{"id":6808,"date":"2012-05-08T21:51:33","date_gmt":"2012-05-08T20:51:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=6808"},"modified":"2012-05-17T18:25:54","modified_gmt":"2012-05-17T17:25:54","slug":"thomas-meyer-falk-17-jahre-isohaft-und-kein-ende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/thomas-meyer-falk-17-jahre-isohaft-und-kein-ende","title":{"rendered":"Thomas Meyer-Falk: 17 Jahre Isohaft – und kein Ende?!"},"content":{"rendered":"

\"faust-durchs-gitter\"<\/a>Wirklich gute Nachrichten gibt es selten aus Haftanstalten zu berichten; und auch heute verh\u00e4lt es sich nicht anders. Seit mittlerweile fast genau 17 Jahren sitzt ein Gefangener in Einzelhaft, sprich in Isolation. \u00dcber die Situation von Peter Wegener (z. Zt. JVA Sehnde<\/a>) soll an dieser Stelle die Rede sein.<\/p>\n

Was hei\u00dft hier Einzelhaft \/ Isolation?<\/em><\/p>\n

Wenn von Einzelhaft gesprochen wird, ist damit nicht etwa lediglich die Unterbringung in einem Einzelhaftraum gemeint, bei zeitgleich erhaltenem Kontakt zu Mitgefangenen w\u00e4hrend der Arbeit und Freizeit, sondern die \u201eunausgesetzte Absonderung eines Gefangenen\u201c (\u00a7 82 Nds-Justizvollzugsgesetz) von anderen Gefangenen und dem regul\u00e4ren Haftalltag. Das bedeutet: keinerlei Kontakt zu Mitgefangenen, sieht man vom Briefwechsel ab, keine gemeinschaftlichen Freizeitveranstaltungen, kein gemeinsamer Sport, keine gemeinsame Arbeit. Die einem zustehende t\u00e4gliche Stunde Aufenthalt im Gef\u00e4ngnishof ist auch alleine zu absolvieren.<\/p>\n

Hinzu kommen noch erhebliche Restriktionen, was den pers\u00f6nlichen Besitz anbetrifft: keinerlei private Kleidungsst\u00fccke, vor Verlassen der Zelle, bzw. der Sicherheitsstation nackt ausziehen und dann zuvor durchsuchte andere Knastw\u00e4sche anziehen. Das selbe Prozedere vor R\u00fcckkehr in die Zelle: nackt ausziehen und wieder andere Knastkleidung anziehen. Wenn es also sein muss, mehrfach am Tag. Private Gegenst\u00e4nde in der Zelle sind auf ein absolutes Minimum reduziert; in Sehnde geben sich die Sicherheitsbeamten sogar die M\u00fche festzulegen, dass keine Kugelschreiber mit Mechanik, also lediglich Einwegkulis genutzt werden d\u00fcrfen und B\u00fccher nur in einem \u201eUmfang\u201c von \u00bd Meter zugelassen sind (d.h. die Buchr\u00fccken d\u00fcrfen addiert nicht mehr als 50 cm breit sein). Selbstverst\u00e4ndlich wird jeder ein- und ausgehende Brief genau gelesen; Besuche finden in einem Trennscheibenraum statt, d.h. die Besuchsperson sitzt, wie man es aus US-Filmen kennt, hinter Panzerglas und es sitzt ein W\u00e4rter dabei.<\/p>\n

Peter Wegeners Situation<\/em><\/p>\n

Unter diesem strengst m\u00f6glichen Haftregime sitzt Peter nun seit 1995 in einem deutschen Gef\u00e4ngnis. Berichtet wurde \u00fcber ihn schon 2010 in einem Buch von Kai Schlieter (\u201eKnastreport \u2013 Das Leben der Weggesperrten<\/a>\u201c), der bei der taz arbeitet. Im Internet kann, wer m\u00f6chte, etwas \u00fcber die Vorgeschichte dieser Isolationshaft<\/a> erfahren, dort wird unter seinem Namen Peter Str\u00fcdinger ausf\u00fchrlich der Lebenslauf, gepr\u00e4gt von Heim- und Knastaufenthalten, dargestellt. Auch in der Psychiatrie sa\u00df er schon. Zu einer Zeit, als es dort noch wesentlich brutaler zuging als heutzutage.<\/p>\n

Die JVA Sehnde weigert sich beharrlich, die lang dauernde Isolationshaft zu beenden; vielmehr verlangt der f\u00fcr Peter zust\u00e4ndige Abteilungsleiter Farbowski, zuletzt mit Schreiben vom 16. April 2012, er \u2013 Wegener \u2013 m\u00f6ge doch endlich \u201eeiner Erg\u00e4nzungsbegutachtung durch Herrn Prof. Dr. Kr\u00f6ber\u201c zustimmen,<\/p>\n

Was hei\u00dft \u201eBegutachtung\u201c?<\/em><\/p>\n

Strafprozesse und Strafvollzug sind in weiten Teilen von psychiatrischen Gutachten gepr\u00e4gt, denn wo immer eine Prognose \u00fcber k\u00fcnftiges Verhalten zu treffen ist, ziehen Gerichte und Anstalten Psychiater, bzw. Psychologen hinzu. Im Zentrum steht meist die Frage, ob ein\/eine Gefangene\/r eine bestimmte Vollzugslockerung (z.B. Hafturlaub), oder die Haftentlassung dazu nutzen wird, erneut Straftaten zu begehen. Im Falle Wegeners setzt die nieders\u00e4chsische Justizverwaltung darauf, durch einen Psychiater heraus finden zu lassen, ob eine Aufhebung der Isolationshaft und Integrierung in den \u201eNormalvollzug\u201c ohne Sicherheitsrisiken m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Peter soll also vor einem Psychiater sein Seelenleben ausbreiten, nur um die Chance zu erhalten, vielleicht aus der Einzelhaft heraus zu kommen, um dann in den normalen Knasttrakt \u00fcberstellt zu werden.<\/p>\n

Gutachter Professor Kr\u00f6ber<\/em><\/p>\n

Kr\u00f6ber ist Direktor des Instituts f\u00fcr forensische Psychiatrie an der Charite in Berlin und gilt zwar einerseits als Koryph\u00e4e auf seinem Gebiet, jedoch auch als sehr \u201ejustiznah\u201c. Entsprechend weigerte Peter sich, sich von Kr\u00f6ber untersuchen zu lassen und schlug andere Sachverst\u00e4ndige vor.<\/p>\n

Darauf hin beauftragte die nieders\u00e4chsische Justiz dennoch Kr\u00f6ber, einfach auf Grund des Akteninhalts eine gutachterliche Stellungnahme abzugeben. In seinem \u00fcber 60 Seiten umfassenden \u201eGutachten\u201c kam Kr\u00f6ber zu dem Ergebnis, eine Alternative zur Unterbringung in Isolationshaft sei nicht erkennbar. Die Weigerung, mit ihm, dem Sachverst\u00e4ndigen zu sprechen oder auch mit dem Anstaltspsychologen, sei negativ zu werten, da Wegener so vereitle, das \u201enoch bestehende Risikopotential\u201c auszuleuchten. Zwingende \u201eMindestvoraussetzung f\u00fcr eine Ver\u00e4nderung der aktuellen Situation\u201c sei, dass Peter sich bereit erkl\u00e4re, \u201ean einer Sachaufkl\u00e4rung (…) aber auch den subjektiven Erwartungen mitzuwirken\u201c.<\/p>\n

Gutachter Wentzel<\/em><\/p>\n

Da f\u00fcr Anfang 2012 bei Peter der Antritt der Sicherungsverwahrung anstand, beauftragte das Landgericht einen Gutachter zu pr\u00fcfen, ob eine Freilassung denkbar sei. Mit dem vom Gericht ausgew\u00e4hlten Gutachter Dr. Wentzel, einem Facharzt f\u00fcr Psychiatrie, erkl\u00e4rte sich Wegener bereit zu sprechen. Dieser kam zu einem ganz erstaunlichen Ergebnis, was die Isolationshaft betrifft. Denn deren Fortdauer h\u00e4lt der Facharzt f\u00fcr nicht angebracht und empfiehlt eine sofortige Verlegung in den Normalvollzug. Danach und nach einer Therapie k\u00f6nne man durchaus eine bedingte Entlassung, sprich eine Freilassung auf Bew\u00e4hrung erw\u00e4gen.<\/p>\n

Reaktion der JVA vom 16.04.2012<\/em><\/p>\n

Durch dieses Gutachten des Dr. Wentzel von Ende 2011 schien die JVA in Zugzwang zu kommen, musste sie nun doch die Fortdauer der nun bald 17 Jahre dauernden Isolationshaft rechtfertigen. Juristen sind findig, wie man wei\u00df; und so greinte der zust\u00e4ndige Abteilungsleiter der JVA Sehnde, der Gutachter Wentzel habe sich \u201eohne den Auftrag erhalten zu haben\u201c zu einem Thema (der Isohaft) ge\u00e4u\u00dfert, zu dem man schlie\u00dflich die kompetente \u00c4u\u00dferung des renommierten Professors aus Berlin vorliegen habe, deshalb bleibe es bei der Isolationshaft.<\/p>\n

Seinen Brief an Peter Wegener vom 16.04.2012 schloss der Abteilungsleiter mit den Worten: \u201eIch bedauere, Ihnen gegenw\u00e4rtig keinen g\u00fcnstigeren Bescheid erteilen zu k\u00f6nnen\u201c.<\/p>\n

Wie geht es weiter?<\/em><\/p>\n

Vor 17 Jahren hat Peter eine Geiselnahme in der JVA Celle begangen \u2013 vor 17 Jahren, und noch heute wird er daran fest gekettet, darauf reduziert und einbetoniert in seiner Isolationszelle. Mittlerweile weigert er sich zu arbeiten (bislang hatte er die M\u00f6glichkeit der \u201eZellenarbeit\u201c genutzt) und in den Knasthof zu gehen, denn wie er schreibt, es verletze seine W\u00fcrde und dem\u00fctige ihn, wenn er sich jedes mal nackt ausziehen m\u00fcsse, er f\u00fchle sich wie ein Tier behandelt.<\/p>\n

Im Fall seines Kompagnons G\u00fcnter Finneisen, mit welchem er 1995 die Geiselnahme beging, stellte die Kriminologin Frommel fest, nach dem auch dieser 15 Jahre in Isolation gehalten wurde, dass es sich hier um Folter handele.<\/p>\n

Es steht zu hoffen, dass im Falle Peter Wegeners, der zudem mit einer HIV-Infektion zu k\u00e4mpfen hat, eine kritische \u00d6ffentlichkeit die Justiz dazu wird bewegen k\u00f6nnen, die Isolationshaft endlich zu beenden: 17 Jahre, nach dem sie angeordnet wurde.<\/p>\n

Thomas Meyer-Falk<\/em>
\n c\/o JVA \u2013 Z. 3113<\/em>
\n Sch\u00f6nbornstr. 32<\/em>
\n D-76646 Bruchsal<\/em><\/p>\n

www.freedom-for-thomas.de<\/a><\/em>
\n www.freedomforthomas.wordpress.com <\/a> <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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