{"id":7127,"date":"2012-07-02T19:25:49","date_gmt":"2012-07-02T18:25:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=7127"},"modified":"2013-01-13T16:37:15","modified_gmt":"2013-01-13T15:37:15","slug":"paris-von-schlechten-absichten-und-falscher-gesinnung-anarchist_innen-vor-gericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/paris-von-schlechten-absichten-und-falscher-gesinnung-anarchist_innen-vor-gericht","title":{"rendered":"Paris: Von schlechten Absichten und falscher Gesinnung \u2013 Anarchist_innen vor Gericht"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>\u00fcbernommen von linksunten.indymedia.org<\/a><\/em><\/p>\n

Vom 14. bis zum 22. Mai 2012 fand in Paris der erste Anti-Terrorismus-Prozess in Frankreich<\/a> gegen Personen statt, die der “anarcho-autonomen Bewegung” zugerechnet werden. Am 25.6. <\/a>wurden sie zu Haftstrafen zwischen sechs und zw\u00f6lf Monaten verurteilt.<\/p>\n

Die sechs Angeklagten haben sich wie tausende andere an den verschiedenen sozialen K\u00e4mpfen der letzten Jahre beteiligt: der \u201eAnti-CPE-Bewegung\u201c (Proteste gegen den \u201eErsteinstellungsvertrag\u201c, der f\u00fcr Berufsanf\u00e4nger_innen die Abschaffung des K\u00fcndigungsschutzes vorsah) im Fr\u00fchjahr 2006, den Revolten w\u00e4hrend der Pr\u00e4sidentschaftswahlen von 2007, den K\u00e4mpfen f\u00fcr Bewegungsfreiheit und gegen die Inhaftierung von Migrant_innen ohne Papiere. Von unangemeldeten Demonstrationen bis zu Sabotageaktionen verlie\u00df der Konflikt, der in diesen K\u00e4mpfen zum Ausdruck gebracht wurde, oft den legalen Rahmen und die gewohnten gewerkschaftlichen und politischen Vermittlungsbem\u00fchungen. Und wenn etwas in Bewegung kommt, ist der Staat darauf aus, einige zu bestrafen, um allen Angst zu machen: durch Polizei und Justiz versucht er, zwischen guten Demonstrant_innen und b\u00f6sen Chaot_innen oder Terrorist_innen zu unterscheiden und die Aktionen aus ihrem Kontext zu rei\u00dfen.<\/p>\n

So versuchten der franz\u00f6sische Staatsschutz und verschiedene Polizeieinheiten in einer f\u00fcnf Jahre andauernden Ermittlung den sechs die gemeinsame Planung und Durchf\u00fchrung von Brandanschl\u00e4gen gegen Bahnsignalanlagen und ein Polizeifahrzeug nachzuweisen. Die Staatsanwaltschaft brachte sie schlie\u00dflich als mutma\u00dfliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung vor Gericht, der sogenannten \u201eAnarcho-autonomen Bewegung des Gro\u00dfraums Paris\u201c, kurz MAAF.\u00a0 Die Betroffenen betonten, dass die MAAF selbst ein Konstrukt der Polizei sei und niemand je im Namen dieser angeblichen Gruppe gehandelt habe. Hinter der Namensgebung durch die Polizei steht eine repressive Strategie: Die MAAF wird zu einem Containerbegriff, um den Protest loszuwerden und soziale Bewegungen kleinzuhalten.<\/p>\n

Zur Erinnerung…<\/em><\/p>\n

Ivan, Bruno und Damien wurden im Januar 2008 auf dem Weg zu einer Demonstration vor dem Abschiebegef\u00e4ngnis in Vincennes im Besitz von Rauchpulver und Kr\u00e4henf\u00fc\u00dfen (verbogene N\u00e4gel, die dar\u00fcber fahrende Autos an einer Weiterfahrt hindern k\u00f6nnen) verhaftet, die f\u00fcr Justiz und Medien zu einer “Nagelbombe” werden. Ivan und Bruno kommen in Untersuchungshaft, Damien wird unter richterliche Aufsicht gestellt.
\nEinige Tage sp\u00e4ter werden In\u00e8s und Franck in einer Zollkontrolle in Vierzon im Besitz von Anleitungen zur Sabotage, Baupl\u00e4nen von einem Jugendgef\u00e4ngnis und Chlorat festgenommen. Die Anti-Terrorismus-Abteilung greift den Fall auf. Die Polizei behauptet, dass In\u00e8s’ DNA mit einer von f\u00fcnf DNA-Spuren auf einer T\u00fcte mit Benzin gef\u00fcllten Flaschen \u00fcbereinstimmt, die in der Zeit zwischen den beiden Wahlg\u00e4ngen der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2007 unter einem Abschleppwagen der Bullen aufgefunden wurde.
\nSchon bald werden beide F\u00e4lle zu einer Ermittlung unter der Zust\u00e4ndigkeit des gleichen Anti-Terror-Richters zusammengefasst. Die Polizei durchleuchtet das Umfeld der Festgenommenen und als “anarcho-autonom” erfasste Personen, um herauszufinden, wer sich hinter den fehlenden DNA verbirgt. Javier, In\u00e8s’ Bruder, und Damien (der mit Ivan und Bruno verhaftet wurde) verbringen mehrere Monate im Gef\u00e4ngnis, weil auch ihre DNA mit den unter dem Abschleppwagen gefundenen angeblich \u00fcbereinstimmen. Au\u00dferdem wird seit Juni 2010 gegen Javier wegen einer Serie von Brandanschl\u00e4gen auf Signalanlagen ermittelt, die w\u00e4hrend der K\u00e4mpfe gegen den Ersteinstellungsvertrag im Jahr 2006 Teile des Zugverkehrs lahmlegte. Seine DNA soll am Tatort einer versuchten Sabotage gefunden worden sein.
\nIn\u00e8s, Javier, Damien, Ivan, Frank und Bruno haben jeweils zwischen f\u00fcnf und 13 Monate in Haft verbracht und standen bis zur Verhandlung unter richterlichen Auflagen.<\/p>\n

Der Prozess: schlechte Witze und wenige Erkenntnisse<\/em><\/p>\n

Bruno, Ivan, In\u00e8s, Franck, Damien und Javier versuchten im Gerichtssaal, die Anklagepunkte in den politischen Kontext zu stellen,\u00a0 der ihren Verhaftungen vor vier Jahren vorausgegangen war: Tausende Menschen waren auf den Stra\u00dfen, dutzende Autos brannten und Z\u00fcge wurden blockiert, ohne dass von Terrorismus die Rede gewesen war. Au\u00dferdem betonten sie, dass sie DNA-Spuren weder wissenschaftlich noch politisch als Beweise anerkennen.
\nStatt des politischen Kontextes interessierte sich das Gericht aber \u2013 erwartungsgem\u00e4\u00df – f\u00fcr die pers\u00f6nliche politische Einstellung der Angeklagten. Die vorsitzende Richterin widmete sich deren Gesinnung in ausgiebigen Befragungen. Die Angeklagten wiesen dieses Vorgehen zur\u00fcck. Javier brachte die Sache auf den Punkt: \u201eIch glaube nicht, dass hier der richtige Ort ist, meine politische Ideen zu besprechen. Wir k\u00f6nnen uns nicht auf Augenh\u00f6he unterhalten.\u201c<\/p>\n

Beim Prozess wurde dann auch erstmals \u00f6ffentlich, was oder wen die Polizei unter dem Begriff der MAAF zusammenfasst. Laut Prozessakten handele es sich um \u201eungef\u00e4hr f\u00fcnfzig Individuen zwischen 20 und 30 Jahren, zu denen nochmals 150 bis 200 Personen aus unterschiedlichen libert\u00e4ren Gruppen f\u00fcr gemeinsame Aktionen gegen die Polizei und den Kapitalismus hinzusto\u00dfen\u201c. Diese vage Bestimmung macht vor allem eines deutlich: Anliegen der Ermittlungsbeh\u00f6rden ist es, lose organisierte polititisch Aktive aus Gr\u00fcnden der Strafverfolgung zu fassbaren Gruppen zusammenzuschlie\u00dfen, durch langwierige Anti-Terrorismus-Ermittlungen aufwendiger zu \u00fcberwachen, l\u00e4nger in Untersuchungshaft zu behalten und ihre politischen Einstellungen selbst zum zentralen Bestandteil der Anklage zu machen. Ganz im Sinne einer upgedateten Vorstellung von terroristischer Organisierung ver\u00f6ffentlichte im Juni 2008 die Direktion des Inlandsgeheimdiensts ein Papier mit dem Titel \u201eVom Anti-CPE-Konflikt bis zur Bildung eines pr\u00e4-terroristischem internationalen Netzwerk: Einblicke in die franz\u00f6sische und europ\u00e4ische Ultralinke\u201c. Darin klingt jener vage Arbeitsbegriff an, unter dem sich europ\u00e4ische Polizeibeh\u00f6rden zur Zeit \u00fcber das Ph\u00e4nomen der \u201eEuroanarchisten<\/a>\u201c verst\u00e4ndigen.
\nAu\u00dferdem wurde im Gericht vorgef\u00fchrt, wie weit und aus repressiver Perspektive ungemein n\u00fctzlich der von der franz\u00f6sischen Gesetzgebung vorgesehene Terrorismus-Begriffs ist. Terroristisch ist, was \u201edie \u00f6ffentliche Ordnung durch Einsch\u00fcchterung und Angst hochgradig gef\u00e4hrdet\u201c. Und laut Olivier Christen, Leiter der Anti-Terrorismus-Abteilung der Staatsanwaltschaft, gen\u00fcgten auch Sachbesch\u00e4digung den terroristischen Zielen der Einsch\u00fcchterung und Angst. Er hielt am Vorwurf der terroristischen Vereinigung fest und war sich nicht zu dumm, selbst Indymedia als konspiratives Kommunikationsorgan und somit als Argument f\u00fcr das Bestehen einer \u00dcbereinkunft zwischen den \u201eAnarcho-Autonomen\u201c anzuf\u00fchren, was f\u00fcr kurzzeitige Belustigung unter den zahlreich zum Prozess erschienenen Unterst\u00fctzer_innen sorgte.
\nAnsonsten gab es wie erwartet nicht viel zu lachen und schon bald wurde das Zuh\u00f6ren seiner Ausf\u00fchrungen gewohnt unangenehm. Etwa als Christen darlegte, dass es sich keinesfalls um einen politischen Prozess handele und gen\u00fcsslich die Extremisten-Karte ausspielte: \u201eSobald Ideologie zur Sprache kommt, behaupten die Angeklagten, dass wir einen politischen Prozess f\u00fchren w\u00fcrden. Aber dies ist kein politischer Prozess. Sie behaupten es, weil sie nicht auf die Fragen antworten oder sich wichtiger\u00a0 machen wollen als sie sind. Wir sind nicht in Berlin von 1933 oder in Moskau 1936 oder in Peking. Frau Richterin, egal welcher politischen Str\u00f6mung die Angeklagten nahe stehen, ob sie faschistisch, anarchistisch oder maoistisch sind, das ist es nicht, was uns interessiert.\u201c Dennoch baute er seine gesamte Anklage auf die Gesinnung: \u201eDie Vergehen, so verschieden sie scheinen, verbinden sich miteinander in derselben terroristischen Unternehmung. Wenn die sechs Angeklagten sich auch auf keinerlei Gruppe beziehen, so sind die verfolgten Taten doch in einem gemeinsamen Ziel begangen worden: n\u00e4mlich das der Destabilisierung des Staates.\u201c Um dann zynisch hinzuzuf\u00fcgen: \u201eNur weil ihnen das nicht gelungen ist, z\u00e4hlt dieses Ziel nicht weniger.\u201c Immerhin h\u00e4tten sie durch versuchte Anschl\u00e4ge auf Signalanlagen in Kauf genommen, dass (laut Aussagen der Bahn) 20000 Menschen nicht rechtzeitig zur Arbeit gekommen w\u00e4ren, wenn der Brandsatz gez\u00fcndet h\u00e4tte. Andererseits mache der Bezug von staatlichen Sozialleistungen aller Angeklagten deutlich, dass sie \u201egl\u00fccklich seien, in einem funktionierenden Staat zu leben\u201c.
\nF\u00fcr den Staatsanwalt Anlass genug, Bew\u00e4hrungsstrafen von bis zu drei Jahren und Haftstrafen zwischen einem Jahr und sechs Monaten zu fordern. In seinem am 25.6. verk\u00fcndeten Urteil folgte das Gericht der Staatsanwaltschaft in fast allen Punkten –\u00a0 Bruno, Ivan, In\u00e8s, Damien und Javier wurden zu Haftstrafen zwischen sechs und zw\u00f6lf Monaten verurteilt, Franck wurde freigesprochen. Die Anklage der Bildung einer terroristischen Vereinigung wurde beibehalten. Allerdings haben alle f\u00fcnf die verh\u00e4ngte Haft fast komplett schon in Untersuchungshaft abgesessen und m\u00fcssen h\u00f6chstwahrscheinlich nicht zur\u00fcck in den Knast. Die Ermittlungsbeh\u00f6rden d\u00fcrften das Urteil trotzdem als eindeutige Ermutigung werten, auch Personen, die sich auf keinerlei Gruppe beziehen, als terroristische Vereinigung zu verfolgen.<\/p>\n

F\u00fcnf Tage im Gericht \u2013 und so schlau wie vorher…<\/em><\/p>\n

Am ersten Prozesstag war es in und vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude zu einigem fr\u00f6hlich-entschlossenen Tumult gekommen, als Unterst\u00fctzer_innen ein Transparent mit der Aufschrift \u201eDie Demokratie schlie\u00dft weg und t\u00f6tet, nieder mit dem Staat und dem Kapital\u201c entrollten und mit Slogans wie \u201eFreiheit f\u00fcr alle, mit und ohne Papiere\u201c, \u201eStein f\u00fcr Stein rei\u00dfen wir die Kn\u00e4ste ein\u201c und \u201eFreiheit f\u00fcr alle, mit und ohne Chlorat\u201c\u00a0 ihre Solidarit\u00e4t und ihre Wut zum Ausdruck brachten. Zwei Personen wurden kurzzeitig festgenommen, mussten aufgrund eines Verfahrensfehlers wieder freigelassen werden, ohne dass sie Angaben zu ihrer Person gemacht hatten.<\/p>\n

In den folgenden Tagen stellte sich eine gewisse Routine ein: Die Angeklagten konzentrierten sich aufs Durchhalten, die Unterst\u00fctzer_innen r\u00fcckten auf den Besucherb\u00e4nken eng zusammen, der Staatsschutz fotografierte und erweiterte seine Sammlung an \u201eanarcho-autonomen\u201c Portr\u00e4ts, Staatsanwalt und Verteidiger_innen redeten sich warm, die Richterin bl\u00e4tterte in Aktenbergen und bohrte nach.
\nEs war die Erinnerung daran, dass es in solch durch und durch fremdbestimmten Situationen tats\u00e4chlich nicht viel zu gewinnen gibt, aber immer etwas zu verlieren. Weil er vieles von dem, was in Gerichtss\u00e4len und \u00e4hnlichen \u00d6rtlichkeiten passiert, sehr gut auf den Punkt bringt, sei hier abschlie\u00dfend aus dem Soliaufruf zum Prozessbeginn zitiert: \u201eSchuld und Unschuld sind die beiden wichtigsten Konzepte, die t\u00e4glich in den B\u00fcros der Staatsanwaltschaft und in den Gerichtss\u00e4len zum Einsatz kommen, um die soziale Ordnung aufrecht zu erhalten. Diese Kategorien k\u00f6nnen nicht unsere sein. Der Versuch, gegen\u00fcber der Justiz seine Haut zu retten, bedeutet nicht den Verzicht auf eigene Ideen und Praktiken. Die Justiz zwingt uns ihren Rhythmus auf: Ermittlungen, Gef\u00e4ngnis, Auflagen, Strafprozess. Diese gerichtlich verf\u00fcgte Zeit isoliert die Angeklagten nicht nur durch Hausarrest und Knast, sondern setzt sie dauerhaft unter Druck – zum Beispiel durch Auflagen, die es verbieten, einander zu sehen.
\nDie Anklage der \u201ekriminellen oder terroristischen Vereinigung\u201c, der \u201eBande\u201c und des \u201egemeinsamen Plans\u201c werden zunehmend als \u201eerschwerende Umst\u00e4nde\u201c eingesetzt: Damit k\u00f6nnen Strafen erh\u00f6ht und Menschen in ihrer Vereinzelung gehalten werden. Diese Logik liegt der Anti-Terror-Gesetzgebung zu Grunde, um je nach den politischen Interessen des Augenblicks Unruhestifter_innen von der Gesellschaft zu isolieren und jene Gedanken und Praktiken unsch\u00e4dlich zu machen, die au\u00dferhalb des institutionellen Rahmens liegen.
\nWas im Gerichtssaal passiert, ist keine zwischenmenschliche Beziehung zwischen den Angeklagten und den Richter_innen, sondern eine Konfrontation zwischen der Klasse der Besitzenden und den Ausgebeuteten, eine Konfrontation zwischen der Beh\u00f6rde und den Widerst\u00e4ndigen. Solidarit\u00e4t hei\u00dft, an diesem Kampf teilzunehmen.”<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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