{"id":7952,"date":"2012-11-07T22:07:42","date_gmt":"2012-11-07T21:07:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=7952"},"modified":"2014-12-19T08:26:40","modified_gmt":"2014-12-19T07:26:40","slug":"made-in-zwangsarbeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/made-in-zwangsarbeit","title":{"rendered":"Made in Zwangsarbeit!"},"content":{"rendered":"

\"made<\/a>D<\/span>ie neue Ausgabe der Straflos – abolitionistische Streitschrift des Autonomen Knastprojekt K\u00f6ln befasst sich mit dem Thema Arbeiten im Knast. Genauer gesagt mit der Zwangsarbeit, die in den Kn\u00e4sten tagt\u00e4glich den Gefangenen aufgezwungen wird, dazu mit einem mickrigen Stundenlohn. Die Ausgabe gibt es als PDF<\/a><\/strong> zu download.<\/em><\/p>\n

ZF Friedrichshafen AG-Chef Sommer liebt kostspielige Oldtimer. So nennt er unter anderem f\u00fcnf luftgek\u00fchlte Porsche sein eigen. Der Chef von Deutschlands drittgr\u00f6\u00dftem Automobilzulieferer kann sich das auch locker leisten. Schlie\u00dflich wei\u00df er, wie man Profit macht. Er droht mit dem Wegfall von tausend Stellen. Setzt die eigenen Zulieferer massiv unter Druck und last but not least, l\u00e4\u00dft er im Knast produzieren. Kein Wunder, dass er k\u00fcrzlich einen Rekordgewinn verk\u00fcnden konnte. Wir wissen jetzt nicht, in welchen Kn\u00e4sten der Gute sonst noch zwangsarbeiten l\u00e4\u00dft, denn die Kn\u00e4ste geben in der Regel die Namen der Privatkapitalisten, die dort produzieren lassen, nicht preis. Zum Gl\u00fcck hat der Leiter der Zwangsarbeitsabteilung in der JVA Ravensbr\u00fcck, Otto Oberl\u00e4nder, gegen\u00fcber der \u201eWelt am Sonntag\u201c diese Regel durchbrochen. Dies gibt uns die M\u00f6glichkeit, uns in der kommenden \u201eStraflos\u201e-Ausgabe mit dem Thema Zwangsarbeit in den Kn\u00e4sten auseinanderzusetzen.<\/p>\n

Bis 2009 litten die Knast-Zwangsarbeitsbetriebe noch unter der Billigkonkurrenz aus Osteuropa. Seit 2010 allerdings brummt nun der Laden. Bayerns Kn\u00e4ste erwirtschafteten zuletzt 43,6 Millionen Euro, die in Baden-W\u00fcrttemberg immerhin 30 Millionen. Dies hat mehrere Gr\u00fcnde. In Osteuropa sind die Arbeitskosten gestiegen. Hinzu kommen noch die Transportkosten. Hinzu kommen noch ganz besondere \u201eVorteile\u201c der Zwangsarbeit im Knast. Die Kapitalisten m\u00fcssen kein Geld f\u00fcr Erwerb oder Miete der Produktionst\u00e4tten ausgeben. Ebensowenig f\u00fcr den Unterhalt. F\u00fcr Produkte aus dem Knast f\u00e4llt auch keine Mehrwertsteuer an. F\u00fcr die gefangenen ZwangsarbeiterInnen zahlen die Firmen an die Anstalt Stundenl\u00f6hne von 3,50 bis 6,50. Dies liegt deutlich unter dem Mindestlohn f\u00fcr Leiharbeiter. Die Gefangenen selbst erhalten davon zwischen 1,- bis 1,97Euro, wovon sie f\u00fcr 3\/7 einkaufen d\u00fcrfen. Im Klartext: Zwangsarbeitende Gefangene k\u00f6nnen pro Stunde f\u00fcr ca. 40 \u2013 90Cent Zusatznahrung oder Genu\u00dfmittel einkaufen.<\/p>\n

Hier sieht der Chef der Zwangsarbeit in der JVA-Ravensburg auch ein Motivationsproblem. Bei so niedrigen \u201eL\u00f6hnen\u201c l\u00e4ge die Leistungsbereitschaft nur bei etwa 70%. Derzeit erhalten die Gefangenen 5% der sogenannten Eckverg\u00fctung. Das so etwas wie ein fiktiver Durchschnittslohn drau\u00dfen. Diese 5% bestehen seit der Einf\u00fchrung des Strafvollzugsgesetzes. Dort steht \u00fcbrigens auch, da\u00df diese 5% stetig angehoben werden sollen, bis zur Angleichung der Bezahlung drau\u00dfen. Klar hat es bisher bisher noch keine Anhebung dieser 5% gegeben. Das Strafvollzugsgesetz existiert aber auch erst seit 35 Jahren. Bis sich da was tut, werden die Gefangenen wohl, bis \u201enach der Revolution\u201c warten m\u00fcssen. Das kann allerdings noch ein bi\u00dfchen dauern. Andrerseits brauchen wir den Schei\u00df dann eh nicht mehr, weils dann weder Kn\u00e4ste noch Zwangsarbeit gibt. Aber auch f\u00fcr das Motivationsproblem hat Otto Oberl\u00e4nder eine L\u00f6sung: Er bringt den Gefangenen manchmal eine Leberk\u00e4s-Semmel mit oder auch mal ne Cola.<\/p>\n

Im \u00dcbrigen arbeiten nach seiner Aussage ohnehin 80% der Gefangenen \u201efreiwillig\u201c. Anders ausgedr\u00fcckt: 20% der Gefangenen arbeiten nicht \u201efreiwillig\u201c, sind also klassische Zwangsarbeiter. Die \u201eFreiwilligkeit\u201c der \u00fcbrigen 80% ist wohl vergleichbar mit der von Arbeitslosen und Billigl\u00f6hnerInnen drau\u00dfen. Wenn nur die Wahl zwischen zwei \u00dcbeln besteht, kann mensch aus unserer Sicht nicht von Freiwilligkeit sprechen.<\/p>\n

Oberl\u00e4nders \u201eStrolche\u201c, wie er \u201eseine\u201c Gefangenen nennt, arbeiten nicht nur f\u00fcr ZF, sondern unter anderem auch f\u00fcr die Firma Gardena. Europas Marktf\u00fchrer in Sachen Gartenger\u00e4te l\u00e4\u00dft im Knast Gartenduschen produzieren. Neben der JVA Ravensburg zumindest auch in der JVA Ulm.
\nUnschlagbar sei der Knast bei der Bew\u00e4ltigung von Produktionsspitzen, \u201eda schnell und unb\u00fcrokratisch auf die Arbeitskraft der durchaus motivierten Insassen zur\u00fcckgegriffen werden k\u00f6nne\u201c<\/em>, hei\u00dft es in der Werbebrosch\u00fcre der JVA.<\/p>\n

Gardena sch\u00e4tzt diese Vorteile. Sobald es sommerlich warm wird, werden in der JVA Ravensburg Gartenduschen montiert. Regnet es, wird die Produktion schnell zur\u00fcckgefahren. \u201eDas k\u00f6nnten wir woanders schlecht machen\u201c<\/em>, so ein Firmensprecher.<\/p>\n

Um Auftr\u00e4ge macht sich Zwangsarbeitschef Oberl\u00e4nder wenig Sorgen. Vielmehr Angst hat er davor, da\u00df ihm irgendwann zuwenig Gefangene zur Verf\u00fcgung stehen. Noch mehr Angst hat er allerdings davor, da\u00df die Werkhallen im Knast zu klein werden. Aber auch hier ist Oberl\u00e4nder einfallsreich. So wurde die Gefangenenkantine in der JVA Ravensburg kurzerhand zur Werkhalle umfunktioniert. Die Gefangenen d\u00fcrfen ihren Fra\u00df jetzt wieder auf der Zelle zu sich nehmen.
\nBei Knastneubauten wird der expandierenden Zwangsarbeit deshalb von vorneherein Rechnung getragen. So gibt es in der neugebauten JVA D\u00fcsseldorf 5000qm Werkhallen.<\/p>\n

Wie geht\u2019s weiter mit der Zwangsarbeit?<\/em><\/p>\n

Zwar \u201e\u00fcberlegen\u201c mittlerweile 10 Bundesl\u00e4nder die Arbeitspflicht f\u00fcr Gefangene abzuschaffen. Nur Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg und NRW sind strikt dagegen. Nat\u00fcrlich w\u00fcrden wir dies begr\u00fc\u00dfen. Immerhin w\u00fcrden dadurch die bewu\u00dften Zwangsarbeitsverweigerer, wenigstens den \u201eSozialeinkauf\u201c in H\u00f6he von etwa 30 Euro erhalten. Bislang erhalten den n\u00e4mlich nur die Gefangenen, die \u201eunverschuldet ohne Arbeit\u201c sind. Arbeitsverweigerer erhalten garnichts.<\/p>\n

Allerdings ist dieser \u201eSozialeinkauf\u201c in H\u00f6he von etwa 1 Euro am Tag schlichtweg ein Witz. Ein Euro am Tag f\u00fcr Zusatznahrung, Genu\u00dfmittel, K\u00f6rperpflegeartikel, Schreibbedarf etc. ist selbst gemessen an den erb\u00e4rmlich niedrigen Hartz-IV S\u00e4tzen jenseits von Gut und B\u00f6se. Passt aber gut in eine Gesellschaft in der das sogenannte \u201eAbstandsgebot\u201c durch immer noch mehr Druck nach unten hergestellt wird. Solange also die Alternative hei\u00dft: 23 Stunden Zelle und 30 Euro Einkauf oder zwangsarbeiten, kann auch nicht mal ansatzweise von einer \u201eFreiwilligkeit\u201c gesprochen werden. Bayern will die Arbeitspflicht jetzt auch f\u00fcr die Sicherungsverwahrten einf\u00fchren. Na\u00fcrlich nur, wenn es \u201etherapeutisch geboten\u201c ist. Wollen wir wetten, dass dies bei mindestens 90% der Arbeitsf\u00e4higen der Fall sein wird?<\/p>\n

Apropos Arbeitsf\u00e4higkeit. Wird ein Gefangener wirklich mal vom Knastarzt krankgeschrieben, so erh\u00e4lt er f\u00fcr diese Zeit nat\u00fcrlich kein Geld. So etwas wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gibt es im Knast nicht. An dieser Stelle sei auch noch erw\u00e4hnt, dass die Firmen, die im Knast zwangsarbeiten lassen selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr die Gefangenen auch keine Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge zahlen m\u00fcssen. Wer 30 Jahre im Knast gearbeitet hat, hat 0 Euro in die Rentenversicherung einbezahlt.<\/p>\n

Wie k\u00f6nnen wir dazu beitragen, da\u00df sich da was \u00e4ndert?<\/em><\/p>\n

Auf die Einsicht der herrschenden Politik zu hoffen ist m\u00fcssig. Ein Wechsel von schwarz-gelb zu rot-gr\u00fcn und wieder zur\u00fcck \u00e4ndert an den Verh\u00e4ltnissen nix. Die Hoffnungen, die manche Gefangene in den 80 und 90-er Jahren in die Gr\u00fcnen gesetzt haben, d\u00fcrften endg\u00fcltig verflogen sind. Grade das gr\u00fcn-rote BaW\u00fc und das rot-gr\u00fcne NRW k\u00e4mpfen gemeinsam mit den Schwarzen aus Bayern am entschiedensten f\u00fcr die Beibehaltung der Arbeitspflicht. Neben den obligatorischen Bayern tritt das rot-gr\u00fcne NRW jetzt wieder f\u00fcr die nachtr\u00e4gliche Sicherungsverwahrung ein. Also da kann mensch bei klarem Verstand keine Hilfe erwarten.<\/p>\n

Interessanter erscheint es mir, die Firmen die im Knast zwangsarbeiten lassen, mal \u00f6ffentlich zu machen und unter Druck zu setzen. Das sind ja oftmals keine kleine Klitschen, sondern eher das who ist who der deutschen Wirtschaft. Statt \u201emade in Germany\u201c m\u00fcsste ja auf vielen Produkten \u201emade in Zwangsarbeit\u201c stehen. So eine Kampagne ist aber nur in Kooperation zwischen den Gefangenen drinnen und einer kritischen Bewegung drau\u00dfen m\u00f6glich. Im Moment fehlt es aber schon an den Gefangenen, die ihre Zwangsarbeitsbedingung kritisch hinterfragen und \u00f6ffentlich machen. Dies liegt wohl auch daran, da\u00df viele Gefangene, die ein grunds\u00e4tzliches Problem mit der Zwangsarbeit haben, garnicht erst in den Knastbetrieben landen.<\/p>\n

Die anderen haben m\u00f6glicherweise Angst vor Repression, Angst davor wieder 23 Stunden auf der Zelle zu sitzen und gar keinen Einkauf mehr zu haben. Klar ist es leicht, von drau\u00dfen dem Kettenraucher zu sagen, dann hast eben keinen Einkauf mehr. Solange wir drau\u00dfen so schwach sind, dass wir kaum in der Lage sind, diejenigen zu unterst\u00fctzen, die aufgrund ihres Engagements unter Druck geraten. Solange haben wir kein Recht irgendwas zu erwarten. Andrerseits wird sich so auch nichts \u00e4ndern.<\/p>\n

Gerhard (Autonomes Knastprojekt K\u00f6ln<\/em>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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