{"id":8089,"date":"2012-12-09T21:39:38","date_gmt":"2012-12-09T20:39:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=8089"},"modified":"2014-12-19T08:15:40","modified_gmt":"2014-12-19T07:15:40","slug":"gefaengnisindustrie-in-sachsen-anhalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/gefaengnisindustrie-in-sachsen-anhalt","title":{"rendered":"Gef\u00e4ngnisindustrie in Sachsen-Anhalt"},"content":{"rendered":"

\"JVA<\/a>\u00fcbernommen von de.indymedia.org<\/a><\/em><\/p>\n

H<\/span>eute, am 9. Dezember j\u00e4hrt sich zum 31. Mal die Verhaftung des afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal. Entgegen den ab Mitte der 1970iger einsetzenenden neo-konservativen “Law And Order” Diskursen hatte der Journalist (und ehemalige Pressepsrecher der Black Panther Party) bereits damals die Polizei- und Justizpraktiken kritisiert, Beh\u00f6rdenkorruption aufgedeckt und die Praxis der Public Private Partnerships (PPPs) z.B. im Wohnungsbau oder im Strafvollzug hinterfragt. Zentral bei seiner Recherche waren dabei immer die rassistischen Vorgaben, die f\u00fcr viele ein Leben in Armut und Gef\u00e4ngnis und f\u00fcr manche Konzerne enorme Profite brachten.<\/p>\n

30 Jahre sp\u00e4ter geh\u00f6rt die Gef\u00e4ngnisindustrie der USA zu den wenigen boomenden Wirtschaftszweigen des Landes. Zeitgleich sind dort heute knapp 2,5 Millionen Menschen – zumeist People Of Color – inhaftiert. Inzwischen kritisieren soziale Bewegungen die “Sklaverei unter anderem Namen” in den USA. Viele Journalist*innen greifen Analysen von z.B. Angela Davis oder Mumia Abu-Jamal auf und weisen auf die gesellschaftlich destruktiven Folgen der durch Lobbyist*innen forcierte Strafgesetzgebung hin. In Grossbritanien und Australien haben w\u00e4hrenddessen z.T. die selben Konzerne \u00e4hnliche Entwicklungen in Gang gebracht. Auch in der BRD versuchen sich derzeit Konzerne und ihre Lobbys, ungehinderten Zugriff auf unbezahlte Arbeitskraft zu erhalten – allerdings bisher noch nicht mit so durchschlagendem Erfolg.<\/p>\n

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Nach dem Vorbild vieler PPPs zwischen \u00f6ffentlichen (staatlichen) Einrichtungen und privaten Konzernen obliegt die Finanzierung meist den Kommunen, w\u00e4hrend die Profite von den betreibenden Konzernen mitgenommen werden. Als 2009 im sachsen-anhaltinischen Burg eine neuer Knast unter privater Leitung eines Firmenkonsortiums er\u00f6ffnet wurde, hatte der Bund bereits 500 Millionen an Subventionen gezahlt. Das Bundesland Sachsen-Anhalt mietete anschlie\u00dfend Haftpl\u00e4tze und zahlt seit dem garantierte Belegungsquoten. Vertraglich wurde das “Verwertungsrecht” an den Gefangenen auf 20 Jahre festgelegt, verbunden mit dem Auftrag an die Betreiber, eine industrielle Fertigung in diesem Gef\u00e4ngnis zu entwickeln. Vorbild dabei sind ganz deutlich us-amerikanische und britische Gef\u00e4ngnisfabriken.<\/p>\n

Der gr\u00f6\u00dfte Anteilseigner, der Mannheimer Bau- und Dienstleistungskonzern Bilfinger-Berger errechnete seinen Aktion\u00e4r*innen f\u00fcr den anvisierten Zeitraum einen Gewinn von 500 Millionen Euro – also exakt die Summe, die die Steuerzahler*innen dem Firmenkonsortium bereits unfreiwillig geschenkt haben. Allerdings wollte der Konzern anscheinend nicht die 20 Jahre bis zur Gewinnaussch\u00fcttung warten. Nach Berichten des MDR (( MDR Berichterstattung zur JVA Burg (Auswahl): Umstrittenes Modell – Rechnungshof warnt vor Finanzierungsmodell der JVA Burg (5.12.2012); Teurer Knast \u2013 Wie Gef\u00e4ngnisbauten zum Spekulationsobjekt werden (05.12.2012) ; Einsparungen zugunsten hoher Renditen? (05.12.2012) )) und der Tageszeitung Junge Welt ((Tageszeitung Junge Welt: Rendite mit Gefangenen (8.12.2012) –> www.jungewelt.de<\/a> )) verkaufte er seine Anteile bereits an einen Luxemburger Fonds, der diese an der B\u00f6rse handelt, von wo sie an Investor*innen in Grossbritanien und den USA verkauft wurden.<\/p>\n

Der Rechnungshof des Bundeslandes schlug daraufhin Alarm: “Es sei davon auszugehen, dass die Ausgaben f\u00fcr die Dienstleistungen aufgrund von Klauseln in den Vertr\u00e4gen steigen und sich bis 2034 ein Fehlbedarf von mindestens 24,3 Millionen Euro ergebe…<\/em>” (Rechnungshofpr\u00e4sident Ralf Seibicke)<\/p>\n

Der Rechnungshof wies weiter darauf hin, dass es 2013 eine vertragliche M\u00f6glichkeit g\u00e4be, aus dem f\u00fcr das Bundesland finanziell desastr\u00f6sen Vertrag auszusteigen. Allerdings reagiert hier sofort die bereits aus den USA bekannten Beschwichtigungweise der Lobbyist*innen. Von Justizministerin Angela Kolb (SPD) war (etwas kleinlaut) zu h\u00f6ren: “… wir haben ja auch aus dem rein praktischen Vollzug des Vertrags keine Anhaltspunkte, dass unser Vertragspartner jetzt bei bestimmten Sachen besonders feilscht oder die Kosten dr\u00fccken will.<\/em>“.<\/p>\n

Anders als in Sachsen-Anhalt hat z.B. das Bundesland Baden-W\u00fcrttemberg gleich zweimal einen R\u00fcckzug aus der Privatisierung des Strafvollzuges vollzogen. Die bereits privatisierte JVA Offenburg unter Leitung des Sicherheitskonzerns K\u00f6tter wird erneut verstaatlicht, ein weiteres PPP Bauvorhaben bei der JVA Gablingen kurz vor Vertragsabschluss gestoppt.<\/p>\n

Auf die Situation der Gefangenen gehen weder Medienberichte noch der Rechnungshof ein. Zwar wird das Einsperren von Menschen von vielen generell abgelehnt, doch l\u00e4sst sich gerade in privaten Kn\u00e4sten beobachten, wie Rechte von Gefangenen noch st\u00e4rker verletzt werden als in den staatlichen JVAs. Die Gr\u00fcnd hierf\u00fcr liegen einerseits in der Logik des gewinnorientierten Einsperrens ((Ausf\u00fchrliche Darstellung der Entstehung der Gef\u00e4ngnisindustrie in den USA und einen Ausblick auf die BRD –> mumia-hoerbuch.de\/text\/Gefaengnisindustrie+USA+BRD_Nov_2012.pdf<\/a> )) und andererseits in der h\u00e4ufig noch beschr\u00e4nkteren M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Gefangenen, Kontakt nach au\u00dfen aufzunehmen. Bereits 2009 hatte es in der JVA Burg Hungerstreiks gegen verschiedene M\u00e4ngel und Haftbedingungen gegeben, die allerdings erst sp\u00e4ter bekannt wurden, weil die Kommunikation nach drau\u00dfen von der privaten Leitung unterbunden wurde.<\/p>\n

Trotzdem deutet die Warnung des Rechnungshofes auf ein grunds\u00e4tzliches Problem mit der Privatisierung des Strafvollzuges hin, welcher in der BRD bereits seit \u00fcber zehn Jahren realisiert wird. Wollen bundesdeutsche Politiker*innen nun ernsthaft Profite am Einsperren von Menschen verhindern und sich nicht eines Instruments zur Durchsetzung von Sozialabbau, Lohndr\u00fcckerei sowie des Abbaus offizieller Arbeitslosigkeitsstatisken bedienen?<\/p>\n

Dazu Anton Mestin, Sprecher des Berliner Free Mumia B\u00fcndnisses: “Wohl kaum – sie sind einfach noch nicht soweit. Wenn Sachsen-Anhalts Rechnungshof die Bezahlung leerer JVA Pl\u00e4tze bem\u00e4ngelt, liegt das vermutlich daran, dass sie noch nicht ausreichend arme Menschen in diesem Bundesland kriminalisiert haben, um in der \u00d6ffentlichkeit einen “Anstieg der Kriminalit\u00e4t” herbei reden zu k\u00f6nnen. Trotzdem ist dieser bereits in der Fr\u00fchphase der Gef\u00e4ngnisprivatisierung und Industrialisierung bekannt werdende Charakter der PPPs wichtig: wir alle Zahlen f\u00fcr die Gewinne einiger Konzerne. Das gilt es zu bek\u00e4mpfen. Ein Ausstieg Sachsen-Anhalts aus der Gef\u00e4ngnisindustrie w\u00e4re nach Baden-W\u00fcrttemberg ein gutes Signal f\u00fcr alle anderen Bauvorhaben dieser Art, von denen es derzeit zahlreiche in der BRD gibt.”<\/p>\n

Auch im Bundesland Berlin gab es im Herbst Meldungen, die auf Unstimmigkeiten zwischen Beh\u00f6rden und ihren Lobbyist*innen hinweisen. Scheinbar z\u00f6gern Industrie und Handwerk noch, sich an der Ausbeutung von Gefangenen in der neu gebauten JVA Heidering zu beteiligen<\/a>.<\/p>\n

Vereinzelt scheinen auch soziale Proteste den Zusammenhang zwischen Profitmaximierung und den steigenden Inhaftierungszahlen zu erkennen: so demonstrierten gestern knapp 30 Menschen vor der Zentrale des Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gegen die steigenden Inhaftierungsraten gegen sog. “Schwarzfaher*innen”. Ein Berliner Anti-Knast B\u00fcndnis ((Berliner Anti-Knast B\u00fcndnis –> silvesterzumknast.nostate.net<\/a>)) ruft Silvester zur Solidarit\u00e4t mit Gefangenen auf, weil “… viele ihre Schulden nicht mehr bezahlen k\u00f6nnen und immer h\u00e4ufiger ihrer Freiheit beraubt werden.<\/em>”<\/p>\n

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