{"id":730,"date":"2008-10-15T17:42:17","date_gmt":"2008-10-15T15:42:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=730"},"modified":"2012-02-14T09:02:58","modified_gmt":"2012-02-14T08:02:58","slug":"entstaatlichung-des-strafvollzugs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/entstaatlichung-des-strafvollzugs","title":{"rendered":"Entstaatlichung des Strafvollzugs"},"content":{"rendered":"

\"jva-heidering_01\"<\/a>Der Berliner Senat macht den Weg frei f\u00fcr die Teilprivatisierung der geplanten Strafvollzugsanstalt in Gro\u00dfbeeren<\/p>\n

von Christian Linde – erschienen im MieterEcho 330\/Oktober 2008<\/a><\/em><\/p>\n

Die von der rot-roten Koalition angestrebte Teilprivatisierung des Strafvollzugs in Berlin nimmt konkrete Z\u00fcge an. Der \u00f6ffentlichen Hand soll das Modellprojekt \u201ePublic-Private-Partnership\u201c im Strafvollzug Einsparungen und der Gef\u00e4ngnisindustrie Gewinne bringen. Welche Optionen die Verfassungs- und Rechtslage zulassen, sollen nun Studien ermitteln. Vorbild ist das Land Hessen. F\u00fcr den schrittweisen R\u00fcckzug des Staats aus seinen Kernaufgaben stehen als Kooperationspartner auch Dienstleister aus dem milit\u00e4risch-industriellen Bereich bereit.
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\nDer Strafvollzug in Berlin steht, wie im \u00fcbrigen Bundesgebiet, vor anhaltenden und massiven Kapazit\u00e4ts- und Finanzierungsproblemen. Die Anstalten sind vielfach veraltet und \u00fcberbelegt, die sozialen Spannungen unter den Gefangenen versch\u00e4rfen sich, das Personal ist zunehmend \u00fcberlastet und die Finanzmittel werden immer knapper. Die Bundesl\u00e4nder binden deshalb verst\u00e4rkt private Dienstleister in den Strafvollzug ein. Die Kooperationsmodelle reichen von der Konzeption, dem Bau, der Finanzierung von Haftanstalten bis zur kompletten F\u00fchrung der Anstalt \u2013 einschlie\u00dflich der Bewachung und des Transports der Gefangenen. Dabei werden Teilleistungen entsprechend des individuellen Bedarfs zu Service-Paketen zusammengestellt.<\/p>\n

Private Berater organisieren Konzept zur Entstaatlichung<\/strong><\/p>\n

Der Senat hat nun den Startschuss daf\u00fcr gegeben, dass auch in Berlin Bereiche der Strafrechtspflege privatisiert werden k\u00f6nnen. Insgesamt 500.000 Euro hat Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) beim Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beantragt, um durch Gutachten pr\u00fcfen zu lassen, welche Optionen f\u00fcr die Vergabe bisheriger staatlicher Aufgaben an private Unternehmen bei Inbetriebnahme des Gro\u00dfgef\u00e4ngnisses in Heidering im brandenburgischen Gro\u00dfbeeren durch die Rechts- und Verfassungslage gedeckt sind. Denn gro\u00dfe Teile des 2012 \u201aans Netz gehenden\u2019 118 Millionen Euro teuren Gef\u00e4ngnisses, in dem 650 Gefangene untergebracht werden, sollen unter private Regie gestellt werden. In einem Bericht an das Abgeordnetenhaus hei\u00dft es dazu: \u201eEs ist unter inhaltlichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu gew\u00e4hrleisten, dass diese Form der Aufgabenerledigung den Anforderungen des Justizvollzuges entspricht.\u201c Dazu sollen mindestens das Geb\u00e4udemanagement, die W\u00e4scheversorgung, der Einkauf und vor allem auch die berufliche Weiterqualifizierung der Gefangenen geh\u00f6ren. Ziel der neuen Justizvollzugsanstalt (JVA) ist es, dass 75% der Strafgefangenen arbeiten soll. Zum Vergleich: In der JVA Tegel liegt der Anteil bei 60% und bundesweit arbeiten durchschnittlich 50% der Strafgefangenen. Die hoheitlichen Aufgaben, wie das Einschlie\u00dfen und die Bewachung, sollen weiter von Justizbediensteten \u00fcbernommen werden. Dass die Ausgestaltung der zuk\u00fcnftigen Arbeitsteilung zwischen Staat und privaten Unternehmen extern geplant werden soll, begr\u00fcndet der Senat mit einem Mangel an eigenen Experten: \u201eDie Senatsverwaltung f\u00fcr Justiz bedarf neben dem rechtlichen und fachspezifischen Sachverstand, der durch die Mitarbeiter der Senatsverwaltungen f\u00fcr Justiz, Finanzen und Stadtentwicklungsverwaltung bereitgehalten wird, Beratungen durch private Dienstleister.\u201c<\/p>\n

Effizienz hat Priorit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Aufgabe der Beratungsfirmen wird es unter anderem sein, Prognosen \u00fcber die Effizienzvorteile einer Teilprivatisierung abzugeben. \u201eGrundlage der Berechnungen der Honorarleistungen bilden dabei ein derzeit markt\u00fcblicher Durchschnittstagessatz von 2500 Euro bis 3000 Euro (netto)\u201c, erkl\u00e4rte die Justizsenatorin die veranschlagte Kosten gegen\u00fcber dem Abgeordnetenhaus. F\u00fcr 2009 ist eine Machbarkeitsstudie geplant. Kosten: 150.000 Euro. 2010 m\u00fcsse das Vergabeverfahren mit externer Unterst\u00fctzung vorbereitet werden. Der Preis: 100.000 Euro. F\u00fcr die \u00dcbernahme des Teilbetriebs durch den privaten Betreiber fallen 2011 rund 150.000 Euro an finanziellen Aufwendungen an. Die Ausgaben f\u00fcr die Gutachten zur \u201ewirtschaftlichen Zwischenauswertung\u201c des Projekts ab 2012 belaufen sich auf 100.000 Euro. Ob es bei den veranschlagten Aufwendungen bei der Konzeptarbeit bleibt, ist allerdings abzuwarten. Bereits die urspr\u00fcnglich geplanten Kosten f\u00fcr den Gef\u00e4ngnisbau selbst in H\u00f6he von 97 Millionen Euro mussten auf aktuell 118,5 Millionen Euro korrigiert werden.<\/p>\n

Empfehlungen der \u201eExpertenkommission Staatsaufgabenkritik\u201c<\/strong><\/p>\n

Zur\u00fcck geht der Plan einer Teilprivatisierung des Strafvollzugs in Berlin auf Vorschl\u00e4ge der sogenannten \u201eScholz-Kommission\u201c. Diese war von der gro\u00dfen Koalition aus CDU und SPD im M\u00e4rz 2000 eingesetzt worden. \u201eDie Expertenkommission hat den Auftrag, strukturelle Ver\u00e4nderungen der Berliner Verwaltung vorzuschlagen, die dem neuen Bild staatlicher und kommunaler T\u00e4tigkeiten entsprechen. Insbesondere soll dabei begutachtet werden, ob Aufgaben weiter und im bisherigen Umfang wahrgenommen werden sollen und wie der Wettbewerb nach den Regelungen des Verwaltungsreform-Grunds\u00e4tze-Gesetzes und der Landeshaushaltsordnung als Motor f\u00fcr den Fortschritt, f\u00fcr Kostensenkung und Qualit\u00e4tsverbesserung genutzt werden kann. Die Kommission soll auch Vorschl\u00e4ge machen, wie ein wirkungsvoller Beitrag zur Haushaltskonsolidierung durch Abbau von Ausgaben des Landes Berlin zu erreichen ist\u201c, lautete deren Arbeitsauftrag. Unter dem Vorsitz von Rupert Scholz (CDU), ehemaliger Bundesverteidigungsminister und Staatsrechtler, hatte die \u201eExpertenkommission Staatsaufgabenkritik\u201c in ihrem Abschlussbericht vom 23. November 2001 f\u00fcr den Bereich Justiz festgestellt: \u201ePrivatisierungsvorhaben im Strafvollzug m\u00fcssen unter verschiedenen Aspekten bewertet werden. Die Kommission stellt hierbei die Erfolgsfaktoren Effizienz, Effektivit\u00e4t und die vollzugliche Praktikabilit\u00e4t in den Vordergrund.\u201c Unter der \u00dcberschrift \u201eRealisierung eines praktikablen Private-Public-Partnership im Bereich des Justizvollzugs\u201c wird der Senat aufgefordert, \u201edie sich in Planung befindliche Justizvollzugsanstalt Heidering in Gro\u00dfbeeren und das geplante Vollzugskrankenhaus am Standort Pl\u00f6tzensee auf der Grundlage der von der Arbeitsgruppe ,Modellprojekte zur Privatisierung im Strafvollzug\u2018 (Hessen) entwickelten Leitlinien als Private-Public-Partnership in Betrieb zu nehmen\u201c.<\/p>\n

Justizvollzugsanstalten als neues Gesch\u00e4ftsfeld<\/strong><\/p>\n

Das hessische Justizministerium hatte 1999 eine aus Justizexperten, Wissenschaftlern und Politikern zusammengesetzte Arbeitsgruppe beauftragt, die rechtlichen und tats\u00e4chlichen Rahmenbedingungen eines solchen Projekts zu \u00fcberpr\u00fcfen und entsprechende L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge zu unterbreiten. In einem Papier dazu hei\u00dft es: \u201eDer Planung und Errichtung von Haftanstalten durch Private stehen keine verfassungs- oder verwaltungsrechtlichen Grunds\u00e4tze entgegen. Der Staat kann seinen Vollzugsaufgaben auch dann voll Rechnung tragen, wenn er ein privat errichtetes Geb\u00e4ude nicht als Eigent\u00fcmer \u00fcbernimmt, sondern lediglich mietet oder pachtet. Eine Privatisierung im Strafvollzug ist auf der Grundlage des geltenden Rechts ohne \u00c4nderung des Strafvollzug-Gesetzes m\u00f6glich, soweit sich die T\u00e4tigkeit der Privaten auf Dienst- und Serviceleistungen im weiteren Sinne ohne Eingriffsbefugnisse gegen\u00fcber Gefangenen beschr\u00e4nkt.\u201c Danach seien gro\u00dfe Teile des Hausmanagements, der Verwaltung, des Versorgungs- und Betreuungsmanagements, Teile des Bewachungs- und Kontrollmanagements, aber auch personenbezogene Kontrollma\u00dfnahmen wie Anwesenheits- und Bewegungskontrollen, allgemeine Beaufsichtigungsma\u00dfnahmen und auch reine Dienstleistungen im Sicherheitsbereich \u201eeiner Privatisierung zug\u00e4nglich\u201c.<\/p>\n

Im M\u00e4rz 2004 wurde im hessischen H\u00fcnfeld der Grundstein zum Bau der ersten teilprivatisierten Justizvollzugsanstalt in Deutschland gelegt. Im Januar 2006 wurde der Betrieb aufgenommen. In der JVA sind 115 staatliche Bedienstete und 102 Mitarbeiter der Serco GmbH besch\u00e4ftigt. Die Firma Serco erhielt den Zuschlag nach vorheriger europaweiter Ausschreibung.<\/p>\n

Der Akteur Serco<\/strong><\/p>\n

Die Serco GmbH ist eine Tochtergesellschaft des weltweit agierenden britischen Konzerns Serco Group plc. Das b\u00f6rsennotierte Unternehmen wurde 1929 gegr\u00fcndet. Hauptgesch\u00e4ftsfeld ist die \u00dcbernahme von \u00f6ffentlichen Dienstleistungen. Dies erfolgt im Rahmen \u00d6ffentlich-Privater-Partnerschaften mit Beh\u00f6rden aus den Bereichen Justiz und Sicherheit, Schulen und Hochschulen, Gesundheit, Verkehr, Verteidigung, Luft- und Raumfahrt. Im Bereich der Bundeswehr machte sich das Unternehmen in den letzten Jahren einen Namen als Auftragnehmer f\u00fcr den Betrieb des Gefechts\u00fcbungszentrums des Heeres in der Altmark. Die Firma ist Auftragnehmer des Bundesverteidigungsministeriums und der NATO und seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 1961 Partner des heutigen Waffensystemkommandos der Luftwaffe f\u00fcr die Luftraum\u00fcberwachungssysteme. Der Konzern ist in 36 L\u00e4ndern mit 46.000 Mitarbeitern t\u00e4tig. In Gro\u00dfbritannien betreibt die Serco f\u00fcnf Justizvollzugsanstalten sowie Jugend- und Abschiebehaftanstalten. Bei Umsatz, Ergebnis und Mitarbeiterzahl verzeichnet Serco j\u00e4hrliche Zuwachsraten von durchschnittlich \u00fcber 20%. Die deutsche Serco GmbH hat ihren Sitz in Bonn. Das Unternehmen besch\u00e4ftigt mehr als 1100 Mitarbeiter an 35 Standorten.<\/p>\n

Weltsozialbericht warnt vor Privatisierung<\/strong><\/p>\n

Die Privatisierungsquote im hessischen H\u00fcnfeld betr\u00e4gt rund 45%. Der Vertrag mit dem privaten Partner hat eine Laufzeit von f\u00fcnf Jahren mit einer zweij\u00e4hrigen Verl\u00e4ngerungsoption. Als ein Hauptargument f\u00fcr die Teilprivatisierung der JVA H\u00fcnfeld wurde seinerzeit eine m\u00f6gliche Einsparung bei den Betriebskosten angef\u00fchrt. Mit der Teilprivatisierung k\u00f6nnten ca. 15% der Betriebskosten eingespart werden. Die Realit\u00e4t sieht zurzeit (Stand 2008) jedoch anders aus. Tats\u00e4chlich ist nach Angaben des hessischen Justizministeriums ein Haftplatz in der JVA H\u00fcnfeld (83,18 Euro pro Tag) im Vergleich teurer ist als in der staatlichen JVA Darmstadt (79,28 Euro pro Tag). Erste Angaben \u00fcber die Kostenkalkulationen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen f\u00fcr Berlin sollen Ende des Jahres vorliegen. Erst danach will das Parlament endg\u00fcltig entscheiden, in welcher Form Gro\u00dfbeeren betrieben werden soll. Interesse hat bereits die deutsche Sektion des franz\u00f6sischen Baukonzerns Vinci angemeldet, der bereits in England Modelle von privat betriebenen Gef\u00e4ngnissen realisiert hat.<\/p>\n

Vielleicht hilft den Berliner Abgeordneten bei der Entscheidungsfindung ein Blick in den von 28 Nichtregierungsorganisationen (NGO) vorgelegten Weltsozialbericht von 2004. Dort wurde festgestellt, dass \u201edie Privatisierung in Form von Kommerzialisierung zur durchgehenden Verschlechterung der Lebensverh\u00e4ltnisse und Lebensqualit\u00e4t f\u00fchrt\u201c. Beispiele im Bereich des Justizvollzugs gab es dazu \u2013 aus England.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Berliner Senat macht den Weg frei f\u00fcr die Teilprivatisierung der geplanten Strafvollzugsanstalt in Gro\u00dfbeeren von Christian Linde – erschienen im MieterEcho 330\/Oktober 2008 Die von der rot-roten Koalition angestrebte Teilprivatisierung des Strafvollzugs in Berlin nimmt konkrete Z\u00fcge an....<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[2,30],"tags":[83,403,37,74,89,402],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/730"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=730"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/730\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6098,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/730\/revisions\/6098"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=730"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=730"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=730"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}