{"id":7886,"date":"2012-10-19T20:57:39","date_gmt":"2012-10-19T19:57:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=7886"},"modified":"2015-02-12T10:44:53","modified_gmt":"2015-02-12T09:44:53","slug":"eine-farce-par-excellance-zur-wahl-in-weissrussland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/eine-farce-par-excellance-zur-wahl-in-weissrussland","title":{"rendered":"\u201eEine Farce par excellance\u201c – Zur Wahl in Weissrussland"},"content":{"rendered":"

\"Solidarit\u00e4t<\/a>Aus der Oktoberausgabe der anarchistischen Zeitschrift \u6539\u9053 G\u01cei D\u00e0o<\/a> \u00fcbernehmen wir einen Artikel \u00fcber die Wahlen in Belarus<\/a> und zur Situation der anarchistischen Gefangenen<\/a>.\u00a0<\/em><\/p>\n

D<\/span>as Wahlen selten halten was sie versprechen, n\u00e4mlich eine aktive Mitbestimmung am politischen Geschehen, d\u00fcrfte weithin bekannt sein. Zu einer Farce par excellance werden sie allerdings, wenn sie in einer De-Facto Diktatur stattfinden, in diesem Fall die Parlamentswahlen Ende September in Weissrussland.<\/p>\n

Schon im Vorfeld der Wahl wurde deutlich, dass die \u2013 ohnehin geringe \u2013 Hoffnung auf einen Machtwechsel oder zumindest ein deutliches Zeichen des Protestes gegen den \u201eletzten Diktator Europas\u201c, Alexander Lukaschenko wieder einmal unbegr\u00fcndet blieb. Die sozialdemokratische Partei durfte nicht zur Wahl antreten, ebenso wenig wie das B\u00fcndnis des liberalen Oppositionspolitikers Ales Michalewitsch. Letzterer befindet sich bezeichnenderweise seit M\u00e4rz letzten Jahres im tschechischen Exil, nachdem er aus dem Gef\u00e4ngnis des weissrussischen Geheimdienstes KGB entlassen wurde, in dem er seit der letzten Pr\u00e4sidentschaftswahl 2010 inhaftiert war.<\/p>\n

Einige, unter anderem die beiden gr\u00f6\u00dften Oppositonsparteien \u201eVereinigte B\u00fcrgerpartei\u201c und \u201eWeissrussische Nationale Front\u201c zogen wenige Tage vor dem Wahltermin ihre Kandidaten zur\u00fcck und riefen ihre Anh\u00e4nger*innen zum Wahlboykott auf. Unter anderem verweigerte die Wahlkommission, die ausschlie\u00dflich aus Mitgliedern der regimeloyalen \u201eBelaja Rus\u201c bestand, ohne Begr\u00fcndung mehreren Kandidaten die Teilnahme an der Wahl oder weigerte sich die Programme der Parteien zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n

Auch die weissrussischen Sicherheitskr\u00e4fte lie\u00dfen keinen Zweifel am Ausgang der Wahl. So wurden Menschen bedroht, die \u00fcber soziale Netzwerke zum Wahlboykott aufriefen und die Teilnehmer*innen einer Protestaktion einige Tage vor der Wahl in Minsk verpr\u00fcgelt. Arbeiter*innen, Angestellte, Sch\u00fcler*innen, Student*innen und Soldat*innen wurden in mehreren F\u00e4llen zur Wahl gezwungen und dazu angehalten, abweichendes Wahlverhalten ihrer Mitmenschen zu denunzieren.<\/p>\n

Mit diesen Vorzeichen \u00fcberraschte das vorl\u00e4ufige Wahlergebnis dann auch niemanden. Von den 110 zu w\u00e4hlenden Parlamentssitzen stehen bisher 109 namentlich fest. Die Opposition \u2013 letztmalig 2004 in einem Parlament vertreten \u2013 erhielt keinen einzigen Sitz. Auch die offizielle Wahlbeteiligung von 74,3% darf angezweifelt werden, mehrere unabh\u00e4ngige Wahlbeobachter*innen berichteten von verwaisten Wahllokalen, selbst in der Hauptstadt Minsk. Auch dies \u00fcberrascht wenig, waren doch einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IISEPS zufolge, 55 Prozent der Wei\u00dfrussen vor den Wahlen \u00fcberzeugt, dass die Ergebnisse nicht von ihrer Stimme abh\u00e4ngen.<\/p>\n

Lukaschenko selbst lobte die W\u00e4hler*innen f\u00fcr ihr \u201ebewusstes politisches Handeln\u201c und wies jeden Vorwurf der Manipulation als westliche Propaganda zur\u00fcck. “Wahlen, die langweilig sind und friedlich verlaufen, sind gut f\u00fcr die B\u00fcrger und die Regierung” kommentierte er lapidar den Wahlausgang, um im Anschluss anzuk\u00fcndigen das der Frieden \u201enicht halten w\u00fcrde, sollte die Opposition gegen das Wahlergebnis protestieren\u201c.<\/p>\n

Das solche S\u00e4tze handfeste Folgen haben k\u00f6nnen, erleben zur Zeit die Anarchist*innen Ihar Alinevich, Mikalai Dziadok, Artsiom Prakapenka, Aliaksandr Frantskievich und der Aktivist Jauhen Vas\u2019kovich. Alle wurden im Mai 2011 zu Freiheitsstrafen zwischen 3 und 8 Jahren verurteilt. Ihnen werden verschiedene Aktionen gegen das Regime Lukaschenkos zur Last gelegt, unter anderem Brandanschl\u00e4ge auf die russische Botschaft und die Zentrale des weissrussischen Geheimdienstes.<\/p>\n

Aus Solidarit\u00e4t mit den inhaftierten Genoss*innen fanden deshalb am Wochenende der Wahl, in mehreren europ\u00e4ischen St\u00e4dten Aktionen vor weissrussischen Vertretungen statt, die ihre sofortige Freilassung und ein Ende der Repression forderten. In Paris organisierte die Federation Anarchiste eine Kundgebung vor dem Eiffelturm. Im Anschluss zogen die etwa 70 Teilnehmer*innen noch lautstark durch die Innenstadt. In London war es die Anarchist Federation, die zu Protesten vor der weissrussischen Botschaft aufrief und auch in Rom folgten einige Dutzend Menschen dem Aufruf der Federazione Anarchica Italia (FAI). Des weiteren fanden kleinere Kundgebungen in Turin, Reggio Emilia, Livorno und Bonn<\/a> statt. In Berlin<\/a> dekorierten solidarische Menschen die Botschaft mit Slogans und protestierenden Kuscheltieren und spr\u00fchten Solidarit\u00e4tsgrafittis an mehreren Stellen. Auch das Anarchistische Netzwerk S\u00fcdwest sendete solidarische Gr\u00fc\u00dfe.<\/p>\n

Eine erste erfreuliche Nachricht ist die Freilassung von Pawel Syromolotov. Der anarchistische Aktivist, der mit den oben genannten verurteilt wurde, kam vergangene Woche nach 620 Tagen frei. Der offizielle Grund daf\u00fcr ist jedoch ein Gnadengesuch, welches er aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden an Lukaschenko gestellt hat. Da die restlichen Aktivist*innen laut eigener Aussage \u201elieber jeden einzelnen Tag absitzen, als bei Lukaschenko um Gnade zu betteln\u201c, ist deren Freilassung weiterhin unwahrscheinlich. Umso notwendiger ist es deshalb, weiterhin vielf\u00e4ltig ihnen und der weissrussischen Regierung zu zeigen, dass kein Mensch alleine ist, der f\u00fcr eine Welt ohne Diktaturen, Unterdr\u00fcckung und Repression k\u00e4mpft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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