{"id":7067,"date":"2012-06-19T18:12:33","date_gmt":"2012-06-19T17:12:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=7067"},"modified":"2014-12-19T08:55:25","modified_gmt":"2014-12-19T07:55:25","slug":"kapitalistischer-normalvollzug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/kapitalistischer-normalvollzug","title":{"rendered":"Kapitalistischer Normalvollzug"},"content":{"rendered":"

\"resignation<\/a>L<\/span>ohnabh\u00e4ngigkeit h\u00f6rt hinter Gef\u00e4ngnismauern nicht auf. Die gewerkschaftlichen Rechte schon<\/strong><\/p>\n

Wer das Thema Knast und Arbeit h\u00f6rt, denkt vielleicht zun\u00e4chst einmal an Gefangene mit gestreifter Kleidung, die in einem Steinbruch Granit schlagen. Zusammengebunden an Ketten, in Trupps zu je zehn Leuten. Diese martialischen Bilder aus US-Filmen entstammen einem Modell, in dem Menschen in einer Art gef\u00e4ngnis-industriellen Komplex leben. Bereits vor vier Jahren berichtete die DA \u00fcber Gef\u00e4ngnisarbeit und die dortigen Bedingungen (siehe DA 187<\/a>). Niedrige L\u00f6hne von unter zwei Euro pro Stunde und Schikanen gegen Gefangene, die sich weigern Arbeit zu Hungerl\u00f6hnen zu verrichten, sind allerorts g\u00e4ngig. In Deutschland ist der Komplex der Gef\u00e4ngnisarbeit zwar noch nicht so extrem ausgebildet wie in den USA, aber vieles deutet auf eine immer st\u00e4rkere Verschmelzung zwischen den Kn\u00e4sten einerseits und privaten Unternehmen andererseits hin. Hinter den Mauern h\u00f6rt der Zwang zur Lohnarbeit nicht auf \u2013 er n\u00e4hert sich feudaler Qualit\u00e4t. Gef\u00e4ngnisstrafen und Untersuchungshaft bedeuten zwar eine soziale und berufliche Isolation vom \u201enormalen\u201c kapitalistischen Alltag, nicht aber von kapitalistischen Prozessen.<\/p>\n

Arbeitsmarkt hinter Gittern \u2013 das Berliner Modell<\/em><\/p>\n

Speziell in Berlin hat sich ein Modell etabliert, welches Gefangene in zwei Modi unterteilt. Dies hat konkrete Auswirkungen auf ihre Einbindung auf dem Arbeitsmarkt. Unterteilt wird in die so genannten SelbststellerInnen und den Gefangenen, die im geschlossenen Vollzug einsitzen.<\/p>\n

Im Fall von SelbstellerInnen gilt, dass sie nach der Gerichtsverhandlung bis zum Haftantritt zu entlassen sind, sofern keine dringenden Gr\u00fcnde wie Fluchtgefahr vorliegen. Das gibt Verurteilten die M\u00f6glichkeit vor einem Haftantritt einen Arbeitsplatz, Fortbildungsm\u00f6glichkeiten oder auch ein Praktikum zu suchen. Bei SelbststellerInnen in Berlin ist der Regelvollzug im Allgemeinen der offene Vollzug. So soll es Menschen w\u00e4hrend der Haftzeit erm\u00f6glicht werden ihrem Beruf weiterhin auszu\u00fcben. Der Lohn wird fortan von der Justiz einkassiert. Rund 180 Euro m\u00fcssen Gefangene zum Beispiel in Berlin f\u00fcr ihre \u201eUnterbringung\u201c aufwenden. 200 Euro \u201eTaschengeld\u201c stehen ihnen zur freien Verf\u00fcgung. Der Rest des Lohns wird f\u00fcr die eventuelle Tilgung von Schulden, Schadensersatzanspr\u00fcchen Dritter oder f\u00fcr die Zeit nach der Haft einbehalten. In der Regel wird ein Arbeitsplatz mit mindestens ca. 780 Euro Lohn ben\u00f6tigt, damit die JVA einen Ausgang rechtfertigt.<\/p>\n

Komplett anders sieht es hingegen f\u00fcr H\u00e4ftlinge aus, die in den geschlossenen Einrichtungen absitzen m\u00fcssen. Sie haben keine M\u00f6glichkeit sich einen Arbeitsplatz auf dem sog. freien Markt zu suchen. Das Stellenangebot innerhalb der Vollzugsanstalten ist begrenzt und es gilt gem\u00e4\u00df \u00a741 des Strafvollzugsgesetzes Arbeitspflicht. Nicht wenige sprechen hier von Arbeitszwang. Ein H\u00e4ftling, der sich der Arbeit verweigert, wird sanktioniert und l\u00e4uft fast immer Gefahr, s\u00e4mtliche \u201eVerg\u00fcnstigungen\u201c zu verlieren. Bei der Verweigerung der Anstaltsarbeit kann die ohnehin bestehende Monotonie des Alltags hinter Gittern in vielerlei Form k\u00fcnstlich versch\u00e4rft werden.<\/p>\n

Wirtschaftlicher Mikrokosmos<\/em><\/p>\n

Privatwirtschaft und Justizbeh\u00f6rden arbeiten heute immer enger zusammen. Neue Gef\u00e4ngnisbauten wie beispielsweise in Gro\u00dfbeeren bei Berlin sind von vornherein f\u00fcr die Produktion von Fremdfirmen ausgelegt. Die Struktur der Gef\u00e4ngnisse ist so angelegt, dass die Inhaftierten m\u00f6glichst kurze Wege zu den Produktionsst\u00e4tten zur\u00fccklegen m\u00fcssen. Die Produktionsst\u00e4tten sind flexibel auf die jeweiligen Auftraggeber angelegt und lassen sich gegebenenfalls schnell anpassen. Diese Fabriken hinter Mauern bieten Firmen eine eigenst\u00e4ndige Form von \u201eOutsourcing\u201c. So kaufen sich Unternehmen wie Swarovski oder die gefeierte Marke \u201eHaeftling\u201c gerne die billige Arbeitskraft von Gefangenen ein. Hier liegt ein komplett geschlossener wirtschaftlicher Mikrokosmos vor mit klaren Vorteilen: fest vereinbarte Entlohnung der Arbeit, keine gewerkschaftliche Organisierung der ArbeiterInnen. Die \u00f6ffentlichen Haushalte, f\u00fcr die der Vollzug kostspielig ist, sp\u00fclen sich \u00fcber die Vergabe von Produktionslizenzen Geld in die Kasse.<\/p>\n

Gewerkschaftliche Sperrzone?<\/em><\/p>\n

Wenn man an Justizanstalten und Gewerkschaften denkt, dann st\u00f6\u00dft man vermutlich auf die \u201eDeutsche Justiz-Gewerkschaft\u201c oder auch auf die Gewerkschaft der Polizei. Gefangene gewerkschaftlich zu organisieren ist auch fernab der Tatsache, dass dies ihnen schlicht untersagt ist und ihnen Arbeitnehmerrechte abgesprochen werden, ein gewagtes Gedankenspiel. Der Gefangene ist in seiner Position als Straft\u00e4ter marginalisiert und auch wenn er in einem wirtschaftlich verdichteten Bereich eingebunden ist, ein rotes Tuch f\u00fcr Gewerkschaften. Im Zuge der sogar h\u00f6chstrichterlich festgestellten Verfassungskonformit\u00e4t der \u201eArbeitspflicht\u201c scheint der Handlungsspielraum begrenzt. Skurrile Organisationen wie die \u201eDeutsche Gefangenengewerkschaft\u201c machten vor Jahrzehnten \u2013 1969 \u2013 Schlagzeilen mit merkw\u00fcrdigen Gesch\u00e4ften und tausenden Autos, die man absetzen wollte. Ernsthafte Versuche in diese gewerkschaftliche Sperrzone vorzudringen gab es bisher nicht. Dabei muss die entscheidende Arbeit von au\u00dfen geleistet werden. Die zivilgesellschaftliche Debatte muss ebenso auf die \u00f6konomische Dimension des Vollzugs und die Profiteure gerichtet werden. Ebenso wird es auf die Belegschaften von Unternehmen, die Gef\u00e4ngnisarbeitskraft einkaufen, ankommen, den Forderungen ihrer \u201eKollegInnen\u201c in den Justizanstalten Nachdruck zu verleihen.<\/p>\n

Andreas Potzlow, erschienen in Direkte Aktion 211 – Mai \/ Juni 2012<\/a>
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