{"id":7790,"date":"2012-10-08T18:03:58","date_gmt":"2012-10-08T17:03:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=7790"},"modified":"2012-10-08T18:04:58","modified_gmt":"2012-10-08T17:04:58","slug":"was-bleibt-ist-die-bedingungslose-freilassung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/was-bleibt-ist-die-bedingungslose-freilassung","title":{"rendered":"Was bleibt ist die bedingungslose Freilassung\u2026"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: center;\"><a href=\"http:\/\/www.abc-berlin.net\/wp-content\/uploads\/2011\/03\/thomas-meyer-falk.jpg\" rel=\"lightbox[7790]\"><img loading=\"lazy\" class=\"size-medium wp-image-3457 alignleft\" title=\"Thomas Meyer-Falk - Foto: Eva Z. Genthe\/Visum\" src=\"http:\/\/www.abc-berlin.net\/wp-content\/uploads\/2011\/03\/thomas-meyer-falk-250x168.jpg\" alt=\"Thomas Meyer-Falk\" width=\"200\" height=\"135\" srcset=\"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-content\/uploads\/2011\/03\/thomas-meyer-falk-250x168.jpg 250w, https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-content\/uploads\/2011\/03\/thomas-meyer-falk.jpg 465w\" sizes=\"(max-width: 200px) 100vw, 200px\" \/><\/a><strong>Freiheit f\u00fcr Thomas Meyer Falk!<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>\u2026 eine Forderung, die f\u00fcr uns nicht ohne Widerspr\u00fcche ist. Mit dem folgenden Text wollen wir unsere Diskussion und unsere \u00dcberlegungen zur Forderung nach der Freilassung eines einzelenen Gefangenen, so wie zur Sicherungsverwahrung, Isolationshaft und Pathologisierung vermitteln.<br \/>\n<a href=\"https:\/\/infoladenanschlag.wordpress.com\/2012\/09\/28\/was-bleibt-ist-die-bedingungslose-freilassung\/\" target=\"_blank\">Anti Knast Gruppe \/ Bielefeld<\/a><\/em><\/p>\n<p>In Deutschland sind knapp 71.000 Menschen in Gef\u00e4ngnissen eingesperrt. Einer von ihnen ist <a href=\"http:\/\/www.abc-berlin.net\/tag\/thomas-meyer-falk\" target=\"_blank\">Thomas Meyer Falk<\/a>, seit 16 Jahren wegen Bankraub und Geiselnahme inhaftiert, ca. 11 Jahre davon in Isolationshaft. <!--more-->Im Juni 2013 l\u00e4uft seine Haftzeit ab, danach soll er in die <a href=\"http:\/\/www.abc-berlin.net\/tag\/sicherungsverwahrung\" target=\"_blank\">Sicherungsverwahrung<\/a>. Dem wollen wir uns entgegenstellen! Wir fordern seine bedingungslose Freilassung und m\u00f6chten euch dazu aufrufen, dies mit Aktionen und Flugbl\u00e4ttern zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n<p>Wir wissen, dass wir uns mit dieser Forderung in Widerspr\u00fcche begeben. Widerspr\u00fcche, die aus den eigenen Anspr\u00fcchen der politischen Arbeit heraus erwachsen. Widerspr\u00fcche, die trotz langer Diskussionen f\u00fcr uns auch nur zum Teil gel\u00f6st werden konnten. Es sind Widerspr\u00fcche, die sich in dem Spannungsfeld zwischen unserer Gesellschaftskritik und dem Wunsch nach direkter Solidarit\u00e4t bewegen.<\/p>\n<p>Wir fordern die Abschaffung aller Kn\u00e4ste. Darum kritisieren wir nicht alleinstehend die Situation in den Kn\u00e4sten, fordern nicht die Einstellung einzelner Bereiche oder die Ver\u00e4nderung der Haftbedingungen. Denn es geht uns nicht um die Reformierung eines Systems, dass von Grund auf verkehrt ist, sondern um dessen Abschaffung. Dass hierf\u00fcr die bestehenden Verh\u00e4ltnisse auf den Kopf gestellt werden m\u00fcssen, ist uns bewusst. Erst eine herrschaftsfreie Gesellschaft wird das Bewusstsein und den Willen erlangt haben das System von Strafen, Unterdr\u00fcckung und Ausbeutung abzuschaffen. Denn nur wer von einer befreiten Gesellschaft tr\u00e4umen kann, kann sich auch vorstellen, dass es m\u00f6glich ist, dass irgendwann kein Mensch gegen einen anderen handeln wird.<\/p>\n<p>Es geht uns weniger um die_den einzelne_n Gefangene_n, als vielmehr um eine Kritik an der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft, in der Knast eine wichtige Komponente der Herrschaftssicherung darstellt. Trotzdem finden wir es richtig auch auf Entwicklungen und Sachverhalte innerhalb des Knastsystems einzugehen, sie \u00f6ffentlich zu machen und dadurch eine Diskussion um die Rolle von Knast im Allgemeinen zu bewirken (Solche Themen sind z.B. Zwangsarbeit in den Kn\u00e4sten und die zunehmende Privatisierung).<br \/>\nZudem denken wir, dass trotz unseres Anspruches, es auch darum gehen sollte eine Verschlechterung der eh miserablen Bedingungen im Knast nicht einfach nur zu registrieren, sondern m\u00f6glichst auch zu verhindern. Die Solidarit\u00e4t mit Menschen im Knast und ihren K\u00e4mpfen, auch wenn es sich scheinbar oft erst einmal nur um die Verbesserung einzelner Bereiche handelt, ist wichtig und darf f\u00fcr uns, trotz des Blickes auf das Ganze, nicht aus den Augen verloren werden. Denn jeder Akt des Widerstandes unter der Bedingung des Inhaftiertseins, ist auch eine Revolte gegen das System Knast an sich. Die Gefangenen haben sich diesem bedingungslos zu unterwerfen und jede Form des Aufbegehrens dagegen, von der Eingabe von Beschwerden bis zum Hungerstreik, werden vom System als Angriff gewertet und dem entsprechend bek\u00e4mpft.<\/p>\n<p>Aus diesen Vorstellungen heraus und auch aus dem Anspruch keine Trennung zwischen sozialen und politischen Gefangenen zu machen, jetzt die Freiheit f\u00fcr einen einzelnen Inhaftierten, f\u00fcr Thomas Meyer Falk, zu fordern steht dem oben Formulierten zum Teil gegen\u00fcber. Denn die Freiheit eines einzelnen zu verlangen, schlie\u00dft letztendlich alle anderen aus. Zwar ist er von der Sicherungsverwahrung bedroht, doch da ist er nicht der einzige, so wie er auch nicht der einzige Gefangene ist, der in Isolationshaft war.<\/p>\n<p><em>Warum fordern wir seine Freiheit dann doch?<\/em><\/p>\n<p>Dar\u00fcber haben wir sehr lange geredet. Vielleicht machen wir es einfach aus dem Prinzip der Solidarit\u00e4t heraus. Solidarit\u00e4t mit einem rebellischen Menschen, der in seiner Entschlossenheit und Ausdauer f\u00fcr uns motivierend ist. Niemand von uns w\u00fcsste wie er_sie in seiner Situation handeln w\u00fcrde. Niemand von uns k\u00f6nnte sagen, wie Knast und Isolationsfolter auf ihn_sie wirken w\u00fcrde und niemand von uns k\u00f6nnte sagen, dass er_sie \u00fcber so viele Jahre in einem System, der totalen \u00dcberwachung und Kontrolle, der Reglementierung und Sanktionierung, weiter k\u00e4mpfen w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Vielleicht haben wir uns aber auch daf\u00fcr entschieden, weil wir in der Diskussion dar\u00fcber auf viele andere Themen und Bereiche gesto\u00dfen sind, die in den letzten Monaten in der \u00f6ffentlichen Diskussion standen (wie z.B. die Sicherungsverwahrung) oder aber immer wieder Teil unserer Auseinandersetzung um Knast und unserer Arbeit dagegen waren. Wir denken, dass Thomas Meyer Falk anhand seiner Geschichte beispielhaft f\u00fcr viele andere Gefangene stehen kann und so, in dem Zusammenhang mit der Forderung nach seiner Freilassung, auf die unterschiedlichsten Bereiche, wie Isolationshaft, Sicherungsverwahrung und Pathologisierung hingewiesen werden kann und darin dann auch die Situation anderer Gefangener benannt werden muss.<\/p>\n<p>Neben den oben genannten Gr\u00fcnden m\u00fcssen wir uns nat\u00fcrlich auch eingestehen, dass Thomas Meyer Falk, trotz der Vorgabe, keine Trennung zwischen den Gefangenen zu machen, uns politisch nahe steht. Die Situation, dass eine_ein Genossin_Genosse f\u00fcr seine Ideen und Tr\u00e4ume, als Konsequenz f\u00fcr sein Handeln f\u00fcr so viele Jahre in den Knast gesteckt wird ist immer schmerzhaft, die Vorstellung aber, wie bei Thomas Meyer Falk, dass dies auch f\u00fcr immer sein kann, ist kaum mehr zu ertragen.<br \/>\nAuch hier ist er ein Beispiel daf\u00fcr, wie sich die b\u00fcrgerliche Gesellschaft unliebsamer Personen entledigt und wie leicht es in diesem System f\u00e4llt Menschen, eben gerade auch wegen ihrer politischen Identit\u00e4t, hinter den Knastmauern verschwinden zu lassen. Auch wenn er noch eine Stimme hat, die wir in seinen Texten vernehmen k\u00f6nnen, ist er doch nur noch bedingt Teil der Diskussion drau\u00dfen und der Schritt ihn g\u00e4nzlich verstummen zu lassen w\u00e4re nur ein kleiner. Viele Gefangene sitzen in den Kn\u00e4sten, in Sicherungsverwahrung oder in der Forensik ohne Kontakt, ohne die M\u00f6glichkeit ihre Situation nach Au\u00dfen zu tragen, mit Medikamenten still gestellt oder in Isolationshaft. Die Mittel die Menschen in den Kn\u00e4sten verstummen zu lassen, sie zu brechen sind zahlreich.<\/p>\n<p><em>Isolationshaft&#8230;<\/em><\/p>\n<p>Gerade das Letztere, die Isolationshaft, auch Wei\u00dfe Folter genannt, ist dabei g\u00e4ngige Praxis. Im Kampf gegen politische Gefangene, in den deutschen Hochsicherheitsgef\u00e4ngnissen, in den 70igern ausgereift (aber auch schon zuvor eingesetzt), wurde und wird diese Folter genauso gegen alle anderen Inhaftierten angewandt. Orientiert an den deutschen Hochsicherheitsgef\u00e4ngnissen ist diese Form der legalen und \u201esauberen\u201c Folter mittlerweile in vielen L\u00e4ndern Standard (F-Typ-Gef\u00e4ngnisse in der T\u00fcrkei oder die Supermax-Gef\u00e4ngnisse in den USA). Ungeachtet irgendeiner \u00d6ffentlichkeit werden Menschen 23 Stunden am Tag (oder auch mehr) in Zellen von manchmal nur 8 m\u00b2 gepfercht, ohne Tageslicht oder mit kleinen Fenstern, die nur die Sicht auf ein kleines St\u00fcck Himmel erm\u00f6glichen. Diese Zellen sind oft noch schallisoliert, sodass selbst die schwierige und sp\u00e4rliche Kommunikation zwischen den Zellen unm\u00f6glich gemacht wird und verhindert wird, dass ein Ger\u00e4usch aus der Au\u00dfenwelt in die Zelle dringen kann. Zudem wird der Kontakt nach au\u00dfen meist noch zus\u00e4tzlich eingeschr\u00e4nkt oder g\u00e4nzlich unterdr\u00fcckt. In einigen dieser Kn\u00e4sten ist pers\u00f6nlicher Besitz auf den Zellen verboten und das Inventar besteht aus im Boden verankerten Stahlbetonm\u00f6beln.<br \/>\nDie Auswirkungen der Isolationshaft auf einen Menschen sind meist fatal, sie k\u00f6nnen sich physisch wie psychisch \u00e4u\u00dfern und sind h\u00e4ufig irreparabel. In einem Brief aus dem Knast schrieb Ulrike Meinhof (Aktivistin aus der RAF) \u00fcber die Isolationshaft:<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>\u201edas Gef\u00fchl, es explodiert einem der Kopf (das Gef\u00fchl, die Sch\u00e4deldecke m\u00fcsste eigentlich zerrei\u00dfen, abplatzen)<\/em><br \/>\n<em> das Gef\u00fchl, es w\u00fcrde einem das R\u00fcckenmark ins Gehirn gepresst,<\/em><br \/>\n<em> das Gef\u00fchl, das Gehirn schrumpelte einem allm\u00e4hlich zusammen, wie Backobst z.B.<\/em><br \/>\n<em> das Gef\u00fchl, man st\u00fcnde ununterbrochen, unmerklich, unter Strom, man w\u00fcrde ferngesteuert &#8211;<\/em><br \/>\n<em> das Gef\u00fchl, die Assoziationen w\u00fcrden einem weggehackt &#8211;<\/em><br \/>\n<em> das Gef\u00fchl, man pi\u00dfte sich die Seele aus dem Leib, als wenn man das Wasser nicht halten kann &#8211;<\/em><br \/>\n<em> das Gef\u00fchl, die Zelle f\u00e4hrt. Man wacht auf, macht die Augen auf: die Zelle f\u00e4hrt; nachmittags, wenn die Sonne reinscheint, bleibt sie pl\u00f6tzlich stehen.<\/em><br \/>\n<em> Man kann das Gef\u00fchl des Fahrens nicht absetzen.<\/em><br \/>\n<em> Man kann nicht kl\u00e4ren, ob man vor Fieber oder vor K\u00e4lte zittert &#8211;<\/em><br \/>\n<em> man kann nicht kl\u00e4ren, warum man zittert &#8211;<\/em><br \/>\n<em> man friert.<\/em><br \/>\n<em> Um in normaler Lautst\u00e4rke zu sprechen, Anstrengungen, wie f\u00fcr lautes Sprechen, fast Br\u00fcllen &#8211;<\/em><br \/>\n<em> das Gef\u00fchl, man verstummt &#8211;<\/em><br \/>\n<em> man kann die Bedeutung von Worten nicht mehr Identifizieren, nur noch raten &#8211;<\/em><br \/>\n<em> der Gebrauch von Zisch-Lauten &#8211; s, \u00df, tz, z, sch &#8211; ist absolut unertr\u00e4glich &#8211; &#8230;\u201c<\/em><\/p>\n<p>Ca. 11 Jahre sa\u00df Thomas Meyer Falk in Isolationshaft (von 1996 bis 1998 mit kurzen Unterbrechungen und ab da an bis 2006 ununterbrochen). Das bedeutete f\u00fcr ihn 23 Stunden des Tages \u201enur mit einem kleinen Radio, ein paar B\u00fcchern und Aktenordnern\u201c in der Zelle verbringen zu m\u00fcssen. Als direkte Folgen der langen Isolationshaft beschreibt er u.a. eine geringe Frustrationstoleranz, hohe Stressanf\u00e4lligkeit, Verlust des Zeitgef\u00fchls. Und weiter, dass die Isolationshaft dazu f\u00fchrt, dass \u201eder Mensch auf sich selbst zur\u00fcckgeworfen wird und sich in einem st\u00e4ndigen inneren Dialog befindet, was dann die Konzentration bei Besuchen erheblich erschwert, da die Aufmerksamkeit pl\u00f6tzlich nach au\u00dfen gerichtet werden muss.\u201c<br \/>\nDes weiteren schreibt er, dass \u201e&#8230; einige Briefwechsel und die dadurch vermittelte wohltuende Solidarit\u00e4t\u201c ihn in der Isolation geholfen h\u00e4tten, sowie der Gedanke an \u201e&#8230; all die inhaftierten GenossInnen weltweit, die unter Bedingungen einsitzen, bei denen es uns schaudern w\u00fcrde. Was sie aushalten m\u00fcssen, kann mit hiesigen Haftbedingungen nicht verglichen werden\u201c.<\/p>\n<p>11 Jahre unter den Bedingungen der Isolation sind kaum vorstellbar und dennoch gibt es Gefangene, die dies noch l\u00e4nger ertragen m\u00fcssen. Es zeigt, mit welch einer H\u00e4rte und Brutalit\u00e4t gegen Inhaftierte vorgegangen wird. Mumia Abu-Jamal (seit 1981 inhaftiert, von 1982-2011 in der Todeszelle) schreibt dazu: \u201cDie Isolationshaft ist letzten Endes eine politische Institution, weil sie untrennbarer Teil der politischen Institution Gef\u00e4ngnis ist. Isolation als Haftstatut wird von h\u00f6chsten politischen Instanzen des Staates gebilligt: Gesetzgebern, Richtern und der Regierung&#8230; Ihr Credo ist:\u201c Sperrt sie ein und werft den Schl\u00fcssel weg!\u201c Solcher Mentalit\u00e4t gro\u00dfm\u00e4uliger Niedertracht entspringt das kaltherzige Regime der in Stahl und Beton gegossenen Isolationstrakte, unter deren Bedingungen Menschen zu Tausenden jeden Tag, jede Stunde, Minute f\u00fcr Minute die Erfahrung der Folter erleiden, der sozialen Ausgrenzung in der H\u00f6lle der Isolation&#8230;\u201c (Folter im Gef\u00e4ngnis, Mumia Abu-Jamal, junge Welt, 21.07.12, Nr. 168)<\/p>\n<p>Im Mai 2007 wurde die Isolationshaft gegen Thomas Meyer Falk aufgehoben und die Besuchsbedingungen gelockert. Bei Besuchen gibt es nun keine Trennscheibe mehr, dennoch werden die meisten Besuche \u00fcberwacht. Auch seine Post wird von den Beamt_innen weiterhin zensiert. Eine Freilassung auf Bew\u00e4hrung ist auf absehbare Zeit nicht zu erwarten, da mit Beschluss vom 04. Mai 2009 das Landgericht Karlsruhe eine solche abgelehnt hat. Die Richter_innen am Landgericht meinen, dass er gef\u00e4hrlich sei und dass f\u00fcr ihn erst nach jahrelanger Therapie eine Chance bestehe, frei zu kommen. Eine Zwangstherapie lehnt er entschieden ab. Diese Weigerung ist letztendlich auch mit ein Argument f\u00fcr seine weitere Inhaftierung. Thomas Meyer Falk hatte ein politisches Motiv f\u00fcr seine damalige Aktion, dass er dieses nicht verwirft, wird ihm nun zur Last gelegt und dass er das erniedrigende und unterdr\u00fcckende Knastsystem nicht schweigsam erduldet, dass er die gesamte Zeit seiner Haft etwas zu sagen hat, \u00fcber den Knast, \u00fcber die Gesellschaft, \u00fcber sich. Er soll bestraft werden, nicht f\u00fcr eine \u201eStraftat\u201c, sondern f\u00fcr eine Haltung, f\u00fcr eine Position, die ihm erlaubt, die Zu- und Missst\u00e4nde der Haftanstalten und des Knastsystems aufzuzeigen und daf\u00fcr, dass ihn 16 Jahre Knast nicht gebrochen haben.<br \/>\nWas in seinem Zusammenhang Therapie bedeutet ist klar, seine politische Identit\u00e4t wird zu einem \u201ekrankhaften Verhalten\u201c erkl\u00e4rt, er soll abschw\u00f6ren, Reue zeigen, seine Taten bedauern und sich dem Verwertungssystem wieder einordnen. Da er dies nicht tut, soll er nun mit der Sicherungsverwahrung erneut bestraft werden.<\/p>\n<p><em>Sicherungsverwahrung&#8230;<\/em><\/p>\n<p>Die Sicherungsverwahrung (nachfolgend SV genannt) greift auf ein Gesetz aus dem Nationalsozialismus zur\u00fcck. Am 01.01.1934 trat das \u201eGesetz gegen Gewohnheitsverbrecher und \u00fcber Ma\u00dfregelung der Sicherung und Besserung\u201c in Kraft. Dabei wurden \u00dcberlegungen aus der Strafrechtsreform der Weimarer Republik aufgegriffen, in denen es mehr um Resozialisierung und Integration von \u201eStraft\u00e4tern\u201c gehen sollte. Dies beinhaltete aber auch, dass ein kleiner Teil von Gefangenen, der als unverbesserlich zu erkennen geglaubt wurde, dauerhaft verwahrt werden sollte. Die Nationalsozialisten behielten von diesen Gedanken ausschlie\u00dflich den der Verwahrung.<br \/>\nSo diente dieses Gesetz letztendlich nur der Umsetzung der menschenverachtenden nationalsozialistischen Ideologie mit dessen Hilfe sie ihre Vorstellung von der \u201eS\u00e4uberung des Volksk\u00f6rpers\u201c durch das \u201eEntfernen sch\u00e4dlicher Objekte aus der Gemeinschaft\u201c umsetzten. In einer nicht n\u00e4her beschriebenen, diffus bleibenden T\u00e4ter_innengruppe konnten so dem System nicht entsprechende, unbequeme und nonkonforme Menschen f\u00fcr immer eingekerkert oder ermordet werden. Nach 1945 bestanden die durch das Gewohnheitsverbrechergesetz eingef\u00fchrten Regelungen zun\u00e4chst im wesentlichen unver\u00e4ndert fort, insbesondere wurden sie nicht vom alliierten Kontrollrat aufgehoben, wie viele andere Gesetze aus der Zeit des Nationalsozialismus. Im August wurde die auf das Gewohnheitsverbrechergesetz zur\u00fcckgehende Vorschrift \u00fcber die SV mit dem \u201eDritten Strafrechts\u00e4nderungsgesetz\u201c in dem StGB aufgenommen.<\/p>\n<p>Nachdem Untersuchungen in den 60er Jahren aufzeigten, das die Justiz in der Nachkriegszeit, vielfach durchzogen von \u00fcbernommenen NS-Richtern, die SV \u00fcber eher l\u00e4stige und unkooperative, als vermeintlich gef\u00e4hrliche Gefangene verh\u00e4ngte, wurde mit der Strafrechtsreform 1969 die SV erheblich eingeschr\u00e4nkt (vgl.: Gef\u00e4hrliche Freiheit?, Peter Asprion, 2012, Herder Verlag).<\/p>\n<p>Die SV erlebte in den n\u00e4chsten beiden Jahrzehnten ein eher unbedeutendes und von der \u00d6ffentlichkeit unbeachtetes Schattendasein, bis in den 90ern einige gro\u00dfe \u201cSexualstraff\u00e4lle\u201c (z.B. Mark Detroux) den Ruf nach der SV wieder laut werden lie\u00dfen. Aussagen wie \u201cwegschlie\u00dfen \u2013 und zwar f\u00fcr immer\u201c (Schr\u00f6der) wurden von den Medien nur allzu gerne aufgegriffen. Durch die Zuspitzung auf diese eine Gruppe und deren D\u00e4monisierung schafften Politiker_innen und Medien eine geradezu hysterische Stimmung, in der h\u00e4rtere Strafen und die Versch\u00e4rfung der SV, als popul\u00e4re L\u00f6sungen offeriert wurden. Im Januar 1998 wurde das sog. \u201eStraft\u00e4terbek\u00e4mpfungsgesetz\u201c eingef\u00fchrt, verbunden mit einer beispiellosen Gesetzesversch\u00e4rfung:<br \/>\n&#8211; 10 Jahre als H\u00f6chstgrenze der SV wurde abgeschafft<br \/>\n&#8211; SV kann r\u00fcckwirkend verh\u00e4ngt werden<br \/>\n&#8211; SV kann bei Erstt\u00e4tern angewandt werden<br \/>\n&#8211; Anordnung auch bei Jugendlichen m\u00f6glich<\/p>\n<p>Seit dem Ende des Nationalsozialismus hat es keine Anordnung und Anwendung der SV in dieser H\u00e4rte gegeben. Dabei entspricht das in der \u00d6ffentlichkeit propagierte Bild der mit SV belegten Menschen nicht der tats\u00e4chlichen Zusammensetzung der davon Betroffenen. W\u00e4hrend medial ein Horrorszenario von schweren Gewaltverbrechen verbreitet wird, finden sich in der SV genauso auch Menschen, die wegen sogenannten Eigentums- oder Beschaffungsdelikten einsitzen.<\/p>\n<p>Die Gesellschaft entledigt sich hier Menschen, die f\u00fcr sie unbequem, st\u00f6rend und l\u00e4stig sind. Sie schafft sich Instrumentarien, die unkontrolliert anwendbar Menschen f\u00fcr immer verschwinden l\u00e4sst. Menschen wie Thomas Meyer Falk oder aber Peter Wegener, der wegen Geiselnahme seit 17 Jahren in Isolationshaft sitzt. Dieses Jahr soll er in die SV \u00fcberf\u00fchrt werden. Es klingt unfassbar und ist doch Realit\u00e4t: erst siebzehn (17!) Jahre Isolation und dann in die SV. Was bedeutet, nicht zu wissen wann und ob mensch \u00fcberhaupt wieder raus kommt.<br \/>\nBeim Wechsel von der Haft in die SV, gibt es verschiedene Ma\u00dfnahmen und Gutachten. Bei Peter Wegener sagen mehrere Gutachten, das die Isolation nicht zul\u00e4ssig und er nach entsprechenden Therapien freizulassen sei. Bislang hat die zust\u00e4ndige JVA dies aber ignoriert. Dieser Umgang zeigt einmal mehr die Willk\u00fcr des Knastsystems und mit welcher Beliebigkeit darin Gutachten und Therapien zum Einsatz kommen. W\u00e4hrend sie, wie bei Peter Wegener, einfach ignoriert werden, dienen sie bei anderen zur Untermauerung hoher Haftstrafen, zum Verlust der Freiheit auf unabsehbare Zeit oder zur Erpressung, wie bei Thomas Meyer Falk.<\/p>\n<p><em>&#8230;und Pathologisierung.<\/em><\/p>\n<p>Werden Menschen in Deutschland zur SV verurteilt, werden auch immer psychiatrische Gutachten erstellt. Die Gutachten sollen dabei vermeintlich kl\u00e4ren und aufzeigen ob und wie &#8216;krank&#8217; eine Person ist. Verhaltensweisen, Empfindungen, Wahrnehmungen, Gedanken und zwischenmenschliche Beziehungen der Person, k\u00f6nnen dabei pathologisiert, also als krankhaft eingestuft, werden. Eine solche Pathologisierung findet aber nicht nur bei Menschen innerhalb des Knastsystems statt, sondern auch in s\u00e4mtlichen anderen Lebensbereichen der Gesellschaft.<br \/>\nEin anschauliches Beispiel hierf\u00fcr ist die Pathologisierung von Homosexualit\u00e4t. Bis Anfang der 1990er Jahre wurde Homosexualit\u00e4t im ICD \u2013 10 Katalog1 als Krankheitsbild gelistet. Sie verst\u00f6\u00dft bis heute gegen viele Normen der Mehrheitsgesellschaft.<br \/>\nVermeintliche Wissenschaftler_innen suchen nach mutma\u00dflichen Fehlern, damit der Staat diese dann der Mehrheitsgesellschaft als Versto\u00df, sowohl gegen die sozialen, als auch biologisch-medizinisch-psychologischen Normen erkl\u00e4ren kann. Ob es die Gene sind oder das Spielen mit dem &#8216;falschen&#8217; Spielzeug, eine Antwort f\u00fcr die Ursache der vermeintlichen &#8216;Krankheit&#8217; ist schnell gefunden. Hand in Hand mit der Pathologisierung gehen Therapien, medizinische Eingriffe und medikament\u00f6se Behandlungen. Die Darstellung von Verhaltensweisen usw. als &#8216;krankhaft&#8217; ist immer ein willk\u00fcrlicher Akt, da sie durch die vorherrschenden Normen der Gesellschaft bestimmt wird. So sollen auch Menschen wie Thomas Meyer-Falk, die vermeintlich eine Gefahr f\u00fcr die Gesellschaft darstellen, behandelt werden.<\/p>\n<p>Im Falle einer Anklage nach einer vorgeworfenen Straftat, k\u00f6nnen auch kleinste \u201epsychologische Auff\u00e4lligkeiten\u201c vor Gericht ausreichen, so dass ein Gutachten angefordert wird und beispielsweise eine Unterbringung in der Psychiatrie angeordnet wird. Gefangene sollen im Knast und in der Therapie ohne R\u00fccksicht auf Verluste auf das Normenlevel der Mehrheitsgesellschaft gebracht werden. Sie sollen wieder verwertbar gemacht werden, sich in den Ausbeutungsprozess f\u00fcgen und den gesellschaftlichen Werten und Normen unterordnen, um so, die soziale Ordnung aufrecht zu erhalten.<\/p>\n<p>Jemand wie Thomas Meyer Falk stellt f\u00fcr das System Knast jedoch ein Problem dar. Knast an sich, als auch Foltermethoden, wie Isolationshaft haben nicht dazu gef\u00fchrt, dass Thomas Meyer Falk mit seinem politischem Kampf aufgeh\u00f6rt hat. Da seine Zeit, die er absitzen muss(te) bald zu Ende ist, der Staat ihn aber nicht laufen lassen will, gibt es eine einfache M\u00f6glichkeit. Laut Gutachten stellt Thomas Meyer Falk immer noch eine Gefahr f\u00fcr die Gesellschaft dar, da er eine \u201eAversion gegen diesen Staat und die Justiz\u201c habe. Er soll so lange nicht entlassen werden, bis er die Therapie erfolgreich abgeschlossen hat und keine &#8216;Gefahr&#8217; mehr darstellt. Da Thomas Meyer Falk sich grunds\u00e4tzlich gegen die Therapien wehrt, beh\u00e4lt das Knastsystem ihn noch weiter gefangen.<\/p>\n<p><em>Was bleibt&#8230;<\/em><\/p>\n<p>Wir konnten leider in diesen, doch schon wieder recht langen, Text nicht alles erw\u00e4hnen was es eigentlich zu schreiben g\u00e4be. So fehlt f\u00fcr uns z.B. v\u00f6llig der Zusammenhang zwischen Gesellschaft und Knast, Strafe und S\u00fchne oder auch der gesamte Bereich des Gef\u00e4ngnisindustrieellen-Komplexes, der Zwangsarbeit und damit verbunden der kapitalistischen Ausbeutung der Gefangenen.<br \/>\nLetztendlich ging es uns aber auch nicht darum Knast, seine gesellschaftliche Bedeutung und die Systematik die dahinter steckt allumfassend zu beschreiben, sondern um die Vermittlung unserer Diskussionen und \u00dcberlegungen zu Thomas Meyer Falk.<\/p>\n<p>Was da drin bleibt, sind die am Anfang ge\u00e4u\u00dferten, nicht aufgel\u00f6sten Zweifel, aber nach wie vor auch der starke Wunsch nach Intervention, Unterst\u00fctzung und Solidarit\u00e4t.<br \/>\nDarum bleibt f\u00fcr uns auch die Forderung nach der bedingungslosen Freilassung von Thomas Meyer Falk, aber auch der Wille dabei nicht stehen zu bleiben, sondern andere Gefangene mit einzubeziehen und das Knastsystem als Ganzes anzugehen.<br \/>\nWir fordern seine Freilassung, auch wenn wir uns die Freiheit f\u00fcr viele w\u00fcnschen. Wir denken dabei auch an die anderen, an Erwin Adamczek, G\u00fclaferit \u00dcnsal, Mumia Abu Jamal, Pit Scherzl, Peter Wegener und all die, von denen wir wissen oder die uns unbekannt sind. In der Unterschiedlichkeit ihres Denkens und Handelns und der K\u00e4mpfe, die sie f\u00fchren, sind sie geeint durch die Mauern, die sie einsperren und in der Erfahrung wozu diese dienen, was sie bewirken k\u00f6nnen und welches System dahinter steckt.<\/p>\n<p>Dass wir in absehbarer Zeit nicht die Mauern der Kn\u00e4ste einrei\u00dfen k\u00f6nnen ist uns nur allzu klar und vielleicht schaffen wir es noch nicht einmal die Mauern der gesellschaftlichen Ignoranz etwas zu durchl\u00f6chern. Wir k\u00f6nnen auch niemanden versprechen, dass bald der Tag kommen wird, an dem er_sie nicht mehr von Mauern und Gittern umgeben ist, nicht mehr durch den Zwang zur Arbeit ausgebeutet wird und nicht mehr der Willk\u00fcr und Unterdr\u00fcckung des Knastsystems ausgeliefert ist. Wir m\u00fcssen uns eingestehen, dass das politische Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zur Zeit nicht auf unserer Seite steht, dass im Vergleich zu unseren Tr\u00e4umen und Vorstellungen, die Schritte die wir gehen recht klein sind und gerade deshalb d\u00fcrfen wir nie vergessen, worum es uns geht: um eine Gesellschaft ohne Unterdr\u00fcckung und Ausbeutung, ohne Zwang und Erniedrigung, eine Gesellschaft eben auch ohne Kn\u00e4ste.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Anti-Knast-Gruppe\/Bielefeld (antiknast@riseup.net)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Freiheit f\u00fcr Thomas Meyer Falk! \u2026 eine Forderung, die f\u00fcr uns nicht ohne Widerspr\u00fcche ist. 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