschriften Berichte \u00fcber Gef\u00e4ngnisarbeit; exemplarisch soll im Folgenden \u00fcber je einen Artikel im \u201eStaatsanzeiger<\/a>\u201c, sowie im sehr wirtschaftsnahen Monatsmagazin \u201eimpulse<\/a>\u201c berichtet werden.
\n
\nStaatsanzeiger<\/em><\/p>\n

Diese Wochenzeitung berichtet \u00fcberwiegend \u00fcber die politischen Entwicklungen in Baden-W\u00fcrttemberg, insbesondere die T\u00e4tigkeit der Landesregierung und des Landesparlaments in Stuttgart, ist zugleich amtliches Ver\u00f6ffentlichungsorgan f\u00fcr Bekanntmachungen.
\nAm 30.03.2012 wurde in der Rubrik \u201eService f\u00fcr den Mittelstand\u201c \u00fcber die \u201eProduktion in Gef\u00e4ngnissen\u201c informiert. Die Schlagzeile deutet schon die Richtung an: \u201eMittelst\u00e4ndler profitieren von guter Arbeit der H\u00e4ftlinge\u201c. Dargestellt wird, wie sich Haftanstalten im Land \u201eals Alternative zu Osteuropa und Asien\u201c positionieren w\u00fcrden. Informiert wird \u00fcber die \u00e4u\u00dferst g\u00fcnstigen Arbeitskosten, weshalb Gef\u00e4ngnisse auch als \u201eChina in Deutschland\u201c gelten w\u00fcrden.
\nBei Gefangenenl\u00f6hnen zwischen 8,51 Euro und 14,13 Euro (pro Tag!) w\u00fcrden sich nicht nur \u201eProduktionsspitzen ausgesprochen g\u00fcnstig abfedern\u201c lassen, sondern laut des Unternehmensberaters Roland K\u00f6lsch (MSO Consulting) seien die Produkte \u201eoft besser als im Billigausland\u201c. Und der Werksleiter der Firma MTU (diese stellt u.a. f\u00fcr den Eurofighter in der JVA Straubing Triebwerksteile her) darf sich in dem Artikel davon beeindruckt zeigen, \u201emit welcher Begeisterung hier (im Gef\u00e4ngnis) f\u00fcr 1,80 Euro die Stunde gearbeitet\u201c werde.<\/p>\n

impulse<\/em><\/p>\n

Nach eigenen Worten ist die Monatszeitschrift ein Blatt, das sich insbesondere an den Mittelstand und Unternehmenslenker wendet.
\nIn der M\u00e4rz-Ausgabe (03\/2012) wird auf acht Seiten und unter der \u00dcberschrift \u201eRecht und billig\u201c \u00fcber Gefangenenarbeit berichtet. Sinnigerweise vom selben Autor des schon oben erw\u00e4hnten Artikels, Felix Wadewitz. Erneut wird die Firma MTU in den Mittelpunkt ger\u00fcckt; so sei der Standort in der JVA Straubing sogar als \u201eLuftfahrtbetrieb f\u00fcr Luftfahrtger\u00e4te der Bundeswehr\u201c zugelassen und \u201ean der Eurofighter-Produktion beteiligt\u201c.
\nAmtsrat Zettl (JVA Straubing) darf verk\u00fcnden, dass man sich nicht mehr \u201ehinter unseren hohen Mauern verstecke\u201c, sondern in die Offensive gehe, um die JVA zur \u201eTopadresse f\u00fcr die Wirtschaft\u201c zu machen.
\nAlleine in dessen Anstalt werden, laut dem impulse-Beitrag, 7 Millionen Euro Umsatz im Jahr geschafft, in ganz Bayern waren es 45 Millionen Euro.<\/p>\n

Berichtet wird auch aus anderen Gef\u00e4ngnissen, so von einer Stieber GmbH, die in der JVA Schwalmstadt Pokale (Wochenproduktion 10 000 St\u00fcck) zusammenschrauben lasse. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Axel Stieber zeigt sich enthusiastisch.
\nOder in der JVA Freiburg: die Firma Faller, die Modellmotoren zuvor im Ausland hatte bauen lassen, holte die Produktion zur\u00fcck nach Deutschland und vergibt Auftr\u00e4ge nun in die JVA. Firmengesellschafter Horst Neidhard \u00e4u\u00dfert sich sehr zufrieden \u00fcber die Zusammenarbeit mit dem Gef\u00e4ngnis.
\nAber auch BMW findet sich hinter Gef\u00e4ngnismauern, oder die Firma Foeldeak, ein Hersteller von Sportmatten.<\/p>\n

Bewertung der Berichterstattung<\/em><\/p>\n

Die beiden Artikel von Wadewitz im Staatsanzeiger und in impulse sind insofern exemplarisch oder auch symptomatisch f\u00fcr die \u00fcberwiegende Mehrzahl der Berichte, weil sie vollkommen unreflektiert das Loblied auf die Zwangsarbeit singen. Ich verwende hier diesen Begriff der Zwangsarbeit ganz bewusst, da er sich so auch in Artikel 12 Grundgesetz findet. Nicht einmal ansatzweise wird thematisiert, was es hei\u00dft, wenn die Arbeitskraft der Inhaftierten ebenso scham- wie bedenkenlos selbst von Firmen in Anspruch genommen wird, die eine bedenkliche Geschichte in Bezug auf Zwangsarbeit aufzuweisen haben (wie BMW).<\/p>\n

Die Niedrigl\u00f6hne werden in den Mittelpunkt ger\u00fcckt, ohne kritisch zu hinterfragen, wie es sein kann, dass hier der Staat sich faktisch als Sklavenhalter bet\u00e4tigt, auch f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie!<\/p>\n

Anekdotisch und wohl auch zur Belustigung der LeserInnenschaft wird jedesmal auch auf Projekte wie aus der JVA Hamburg (Santa Fu) hingewiesen, die mit eigenen Marken aufwarten, z.B. Kochb\u00fcchern (\u201eHuhn in Handschellen\u201c) und Spielen (\u201eMemory Santa Fu\u201c), oder Berlin (eingetragene Marke: \u201eHaeftling\u201c, Produkte u.a. Knasthemden und \u2013hosen, die dann in Gesch\u00e4ften in Berlin gekauft werden kann), und auch Sachsen, welches sich mit schwarz-wei\u00df gestreiften \u201eR\u00e4ucherm\u00e4nnchen; Modell \u201eGefangener\u201c, in den Wettbewerb st\u00fcrzt.<\/p>\n

Was es jedoch hei\u00dft, wenn Menschen mitunter viele Jahre zu Niedrigl\u00f6hnen ihre Arbeitskraft verkaufen m\u00fcssen, und dann nicht einmal ein Cent in die Rentenkasse geflossen ist, denn in die Rentenversicherung wird nichts eingezahlt, mit ein Grund, weshalb die Arbeitskraft so billig vermarktet werden kann, wird nicht beleuchtet.
\nAuch was es bedeutet, wenn Gefangene Jahr um Jahr erleben m\u00fcssen, wie man ihnen verdeutlicht: \u201eDeine Arbeitskraft ist nichts wert\u201c kommt nicht vor.<\/p>\n

Ausblick<\/em><\/p>\n

Die Ausbeutung der Ressource \u201eGefangene\u201c d\u00fcrfte in Zukunft weiter zunehmen, zumal auch die Haftanstalten mit immer mehr Selbstbewusstsein auftreten und \u201eihre\u201c Inhaftierten auf dem Markt pr\u00e4sentieren (so betreibt Bayern mit www.jva.de <\/a>laut Berichten eine der professionellsten Plattformen zur Pr\u00e4sentation der Knastbetriebe).<\/p>\n

Da die Inhaftierten formaljuristisch keine ArbeiterInnen oder \u201eArbeitnehmerInnen\u201c sind, d\u00fcrfen sie auch nicht streiken (ein \u201ewilder Streik\u201c k\u00f6nnte sogar als Gefangenenmeuterei strafbar sein), die M\u00f6glichkeit der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft ist fraglich. Und wenn sich Einzelne weigern dem Arbeitszwang nachzukommen, k\u00f6nnen die Haftanstalten sie mit Repressalien konfrontieren: Disziplinarma\u00dfnahmen und Auferlegung der Haftkosten.<\/p>\n

Thomas Meyer-Falk<\/em>
\n c\/o JVA \u2013 Z. 3113<\/em>
\n Sch\u00f6nbornstr. 32<\/em>
\n D-76646 Bruchsal<\/em><\/p>\n

www.freedom-for-thomas.de<\/a><\/em>
\n www.freedomforthomas.wordpress.com <\/a> <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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