{"id":7451,"date":"2012-08-02T00:59:16","date_gmt":"2012-08-01T23:59:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=7451"},"modified":"2012-08-02T03:06:43","modified_gmt":"2012-08-02T02:06:43","slug":"thomas-meyer-falk-verhuetung-von-folter-in-der-brd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/thomas-meyer-falk-verhuetung-von-folter-in-der-brd","title":{"rendered":"Thomas Meyer-Falk: Verh\u00fctung von Folter in der BRD?"},"content":{"rendered":"

\"faust-durchs-gitter\"<\/a>Seit dem 1. Mai 2009 hat die in Wiesbaden angesiedelte Bundesstelle zur Verh\u00fctung von Folter ihre Arbeit aufgenommen \u2013 und seit September 2010 die entsprechende L\u00e4nderkommission.
\n\u00dcber die Hintergr\u00fcnde dieser Einrichtung, sowie deren ersten Jahresbericht soll im folgenden informiert werden.<\/p>\n

Nationale Stelle zur Verh\u00fctung von Folter<\/em>
\n
\nSchon am 18.12.2002 verabschiedeten die Vereinten Nationen (UNO) eine Erg\u00e4nzung zur Antifolterkonvention. Danach sollte auch auf Ebene der Mitgliedsstaaten jeweils eine Stelle geschaffen werden, die Orte, an welchen Menschen gegen ihren Willen festgehalten werden, oder aber Freiheitsentziehung ausgesetzt sind (das reicht vom Polizeirevier, \u00fcber Psychiatrien, typischerweise Gef\u00e4ngnisse, aber auch Alten- und Pflegeheime, sofern dort \u201efreiheitsentziehende Ma\u00dfnahmen\u201c, wie Fixierungen durchgef\u00fchrt werden) besucht und pr\u00fcft, ob an diesen Orten die Betroffenen Folter oder aber unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ausgesetzt sind.<\/p>\n

Erst 2006 unterzeichnete die BRD das Fakultativprotokoll vom 18.12.2002 \u2013 und wieder erst zwei Jahre sp\u00e4ter stimmte der Bundestag zu, so dass erst mit dem 03.01.2009 die Vorgaben f\u00fcr Deutschland verbindlich wurden.<\/p>\n

Leiter der Bundesstelle ist Dr. Lange-Lehngut, ehemaliger langj\u00e4hriger Leiter der JVA Tegel (Berlin); die vier ehrenamtlich t\u00e4tigen Mitglieder der L\u00e4nderkommission wurden im Juni 2010 gew\u00e4hlt: Staatssekret\u00e4r a.D. Geiger, eine Frau Sch\u00f6ner, Herr Rie\u00df (Vorsitzender Richter am OLG Stuttgart), sowie ein Uniprofessor aus Marburg, Prof. R\u00f6ssner.<\/p>\n

Aufgaben und Befugnisse der Nationalen Stelle<\/em><\/p>\n

Prim\u00e4re Aufgabe der Stelle ist es, \u201eOrte der Freiheitsentziehung\u201c aufzusuchen und dort festgestellte Mi\u00dfst\u00e4nde zu benennen und den Beh\u00f6rden Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, bzw. ihnen Verbesserungsvorschl\u00e4ge zu unterbreiten. Ausdr\u00fccklich nicht, und darauf weist das Sekretariat beharrlich bei Schriftverkehr hin, befugt sei man, Einzelpersonen zu helfen oder ihre Beschwerden zu \u00fcberpr\u00fcfen. Dessen ungeachtet werden konkrete Einzelfallschilderungen mitunter zum Anlass f\u00fcr Anfragen bei der jeweiligen Anstaltsleitung genommen.
\nDie Gef\u00e4ngnisse und anderen Einrichtungen sind eigentlich gehalten, Schriftwechsel ihrer Insassen mit der Nationalen Stelle nicht zu \u00fcberwachen, jedoch nicht immer ist dies dem Personal bewusst und Briefe werden ge\u00f6ffnet.<\/p>\n

Finanzielle Ausstattung der Nationalen Stelle<\/em><\/p>\n

Wer wei\u00df, dass auf Bundesebene 360 \u201eGewahrsamseinrichtungen\u201c (z.B. von Bundeswehr, Zoll, Bundespolizei, insbesondere auch auf den Flugh\u00e4fen) existieren und auf L\u00e4nderebene 186 eigenst\u00e4ndige Justizvollzugsanstalten, 9 Abschiebehafteinrichtungen, 1.430 Polizeireviere, 245 Psychiatrien (Krankenh\u00e4user), 81 forensische Psychiatrien (f\u00fcr den Ma\u00dfregelvollzug), 16 geschlossene Einrichtungen der Jugendf\u00fcrsorge und nahezu 11.000 Altenpflegeheime, wird sich vielleicht wundern, wenn er\/sie h\u00f6rt, dass der Nationalen Stelle lediglich 300.000 Euro im Jahr zur Verf\u00fcgung stehen (100.000 f\u00fcr die \u201eBundesstelle\u201c, die in Wahrheit nur aus dem Vorsitzenden Lange-Lehngut besteht, sowie 200.000 Euro f\u00fcr die aus vier Personen bestehende L\u00e4nderkommission).
\nZum Vergleich: Frankreich finanziert 16 hauptamtliche, sprich voll bezahlte Kontrolleure und 16 Kontrolleure in Teilzeit und gibt ca. 3,3 Millionen Euro pro Jahr aus. Die im Vergleich zu Deutschland erheblich kleinere Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber 12 Kontrolleure und l\u00e4sst sich die Stelle ca. 300.000 Euro im Jahr kosten.<\/p>\n

Deshalb beklagt die Nationale Stelle in ihrem aktuellen T\u00e4tigkeitsbericht, die unzureichende finanzielle Ausstattung hindere sie, ihrer Aufgabe in dem gesetzlich bestimmten Umfang nach zu kommen.<\/p>\n

Jahresbericht 2010\/2011<\/em><\/p>\n

In dem 121 Seiten umfassenden Jahresbericht stellt die Nationale Stelle die rechtlichen Hintergr\u00fcnde ihrer Arbeit, sowie durchgef\u00fchrten Besuche in Gewahrsamseinrichtungen vor.<\/p>\n

Die L\u00e4nderkommission konnte lediglich 18 Einrichtungen besuchen (um auch nur einmal jedes Gef\u00e4ngnis zu besuchen, br\u00e4uchte die Kommission folglich 10 Jahre, h\u00e4tte dann aber noch keines der 1.430 Polizeireviere, keine Psychiatrie und kein Altenheim besucht).<\/p>\n

Beispiele der Bundesstelle<\/em><\/p>\n

Allgemein bem\u00e4ngelt Lange-Lehngut, dass insbesondere in Polizeidienststellen, aber auch bei der Bundeswehr in Gewahrsam genommene Menschen nicht unverz\u00fcglich und umfassend \u00fcber ihre Rechte informiert w\u00fcrden. Ger\u00fcgt wird auch, dass die Privat- und Intimsph\u00e4re der Betroffenen nicht gewahrt werde, wenn z.B. auf der Bundespolizeiinspektion des Flughafens M\u00fcnchen durch die Weitwinkelspione auch Toiletteng\u00e4nge beobachtet werden k\u00f6nnen. Ein Punkt der in weiteren Besuchen, z.B. in D\u00fcsseldorf, Kehl und Hamburg beanstandet wurde. Selbiges galt f\u00fcr fehlende Matratzen. Ferner forderte der Vorsitzende der Bundesstelle, dass bei der Fixierung von Betroffenen in der Zelle keine Polizeihandschellen zur Anwendung gebracht werden und stets eine Sitzwache vor Ort sein m\u00fcsse, bis die Fixierung beendet werden k\u00f6nne.<\/p>\n

Beispiele der L\u00e4nderkommission<\/em><\/p>\n

Besucht wurden 7 Gef\u00e4ngnisse, vier Polizeireviere, zwei Psychiatrien und eine Abschiebehaftanstalt. Durchg\u00e4ngig beanstandet wurde bei der Video\u00fcberwachung von Zellen, dass die \u00dcberwachungsmonitore nicht den Intimbereich, oder die Toiletten verpixelt darstellen w\u00fcrden.
\nIn Rosdorfs Vollzugsanstalt war die Kommission im Oktober 2010 und r\u00fcgte anschlie\u00dfend, dass ein psychisch angeblich \u201eauff\u00e4lliger\u201c Gefangener, anstatt ad\u00e4quat therapeutisch behandelt zu werden, seit Monaten in einer video\u00fcberwachten Zelle in Isolationshaft gehalten wurde. Die Situation von Inhaftierten in Isolationshaft r\u00fcgte man auch in Dresden und verlangte statt einer nur quartalsweise erfolgten Pr\u00fcfung der \u201eNotwendigkeit\u201c der Einzelhaft eine monatliche Pr\u00fcfung.<\/p>\n

Dass in den meisten der besuchten Einrichtungen in den Gemeinschaftsduschen keine Trennw\u00e4nde eingebaut sind, r\u00fcgte die Kommission ausdauernd. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden reagierten mitunter einsichtig (Dresden will Trennw\u00e4nde nachr\u00fcsten lassen, gleichfalls Chemnitz), aber auch zynisch (Berlin lie\u00df wissen, auch in Schwimmb\u00e4dern gebe es schlie\u00dflich keine Trennw\u00e4nde).<\/p>\n

\u00dcberregionale Beachtung in der Berichterstattung fand der \u201eunhygienische und ekelerregende Zustand\u201c von Isolierzellen in Berlins Jugendstrafanstalt. Das Land lie\u00df wissen, man habe im Juni 2011 die JVA angewiesen, die \u201eerforderlichen Instandsetzungen\u201c durch zu f\u00fchren.<\/p>\n

Sofern Fixierungen notwendig w\u00e4ren, so die Kommission, d\u00fcrften keine normalen Polizeihandschellen verwandt werden, es m\u00fcsse zu Gurtsystemen gegriffen werden, inkl. Sitzwache vor Ort, um die Zahl der Fixierungen so gering als nur m\u00f6glich zu halten.<\/p>\n

In der forensischen Psychiatrie in Lippstadt beanstandete man die \u00dcberbelegung, die dadurch bedingte extreme r\u00e4umliche Enge, fehlende Therapeuten, unzureichende Therapier\u00e4ume, h\u00e4ufigen Therapeutenwechsel und nur eine geringe Therapiefrequenz. Beanstandet wurde auch, dass ein Anwalt, der seinen dort gefangen gehaltenen Mandanten besuchen wollte, diesen nur durch die Luke in der Zellent\u00fcre zu sehen bekam. Der Klient durfte in der Isolationszelle nur eine Unterhose tragen. Ein Gespr\u00e4ch im Besuchszimmer habe die Klinikleitung verweigert.<\/p>\n

Bewertung des Berichts und der Nationalen Stelle<\/em><\/p>\n

Das Positive vorweg: In Randbereichen konnte die Nationale Stelle etwas bewirken. Hier wurden Zellen frisch gestrichen, dort Matratzen in Zellen gelegt, wo vorher nur ein Betonklotz als Nachtlager diente. Das war es dann aber auch schon.<\/p>\n

Ob die Besetzung der Nationalen Stelle mit ausgesprochen staats- und justizh\u00f6rigen Ex-Beamten, oder gar noch amtierenden Richtern, oder die absolut unzureichende finanzielle Ausstattung, dies alles zeigt, wie wenig ernst der Schutz von in Gewahrsam genommenen Menschen in Deutschland genommen wird. Um nicht zu viel Kritik zu provozieren, \u00fcbertr\u00e4gt man die Kontrollen jenen, die zuvor selbst Kn\u00e4ste gef\u00fchrt haben (und gerade zu Lange-Lehnguts Zeiten als Knastdirektor kam es in Tegel regelm\u00e4\u00dfig zu \u00dcbergriffen) und um sich noch besser seitens Politik und Justiz abzusichern, stattet man diese \u201eKontrolleure\u201c auch noch finanziell minderwertig aus.<\/p>\n

Dass die Kontrolleure nicht von geschlagenen und delirierenden (zu dem Fall eines todkranken HIV-positiven Gefangenen<\/a>) Gefangenen berichten, wundert nicht, sie bekamen sie nicht zu Gesicht und wahrscheinlich wollten sie sie auch nicht zu Gesicht bekommen.
\nFolter verh\u00fctet wird so gewiss nicht!<\/p>\n

Wenn also viele der in dem Jahresbericht angesprochenen Punkte wie Petitessen anmuten, liegt das daran, dass Deutschlands Politik das UN-\u00dcbereinkommen schlicht nicht ernst nimmt.
\nDiese These m\u00f6gen noch zwei Details untermauern: Zum einen wurde das Sekretariat, mithin auch der offizielle Sitz der Nationalen Stelle im Geb\u00e4ude und B\u00fcro des \u201eKriminologischen Dienstes<\/a>\u201c, der eng mit BKD, den Landeskriminal\u00e4mtern und den sonstigen Repressionsbeh\u00f6rden kooperiert, angesiedelt. Zum anderen nutzte die Nationale Stelle das Instrument der Zwangsarbeit von Gefangenen (zur Kritik an der Arbeitspflicht f\u00fcr Gefangene<\/a>) um ihren Jahresbericht 2010\/2011 in der Druckerei der JVA Heimsheim<\/a> drucken und in der anstaltseigenen Buchbinderei binden zu lassen.<\/p>\n

Die Jahresberichte der Nationalen Stelle k\u00f6nnen im Internet abgerufen werden unter: www.antifolterstelle.de<\/a> (unter der Rubrik \u201eJahresberichte\u201c)<\/p>\n

Thomas Meyer-Falk<\/em>
\n c\/o JVA \u2013 Z. 3113<\/em>
\n Sch\u00f6nbornstr. 32<\/em>
\n D-76646 Bruchsal<\/em><\/p>\n

www.freedom-for-thomas.de<\/a><\/em>
\n www.freedomforthomas.wordpress.com <\/a> <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Seit dem 1. Mai 2009 hat die in Wiesbaden angesiedelte Bundesstelle zur Verh\u00fctung von Folter ihre Arbeit aufgenommen \u2013 und seit September 2010 die entsprechende L\u00e4nderkommission. \u00dcber die Hintergr\u00fcnde dieser Einrichtung, sowie deren ersten Jahresbericht soll im folgenden informiert...<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[36,9],"tags":[350,14,106],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7451"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7451"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7451\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7558,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7451\/revisions\/7558"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7451"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7451"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7451"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}