{"id":8230,"date":"2012-12-28T14:54:08","date_gmt":"2012-12-28T13:54:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=8230"},"modified":"2013-01-16T18:08:04","modified_gmt":"2013-01-16T17:08:04","slug":"auf-zum-knast-presseartikel-zur-silvesterdemo-in-berlin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/auf-zum-knast-presseartikel-zur-silvesterdemo-in-berlin","title":{"rendered":"Auf zum Knast – Presseartikel zur Silvesterdemo in Berlin"},"content":{"rendered":"

\"taz-27.12.2012\"<\/a>Jedes Jahr wird an Silvester vor dem Knast in Moabit demonstriert – aus Solidarit\u00e4t und um gegen das Einsperren als L\u00f6sung sozialer Konflikte zu protestieren<\/strong><\/p>\n

Noch drei Tage, dann ist wieder Silvester. Traditionell gibt es Sekt, Tischfeuerwerk, Bleigie\u00dfen und Dinner for One oder wildes Berauschen und Rumb\u00f6llern. Seit Jahrzehnten gibt es auch eine politische Alternative: Die traditionelle sogenannte Anti-Knast-Silvesterdemo. Auch in diesem Jahr wird wieder mobilisiert. Los geht es bereits am Nachmittag: Um 15 Uhr startet an der Frankfurter Allee eine Demonstration zur Justizvollzugsanstalt Lichtenberg, die ein reines Frauengef\u00e4ngnis ist. Um 22:45 Uhr beginnt dann am U-Bahnhof Turmstra\u00dfe wie gewohnt die Demo zur Justizvollzugsanstalt Moabit. Das Motto beider Protestz\u00fcge lautet in diesem Jahr: “Grenzen und Mauern einrei\u00dfen – f\u00fcr eine solidarische Gesellschaft”.
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\nAufgerufen zu den Demonstrationen hat ein B\u00fcndnis aus Einzelpersonen sowie den beiden Gruppen “Freiheit f\u00fcr Mumia Abu-Jamal” und “Anarchist Black Cross Berlin” (ABC Berlin). Die Gefangenen-Solidarit\u00e4t hat bei ABC Berlin eine lange Tradition: Bereits in den 1920er Jahren w\u00e4hrend des russischen B\u00fcrgerkriegs unterst\u00fctzte die Gruppe gefangene AnarchistInnen in Russland.<\/p>\n

Die Anti-Knast-Demonstration in Berlin organisiert die Gruppe seit vielen Jahren mit. Wann genau die Demo zum ersten Mal stattgefunden hat, wei\u00df man bei ABC Berlin nicht mehr. Lediglich der Grund ist bekannt: Man wollte den Leuten Gesellschaft leisten, die Silvester allein in ihren Zellen verbringen m\u00fcssen, w\u00e4hrend der Rest zusammen feiert. “Es ging darum, ein Zeichen zu setzen”, sagt Murat von der ABC-Berlin. An den Demos der letzten Jahre haben sich mehrere hundert Menschen beteiligt.<\/p>\n

Die Forderung hat sich \u00fcber die Jahre nicht ge\u00e4ndert. So verlangen die AktivistInnen eine Gesellschaft, die ohne jegliche Form von Einsperrung auskommt. Die Forderung ist f\u00fcr die Gruppe alles andere als utopisch. Eine hierarchiefreie und solidarische Gesellschaft k\u00f6nne andere Wege finden, als Menschen einfach nur wegzusperren, sagt Murat. Zumal man mit der Inhaftierung von Personen nur die Symptome nicht aber die Ursache bek\u00e4mpfe. Statt zum Beispiel Sexualstraft\u00e4terInnen zu inhaftieren, solle lieber untersucht werden, warum die Personen ihre Taten begangen haben. Entsprechend fordert die Gruppe, gesellschaftliche Verh\u00e4ltnisse zu \u00e4ndern statt Individuen zu kriminalisieren. Diebe sollten nicht bestraft werden, vielmehr solle daf\u00fcr Sorge getragen werden, dass es erst gar nicht zu Diebst\u00e4hlen komme. F\u00fcr die Gruppe w\u00e4re eine bessere Entlohnung f\u00fcr Arbeit oder die Senkung der Preise f\u00fcr Lebens- und Konsumg\u00fcter denkbar. “Die Leute wollen doch auch nur \u00fcber die Runden kommen”, sagt Murat. Dass in Berlin zur Zeit tausend BerlinerInnen im Gef\u00e4ngnis sitzen, weil sie schwarzgefahren sind, findet Murat “unglaublich”. Bei ihren Forderungen unterscheiden die OrganisatorInnen nicht zwischen politischen H\u00e4ftlingen und “normalen” Gefangenen. F\u00fcr sie seien alle Menschen gleich, so Murat.<\/p>\n

Die Forderung des ABC – Gef\u00e4ngnisse grunds\u00e4tzlich abzuschaffen und die Solidarit\u00e4t mit allen Gefangenen – ist radikal und in der Gesellschaft kaum vermittelbar. Neben der Position, die das “Einsperren” als Ganzes in Frage stellt, bieten die Anarchisten mit einzelnen Fragestellungen durchaus wichtige Impulse f\u00fcr einen grunds\u00e4tzlichen Diskurs zum Strafvollzug.<\/p>\n

In diesem Jahr wird es zwei Themenschwerpunkte geben: Mit der Demonstration am Nachmittag zur JVA Lichtenberg soll der Fokus auf die Situation von inhaftierten Frauen gelegt werden. Wie Murat berichtet, sitzen viele der Frauen wegen Eigentumsdelikten im Gef\u00e4ngnis. Insbesondere soll auf die inhaftierte Aktivistin G\u00fclaferit \u00dcnsal aufmerksam gemacht werden, die seit einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt, weil sie die in der T\u00fcrkei und Deutschland verbotenen marxistischen Organisation “Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei\/-front” unterst\u00fctzt haben soll. Seit Juli l\u00e4uft ein Prozess gegen die Aktivistin am Kammergericht Berlin. Die politische Handhabe liefert der Paragraph 129b, der die strafrechtliche Verfolgung von im Ausland aktiven Vereinigungen in Deutschland erm\u00f6glicht. “G\u00fclaferit \u00dcnsal ist eine politische Gefangene. Wir fordern ihre Freilassung”, sagt Murat.<\/p>\n

Am Abend dann wird es vor allem um die sogenannte “Gef\u00e4ngnisindustrie” gehen. Hinter dem Schlagwort verbirgt sich die Teilprivatisierung von Gef\u00e4ngnissen. In den USA und Gro\u00dfbritannien ist dies seit Jahrzehnten regul\u00e4re Praxis. Seit einiger Zeit gebe es diesen Trend auch in Deutschland, sagt Murat. Vor allem bei Gef\u00e4ngnisneubauten werde das Outsourcing betrieben. Die Gruppe kritisiert an dem Verfahren, dass private Firmen Gewinne auf Kosten der H\u00e4ftlinge erwirtschaften. “Es kann nicht sein, dass einzelne Firmen vom Knast-System profitieren”, findet Murat. Wie er berichtet, seien auch in der neu gebauten Justizvollzugsanstalt Heidering in Gro\u00dfbeeren bei Berlin drei Arbeitshallen geplant, in denen Gefangene f\u00fcr Privatunternehmen Vollzeit arbeiten sollen.Die Ausbeutung von H\u00e4ftlingen ist f\u00fcr den ABC einer von vielen Gr\u00fcnden, an Silvester auf die Stra\u00dfe zu gehen.<\/p>\n

Lukas Dubro<\/em><\/p>\n

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Wann & wo?<\/strong><\/h3>\n

Silvester-Demos<\/strong>
\nUnter dem Motto “Silvester zum Knast – Grenzen und Mauern einrei\u00dfen, f\u00fcr eine solidarische Gesellschaft” finden dieses Jahr zwei Demonstraionen statt.<\/p>\n

Demonstration vor die Justizvollzugsanstalt Moabit, Start: 22.45 Uhr, U-Bahnhof Turmstra\u00dfe<\/p>\n

Demonstration zur Justizvollzugsanstalt f\u00fcr Frauen in Lichtenberg, Start: 15 Uhr, S-Bahnhof Frankfurter Allee<\/p>\n

Im Netz: www.abc-berlin.net<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Jedes Jahr wird an Silvester vor dem Knast in Moabit demonstriert – aus Solidarit\u00e4t und um gegen das Einsperren als L\u00f6sung sozialer Konflikte zu protestieren Noch drei Tage, dann ist wieder Silvester. Traditionell gibt es Sekt, Tischfeuerwerk, Bleigie\u00dfen und...<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[2,8,31],"tags":[448,701,707,540],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8230"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8230"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8230\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8237,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8230\/revisions\/8237"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8230"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8230"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8230"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}