{"id":7979,"date":"2012-11-13T07:49:51","date_gmt":"2012-11-13T06:49:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=7979"},"modified":"2012-11-14T07:58:48","modified_gmt":"2012-11-14T06:58:48","slug":"thomas-meyer-falk-wiesenhof-1-prozess-vor-gericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/thomas-meyer-falk-wiesenhof-1-prozess-vor-gericht","title":{"rendered":"Thomas Meyer-Falk: Wiesenhof \u2013 1. Prozess vor Gericht"},"content":{"rendered":"

\"faust-durchs-gitter\"<\/a>F\u00fcr den 10.Dezember 2012 hat das Verwaltungsgericht Halle (Saale) einen Prozesstermin in Sachen Wiesenhof angesetzt. Gegenstand des Verfahrens ist das Bem\u00fchen Wiesenhofs, einem Verbraucher den Zugang zu Informationen \u00fcber lebensmittelrechtliche Verst\u00f6\u00dfe der Firma Wiesenhof Gefl\u00fcgel M\u00f6ckern GmbH zu verwehren.<\/p>\n

Vorgeschichte<\/em><\/p>\n

Nachdem in der JVA Bruchsal Produkte Wiesenhofs verkauft wurden und ich in der Presse die negativen Schlagzeilen und Berichte \u00fcber den Wiesenhof-Konzern las, bat ich im Mai 2011 das Landesverwaltungsamt in Halle um Zugang zu den Informationen \u00fcber lebensmittelrechtliche Verst\u00f6\u00dfe.
\n
\nGrundlage f\u00fcr den Antrag war das Verbraucherinformationsgesetz (VIG), welches den Verbrauchern prinzipiell einen Rechtsanspruch auf Zugang zu diesen Informationen einr\u00e4umt.<\/p>\n

Die Beh\u00f6rde entschied, dass ich Anspruch auf Zugang zu den Akten \u00fcber Wiesenhofs lebensmittelrechtliche Verst\u00f6\u00dfe habe. Gegen diesen Bescheid legte
\nWiesenhof erfolglos Widerspruch ein und zog anschlie\u00dfend vor das Verwaltungsgericht.<\/p>\n

Der Prozess<\/em><\/p>\n

Seit Mai 2011 wurden zahlreiche Schrifts\u00e4tze zwischen den Beteiligten gewechselt (ich berichtete<\/a>). Das Verwaltungsgericht behandelt nun am Montag, den 10. Dezember 2012 (ab 11.30 Uhr im Sitzungssaal 1.064 des Gerichts in der Th\u00fcringer Str. 16, 06112 Halle, Verfahren: 1 A 242\/11 HAL) die Klage Wiesenhofs gegen das Landesverwaltungsamt; wobei das Gericht mich als beteiligten Dritten zu dem Verfahren beigeladen hat. Dies hat zur Folge, dass ich mich \u00e4u\u00dfern, Antr\u00e4ge stellen und Stellungnahmen abgeben kann.<\/p>\n

Wiewohl ich das Recht h\u00e4tte, an der m\u00fcndlichen Verhandlung, die \u00f6ffentlich und f\u00fcr jedermann zug\u00e4nglich ist, teilzunehmen, werde ich, da ich in Haft sitze, nicht erscheinen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das Gericht sieht, entgegen der Rechtsauffassung der Anw\u00e4lte der Firma Wiesenhof, keine besonderen Schwierigkeiten tats\u00e4chlicher oder rechtlicher Art, so dass anstatt eine Kammer mit drei Richtern, eine Einzelrichterin \u00fcber Wiesenhofs Klage entscheiden wird.<\/p>\n

Argumentation von Wiesenhof<\/em><\/p>\n

Wiesenhofs Anw\u00e4lte tragen im wesentlichen vor, ich sei zum einen Strafgefangener, h\u00e4tte also keine M\u00f6glichkeit am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, br\u00e4uchte also die Informationen nicht. Ferner h\u00e4tte ich mich kritisch im Internet zu Wiesenhof ge\u00e4u\u00dfert, w\u00fcrde also, selbst wenn ich es k\u00f6nnte,
\nniemals Wiesenhof-Produkte kaufen, mithin sei mein Antrag auf Zugang zu den Akten rechtsmi\u00dfbr\u00e4uchlich. Im \u00fcbrigen sei ich Anh\u00e4nger der Tierrechtsorganisation PeTA und wolle diesen dann Informationen zuspielen, damit PeTA weiter seine nach Ansicht von Wiesenhof “diffamierende Kampagne” gegen Wiesenhof
\nforcieren k\u00f6nne.<\/p>\n

Letzterem Argument hat wohl nun Wiesenhof selbst den Boden entzogen, denn wie die taz vor wenigen Tagen berichtete, speisten PeTA-Vertreter mit Wiesenhof-Vertretern und erkl\u00e4rten sich bereit, k\u00fcnftig vor kritischen Ver\u00f6ffentlichungen Wiesenhof Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend machen Wiesenhofs Anw\u00e4lte rechtliche Einw\u00e4nde gegen das VIG geltend, da eine Offenlegung der Akten datenschutzrechtliche Belange und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse der Firma beeintr\u00e4chtige. Das Gesetz sei sogar verfassungswidrig, tragen die Rechtsvertreter vor.<\/p>\n

Nun bleibt abzuwarten wie das VG Halle (Saale) \u00fcber Wiesenhofs Klage entscheiden wird; sollte – wie zu erwarten – Wiesenhof unterliegen, ist wohl ein Gang durch alle Instanzen zu erwarten.<\/p>\n

Ansprechpartner f\u00fcr Presseanfragen:
\na) Pressestelle des VG Halle<\/p>\n

b) Pr\u00e4sident des Landesverwaltungsamtes, Ernst-Kamieth-Str. 2, 06112 Halle
\nProzesstermin:<\/p>\n

Montag, 10.12.2012, 11:30 Uhr im Saal 1.064 des VG Halle, Th\u00fcringer Str. 16, 06112 Halle<\/p>\n

Thomas Meyer-Falk<\/em>
\n c\/o JVA \u2013 Z. 3113<\/em>
\n Sch\u00f6nbornstr. 32<\/em>
\n D-76646 Bruchsal<\/em><\/p>\n

www.freedom-for-thomas.de<\/a><\/em>
\n www.freedomforthomas.wordpress.com <\/a> <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

F\u00fcr den 10.Dezember 2012 hat das Verwaltungsgericht Halle (Saale) einen Prozesstermin in Sachen Wiesenhof angesetzt. Gegenstand des Verfahrens ist das Bem\u00fchen Wiesenhofs, einem Verbraucher den Zugang zu Informationen \u00fcber lebensmittelrechtliche Verst\u00f6\u00dfe der Firma Wiesenhof Gefl\u00fcgel M\u00f6ckern GmbH zu verwehren....<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[36,9],"tags":[704,14,291],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7979"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7979"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7979\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8014,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7979\/revisions\/8014"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7979"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7979"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7979"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}