{"id":7282,"date":"2012-07-13T22:52:12","date_gmt":"2012-07-13T21:52:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=7282"},"modified":"2014-12-26T22:16:02","modified_gmt":"2014-12-26T21:16:02","slug":"g8-gipfel-in-genua-haftstrafen-gegen-demonstrantinnen-teilweise-bestaetigt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/g8-gipfel-in-genua-haftstrafen-gegen-demonstrantinnen-teilweise-bestaetigt","title":{"rendered":"G8-Gipfel in Genua – Haftstrafen gegen DemonstrantInnen teilweise best\u00e4tigt"},"content":{"rendered":"

\"Aufruf<\/a>\u00fcbernommen von linksunten.indymedia.org<\/a>, vor einigen Wochen erschien ein solidarischer Aufruf<\/a><\/em><\/p>\n

W<\/span>\u00e4hrend das Massaker in der Diaz-Schule und die Misshandlungn in der Polizeikaserne Bolzaneto faktisch straffrei bleiben, sollen die DemonstrantInnen f\u00fcr angebliche Sachbesch\u00e4digung bis zu 14 Jahre Knast absitzen.<\/p>\n

Der erste Senat des italienischen Kassationsgerichtshof (die h\u00f6chste Instanz im italienischen Gerichtswesen) hat soeben die Urteil gegen zehn angeklagte AktivistInnen teilweise best\u00e4tigt: Wegen der K\u00e4mpfe gegen den G8-Gipfel in Genua 2001 sollen zwei Personen bis zu 14 Jahre Knast absitzen. Drei haben f\u00fcr ihre mehrj\u00e4hrigen Knasturteile Strafnachlass von neun Monaten bis ein Jahr bekommen, w\u00e4hrend f\u00fcnf nochmal in Berufung gehen k\u00f6nnen. F\u00fcr die anderen ist das Urteil nicht mehr anfechtbar.<\/p>\n

Das abgeurteilte Vergehen nennt sich “Pl\u00fcnderung und Verw\u00fcstung”, in Deutschland etwa mit schwerem Landfriedensbruch vergleichbar \u2013 zuz\u00fcglich erschwerender Umst\u00e4nde, die laut Gericht darin bestehen, im Falle von Ausschreitungen nicht eilig das Geschehen zu verlassen. Zum Zuge kam der sogenannte Codice Rocco, ein Paragraf aus der Zeit des Faschismus. Er soll Vergehen ahnden, die gemeinschaftlich begangen werden.<\/p>\n

Viele Vorw\u00fcrfe drehen sich um Sachbesch\u00e4digung. Dieses Property Damage wurde unter der entstehenden globalisierungskritischen Bewegung in Europa nach dem Gipfel der Welthandelsorganisation in Seattle 1999 popul\u00e4r: Im Rahmen von Demonstrationen werden die Fassaden von Banken oder multinationalen Konzernen bespr\u00fcht, Schaufenster eingeworfen oder Filialen ausger\u00e4umt.<\/p>\n

Urspr\u00fcnglich standen 25 italienische DemonstrantInnen vor Gericht. In der zweiten Instanz waren allerdings \u00fcber die H\u00e4lfte freigesprochen worden. Ihre Strafen wurden teilweise als verj\u00e4hrt betrachtet. Mehrere profitierten auch davon, dass ihnen Notwehr zuerkannt worden war: Sie hatten sich gegen einen unrechtm\u00e4ssigen Einsatz der Polizei zur Wehr gesetzt, als diese eine Demonstration angegriffen hatte. Die Polizisten hatten eine genehmigte Demonstration attackiert, obwohl sie vom Einsatzzentrum in eine andere Gegend geschickt worden waren. Daf\u00fcr schalteten sie schlicht das Funkger\u00e4t aus \u2013 und konnten so ungest\u00f6rt und unter den Augen Hunderter JournalistInnen den Demonstrationszug mit Tr\u00e4nengas angreifen. Im Verlauf dieser Stra\u00dfenk\u00e4mpfe wurde der 21j\u00e4hrige Carlo Giuliani<\/a> von einem Polizisten des Verteidigungsministeriums get\u00f6tet.<\/p>\n

Letzte Woche war das Urteil gegen Polizisten verk\u00fcndet worden, die an dem brutalen \u00dcberfall auf die “Diaz-Schule” beteiligt waren. Zwar wurden die Urteile grunds\u00e4tzlich best\u00e4tigt, mehrere Polizisten m\u00fcssten eigentlich Haftstrafen antreten. Die Taten gelten jedoch als verj\u00e4hrt. Ohnehin sind viele von ihnen bereits bef\u00f6rdert worden; einer brachte es gar zum Koordinator aller Geheimdienste. Unklar ist, ob die ebenfalls vom Gericht endg\u00fcltig best\u00e4tigte f\u00fcnfj\u00e4hrige Suspendierung von allen \u00f6ffentlichen \u00c4mtern durchgesetzt wird.<\/p>\n

Auch in einem anderen spektakul\u00e4ren Prozess wurden Urteile gegen Polizisten und medizinisches Personal best\u00e4tigt. Der Oberste Gerichtshof hatte k\u00fcrzlich alle Berufungen wegen \u00dcbergriffen in der Polizeikaserne Bolzaneto verworfen. Polizei und Carabinieri hatten dort rund 300 Verhaftete mit Schl\u00e4gen, Beleidigungen und systematischen Dem\u00fctigungen misshandelt. Betroffene mussten in den Zellen stundenlang mit dem Gesicht zur Wand stehen und waren Schlafentzug, Androhung sexueller Gewalt sowie CS-Gas ausgesetzt. Unter den Verurteilten ist auch der durch seine Brutalit\u00e4t aufgefallene Gef\u00e4ngnisarzt Giacomo Toccafondi, der Verletzten die Behandlung verweigerte und sich stattdessen an Misshandlungen beteiligte. Wenn \u00fcberhaupt, werden wohl nur Toccafondi und sechs Polizisten ihre Haftstrafen zwischen zw\u00f6lf Monaten und drei Jahren antreten m\u00fcssen. Die \u00fcbrigen profitierten bereits in zweiter Instanz von der kurzen Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Staatsbedienstete.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

W\u00e4hrend das Massaker in der Diaz-Schule und die Misshandlungn in der Polizeikaserne Bolzaneto faktisch straffrei bleiben, sollen die DemonstrantInnen f\u00fcr angebliche Sachbesch\u00e4digung bis zu 14 Jahre Knast absitzen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":7106,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[297,19,32],"tags":[305,280,704,148,290],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7282"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7282"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7282\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10495,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7282\/revisions\/10495"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/media\/7106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7282"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7282"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7282"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}