{"id":7873,"date":"2012-10-10T23:38:18","date_gmt":"2012-10-10T22:38:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=7873"},"modified":"2015-01-31T15:39:50","modified_gmt":"2015-01-31T14:39:50","slug":"thomas-meyer-falk-gewalt-folter-tod-und-die-polizei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/thomas-meyer-falk-gewalt-folter-tod-und-die-polizei","title":{"rendered":"Thomas Meyer-Falk: Gewalt, Folter, Tod & die Polizei"},"content":{"rendered":"

\"faust-durchs-gitter\"<\/a>W<\/span>er in den letzten Wochen und Monaten die Mainstream-Presse liest, begegnet allenthalben den meist recht wehleidigen Klagen deutscher Polizisten und deren Gewerkschaftsvertreter \u00fcber eine angeblich erschreckende Zunahme an Gewalt gegen\u00fcber Polizeibeamten. Wesentlich weniger Aufmerksamkeit schenkt dieselbe Presse den Opfern der Polizeigewalt.<\/p>\n

\u201eUm Leben und Tod\u201c<\/em><\/p>\n

So lautet der Titel des Buches von Kriminaloberkommissar Ortwin Ennigkeit, jenem Polizeibeamten, der vor fast genau 10 Jahren im Polizeipr\u00e4sidium Frankfurt a. Main dem dringend der Entf\u00fchrung des Bankierssohns Jakob von Metzler Verd\u00e4chtigen G\u00e4fgen androhte, man werde ihm nun alsbald erhebliche Schmerzen zuf\u00fcgen, sollte er nicht das Versteck des entf\u00fchrten Jungen offenbaren. Wer dieses Buch liest, der wundert sich kaum \u00fcber die allt\u00e4gliche Polizeibrutalit\u00e4t und Selbstverst\u00e4ndlichkeit, mit der Polizeibeamte im Alltag von Kn\u00fcppel und Schusswaffen Gebrauch machen. Auf knapp 270 Seiten breitet Ennigkeit das Innenleben der Polizei (und seiner eigenen Befindlichkeit) aus, in der es pure Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist, einen Verd\u00e4chtigen, wenn er nicht spurt wie die Polizei m\u00f6chte, zu schlagen, bis er auspackt. Mehrfach verweist Ennigkeit in seinem Buch auf den Fall einer Entf\u00fchrung aus dem Jahr 1989, als ein Beamter eines Mobilen Einsatzkommandos einen gleichfalls der Entf\u00fchrung Verd\u00e4chtigen so lange zusammen schlug, bis der das Versteck preisgab. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt, da ein Notstand (\u00a7 34 StGB) vorgelegen habe, der Polizeibeamte wurde sp\u00e4ter bef\u00f6rdert.<\/p>\n

Im \u00fcbrigen, so der Buchautor, handele es sich niemals um Folter, wenn man einen Verd\u00e4chtigen hart angehe, sondern ausschlie\u00dflich um \u201eAnwendung unmittelbaren Zwangs\u201c und der sei rechtm\u00e4\u00dfig; wer etwas anderes behaupte, ob nun die Staatsanwaltschaft, die Gerichte, Politiker, Menschenrechtsaktivisten oder gar linke \u201erandalierende Horden\u201c (Buch Seite 197) liege schlicht falsch und verkenne die Rechtslage.<\/p>\n

W\u00e4hrend Ennigkeit in dem Buch von der ersten bis zur letzten Seite beklagt, er und sein Vorgesetzter, der damalige Polizeivizepr\u00e4sident Daschner \u2013 dieser hatte die Folter angeordnet \u2013 w\u00e4ren von allen Seiten vorverurteilt worden und auch ausgiebig die Unschuldsvermutung zitiert, gesteht er die selbe Unschuldsvermutung Verd\u00e4chtigen nicht zu.<\/p>\n

Dieses Buch ist wohl exemplarisch f\u00fcr eine weit verbreitete Einstellung bei der Polizei: Gesetze sind nur f\u00fcr die anderen da.<\/p>\n

Ennigkeit beschreibt ausf\u00fchrlich, dass so gut wie niemand Einw\u00e4nde erhob, als Daschner \u2013 mit R\u00fcckendeckung des damaligen Pr\u00e4sidenten des Landeskriminalamtes Norbert Nedela \u2013 die Androhung und dann auch ggf. die erforderliche Durchf\u00fchrung von Folterma\u00dfnahmen an dem Verd\u00e4chtigen Magnus G\u00e4fgen anordnete. Auch dem Buchautor selbst kamen keinerlei rechtliche oder moralische Bedenken, er frug sich lediglich, ob es psychologisch sinnvoll sei.<\/p>\n

Der Buchautor, der das Buch letztes Jahr (2011) ver\u00f6ffentlichte, gibt einen ungeschminkten Einblick in das Denken und Handeln der bundesdeutschen Polizei.<\/p>\n

Ein Konditormeister verteidigt sich<\/em><\/p>\n

Als in den Morgenstunden des 17. M\u00e4rz 2010 ein Sondereinsatzkommando (SEK) den einer N\u00f6tigung verd\u00e4chtigen Hells-Angel Karl-Heinz B. festnehmen will, kommt es zu einem Schuss \u2013 und ein Polizist stirbt. Der Verd\u00e4chtige B. ist nicht vorbestraft und besitzt v\u00f6llig legal Schusswaffen. Tags zuvor hatte er Morddrohungen von den Bandidos erhalten, dies war dem SEK auf Grund der Telefon\u00fcberwachung bekannt. Als B. von Ger\u00e4uschen an seiner Wohnungst\u00fcre erwachte (das SEK versuchte, die T\u00fcre aufzustemmen), machte er im Flur das Licht an und sah vermummte Gestalten. Er ging von einem Angriff der Bandidos aus und schoss durch die T\u00fcre. Die Kugel traf einen der SEK-Beamten durch das Armloch der Schutzweste \u2013 erst jetzt gab sich die Polizei zu erkennen und man schrie: \u201eSofort aufh\u00f6ren zu schie\u00dfen, hier ist die Polizei!\u201c.<\/p>\n

Obwohl er sich bei der anschlie\u00dfenden Festnahme nicht wehrte, wurde er nachweislich zusammen getreten und mi\u00dfhandelt, schlie\u00dflich hatte er es gewagt (wenn auch irrt\u00fcmlich) auf einen Polizisten zu schie\u00dfen. Der Gef\u00e4ngnisarzt stellte dann amtlich ein blaues Auge und H\u00e4matome im Genitalbereich fest.<\/p>\n

F\u00fcr diese Misshandlungen interessierte sich im Grunde niemand \u2013 um so gr\u00f6\u00dfer das Geschrei, als der Bundesgerichtshof am 01.11.2011 Karl-Heinz B. vom Vorwurf des Totschlags an dem SEK-Beamten frei sprach. Es habe sich um eine aus Sicht des B. nachvollziehbare Notwehrlage gehandelt, zumal es fraglich sei, ob der SEK-Einsatz \u00fcberhaupt rechtm\u00e4\u00dfig gewesen war.<\/p>\n

Ein Proteststurm zog durch die Politik und Szene der Polizei, samt deren Gewerkschaftern. Es war die Rede von einem \u201eSchlag ins Gesicht\u201c der Polizei, von einem \u201efatalen Signal\u201c an Schwerkriminelle. BILD titelte gewohnt plakativ: \u201eBGH l\u00e4sst Polizisten-Killer laufen\u201c.<\/p>\n

Musikstudent Tennessee Eisenberg stirbt<\/em><\/p>\n

Am Vormittag des 30. April 2009 stirbt der begabte Musikstudent Eisenberg in einem Kugelhagel der Regensburger Polizei. Tennessee soll angeblich einen Mitbewohner mit einem Messer bedroht und seinen Suizid angek\u00fcndigt haben. Die anr\u00fcckenden acht Polizisten gehen nicht etwa sensibel auf den ersichtlich seelisch angeschlagenen Eisenberg ein, sondern fordern ihn barsch auf, sofort das Messer aus der Hand zu legen, man andernfalls von der Schusswaffe Gebrauch machen werde.<\/p>\n

Mit h\u00e4ngenden Armen soll E. dann langsam auf die Beamten zugegangen sein. Im Treppenhaus fallen die ersten Sch\u00fcsse: Ein Projektil geht in die Wand, ein zweites zertr\u00fcmmert Eisenbergs Kniegelenk, ein drittes seinen linken Oberarm.<\/p>\n

Interessant ist, dass die beiden Kugeln Tennessee von hinten treffen, er also mit dem R\u00fccken zu den Polizisten gestanden haben oder sich von ihnen weg bewegt haben muss. Alle Beamten fliehen nach den Sch\u00fcssen aus dem Haus \u2013 nur einer bleibt zur\u00fcck und feuert nun mehrfach auf Tennessee, so lange bis dieser t\u00f6dlich ins Herz getroffen zusammen bricht.<\/p>\n

Dass keiner der Sch\u00fctzen strafrechtlich belangt wurde, versteht sich fast von selbst; die verzweifelten Eltern haben mittlerweile Verfassungsbeschwerde erhoben, denn Staatsanwaltschaft und bayrische Polizei, ebenso das zust\u00e4ndige Gericht (beim OLG wollten die Eltern ein sogenanntes Klageerzwingungsverfahren durchsetzen, damit kann versucht werden, eine unwillige Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung zu zwingen) mauern, wie ein Mann stehen sie hinter dem Kugelhagel, in welchem Tennessee sterben musste.<\/p>\n

Strafsache Polizeibeamte<\/em><\/p>\n

In einem verdienstvollen ZEIT-Dossier<\/a> vom 27.09.2012 geht die Journalistin Sabine R\u00fcckert dem, wie sie es nennt \u201enachl\u00e4ssigen\u201c Umgang mit Opfern von Polizeigewalt nach. Laut einer Studie des Berliner Strafrechtsprofessors Tobias Singelstein werden 95 % aller Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte sang und klanglos eingestellt. Selbst Strafverteidiger raten ihren misshandelten Mandanten im Regelfall, sie sollten keine Strafanzeige erstatten, da man ihnen zum einen kaum glauben werde und sie zum anderen mit einer Gegenanzeige wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt rechnen m\u00fcssten.<\/p>\n

Aus der Deckung wagt sich in jenem Zeit-Dossier ein K\u00f6lner Polizeibeamter. Udo Behrendes, er \u00fcbernahm 2002 jene ber\u00fcchtigte K\u00f6lner Polizeiwache, in welcher im selben Jahr sechs Polizeibeamte einen psychisch Kranken so schwer misshandelten, dass dieser starb. Er bekundet ganz offen, dass der von den Polizeigewerkschaften stets bekundete Anstieg von \u201eGewalt gegen Polizisten\u201c wohl eher ein M\u00e4rchen sei, als Realit\u00e4t.<\/p>\n

Solch eine Offenheit d\u00fcrfte aber die Ausnahme bleiben.<\/p>\n

Ausblick<\/em><\/p>\n

Noch gar nicht die Rede war von der allt\u00e4glichen Gewalt, die Polizisten bei politischen Demos aus dem linken Spektrum aus\u00fcben: Ob Pfefferspray, brutale Polizeigriffe, Kn\u00fcppelschl\u00e4ge, bis zum Anschlag festgezurrte Handfesseln, Tritte (gerne in den Genitalbereich), Schl\u00e4ge mit der Hand ins Gesicht. F\u00fcr all das interessiert sich, abseits der Szene und Szenepresse kaum ein Medium. Wenn aber ein Polizist auch blo\u00df \u00fcber die eigenen Beine stolpert, wird sofort von einem mutma\u00dflichen \u201ebrutalen \u00dcbergriff auf die Polizei\u201c gefaselt.<\/p>\n

Es ist nicht zu erwarten, dass in den kommenden Jahren, die eher von mehr als von weniger sozialen K\u00e4mpfen gepr\u00e4gt sein werden, die einseitige Berichterstattung in den Mainstream-Medien anders als bislang ausfallen wird.<\/p>\n

Wer Verd\u00e4chtige erschie\u00dft, sie schl\u00e4gt und misshandelt, ihnen mit Folter droht oder auch anwendet, kann in den allermeisten F\u00e4llen als Polizeibeamter mit Nachsicht durch die Justiz rechnen. Selbst wer einmal verurteilt werden sollte, so wie die eingangs erw\u00e4hnten Polizisten Daschner und Ennigkeit (beide wurden zu einer Geldstrafe auf Bew\u00e4hrung verurteilt, was sp\u00e4ter der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte eine v\u00f6llig ungen\u00fcgende Bestrafung hielt), muss mit weiteren Nachteilen nicht rechnen \u2013 im Gegenteil, die Bef\u00f6rderung folgt alsbald.<\/p>\n

Thomas Meyer-Falk<\/em>
\n c\/o JVA \u2013 Z. 3113<\/em>
\n Sch\u00f6nbornstr. 32<\/em>
\n D-76646 Bruchsal<\/em><\/p>\n

www.freedom-for-thomas.de<\/a><\/em>
\n www.freedomforthomas.wordpress.com <\/a> <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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