{"id":8119,"date":"2012-12-13T10:52:08","date_gmt":"2012-12-13T09:52:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=8119"},"modified":"2012-12-13T10:52:08","modified_gmt":"2012-12-13T09:52:08","slug":"thomas-meyer-falk-strafvollzug-2012-eine-uebersicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/thomas-meyer-falk-strafvollzug-2012-eine-uebersicht","title":{"rendered":"Thomas Meyer-Falk: Strafvollzug 2012 \u2013 Eine \u00dcbersicht"},"content":{"rendered":"

\"faust-durchs-gitter\"<\/a>Bevor das Jahr zu Ende geht, heute noch eine kurze \u00dcbersicht \u00fcber einige Entwicklungen. Die Rede soll sein von einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (A.), zwei Beschl\u00fcssen des OLG Karlsruhe (B.), dann von den Baupl\u00e4nen f\u00fcr Haftr\u00e4ume in der JVA Burg (C.), einer Kampagne f\u00fcr den Zugang zum Internet (D.), dem schon seit vielen Jahren virulenten Problem der Diskriminierung von \u201eDeutsch-Russen\u201c (E.) und abschlie\u00dfend von der K\u00fcrzung der Freizeit in der JVA Bruchsal (F.).
\n
\nA.) Verfassungsgericht r\u00fcgt baden-w\u00fcrttembergische Polizei und Justiz<\/em><\/p>\n

Als 2010 aus der JVA Freiburg ein Sicherungsverwahrter entlassen wurde, ordnete die Freiburger Polizei dessen Dauer\u00fcberwachung durch bis zu f\u00fcnf Polizeibeamte an. Tag und Nacht bewachen und begleiten sie ihn, auf Schritt und Tritt. W\u00e4hrend das Verwaltungsgericht, sowie der Verwaltungsgerichtshof diese Dauer\u00fcberwachung billigten, griff nun am 08.11.2012 das BVerfG<\/a> ein.
\nDas Gericht anerkannte die enorme psychische Belastung f\u00fcr den Kl\u00e4ger; die Dauerpr\u00e4senz der Polizei verhindere jegliche Reintegration, es sei fraglich, ob eine solche Dauerbewachung nur auf eine Generalklausel im Polizeigesetz gest\u00fctzt werden d\u00fcrfe oder es nicht einer gesonderten gesetzlichen Regelung bed\u00fcrfe. Ganz lebenspraktisch r\u00fcgten die Richter, dass Polizei und untere Instanzen ihre Gefahrenprognose bez\u00fcglich Herrn S. auf ein veraltetes Gutachten gest\u00fctzt h\u00e4tten. Dies verletze S. in seinen Grundrechten.
\nNach nun \u00fcber zwei Jahren Dauerbewachung ist f\u00fcr Herrn S. nun vielleicht ein Ende der Polizeischikanen in Sicht; er sa\u00df immerhin gut 27 Jahre in Haft: f\u00fcnf Jahre in Strafhaft und 22 Jahre in Sicherungsverwahrung. Gegen die Dauer der SV wandte sich auch der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte<\/a>.<\/p>\n

B.) Oberlandesgericht r\u00fcgt JVA Bruchsal<\/em><\/p>\n

Wieder einmal hat das OLG Karlsruhe die aus Gefangenensicht willk\u00fcrliche Anordnung von Kontrollma\u00dfnahmen und von Fesselung durch die JVA Bruchsal<\/a> ger\u00fcgt.
\nMit Beschl\u00fcssen vom 15.11.2012 (A Ws 48\/12)und 27.11.2012 (1 Ws 49\/12) beanstandete das Gericht die \u00fcbliche Praxis der JVA Bruchsal, Gefangene, die z.B. f\u00fcr Gerichtsverhandlungen in andere Anstalten \u00fcberstellt werden, ohne konkrete Einzelfallpr\u00fcfung vor dem Transport nackt ausziehen zu lassen, um sie zu durchsuchen. Daf\u00fcr gebe es keine Rechtsgrundlage, es handele sich vielmehr um einen \u201eschwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Gefangenen\u201c, der nur dann statthaft sei, wenn eine einzelfallbezogene Anordnung des Anstaltsleiters vorliege, die auch zu begr\u00fcnden sei.
\nIm \u00dcbrigen sei es nicht rechtm\u00e4\u00dfig gewesen, den Gefangenen bei seiner Vorf\u00fchrung vor das Gericht (bei welchem er um seine Entlassung aus der Haft auf Bew\u00e4hrung nachgesucht hatte) zu fesseln; eine \u201eeinfache\u201c Fluchtgefahr reiche hierf\u00fcr nicht, es bed\u00fcrfe vielmehr einer \u201eerh\u00f6hten Fluchtgefahr\u201c. Sinngem\u00e4\u00df k\u00f6nnte man sagen, das Gericht unterstellt bei fast jedem Gefangenen eine gewisse Fluchtgefahr, denn wer sitzt schon gerne und freiwillig in Haft.
\nWie im Fall mit der Entkleidung\/Durchsuchung r\u00fcgte das Gericht, dass die JVA Bruchsal weder den konkreten Einzelfall gepr\u00fcft habe, noch nachweisen konnte, dass eine erh\u00f6hte Fluchtgefahr vorgelegen habe.
\nDa in der JVA Bruchsal j\u00e4hrlich hunderte von Gefangenen \u201eauf Transport\u201c gehen und dutzende zu Gerichtsterminen chauffiert werden, darf man angesichts dieser Rechtssprechung wohl von systematischem Rechtsbruch durch die Haftanstalt sprechen, denn die OLG-Richter betraten mit ihren Entscheidungen keineswegs Neuland, sondern machten der Anstalt nur klar, was diese bei Gesetzeslekt\u00fcre h\u00e4tte selbst feststellen k\u00f6nnen, und ferner, dass sich auch JVA-Beamte an Gesetze zu halten haben.
\nEs bleibt abzuwarten, ob Gerichtsbeschl\u00fcsse auf mehr Beachtung sto\u00dfen, als es das Gesetz bislang tat.<\/p>\n

C.) Zellen f\u00fcr Sicherungsverwahrte in der JVA Burg<\/em><\/p>\n

W\u00e4hrend die baden-w\u00fcrttembergische GR\u00dcN\/Rote-Koalition Sicherungsverwahrten (k\u00fcnftig) lediglich \u201eZimmer\u201c (so werden k\u00fcnftig euphemistisch die Zellen genannt werden) ohne Dusche und ohne Kochgelegenheit zubilligen m\u00f6chte, 14 qm klein, plant man in Sachsen-Anhalt gro\u00dfz\u00fcgiger. Circa 21 qm werden in Burg die \u201eZimmer\u201c gro\u00df, verf\u00fcgen \u00fcber getrennten Schlaf- und Aufenthaltsraum, eine eigene Dusche und eine Kochecke.
\nAls PDF-Datei findet sich auf de.indymedia.org<\/a> die offizielle Bauzeichnung sowie ein Beispiel f\u00fcr die (k\u00fcnftige) M\u00f6blierung.
\nEs weist nicht nur auf die sprichw\u00f6rtliche schw\u00e4bische Sparsamkeit hin, wenn in Baden-W\u00fcrttemberg den Verwahrten, die \u2013 das darf man nicht vergessen \u2013 ihre Strafe l\u00e4ngst verb\u00fc\u00dft haben, lediglich 14 qm kleine Zellen zugebilligt werden, sondern auch auf eine gewisse Sch\u00e4bigkeit. Zumal Burg (Sachsen-Anhalt) nur exemplarisch steht f\u00fcr L\u00e4nder wie Hessen, Niedersachsen oder Hamburg. \u00dcberall dort werden k\u00fcnftig Verwahrte in Zellen mit Dusche und Kochgelegenheit untergebracht, die circa 21 qm werden dort zum Standard.
\nErst am 04.12.2012 berichtete der Deutschlandfunk \u00fcber die selbst nach Ansicht des therapeutischen Leiters der SV-Stationen in Freiburg, desolate personelle Ausstattung der dortigen Sicherungsverwahrung<\/a>.<\/p>\n

D.) Kampagne f\u00fcr Internetzugang f\u00fcr Gefangene<\/em><\/p>\n

Im Herbst 2012 startete der M\u00fcnster Verein \u201eArbeitskreis kritischer Strafvollzug\u201c, unter Vorsitz von Professor Dr. Koch, eine Aktion, die \u201eGleiches Recht f\u00fcr alle!\u201c fordert, namentlich \u201eFreien Zugang zum Internet als Menschenrecht \u2013 auch im Knast<\/a>\u201c
\nIn einer Welt des 21. Jahrhunderts d\u00fcrfte es auch Gefangenen nicht l\u00e4nger verwehrt werden, w\u00e4hrend ihrer Haftzeit das Internet zu nutzen. Die (abstrakten) Risiken w\u00fcrden den Nutzen bei weitem nicht in Frage stellen. Informationsfreiheit bzw. freier Zugang zu Informationen sei ein Menschenrecht; es sei geradezu geboten f\u00fcr eine erfolgreiche Resozialisierung den Zugang zum Internet zu gestatten. Im November 2012 legte der Verein erstmals einen Zwischenbericht<\/a> im Zuge dieser Kampagne vor in welchem zahlreiche Gefangene zu Wort kommen und sich aus ihrer Sicht zu der Kampagne \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n

E.) Diskriminierung von \u201eDeutsch-Russen\u201c<\/em><\/p>\n

Immer wieder erleben Menschen aus bestimmten Gruppen, dass sie diskriminiert werden, d.h. ungeachtet der Frage, ob sie zu einer bestimmten Gruppe tats\u00e4chlich geh\u00f6ren, werden sie auf Grund bestimmter Merkmale staatlicherseits einer solchen zugerechnet und dann bestimmten Repressionen unterworfen.
\nIm Strafvollzug sind dies im Wesentlichen Menschen, die die Justiz als \u201eDeutsch-Russische Gefangene\u201c qualifiziert. Direkt daran ankn\u00fcpfend, wo die Betreffenden (oder deren Eltern oder Gro\u00dfeltern) geboren wurden, werden sie ohne konkrete Einzelfallpr\u00fcfung erst einmal mit Argwohn betrachtet und einem besonderen \u00dcberwachungs- und Kontrollregime unterworfen.
\nBesonders deutlich wird dies in der schon oben erw\u00e4hnten JVA Bruchsal: wer in einem der fr\u00fcheren Staaten der Sowjetunion geboren ist oder entsprechende famili\u00e4re Beziehungen unterh\u00e4lt, gilt als \u201eDeutsch-Russe\u201c, so die offizielle Bezeichnung der JVA Bruchsal. Damit einher gehen bestimmte Auflagen: Verbot der Kommunikation in Briefen und bei Besuchen in russischer Sprache, besondere Beobachtung durch das Personal, Probleme bei der Gew\u00e4hrung von unbewachten famili\u00e4ren \u201eLangzeitbesuchen\u201c, wie auch bei der Gew\u00e4hrung von Vollzugslockerungen und Manches mehr.
\nErst k\u00fcrzlich wurde die Heidelberger Strafrechtsanw\u00e4ltin Katrin Buhrke<\/a> bei der Anstaltsleitung wegen dieser Problematik vorstellig und stellte in den Raum, dass die JVA den Eindruck erwecke, \u201edass alleine die Herkunft (\u2026) f\u00fcr sich genommen eine \u201aGefahr\u2018 darstelle.\u201c Seitens der Anstalt, so Rechtsanw\u00e4ltin Buhrke, erwecke man ferner den Eindruck, dass ausschlie\u00dflich die \u201eGruppe der \u201aDeutsch-Russen\u2018 aufgrund ihrer Herkunft bzw. Verwurzelung mit einer Absonderung als Neuzugang zu rechnen\u201c h\u00e4tten.
\nEher rhetorisch und sarkastisch mutete die Nachfrage der Anw\u00e4ltin an, ob man denn auch intern differenziere nach \u201eDeutsch-T\u00fcrkischen Gefangenen, Deutschen Gefangenen, Holl\u00e4ndischen Gefangenen\u201c.<\/p>\n

Mit ihrem Schriftsatz greift die Rechtsanw\u00e4ltin ein brisantes Thema auf, denn Grundgesetz und auch die UN-Menschenrechtskonvention verbieten jegliche Diskriminierung auf Grundlage von Herkunft, Heimat, Abstammung oder auch der Sprache. Das eher eigenwillige Verh\u00e4ltnis zu Recht und Gesetz seitens der JVA Bruchsal wurde schon weiter oben unter Punkt B.) dargestellt, so dass es letztlich nicht \u00fcberraschen mag, wenn auch Anti-Diskriminierungsvorschriften missachtet werden.<\/p>\n

Seitens der Anstalten wird regelm\u00e4\u00dfig vorgetragen, bei dieser \u201eGruppierung\u201c handele es sich nun mal um eine streng abgeschottete, hierarchisch organisierte und strukturierte Gefangenensubkultur, der man anders nicht Herr werden k\u00f6nne.
\nMan mag vielleicht Verst\u00e4ndnis haben, wenn im konkreten Einzelfall handfeste Beweise f\u00fcr ein strafrechtliches Fehlverhalten hinter Gittern vorliegen, dass ein Gef\u00e4ngnis spezielle Ma\u00dfnahmen ergreift; was jedoch nicht ang\u00e4ngig ist, wenn ausschlie\u00dflich schon an die Herkunft oder Abstammung nachteilige Folgen gekn\u00fcpft werden.<\/p>\n

Immer wieder berichten mir emp\u00f6rt betroffene Gefangene, in den fr\u00fcheren Staaten der Sowjetunion seien sie, ihre Eltern oder Gro\u00dfeltern oftmals verfolgt oder diffamiert worden, als \u201edie Schei\u00df-Hitlerdeutschen\u201c; jetzt, in Deutschland angekommen, erleben sie erneut staatliche Verfolgung.<\/p>\n

F.) K\u00fcrzung von Freizeit in JVA Bruchsal<\/em><\/p>\n

Es h\u00f6rt sich vielleicht am\u00fcsant an, aber auch Gefangene haben so etwas wie \u201eFreizeit\u201c, nicht, dass sie in dieser Zeit die JVA verlassen d\u00fcrften, aber in den sp\u00e4ten Nachmittagsstunden, nach getaner (Zwangs)Arbeit werden Gespr\u00e4chs- und Sportgruppen angeboten. Konnten bislang in Bruchsal werktags von 17.00-19.20 Uhr die Gefangenen hierf\u00fcr ihre Zellen verlassen, um in die Gruppenr\u00e4ume bzw. Sporthalle der Anstalt zu gehen, werden sie k\u00fcnftig schon um 18.30 Uhr in ihren Zellen eingeschlossen. Denn zum 01.01.2013 hat der bekannte Anstaltsleiter M\u00fcller (exemplarisch dazu<\/a>) diese Verk\u00fcrzung der abendlichen Freizeit-Zeiten angeordnet; wie so oft ohne jegliche Begr\u00fcndung. Da es in vielen Haftanstalten Baden-W\u00fcrttembergs schon Jahrzehnte \u00fcblich ist, dass Gefangene erst um 21 Uhr oder noch sp\u00e4ter in ihren Zellen eingeschlossen werden, sprechen viele Bruchsaler Gefangene davon, der jetzige Anstaltsleiter bewege sich zur\u00fcck in mittelalterliche Zeiten, und fragen sich sarkastisch, wann er wohl wieder die Eisenkugel am Fu\u00df einf\u00fchren werde.<\/p>\n

Thomas Meyer-Falk<\/em>
\n c\/o JVA \u2013 Z. 3113<\/em>
\n Sch\u00f6nbornstr. 32<\/em>
\n D-76646 Bruchsal<\/em><\/p>\n

www.freedom-for-thomas.de<\/a><\/em>
\n www.freedomforthomas.wordpress.com <\/a> <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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