{"id":7518,"date":"2012-08-15T14:33:43","date_gmt":"2012-08-15T13:33:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=7518"},"modified":"2012-08-17T21:38:39","modified_gmt":"2012-08-17T20:38:39","slug":"private-gefaengnisindustrie-lobbyarbeit-usa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/private-gefaengnisindustrie-lobbyarbeit-usa","title":{"rendered":"Private Gef\u00e4ngnisindustrie – Lobbyarbeit USA"},"content":{"rendered":"

\"Break<\/a>Die Mumia H\u00f6rbuchgruppe<\/a> hat einen Text von Aviva Shen, welcher am 3. August auf dem THINK PROGRESS-Blog<\/a> erschienen ist, ins Deutsche \u00fcbersetzt.<\/em><\/p>\n

Private Gef\u00e4ngnisse geben 45 Millionen $ f\u00fcr Lobbyarbeit aus und verdienen damit 5,1 Milliarden $ alleine an dem Festhalten von Einwanderern.<\/strong><\/p>\n

Beinahe die H\u00e4lfte aller durch Bundesbeh\u00f6rden inhaftierten Migrant_innen werden in Gef\u00e4ngniseinrichtungen von privaten Konzernen festgehalten. Die Durchschnittskosten f\u00fcr jede und jeden Eingesperrten liegen bei 165 $ die Nacht. Das tr\u00e4gt zu einer massiven Steigerung der Profite der Corrections Corporations of America (CCA) , der GEO Gruppe und anderer privater Gef\u00e4ngniskonzerne bei:
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\nVor einem Jahrzehnt wurden mehr als 3300 kriminalisierte Einwander_innen aufgrund eines 10-Jahresvertrag in Privatgef\u00e4ngnisse geschickt. Dieser Vertrag zwischen dem Bundesb\u00fcro f\u00fcr Gef\u00e4ngnisse und der CCA betrug 670 Millionen Dollar. Inzwischen zahlt die Beh\u00f6rde mehr als 5,1 Milliarden Dollar, um ca. 23.000 kriminalisierte Einwanderer_innen mit 13 unterschiedlich langen Vertr\u00e4gen festhalten zu lassen.<\/p>\n

CCA war im Jahr 2000 wegen Klagen, Management Problemen und schwindender Auftragslage beinahe zahlungsunf\u00e4hig gewesen. Im vergangenen Jahr erreichte der Konzern 162 Millionen $ Nettoeinkommen. Bundesvertr\u00e4ge machen 43% der gesamten Einnahmen aus, teilweise dank steigender Inhaftierungsraten von Migrant_innen. Das Netto Einkommen von GEO, welches die Einwanderungsbeh\u00f6rde als seinen gr\u00f6\u00dften Gesch\u00e4ftspartner bezeichnet, sprang inzwischen von 16,9 Millionen Dollar im Jahr 2000 auf 78,6 Millionen Dollar.<\/p>\n

Diese bemerkenswerten Gewinne seien das Ergebnis \u00e4hnlich bemerkenswerter Lobby Kampagnen. Im vergangenen Jahrzehnt gaben die drei gr\u00f6\u00dften privaten Gef\u00e4ngniskonzerne 45 Millionen an Kampagnenspenden und Lobbyisten aus, um Gesetze auf Bundesstaatsebene sowie f\u00f6deral zu beeinflussen. Zum Teil ging dieses Geld in wahrhaft verwerfliche Gesetzgebungen. Ein Bericht im Jahr 2011 ergab, dass die private Gef\u00e4ngnisindustrie Millionen mit dem Ziel ausgibt, Strafen zu erh\u00f6hen und mehr Menschen einzusperren, um die Gewinne dieser Industrie zu erh\u00f6hen. 30 der 36 Gesetzgeber, welche das nun inzwischen fast gescheiterte Einwanderungsgesetz in Arizona unterst\u00fctzten (1) – welches sehr viel Menschen in Haft gebracht h\u00e4tte – haben Kampagnen Unterst\u00fctzung von privaten Gef\u00e4ngnislobbyisten oder Konzernen erhalten, darunter CCA und GEO.<\/p>\n

Nach einem Bericht aus dem letzten Jahr<\/a> gab CCA 900.000 $ f\u00fcr die f\u00f6deraleLobbyarbeit aus. GEO gab 2011 in nur drei Monaten zwischen 120.000 – 199.992 $ allein in Florida aus. 450.000 $ gingen an nationale und Kongress Komitees der Republikaner, w\u00e4hrend die Demokraten nur ungef\u00e4hr die H\u00e4lfte dieser Summen erhielten. Der Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses und Republikaner John Boehner (aus Ohio) und Republikanische Senator John McCain sind auch unter den am meisten Beg\u00fcnstigten durch die private Gef\u00e4ngnis Lobby.<\/p>\n

Privatgef\u00e4ngnisse sind dar\u00fcber hinaus verschiedener Vergehen schuldig gefunden worden. Das reicht von zu geringem Personal in den Einrichtungen bis zu Bestechungen von Richtern, um Jugendliche mit geringen Vergehen zu unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig langen Gef\u00e4ngnisstrafen in privaten Haftanstalten<\/a> zu verurteilen ( siehe auch 2). Ein neuer Bericht<\/a> ergab, dass die Gef\u00e4ngnisse der CCA im Bundesstaat Georgia 5 $ f\u00fcr eine Minute Telefon Verbindung verlangen, w\u00e4hrend den Gefangenen lediglich 1 $ pro Tag f\u00fcr niedere T\u00e4tigkeiten bezahlt wird, welche die Anstalt am Laufen halten. Einwander_innen in den Arrestcentern sind in der gleichen Art ausgebeutet worden<\/a>. (3)<\/p>\n

——————-<\/p>\n

Anmerkungen der Mumia H\u00f6rbuchgruppe<\/strong><\/p>\n

(1) gemeint ist hier die extrem rassistische Bill 1070, siehe de.indymedia.org<\/a><\/p>\n

(2) Mumia Abu-Jamal: “Und was wurde aus den beiden Richtern Ciavarella und Conahan? Ein Bundesrichter entschied k\u00fcrzlich, da\u00df sie f\u00fcr alles, was sie im Richteramt zu verantworten haben, Immunit\u00e4t vor Strafverfolgung genie\u00dfen.” –> www.jungewelt.de<\/a><\/p>\n

(3) Die extrem hohen Telefongeb\u00fchren sind Teil der Isolation von Hundertausenden von Langzeitgefangenen in den USA. Kaum verwunderlich taucht in den letzten Jahren die Forderung nach Senkung dieser Geb\u00fchren in fast jedem Hungerstreik, Arbeitsverweigerung oder sonstigen Widerstandsaktivit\u00e4ten der Gefangenen auf. Ein Beispiel aus Georgia: Der Gef\u00e4ngnisstreik in Georgia ist der l\u00e4ngste in der US-Geschichte : Ein gemeinsamer Aufstand gegen Sklavenarbeit (5.10.2011) –> arap.blogsport.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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