{"id":7773,"date":"2012-09-28T13:49:34","date_gmt":"2012-09-28T12:49:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=7773"},"modified":"2012-09-28T17:58:03","modified_gmt":"2012-09-28T16:58:03","slug":"thomas-meyer-falk-neue-gesetze-zur-sicherungsverwahrung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/thomas-meyer-falk-neue-gesetze-zur-sicherungsverwahrung","title":{"rendered":"Thomas Meyer-Falk: Neue Gesetze zur Sicherungsverwahrung"},"content":{"rendered":"

\"faust-durchs-gitter\"<\/a>Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 04. Mai 2011<\/a>, in welchem das Gericht unter anderem die materiellen Haftbedingungen in der Sicherungsverwahrung kritisierte, versuchen u.a. die Bundesl\u00e4nder eigene SV-Gesetze auf den Weg zu bringen. Anhand dreier Beispiele soll die Entwicklung skizziert werden.<\/p>\n

A.) Was ist \u201eSV\u201c?<\/em>
\n
\nGem\u00e4\u00df \u00a7 66 Strafgesetzbuch kann Sicherungsverwahrung, d.h. eine erst nach Ende der Haftstrafe zu verb\u00fc\u00dfende Freiheitsentziehung verh\u00e4ngt werden, wenn der\/die Angeklagte einen \u201eHang\u201c zur Begehung von Straftaten aufweist, durch welche Opfer seelisch oder k\u00f6rperlich schwer gesch\u00e4digt werden (k\u00f6nnen). Die Betroffenen verb\u00fc\u00dfen dann, wie angedeutet, erst die f\u00fcr die begangene Tat verh\u00e4ngte Strafe und werden im Anschluss so lange weiter im Gef\u00e4ngnis festgehalten, Jahre, Jahrzehnte, unter Umst\u00e4nden bis zum Tod, wie sie als \u201egef\u00e4hrlich\u201c f\u00fcr die Allgemeinheit angesehen werden. Etwas, das \u00fcberwiegend Psychiater und Psychologen beurteilen, auch wenn die Entscheidung \u00fcber Weitervollzug oder Freilassung formal die Gerichte treffen.
\nEingef\u00fcgt in das Strafgesetzbuch wurde die SV 1933 von den Nationalsozialisten, wiewohl es schon in der Weimarer Zeit Vor\u00fcberlegungen zu solch einer Ma\u00dfregel gegeben hatte.<\/p>\n

B.) Urteil des BVerfG vom 04. Mai 2011<\/em><\/p>\n

Da seit jeher der Schwerpunkt beim Vollzug der SV auf der \u201eVerwahrung\u201c, d.h. dem blo\u00dfen Wegschlie\u00dfen der Betroffenen lag, beanstandete neben dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte auch das BVerfG die Haftsituation in den SV-Abteilungen der BRD. Das Bundesverfassungsgericht setzte dem Bundesgesetzgeber sowie den Landesgesetzgebern eine Frist bis zum 31. Mai 2013 zur Herstellung eines grundgesetzkonformen Haftregimes, welches insbesondere deutlichen Abstand zum Strafvollzug aufweisen und \u201efreiheitsorientiert\u201c gestaltet sein m\u00fcsse, mit dem Ziel baldm\u00f6glichster Haftentlassung.<\/p>\n

Zum einen soll sich also die Ausgestaltung der konkreten Haftsituation in den SV-Abteilungen (welche bis dato nur in eigenen Fluren oder Abteilungen innerhalb der Gef\u00e4ngnisse bestanden) deutlich von den Bedingungen in Strafhaft-Abteilungen unterscheiden, denn schlie\u00dflich sei die Strafe abgeb\u00fc\u00dft. Zum anderen solle durch vielf\u00e4ltige Therapieangebote versucht werden, die Zeitdauer der Unterbringung in der SV zu verk\u00fcrzen.<\/p>\n

C.) Zahlen zur SV<\/em><\/p>\n

Zum Stichtag 31. M\u00e4rz 2012 sa\u00dfen 445 Personen bundesweit in Sicherungsverwahrung, davon zwei Frauen (Quelle: Statistisches Bundesamt<\/a>). Lediglich sechs (m\u00e4nnliche) Sicherungsverwahrte befanden sich unter gelockerten Haftbedingungen im \u201eOffenen Vollzug\u201c, k\u00f6nnen also die JVA tags\u00fcber verlassen, um z.B. in Freiheit arbeiten zu gehen. Die meisten Verwahrten sitzen in NRW (107), gefolgt von Baden-W\u00fcrttemberg (67), Bayern (44), Rheinland-Pfalz (43) und Hessen (41). Die \u00fcbrigen Verwahrten verteilen sich auf die anderen Bundesl\u00e4nder (Quelle: a.a.O.).<\/p>\n

D.) Gesetzentw\u00fcrfe aus Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern und Niedersachsen<\/em><\/p>\n

Wer die Entw\u00fcrfe im Detail selbst lesen m\u00f6chte, findet die Links am Ende dieses Beitrags. Ich m\u00f6chte mich beschr\u00e4nken auf eine kurze Darstellung der Gemeinsamkeiten sowie entsprechender Unterschiede.<\/p>\n

1.) Gemeinsamkeiten<\/em><\/p>\n

Alle drei Bundesl\u00e4nder stellen therapeutische Ma\u00dfnahmen in den Mittelpunkt des k\u00fcnftigen Vollzuges der SV. Es sollen insbesondere \u201esozialtherapeutische, psychotherapeutische oder psychiatrische Behandlungsma\u00dfnahmen\u201c ergriffen werden, die dem Ziel dienen \u201edie Gef\u00e4hrlichkeit der Sicherungsverwahrten zu mindern\u201c, so dass m\u00f6glichst bald eine Freilassung erfolgen k\u00f6nne.
\nIn den Zellen eingeschlossen werden sollen die Betroffenen lediglich w\u00e4hrend der Nachtzeit; tags\u00fcber sollen sie sich innerhalb ihrer Abteilung und auch im Gef\u00e4ngnishof frei bewegen d\u00fcrfen. Wer noch keine Vollzugslockerungen (wie Hafturlaub oder Ausg\u00e4nge, hierbei verl\u00e4sst man die JVA ohne Bewachung durch Beamte) erh\u00e4lt, soll im Regelfall mindestens vier Mal pro Jahr \u201eausgef\u00fchrt\u201c werden, d.h. zusammen mit W\u00e4rtern das Gef\u00e4ngnis f\u00fcr ein paar Stunden verlassen d\u00fcrfen.
\nW\u00e4hrend alle genannten Bundesl\u00e4nder in ihren Strafvollzugsgesetzen den Bezug von P\u00e4ckchen mit Lebensmitteln f\u00fcr die Strafgefangenen verboten haben, sollen k\u00fcnftig die Verwahrten sich Pakete mit Esswaren schicken lassen d\u00fcrfen (was f\u00fcr Inhaftierte von besonderer Bedeutung ist, denn das Sortiment des jeweiligen Gef\u00e4ngnisshops ist sehr, sehr begrenzt und die Preise sind \u00fcberdurchschnittlich teuer).
\nFerner wird der Lohn f\u00fcr die Arbeit angehoben: von etwa 10 Euro (w\u00e4hrend der Strafhaftzeit) pro Tag auf knapp 20 Euro pro Tag. Und w\u00e4hrend man in Strafhaft seinen Bedarf an Lebensmitteln, sowie K\u00f6rperpflegeprodukten lediglich vom sogenannten \u201eHausgeld\u201c (3\/7 des t\u00e4glichen Verdienstes werden auf dieses Konto gebucht, so dass man circa 70-100 Euro im Monat als \u201eHausgeld\u201c zur Verf\u00fcgung hat; die restlichen 4\/7 auf ein \u00dcberbr\u00fcckungsgeld- bzw. Eigengeldkonto) decken darf, soll man in SV auch \u201eEigengeld\u201c nutzen k\u00f6nnen, auf dieses Konto d\u00fcrfen Freunde und Verwandte Gelder einzahlen.<\/p>\n

Das sind Detailregelungen, die Menschen in Freiheit wenig sagen d\u00fcrften, f\u00fcr die Betroffenen jedoch eine kleine Erleichterung in ihrem Alltag bedeuten.<\/p>\n

2.) Unterschiede<\/em><\/p>\n

Wiewohl sich die Bundesl\u00e4nder eigentlich auf eine einheitliche Regelung der SV geeinigt haben, finden sich dann im Detail doch Unterschiede. So will Bayern an der schon f\u00fcr den Strafvollzug geltenden Arbeitspflicht festhalten (zumindest wenn aus behandlerischen Gr\u00fcnden eine Arbeit zugewiesen wird), w\u00e4hrend Niedersachsen und Baden-W\u00fcrttemberg auf eine Arbeitspflicht verzichten. Daf\u00fcr gew\u00e4hrt Bayern (erstaunlich liberal) k\u00fcnftig dann Taschengeld, wenn ein Verwahrter \u201ebed\u00fcrftig\u201c (sprich mittellos) ist, auch wenn er die eigentlich zugewiesene Arbeit verweigert. Wohingegen Baden-W\u00fcrttemberg jenen, die nicht arbeiten m\u00f6chten (was sie ja auch nicht m\u00fcssen laut Gesetzentwurf \u201ezur Schaffung einer grundgesetzkonformen Rechtsgrundlage f\u00fcr den Vollzug der Sicherungsverwahrung\u201c), nur dann Taschengeld gew\u00e4hrt, wenn die Untergebrachten krank oder so alt sind, dass sie Rentnern gleichen, oder wenn die Anstalt keine Arbeit zur Verf\u00fcgung stellt.
\nDas GR\u00dcN\/Rot regierte Baden-W\u00fcrttemberg m\u00f6chte zudem die Zahl der Pakete, die sich ein Verwahrter schicken lassen darf, begrenzen, w\u00e4hrend die anderen beiden Bundesl\u00e4nder keine zahlenm\u00e4\u00dfige Obergrenze planen.
\nDie CDU in Niedersachsen m\u00f6chte jenen Untergebrachten, die auf die Gef\u00e4ngnisnahrung verzichten, t\u00e4glich bis zu 7,20 Euro als \u201eVerpflegungsgeld\u201c auszahlen, damit sie sich selbst verk\u00f6stigen k\u00f6nnen. Letzteres ist auch in den anderen beiden L\u00e4ndern geplant, nur ist man dort geiziger und m\u00f6chte lediglich circa 2 Euro pro Tag als \u201eVerpflegungsgeld\u201c gew\u00e4hren.
\nDies sind nur einige der Unterschiede; und wie man aus weiteren Bundesl\u00e4ndern (z.B. Rheinland-Pfalz) h\u00f6rt, sollen auch weitere Bundesl\u00e4nder ihre eigenen Regelungen im Detail planen.<\/p>\n

E.) Erste Reaktionen aus der Fachwelt und der Politik<\/em><\/p>\n

Professor i.R. Feest<\/a> wurde als Sachverst\u00e4ndiger zu einer Anh\u00f6rung im Nieders\u00e4chsischen Landtag zu dem dortigen SV-Gesetzentwurf geladen und \u00e4u\u00dfert sich erfreulich kritisch zu dem Thema SV insgesamt und zu dem Gesetzentwurf im Speziellen<\/a>. Er h\u00e4lt es f\u00fcr fragw\u00fcrdig, weshalb man nicht g\u00e4nzlich auf das Instrument der Sicherungsverwahrung verzichte. Kritisch hinterfragt Professor Feest die Absicht, durch Entzug oder Gew\u00e4hrung von \u201eVerg\u00fcnstigungen\u201c die Verwahrten zu zwingen im Vollzug \u201emitzuarbeiten\u201c. Warum es der Anstalt m\u00f6glich sein soll, Besuchsverbote und Kontaktverbote (per Brief) zu und mit bestimmten Personen auszusprechen, h\u00e4lt Feest f\u00fcr nicht nachvollziehbar.<\/p>\n

Im Rahmen der ersten Beratung des Gesetzentwurfs im Nieders\u00e4chsischen Landtag (vom 20.06.2012) wies der LINKE-Abgeordnete Hans-Henning Adler (Plenarprotokoll Seite 17945) auf die Tatsache hin, dass es die Nazis 1933 waren, die das \u201eGewohnheitsverbrechergesetz\u201c, sprich die SV einf\u00fchrten, was den CDU-Abgeordneten Jens Nacke in Rage versetze. In mehreren erregten Zwischenrufen, mit welchen er versuchte, die Rede des LINKEN zu st\u00f6ren, diffamierte er Adler als \u201everr\u00fcckt\u201c (Zitat: \u201eSie sind wohl verr\u00fcckt geworden\u201c), da der LINKEN-Abgeordnete angeblich die \u201eSicherungsinhaftierung der BRD mit der Naziinhaftierung\u201c verglichen habe, so CDU-Abgeordneter Nacke.
\nAuf diese Polemik kritisch angesprochen, reagierte Nacke in einem Antwortbrief an mich vom 04. September 2012 ersichtlich d\u00fcnnh\u00e4utig und verwahrte sich \u201eaufs Sch\u00e4rfste\u201c dagegen, dass die CDU ein Nazigesetz verteidige, denn schlie\u00dflich w\u00e4ren es auch die Nationalsozialisten gewesen, die \u201edie Straftatbest\u00e4nde von Mord und Totschlag\u201c in das Strafgesetzbuch eingef\u00fcgt h\u00e4tten. Eine Logik, die ich nicht ganz nachvollziehen konnte.<\/p>\n

F.) Was kostet das alles?<\/em><\/p>\n

Niemand kann sagen, dass sich der Staat das Thema wenig kosten lassen w\u00fcrde. So weist Bayern in seinem Gesetzentwurf (Seite 4) Baukosten f\u00fcr ein eigenes SV-Geb\u00e4ude auf dem Gel\u00e4nde der JVA Straubing<\/a> von \u00fcber 24 Millionen Euro aus. Dazu noch weitere 2 Millionen f\u00fcr die Ausstattung mit Personal (wobei es sich bei den 2 Millionen um die j\u00e4hrlichen Kosten handelt).
\nNiedersachsen l\u00e4sst laut seinem Gesetzentwurf Baukosten von \u00fcber 12 Millionen Euro springen (Gesetzentwurf Seite 50) und j\u00e4hrliche Personalkosten von 1,3 Millionen (a.a.O., S. 51).
\nBaden-W\u00fcrttemberg spart sich einen Neubau (und widmete eine Untersuchungshaftanstalt um), rechnet aber mit Personalmehrkosten von ca. 740.000 Euro im Jahr (Gesetzentwurf S. 52).<\/p>\n

Bundesweit d\u00fcrfte sich der Staat, grob gesch\u00e4tzt, die Beibehaltung der Sicherungsverwahrung einen knapp drei-stelligen Millionenbetrag kosten lassen.
\nNur der geringste Teil landet dann wirklich in den Taschen der Verwahrten: so rechnet Baden-W\u00fcrttemberg mit lediglich \u201e3.500 Euro\u201c Mehraufwendungen pro Jahr f\u00fcr das Taschengeld der Verwahrten.<\/p>\n

G.) Ausblick<\/em><\/p>\n

Das Thema \u201eSicherungsverwahrung\u201c wird Gesellschaft und Justiz auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiter besch\u00e4ftigen. Denn ungel\u00f6st ist nach wie vor der Umgang mit jenen Verwahrten, deren SV vor 1998 angeordnet wurde und bei denen die r\u00fcckwirkende Verl\u00e4ngerung dieser SV von maximal 10-Jahre-Unterbringung in \u201eLebenslange-Unterbringung\u201c trotz Beanstandung durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in den Jahren 2009, 2010, 2011 und 2012 nicht substantiell ver\u00e4ndert wurde.
\nFerner werden sich nicht wenige Verwahrte wegen der teils erheblichen Unterschiede im Haftalltag und der Ausstattung der SV von Bundesland zu Bundesland an die Gerichte wenden. Ein Beispiel: die GR\u00dcN\/Rote-Landesregierung in Stuttgart lehnt es strikt ab, die Zellen der Verwahrten mit Dusche und Kochzeile auszustatten, obwohl schon Gerichte zu erkennen gegeben haben, dass eine solche Mindestausstattung geboten sei. W\u00e4hrend nun Hessen, Niedersachsen und andere CDU gef\u00fchrte Bundesl\u00e4nder eiligst Baupl\u00e4ne \u00e4ndern und Duschen und Kochzeilen vorsehen, k\u00f6nnten die Verwahrten aus dem S\u00fcdwesten ab Juni 2013 ihre Freilassung verlangen. Wie das? Verletzt eine JVA das vom Bundesverfassungsgericht formulierte \u201eAbstandsgebot\u201c (d.h. der Vollzug in der SV muss sich erheblich von dem in der Strafhaft unterscheiden), f\u00fchrt dies dazu, dass die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt werden und der Betroffene entlassen werden muss.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus vermittelt eine Ma\u00dfregel wie die der Sicherungsverwahrung ein Menschenbild, das man nur als pervertiert bezeichnen kann: es unterstellt die Existenz des Typus von \u201eGewohnheitsverbrecher\u201c, des unverbesserlichen \u201ehomo criminalis\u201c, des kriminellen Menschen.<\/p>\n

Viele Stimmen in Politik und Justiz suggerieren, in der Sicherungsverwahrung s\u00e4\u00dfen die \u201eGef\u00e4hrlichsten der Gef\u00e4hrlichen\u201c. Allerdings r\u00e4umen selbst die der Justiz zuarbeitenden forensischen Psychiater ein, dass lediglich 5-10% der Sicherungsverwahrten mutma\u00dflich \u201ewirklich\u201c gef\u00e4hrlich seien, im Sinne von zu erwartenden schweren Gewalt- oder Sexualdelikten, also 90-95% der Verwahrten v\u00f6llig zu Unrecht verwahrt w\u00fcrden.<\/p>\n

Was auch immer mit dem Institut der Sicherungsverwahrung f\u00fcr Ziele und Absichten verfolgt werden m\u00f6gen, eine rationale Kriminalit\u00e4tspolitik, im Sinne von Verh\u00fctung, Vermeidung und Erkennen von Ursachen der Kriminalit\u00e4t, gewiss nicht.<\/p>\n

Die erw\u00e4hnten Gesetzentw\u00fcrfe:<\/em>
\n<\/strong><\/p>\n

Baden-W\u00fcrttemberg:<\/strong>
\nwww.service-bw.de\/zfinder-bw-web\/showregulation.do;jsessionid=7E7…<\/a>
\n<\/strong><\/p>\n

Bayern:<\/strong>
\nwww.justiz.bayern.de\/imperia\/md\/content\/stmj_internet\/ministerium…<\/a>
\n<\/strong><\/p>\n

Niedersachsen:<\/strong>
\nwww.mj.niedersachsen.de\/portal\/live.php?navigation_id=30988&artic…<\/a><\/p>\n

Thomas Meyer-Falk<\/em>
\n c\/o JVA \u2013 Z. 3113<\/em>
\n Sch\u00f6nbornstr. 32<\/em>
\n D-76646 Bruchsal<\/em><\/p>\n

www.freedom-for-thomas.de<\/a><\/em>
\n www.freedomforthomas.wordpress.com <\/a> <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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