{"id":7512,"date":"2012-08-13T06:32:41","date_gmt":"2012-08-13T05:32:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=7512"},"modified":"2012-11-14T08:47:37","modified_gmt":"2012-11-14T07:47:37","slug":"smily-stammheim-von-innen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/smily-stammheim-von-innen","title":{"rendered":"Smily: Stammheim von innen"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"http:\/\/www.abc-berlin.net\/wp-content\/uploads\/2012\/03\/Freiheit-f\u00fcr-Smily.png\" rel=\"lightbox[7512]\"><img loading=\"lazy\" class=\"alignright  wp-image-6206\" title=\"Freiheit f\u00fcr Smily - inhaftiert in Stuttgart\" src=\"http:\/\/www.abc-berlin.net\/wp-content\/uploads\/2012\/03\/Freiheit-f\u00fcr-Smily.png\" alt=\"Freiheit f\u00fcr Smily - inhaftiert in Stuttgart\" width=\"179\" height=\"179\" srcset=\"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-content\/uploads\/2012\/03\/Freiheit-f\u00fcr-Smily.png 255w, https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-content\/uploads\/2012\/03\/Freiheit-f\u00fcr-Smily-250x250.png 250w, https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-content\/uploads\/2012\/03\/Freiheit-f\u00fcr-Smily-160x160.png 160w\" sizes=\"(max-width: 179px) 100vw, 179px\" \/><\/a><em>Im folgenden publizieren wir einen Beitrag des in der JVA Stuttgart Stammheim inhaftierten RASH-Aktivisten <a href=\"http:\/\/www.abc-berlin.net\/tag\/smily\" target=\"_blank\">Smily<\/a> (auch als bebildertes <a title=\"PDF\" href=\"https:\/\/solikreis.files.wordpress.com\/2012\/08\/stammheim-von-innen.pdf\">PDF<\/a>) sowie den Brief eines Mitgefangenen. Nach dem im M\u00e4rz verfassten <a title=\"Erlebnisbericht Stammheim 2012 von Smily\" href=\"http:\/\/www.abc-berlin.net\/erlebnisbericht-stammheim-2012-von-smily\" target=\"_blank\">Erlebnisbericht<\/a> und dem mit dem Solikreis gef\u00fchrten <a title=\"\u201eIch wurde f\u00fcr das bestraft, was ich bin\u201c \u2013 Interview des Solikreises in Stuttgart mit Smily zu seiner Haft\" href=\"http:\/\/www.abc-berlin.net\/%e2%80%9eich-wurde-fuer-das-bestraft-was-ich-bin-interview-des-solikreises-in-stuttgart-mit-smily-zu-seiner-haft\" target=\"_blank\">Interview<\/a> im Mai, berichtet Smily nun \u00fcber seine ersten Monate im Knast und seine Situation als politischer Gefangener.<\/em><\/p>\n<p><em>Die Berufungsverhandlung in seinem Verfahren findet am 5. und 10. September jeweils ab 9 Uhr vor dem Stuttgarter Landgericht statt. Vor Verhandlungsbeginn sollen Kundgebungen vor dem Geb\u00e4udekomplex stattfinden. \u00dcbernommen von der <a href=\"https:\/\/solikreis.wordpress.com\/2012\/08\/11\/stammheim-von-innen\/\" target=\"_blank\">Webseite des Stuttgarter Solikreises<\/a>.<\/em><br \/>\n<!--more--><br \/>\nW\u00e4hrend meines Aufenthalts hier in der JVA kam es nun schon zu zahlreichen Ungereimtheiten, die formell so nicht sein d\u00fcrften und in eine mir unliebsame Richtung verweisen; so m\u00f6chte ich doch gern f\u00fcr die Leute drau\u00dfen dar\u00fcber berichten.<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><em> <\/em><strong>Teil I<\/strong><\/h3>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Umgang der Justizbeamten mit politischem Bewusstsein\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><strong><em>a) Die Hausordnung<\/em><\/strong><br \/>\nSchon in den ersten Tagen meiner Inhaftierung wurde mir klar, dass man es als politischer Gefangener besonders schwer in einer deutschen JVA hat. So legen z.B die Beamten hier eine besondere Genauigkeit in Bezug auf die Einhaltung ihrer Stammheimer Hausordnung an den Tag. Eine \u201eSonderbehandlung\u201c wenn man so will. Um die kahle Knastzelle etwas heimischer zu gestalten, h\u00e4ngte ich mir gleich mal ein, mir zugeschicktes, Plakat f\u00fcr den bevorstehenden Tag der politischen Gefangenen am 18. M\u00e4rz an den Schrank. Zentral in der Mitte steht gro\u00df \u201eLinke Politik verteidigen! Weg mit den \u00a7\u00a7 129, 129 a\/b!\u201c Ein sehr sinnvoller Slogan, wie ich finde, denn der 129er dient ja oft nur zur Kriminalisierung politisch engagierter Jugendlicher, der systematischen Folter bzw. der Abschiebung. Ein Teil des 129er entstand meines Wissens nach mit den Sondergesetzen, die damals zur Bek\u00e4mpfung der RAF geschaffen wurden. Sie sollten dann eigentlich auch bald wieder aus dem Gesetzesbuch gestrichen werden, doch es gibt sie heute noch&#8230; Jedenfalls traf den Justizbeamten V. schier der Schlag als er das Poster entdeckte, so dass er mich direkt dazu auffordern musste dieses zu entfernen. Zum einen begr\u00fcndete er das damit, dass es doch sehr \u201eunpassend\u201c sei, was ich ja nun \u00fcberhaupt nicht finde, und zum anderen dann mit der Hausordnung, die Bilder und Poster nur an der daf\u00fcr vorgesehenen Stelle erlaubt. Hierbei handelt es sich um ein \u00fcber das Bett angebrachtes Holzbrett (ca. 100 x 10 cm). In Reihe passen dort etwa 5-6 Fotos drauf, mit Poster verblieb dann noch Platz f\u00fcr 2-3. Jedenfalls schien V. sehr erregt und ver\u00e4rgert \u00fcber meinen Versto\u00df gegen die Hausordnung, mit der er ja nur zu gern argumentiert. Zumindest bei mir. Ich hatte ja schon vorher vermutet, dass es eigentlich nur die politische Message war, die ihn so aggressiv gemacht hat und das sollte sich im weiteren Verlauf dass auch best\u00e4tigen. Schon bei den ersten Umschl\u00fcssen mit anderen Gefangenen fiel mir auf, dass die meisten anderen ihre Bilder wirklich \u00fcberall aufgeh\u00e4ngt hatten. Da nahm es V. dann wohl nicht so genau mit der Hausordnung. Warum auch? Sie waren kaum als politisch links einzuordnen und es handelte sich meist um Poster von nackten Frauen, die wohl als \u201epassender\u201c einzustufen waren, als eine Kritik am System&#8230;<\/p>\n<p><strong><em>b) Neonazis in der JVA und ihre besonderen Freiheiten<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Zum zweiten\u00a0 Anwaltstermin sollte ich dann auch schon auf den ersten Neonazi in passendem Thor Steinar \u2013 T-Shirt treffen. Im Warteraum angelangt musterte er mich von oben bis unten und schien sich zu fragen, ob ich denn ein \u201eKamerad\u201c von ihm sei. Allerh\u00f6chste Eisenbahn f\u00fcr mich mein Redskin-Shirt freizulegen. Damit wollte ich ihm signalisieren, dass er mich blo\u00df nicht anquatschen soll und ich mit Sicherheit alles andere als sein verfluchter Kamerad bin. So wendete er sich vorerst ab. Als ich aber dann mit einem Mitgefangenen meines Stockwerks ins Gespr\u00e4ch kam, n\u00e4hrte er sich auf schleimige Art und Weise von der Seite und wollte doch tats\u00e4chlich an unserer Unterhaltung teilhaben. Da war dann f\u00fcr mich das Ma\u00df voll und der Zeitpunkt gekommen den Vogel mal\u00a0 etwas aus seiner Anonymit\u00e4t zu rei\u00dfen. Ohne in irgendeiner Weise auf ihn einzugehen fragte ich ihn gleich laut, ob ich denn etwa so aussehen w\u00fcrde, als h\u00e4tte ich Lust auf eine Kon-versation mit einem Neonazi. Alle Augen im voll besetzten Warteraum\u00a0 waren nun bereits auf ihn gerichtet waren. Da hat er sich wohl ziemlich erschrocken und fing an rumzustammeln \u201ewarum, wieso? Ich? Ach was&#8230;\u201c Ich verwies gleich auf sein Nazi-Marken-Shirt, das ja nun auch nicht gerade bei C&amp;A erh\u00e4ltlich ist, da meinte er, dass er nur Hool sei, unpolitisch und au\u00dferdem Russe, bla, bla&#8230; worauf ich nat\u00fcrlich nicht locker lie\u00df und ihm sagte, dass er seine Mutti verarschen kann, aber nicht mich.<\/p>\n<p>Ein anderer mischte sich dann auch ein und sagte dem \u201eunpolitischen Hooligan\u201c, dass es \u00c4rger geben wird ,wenn man ihn nochmal mit einem derartigen Shirt im Warteraum antrifft. Aus dieser brenzligen Situation wurde er dann von einem Beamten rausgeholt. Sein Besuch stand wohl an. Ein paar Wochen sp\u00e4ter sollte er dann aber doch noch sein wahres Gesicht zeigen, als er sich alleine mitten auf dem Innenhof unter mehreren Beamten befand. Einige von unserem Stockwerk schrien schon \u201eNazis raus!\u201c aus dem Fenster, als der \u201eunpolitische Hooligan\u201c dann mitten auf dem Innenhof und im Schutz der Beamten ganz stolz den Hitlergru\u00df zeigte und \u201eRuhm und Ehre der deutschen Armee\u201c schrie.<\/p>\n<p>Unser Stockwerk tobte und beschimpfte ihn stark; dem schlossen sich dann auch die anderen Stockwerke von Bau I an, w\u00e4hrenddessen ihm eine Beamtin ganz seelenruhig die T\u00fcr zu Bau II \u00f6ffnete. Es waren dort mindestens f\u00fcnf Beamte anwesend, vor denen der Typ mitten im Innenhof einen Hitlergru\u00df zu Bau I machen konnte. Vom Gef\u00e4ngnispersonal interessierte das niemanden, obwohl der ganze Bau I tobte. Man fand das scheinbar auch keineswegs \u201eunpassend\u201c und die Hausordnung hatte offensichtlich auch nichts dagegen&#8230;<\/p>\n<p>Ich habe den Vogel seither nicht mehr gesehen, doch hat mir ein anderer Mitgefangener berichtet, dass er ihn mal wieder im Warteraum angetroffen hatte, wo er dann ohne Thor Steinar \u2013 T-Shirt alleine sitzend in der Ecke auf den Boden schauend zubrachte. Vielleicht ein kleiner Teilerfolg nach so viel \u00c4rger&#8230;<\/p>\n<p><strong><em>c) Nazisymbole auf Beamtenutensilien<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Ich musste mal wieder zur Kammer runter, um ein Klamotten-P\u00e4ckchen abzuholen. In der Kammer angelangt, k\u00fcmmerte sich eine Beamtin um das Paket. Hinter ihr eine Trennscheibe, hinter der andere Beamte ihren Papierkram erledigen. Einer der Beamten \u00f6ffnete einen Schrank, um seinen wohl gerade benutzten Stempel in eine Stempelschachtel abzulegen, auf der unverst\u00e4ndlicherweise ein SS-Symbol (ca. 5-8 cm gro\u00df) vermutlich mit Edding draufgemalt war! Da dachte ich, ich seh\u00b4 wohl nicht richtig!\u00a0 Der Beamte schloss rasch den Schrank, als er bemerkte, dass ich ihn beobachte.<\/p>\n<p>Ich beschloss die Beamtin vor mir doch gleich mal auf diese merkw\u00fcrdige Stempelschachtel anzusprechen. Sie schien recht \u00fcberrascht \u00fcber meine Frage, was denn Nazisymbole hier auf Beamtenutensilien zu suchen h\u00e4tten und stellte sich vorerst dumm. Sie sagte, dass das eben die Stempelschachtel von der Kammer sei und schon immer so aussieht, seit dem sie hier arbeitet. Was das Nazisymbol darauf zu suchen h\u00e4tte w\u00fcsste sie auch nicht und lenkte gleich zum n\u00e4chsten Thema. Thor Steinar n\u00e4mlich. Das sei ja auch ein bisschen so eine fadenscheinige Sache und ist ja nicht so ganz eindeutig, da es davon ja sogar Bikinis und alles gibt und der ganze Laden geh\u00f6re ja scheinbar einem Araber. Sie hatte das hier unter den Beamten auch schon angesprochen und ihr w\u00e4re es lieber, solche Sachen nicht rausgeben zu m\u00fcssen. Da kam es wohl zu hitzigen Diskussionen unter den Beamten und man hat sich entschlossen das weiterhin herauszugeben&#8230; Ich entgegnete ihr, dass das schon seit Jahren eine bekannte Neonazimarke ist und dass das einem wohl kaum entgangen sein kann. Der\u00a0 Wechsel des Inhabers dieser Marke, was ja letztlich nur eine weitere Finanzspritze f\u00fcr die Nazis bedeutet hat, w\u00fcrde nichts Grundlegendes \u00e4ndern. Thor Steinar dient nach wie vor als Erkennungssymbol f\u00fcr Neonazis\u00a0 untereinander. Bikinis und andere Produkte dieser Marke werden nach wie vor in s\u00e4mtlichen Neonazi-Onlineshops und Vers\u00e4nden vertrieben. Von einer Faschismusdiskussion, die auch den Vietnam-Krieg und somit die Entstehungsgeschichte der JVA Stammheim beinhaltet h\u00e4tte, wollte ich hier absehen, obgleich mir wirklich danach gewesen w\u00e4re. Denn damit h\u00e4tte ich nat\u00fcrlich auch ihr Dasein als Justizbeamtin in Frage gestellt.\u00a0 Die gute Frau schien mir aber eh schon etwas \u00fcberfordert. H\u00e4tte ich geahnt, was jetzt kommen w\u00fcrde, h\u00e4tte ich es mit Sicherheit getan. Sie war mittlerweile bei meinen T-Shirts angelangt und geriet bei einem \u201eAntifascist Skinhead\u201c-Shirt ins Stocken. Sie sagte, das d\u00fcrfe sie mir nicht mitgeben. Ein anderer Gefangener, der hier in der Kammer arbeitete &#8211;\u00a0 vor der Trennscheibe versteht sich &#8211; bekam das mit und fragte sogleich, was denn an Antifaschismus so schlimm sein soll. Mir platzte hier v\u00f6llig der Kragen. Wie bitte? Nazisymbole auf Beamtenutensilien, Thor Steinar-Klamotten werden rausgegeben, Hitlergr\u00fc\u00dfe d\u00fcrfen gezeigt und gebr\u00fcllt werden und mir will man mein Antifa-Shirt nicht herausgeben? So tat ich laut meine Emp\u00f6rung kund, als mich die Frau schon wieder versuchte zu beruhigen und die anderen Beamten schon durch die Trennscheibe auf mich aufmerksam wurden. Die Beamtin meinte sie k\u00f6nne mal den Chef holen und ihn fragen, doch k\u00f6nne sie mir gleich sagen, dass der das nicht genehmigen wird. Ich bestand selbstredend darauf. Es kamen dann sogar zwei Chefs, die sich mein T-Shirt f\u00fcr ein Weile lang ansahen und es mir dann doch schweren Herzens freigaben, um wahrscheinlich weiteren Unannehmlichkeiten bzgl. der SS-Stempelschachtel aus dem Weg zu gehen und ihre Ruhe vor mir zu haben.<\/p>\n<p>Ich habe um dieses T-Shirt gek\u00e4mpft und bin auch sonst im Knastkampf nicht gerade anderen gegen\u00fcber im Vorteil. Ich denke, ich konnte das hier gut darstellen. Doch ist es gerade das, was mir den Ansporn gibt weiterzuk\u00e4mpfen, egal ob drinnen oder drau\u00dfen.<\/p>\n<p>Wenn man sich mal vor Augen f\u00fchrt wer nach 1945 (wieder) f\u00fchrende Positionen bei Polizei, Justiz- und Staatsanwaltschaft eingenommen hat (1952 standen 20 von 30 Polizeipr\u00e4sidenten unter der F\u00fchrung von (Ex-) Nazis), was hier drinnen und drau\u00dfen tagt\u00e4glich passiert, so entsteht hier ein fragw\u00fcrdiges Gesamtbild deutscher Tradition. Worauf soll man da stolz sein und warum sollte man sich durch \u201eBrot und Spiele\u201c davon ablenken lassen und bei dieser bescheuerten EM mitfiebern? Ein Wir-Gef\u00fchl entsteht f\u00fcr mich bestimmt nicht darin, dass ich mit meinen Unterdr\u00fcckern zusammen mein Land feiere, sondern im internationalen Kampf zwischen unten und oben \u00fcber alle Grenzen hinweg&#8230;<\/p>\n<p><strong>Anmerkung:<\/strong><br \/>\nIch habe in meinen Ausf\u00fchrungen bzgl. des Knastkampfes nur die ganz eindeutigen Ungereimtheiten &#8211; und davon nur einige wenige \u2013 aufgef\u00fchrt. Es gibt aber noch zahlreiche unterschwellige Strategien der Beamten einem das Leben hier noch schwerer zu machen:\u00a0 Jemandem \u201evergessen\u201c die T\u00fcr zu \u00f6ffnen, damit er planm\u00e4\u00dfig duschen kann, Ausschluss von gemeinsamen Veranstaltungen, das Herausrei\u00dfen aus der gewachsenen Gemeinschaft einer 4er-Zelle etc. sind da nur weitere wenige Beispiele. Manchmal merkt man es auch gar nicht, w\u00e4hrenddessen die Justizmaschinerie schon weiter an der Menschlichkeit nagt&#8230;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><strong>Teil II<\/strong><\/h3>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Warum ich mich selbst als politischen Gefangenen wahrnehme<\/strong><\/p>\n<p>Politischer Gefangener ist zun\u00e4chst einmal jeder, der von staatlicher Repression betroffen ist, weil er oder sie sich politisch f\u00fcr etwas einsetzt. Dass die Nazis, denen der Staat ja nicht selten mit seinen Urteilen entgegenkommt und sie sogar finanziell unterst\u00fctzt, aufgrund ihrer Ideologie nicht in diese Kategorie des politischen Gefangenen fallen, sollte selbsterkl\u00e4rend sein.<\/p>\n<p>Das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 17.02.2012 bezeichne ich als juristische Nullnummer.\u00a0 Dass man mich im Verfahren durch fr\u00fchere Kriminalisierung und allgemein der st\u00e4ndigen Entpolitisierung des Prozesses versucht hat, als hirnlosen Schl\u00e4ger darzustellen, spricht ja schon f\u00fcr sich. Dennoch konnte man es sich sp\u00e4ter im Urteil nicht verkneifen, mir die Angeh\u00f6rigkeit zur \u201elinksextremistischen Szene\u201c vorzuwerfen. Damit sollte mir wohl f\u00fcr die Berufungsverhandlung schon mal ein Stempel aufgedr\u00fcckt werden.<\/p>\n<p>Der politische Charakter des Verfahrens offenbarte sich schon beim Eintreffen der Anklageschrift:dem Aktenzeichen konnte man entnehmen, dass hier der Staatsschutz herangezogen wurde. (in Stuttgart \u00fcblich ,wenn es um den \u201eLinksextremismus\u201c geht). Das spiegelte sich aber auch in den Haftgr\u00fcnden wieder, wo eine \u201eVerdunklungsgefahr\u201c mit einem nicht auffindbaren Facebookeintrag\u00a0 begr\u00fcndet wurde.(Ermittlungen wegen angeblicher N\u00f6tigung wurden sp\u00e4ter eingestellt) Die Anwendung von vollkommen willk\u00fcrlichen\u00a0 Methoden von Polizei und Staatsschutz sorgte also daf\u00fcr,dass eine \u201eFluchtgefahr\u201c konstruiert werden konnte. Diese wurde zus\u00e4tzlich mit dem Inhalt und den \u00e4u\u00dferen Umst\u00e4nden meiner Gefangenenpost begr\u00fcndet. Ein Versto\u00df gegen das Briefgeheimnis also, der zur Begr\u00fcndung einer Aufrechterhaltung eines Haftgrundes nach StPO, GG und Postgesetz unzul\u00e4ssig sein d\u00fcrfte. Die Annahme der Fluchtgefahr st\u00fctzt sich einzig und allein auf theoretische \u00dcberlegungen, denen keinerlei Fakten und Tatsachen zugrunde liegen, au\u00dfer der eventuelle Bew\u00e4hrungswiderruf. Dieser k\u00f6nnte eine empfindliche Freiheitsstrafe von 23 Monaten im Falle einer Verurteilung bei der anstehenden Berufungsverhandlung zur Folge haben.<\/p>\n<p>Paradoxerweise g\u00e4be es aber auch ohne die vorangegangene angebliche Verdunklungsgefahr ebenfalls keine Begr\u00fcndung der Fluchtgefahr, denn ohne Gefangenschaft auch keine Gefangenenpost! Verdunklung, die als hinf\u00e4llig zu betrachten ist, st\u00fctzt also dennoch aus der Sicht des Gerichts die Annahme einer m\u00f6glichen Flucht.<\/p>\n<p>Des weiteren wurde im letzten Prozess beim Amtsgericht nicht nur einmal von Richterin Neuffer erw\u00e4hnt, dass man dies und das (wichtige Details im Prozess) wiederum \u201eso oder so\u201c sehen k\u00f6nnte, so dass man im Rechtsstaat vom \u201eim Zweifel f\u00fcr den Angeklagten\u201c ausgehen m\u00fcsste. F\u00fcr mich als \u201eLinksextremist\u201c kam das aber nat\u00fcrlich nicht in Frage.<br \/>\nSo m\u00f6chte ich weiter fortfahren mit dem Begriff des \u201eLinksextremismus\u201c, der ja nun doch im ganzen Verfahren eine zentrale Rolle zu spielen scheint, obwohl ich gleichzeitig auch als \u201eunpolitischer Schl\u00e4ger\u201c dargestellt wurde. Dieser Begriff spielt aber auch allgemeine eine Rolle, wenn es darum geht politisches Engagement zu kriminalisieren. \u201eLinksextrem\u201c das ist ja ein dehnbarer Begriff ( bis hin zum \u201eTerrorismus), der von staatlicher Seite ausschlie\u00dflich in einem negativen Sinn verwendet wird. Vergessen wird dabei heutzutage oft, dass ohne die sogenannten \u201eLinksextremisten\u201c wie Kommunisten, Anarchisten, Spartakisten der Novemberrevolution 1918, aber auch Sozialdemokraten der Kaiserzeit (die heutige SPD ist also nat\u00fcrlich ausgenommen) einige f\u00fcr uns selbstverst\u00e4ndliche Freiheiten und Rechte gar nicht denkbar w\u00e4ren. Manche der sogenannten \u201eLinksextremisten\u201c lie\u00dfen beim Kampf f\u00fcr eine gerechte, friedliche und solidarische Gesellschaft sogar ihr Leben. Alleine schon ihre blo\u00dfe Existenz n\u00f6tigte den Herrschenden soziale Verbesserungen ab: so f\u00fchrte Reichskanzler Bismarck im sp\u00e4ten 19.Jahrhundert die Sozialversicherung nicht ein, weil er so ein guter Mensch war, sondern weil er hoffte, so der damals revolution\u00e4ren Sozialdemokratie den Boden zu entziehen.<\/p>\n<p>Seit einigen Jahren wird nun wieder verst\u00e4rkt die Extremismusdoktrin propagiert, die eigens von rechten \u201eVerfassungssch\u00fctzern\u201c entworfen wurde. Diese versucht rechts mit links gleichzusetzen.<\/p>\n<p>Die Nazis also zusammen mit ihren entschiedensten Gegnern&#8230;.In der Praxis sieht das dann jedoch so aus: rechte Kr\u00e4fte profitieren von der Gleichsetzung, werden weniger kriminalisiert und n\u00e4hern sich weiter der b\u00fcrgerlichen Mitte an. Alles was links ist, wird gleichzeitig auf allen Ebenen weiter kriminalisiert, verfolgt und verteufelt.<\/p>\n<p>Das wiederum ist der gesellschaftliche Hintergrund, der mir vorgeworfenen Straftaten und ihrer Ursachen. Politische Hintergr\u00fcnde wie Hetze gegen links oder diverse Diffamierungsversuche (Grauzone vs. RASH) wurden von der Richterin Neuffer allerdings kaum Aufmerksamkeit geschenkt, obwohl es f\u00fcr den Fall eine wichtige Rolle spielt. Stattdessen dr\u00e4ngt sie mich in den Bereich des \u201eLinksextremismus\u201c, der f\u00fcr andere wiederum der Gefahr des Terrorismus gleich-kommt. Wenn \u201eLinksextremismus\u201c nun hei\u00dfen soll die Distanz zum (Rechts)Konservatismus bis hin zum Faschismus zu wahren und dessen nahtlose \u00dcberg\u00e4nge anzuprangern, so bin ich in dem Punkt sicher \u201eschuldig\u201c zu sprechen. Ich finde es in diesem Sinne auch nicht weiter schlimm, dass dieses \u201eUnwort\u201c im Urteil des Amtsgerichtes Erw\u00e4hnung findet. Obgleich man den Prozess an sich bewusst entpolitisiert hat, d\u00fcrfte es aber d\u00fcrfte es ebenso klar sein, welches Ziel mit dieser Strategie (mich einerseits als \u201eunpolitischen Schl\u00e4ger\u201c, andererseits als \u201eLinksextremisten\u201cdarzustellen) verfolgt wird&#8230;<\/p>\n<p>Denn wo der Staatsschutz schon einmal die Wohnungst\u00fcr aufgekriegt hat, da wird er sie auch jeder Zeit wieder \u00f6ffnen k\u00f6nnen; zumindest im Sinne der Observation. So werde ich dann sp\u00e4ter auch in \u201eFreiheit\u201c als politischer Gefangener des \u00dcberwachungsstaats wandeln und aus dieser Rolle nicht mehr ausbrechen k\u00f6nnen. Eigentlich genau das, was man immer versucht der damaligen DDR anzulasten. In der BRD wurde das aber in der Zeit des Kalten Krieges nicht anders praktiziert da man zusammen mit den USA ein \u201eBollwerk gegen den Bolschewismus\u201c bilden wollte. Also die selben Stasi\/BKA- und CIA-Methoden, nur technisch l\u00e4ngst \u00fcber deren fr\u00fcheren Grenzen hinaus und\u00a0 etwas unterschwelliger, um in der \u00d6ffentlichkeit den demokratischen Anschein zu wahren. So soll das Volk dazu gebracht werden, im Imperialismus und trotz steigender faschistischer Gefahr in vielen Erdteilen, reibungslos zu funktionieren.<\/p>\n<hr \/>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Brief von Miguel<\/h3>\n<p>Hallo allerseits,<\/p>\n<p>ich wei\u00df ehrlich gesagt nicht so recht, wie ich beginnen soll. Smily hat mich darum gebeten, ein paar Zeilen niederzuschreiben, also will ich ein nun einige Gedanken von meinem wirren Kopf auf das Papier bannen. Zuerst sollte ich vielleicht kurz erw\u00e4hnen, wie es dazu kam, dass sich unsere Wege kreuzten. Smily wurde 2 Wochen nach mir inhaftiert und da ich bereits nach den ersten Zusammenk\u00fcnften eine gewisse Sympathie (Nicht zu verwechseln mit Knastschwul) f\u00fcr ihn hegte und wir intellektuell, sowie auch politisch auf einer Ebene schwebten, beschlossen wir spontan, in eine 4-Mannzelle zu ziehen, wobei uns noch 2 weitere Knastexoten mitfolgten. Seitdem wurde ich immer wieder Zeuge von fragw\u00fcrdigen Ma\u00dfnahmen gegen Smily, die sich scheinbar blo\u00df direkt gegen ihn richteten. Hatte er beispielsweise schon lange vor einem Mitgefangenen einen Konzert-besuch beantragt, wurde er trotzdem nicht zugelassen, zumal der Mitgefangene, der aufgrund von T\u00e4tertrennung ohnehin nicht gehen d\u00fcrfte, trotz allem zum Konzert gehen konnte. Zu Smily sagte man mit h\u00f6hnischem L\u00e4cheln auf dem Gesicht, dass es keine freien Pl\u00e4tze mehr g\u00e4be. Ich k\u00f6nnte viele solcher Beispiele nennen, doch das w\u00fcrde B\u00e4nde f\u00fcllen.<\/p>\n<p>Ich m\u00f6chte mich auf das Wesentliche konzentrieren. Ich war mit Smily lange genug (einige Monate) auf engstem Raum eingesperrt, um sagen zu k\u00f6nnen, dass er auf mich keineswegs den Eindruck eines hirnlosen Gewaltverbrechers gemacht hat. In all der Zeit erlebte ich ihn niemals aggressiv, sondern eher als hilfsbereiten, offenherzigen Chaoten, der f\u00fcr die Problemen anderer stets ein offenes Ohr hat\u2026auch wenn das Ohr schlie\u00dflich blutet. Ich bin mit seinem Fall vertraut, und kann daher klar best\u00e4tigen, dass man ihn aufgrund einer willk\u00fcrlich inszenierten Farce inhaftiert hat.<\/p>\n<p>Inzwischen hat man uns getrennt, weil eine negative Urinprobe pl\u00f6tzlich doch positiv gewesen sein soll. Immer wieder steckte man bewusst bizarre Gestalten in Smilys Zelle, um Konflikte zu provozieren: z.b. kranke Leute, die drohten, mit einer Rasierklinge Amok zu laufen und mehr. Die Zelle wurde nahezu t\u00e4glich durchsucht. Nicht zuletzt auch durch die Berichte der Medien, kam es mir immer wieder so vor, als ob man Linke d\u00e4monisiert, w\u00e4hrend gleichzeitig die Waffenlieferanten von rechtsradikalen Terroristen auf Bew\u00e4hrung freikommen. W\u00fcrde man den Paragraphen 129 korrekt anwenden, so m\u00fcsste man die m\u00e4chtigsten M\u00e4nner des Landes f\u00fcr immer hinter Gitter bringen.<\/p>\n<p>Sie wollen uns resozialisieren, doch erreichen sie damit nur das Gegenteilig.. Ich glaube auch f\u00fcr Smily zu sprechen, wenn ich sage, dass wir nun noch mehr best\u00e4rkt sind, im Glauben daran, dass etwas geschehen muss in diesem Land. Denn auch draussen f\u00fchlen wir uns wie im Knast. Alles wird streng \u00fcberwacht, \u00fcberall sind Kameras. Voltaire verk\u00fcndete vor fast 300 Jahren das Zeitalter der Vernunft, doch jetzt sind wir im 21. Jahrhundert und es herrschen immer noch die selben Machtverh\u00e4ltnisse, ein paar wenige besitzen alles und bestimmen \u00fcber den Rest. 1% der Weltbev\u00f6lkerung verf\u00fcgt \u00fcber 98% des Kapitals, w\u00e4hrend die ganze verfluchte Welt hungert, die einen nach Brot, die anderen nach Liebe und Aufmerksamkeit, vereinsamt vor ihren Computern.<\/p>\n<p>Ich schei\u00dfe auf Voltaire und verk\u00fcnde hiermit offiziell das Zeitalter der Gro\u00dfen Hure. Die ganze Welt ist ein stinkender Puff, wir werden geboren, um anschaffen zu gehen, sch\u00f6n brav jeden Tag ins B\u00fcro und die H\u00e4lfte der Kohle abdr\u00fccken, dass die grauen Herren Waffen kaufen k\u00f6nnen, f\u00fcr den n\u00e4chsten sinnlosen Krieg. Vergleicht man das exorbitante Budget f\u00fcr Waffen und Aufr\u00fcstung mit dem l\u00e4cherlichen Kleingeld, welches unsere Regierung f\u00fcr Kindertagesst\u00e4tten und Bildung zur Verf\u00fcgung stellt, so wird bei objektiver Betrachtung so einiges klar. Das Volk soll dumm gehalten werden, durch Desinformation und Massenkonsum. Dazu gibt es reichlich Brot und Spiele, wie im alten Rom. Gebt ihnen Fu\u00dfball und sie halten die Schnauze. Es ist schon erschreckend und faszinierend zugleich, wie man all diese Massen dadurch von den wahren Problemen abzulenken wei\u00df. Sie stellten uns ohnm\u00e4chtige Marionetten hin, domestizierte Primaten, wie Angela Merkel. Obwohl ich nie zur Wahl gehen w\u00fcrde, dachte ich zu Beginn, dass sich vielleicht etwas \u00e4ndern w\u00fcrde durch eine Frau an der Macht, da die meisten Kriege auf diesem Planeten bekanntlich durch M\u00e4nner begonnen wurden.<\/p>\n<p>Doch es ist stets dasselbe Trauerspiel. Immer das gleiche Theaterst\u00fcck, wobei sich nur die Kulisse bzw. die Protagonisten zu \u00e4ndern scheinen. Reiche Leute aus der Wirtschaft finanzieren den Wahlkampf und kontrollieren nachher ihre G\u00fcnstlinge, sobald diese in der Politik einflu\u00dfreich geworden sind. Solange sich ein sogenanntes demokratisches Regierungssystem gegen einen Volksentscheid ausspricht, hat es in meinen Augen jede Glaubw\u00fcrdigkeit eingeb\u00fc\u00dft. Ich unterstelle diesem konspirativen Rattenpack durchaus verfassungsfeindliche Tendenzen. Der Kapitalismus hat ausgedient. Ich wage zu behaupten, dass sich dieses dunkle Kapitel dem Ende naht und alle Reformen umsonst sind, solange die G\u00fcter weiterhin ungerecht verteilt werden. Letztendlich wird einzig und alleine ein sozialistisches System als Regierungsform in Frage kommen, davon bin ich fest \u00fcberzeugt \u2013 ein faires System, dass V\u00f6lker innerhalb und au\u00dferhalb Europas nicht l\u00e4nger spaltet, sondern alle Parteien im Interesse der friedlichen Gemeinschaft an einen Tisch bringt. Das Ziel muss darin bestehen, dass absolute Gewinnmaximierung als oberste Priorit\u00e4t abgel\u00f6st wird , durch Aufkl\u00e4rung und Bescheidenheit. Anstelle von Ma\u00dflosigkeit im Umgang mit nat\u00fcrlichen Ressourcen und apokalyptischer Spekulation an den Finanzm\u00e4rkten, m\u00fcssen wir wieder lernen mit wenig zufrieden zu sein. Wie viele Reiche haben scheinbar alles und sind trotzdem arm und seelisch verkr\u00fcppelt, weil die uners\u00e4ttliche Gier nach materiellen Werten niemals wahrhaftiges Gl\u00fcck bescheren kann. Meines Erachtens ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich das einfache Volk erhebt und dann stehen gewaltige Umw\u00e4lzungen bevor. Die Frage ist nicht ob, sondern wann das passieren wird. Immer mehr Menschen beginnen zu zweifeln und das ist gut so, denn Zweifel ist der Anfang aller Weisheit.<\/p>\n<p>Ich sage nicht, dass ich eine L\u00f6sung f\u00fcr all diese Probleme in unserer Gesellschaft parat habe. Ich m\u00f6chte lediglich ein paar Leute zum Nachdenken bringen.<\/p>\n<p>Falls mir das gelingen sollte, w\u00e4re das schon weitaus mehr, als ich jemals erwartet h\u00e4tte. Worte bedeuten Macht, das geschriebene Wort kann eine ernstzunehmende Waffe sein, die man keines-wegs untersch\u00e4tzen sollte. Deshalb ist es wichtig, keine Scheu zu zeigen, auch wenn es darum geht, seine Gedanken laut auszusprechen, selbst wenn man damit in eine hitzige Diskussion geworfen wird, mit Menschen, die nicht mit den eigenen Ansichten konform gehen. Ich wei\u00df aus eigener Erfahrung nur allzu gut, wie viel Mut und Selbstbewusstsein dazu n\u00f6tig ist.<\/p>\n<p>Sie erz\u00e4hlen uns, dass wir machtlos sind, in der Hoffnung, dass wir den Mund halten. Sie wollen uns einreden, dass ein Einzelner ohnehin nichts ausrichten kann, doch jede gro\u00dfe Revolution begann letztendlich mit einer verr\u00fcckten Idee, mit einer einzigen Stimme, einem kleinen Funken, der sich schlie\u00dflich zu einem lodernden Flammenmeer entwickelte.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>In diesem Sinne: \u201eSupport Smily \u2013 and fuck you, if you don\u00b4t\u2026\u201c<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im folgenden publizieren wir einen Beitrag des in der JVA Stuttgart Stammheim inhaftierten RASH-Aktivisten Smily (auch als bebildertes PDF) sowie den Brief eines Mitgefangenen. 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