{"id":8126,"date":"2012-12-17T20:33:20","date_gmt":"2012-12-17T19:33:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=8126"},"modified":"2014-12-26T18:35:51","modified_gmt":"2014-12-26T17:35:51","slug":"urteil-gegen-marco-camenisch-vom-verwaltungsgericht-des-kantons-zuerich-in-sachen-bedingte-entlassung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/urteil-gegen-marco-camenisch-vom-verwaltungsgericht-des-kantons-zuerich-in-sachen-bedingte-entlassung","title":{"rendered":"Urteil gegen Marco Camenisch vom Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich in Sachen bedingte Entlassung"},"content":{"rendered":"

\"Marco<\/a>\u00fcbernommen von aufruhrblog.wordpress.com<\/a><\/em><\/p>\n

A<\/span>m 8. November (am 19. November erhalten) hat das VG \u00fcber die Beschwerde gegen die Ablehnung der Direktion der Justiz und des Inneren Kt. Z\u00fcrich meines Rekurses gegen Nichtgew\u00e4hrung meiner bedingten Entlassung durch das Amt f\u00fcr Justizvollzug entschieden (bzw. Nicht entschieden).<\/p>\n

Wie ich schon informiert habe (im Schreiben vom 19.01.2012<\/a>) lehnte ich damals eine Nichtanh\u00f6rung ab, was mir dann in den negativen Entscheiden in 1. und 2. Instanz auch prompt als weiteres Beispiel meiner mangelnden Kooperationsbereitschaft angelastet wurde.<\/p>\n

Das VG erachtete das in diesem Fall auch zu behandelnde Rechtsgut einer \u201ekorrekten\u201c m\u00fcndlichen Anh\u00f6rung immerhin als derma\u00dfen gewichtig, dass nicht wie \u00fcblich ein Einzelrichter sondern ein Kollegium aus drei RichterInnen sich mit der Angelegenheit befasste (bzw. Nicht befasste\u2026).<\/p>\n

So fasst das VG zur \u201eNichtanh\u00f6rung\u201c zusammen:<\/p>\n

\u2026 Zusammenfassend ergibt sich, dass das rechtliche Geh\u00f6r des Beschwerdef\u00fchrers mangels vorg\u00e4ngiger m\u00fcndlicher Anh\u00f6rung verletzt worden ist. Die Geh\u00f6rsverletzung wiegt schwer und kann im Beschwerdeverfahren nicht geheilt werden. Demzufolge ist eine R\u00fcckweisung der Sache an die Erstinstanz (Amt f\u00fcr Justizvollzug ZH) angezeigt (\u2026), die nach entsprechender Anh\u00f6rung des Beschwerdef\u00fchrers \u00fcber die Sache neu zu befinden hat. Dies f\u00fchrt zu einer teilweisen Gutheissung der Beschwerde. \u2026<\/em><\/p>\n

Und entscheidet: \u2026 Die Verf\u00fcgung der Direktion der Justiz und des Inneren vom 5. Juli 2012 sowie die Verf\u00fcgung des Beschwerdegegners (Amt f\u00fcr Justizvollzug) vom 13. April 2012 werden \u2026 aufgehoben und die Sache wird an den Beschwerdegegner zur neuen Entscheidung zur\u00fcckgewiesen. \u2026<\/em><\/p>\n

Und zur Verweigerung des unentgeltlichen* Rechtsbeistandes* durch die Direktion der Justiz und des Inneren wegen \u201eAussichtslosigkeit der Beschwerde\u201c.<\/p>\n

\u2026 F\u00fcr die Gew\u00e4hrung eines ** ist vorausgesetzt, dass der Gesuchsteller mittellos ist und die Beschwerde nicht offensichtlich aussichtslos erscheint (\u00a7\u2026). wegen lang im Knast ist von \u2026 Mittellosigkeit auszugehen. \u2026 Angesichts der teilweisen Gutheissung der Beschwerde kann jedoch auch der Rekurs an die Direktion der Justiz und des Inneren nicht als aussichtslos bezeichnet werden, umso weniger, als der Beschwerdef\u00fchrer auch schon im Rekursverfahren die ungen\u00fcgende Anh\u00f6rung bestanden hatte. Als weitere Voraussetzung\u2026 f\u00fcr einen unentgeltlichen Rechtsvertreter \u2026 darf der Mittellose gem\u00e4ss \u00a7 \u2026 nicht in der Lage sein, seine Rechte selbst zu wahren. \u2026 Wenn \u2026 der betroffenen Person \u2026 eine schwerwiegende freiheitsentziehende Massnahme droht, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grunds\u00e4tzlich geboten\u2026 Der Beschwerdef\u00fchrer befindet sich seit dem Jahr 1991 ununterbrochen in Haft, was \u00fcberdies f\u00fcr die Notwendigkeit einer Rechtsvertretung spricht\u2026<\/em><\/p>\n

Und entscheidet: Somit ist \u2026 f\u00fcr das Rekurs- und Beschwerdeverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand in der Person von RA BR zu bestellen. \u2026 Die Direktion der Justiz und de Inneren wird angewiesen, RA BR f\u00fcr seine Aufwendungen im Rekursverfahren angemessen zu entsch\u00e4digen. \u2026<\/em> Auch die von der Direktion der Justiz und des Inneren mir aufgeb\u00fcrdeten Rekurskosten von 841.- Sfr und die aktuellen VG-Kosten von 1140.- Sfr werden vom VG dem Amt f\u00fcr Justizvollzug auferlegt.<\/p>\n

Dieses erh\u00e4lt also vom VG (immerhin\u2026) wieder eine der h\u00e4ufigen \u201eHauen\u201c wegen seinen \u00fcblichen rechtlich ziemlich \u00fcblen Rechtsverletzungen, die von seiner Direktion der Justiz und des Inneren regelm\u00e4ssig (und bei Beschwerden immerhin, bisweilen, erfolglos\u2026) abgesegnet werden.<\/p>\n

Ansonsten ist festzuhalten, dass die Justiz (immerhin!) Knastzeit gegen mich herausgeschindet hat, und dass das ganze nun von Vorne anf\u00e4ngt. Mein Rechtsvertreter mahnt nun umgehend die Frageliste zur omin\u00f6sen m\u00fcndlichen rechtlichen Anh\u00f6rung und ein z\u00fcgige Neue Entscheidung an. Zu erwarten sind nun einfach rechtlich korrektere und ansonsten inhaltlich genau gleiche Negativentscheide, mit denen sich das VG (und danach das BG als letzte Instanz) letztlich doch befassen m\u00fcssen wird\u2026<\/p>\n

Als n\u00e4chstes k\u00f6nnte also bald diese Anh\u00f6rung stattfinden und die vom Amt f\u00fcr Justizvollzug im August 2012 vom Knast hier angeforderte Empfehlung (zu k\/einer bedingten Entlassung) erfolgen, \u00fcber die ich umgehend, sobald ich Kopie davon erhalte, weiter informieren werde.<\/p>\n

marco camenisch, 25. November 2012, Lager Lenzburg, Schweiz<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 8. November hat das VG \u00fcber die Beschwerde gegen die Ablehnung der Direktion der Justiz und des Inneren Kt. Z\u00fcrich meines Rekurses gegen Nichtgew\u00e4hrung meiner bedingten Entlassung durch das Amt f\u00fcr Justizvollzug entschieden.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":2789,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[297,9],"tags":[52,156,53,57,290],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8126"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8126"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8126\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10433,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8126\/revisions\/10433"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2789"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8126"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8126"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8126"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}