{"id":8239,"date":"2012-12-30T00:50:20","date_gmt":"2012-12-29T23:50:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=8239"},"modified":"2013-01-28T17:57:22","modified_gmt":"2013-01-28T16:57:22","slug":"koennen-sie-sich-erinnern-gelesen-zu-haben-bericht-zum-prozesstag-gegen-sonja-suder-und-christian-gauger-am-21-12-2012","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/koennen-sie-sich-erinnern-gelesen-zu-haben-bericht-zum-prozesstag-gegen-sonja-suder-und-christian-gauger-am-21-12-2012","title":{"rendered":"\u201c\u2026k\u00f6nnen Sie sich erinnern, gelesen zu haben\u2026?\u201d Bericht zum Prozesstag gegen Sonja Suder und Christian Gauger am 21.12.2012"},"content":{"rendered":"

\"Freiheit<\/a>Von der Soliwebseite<\/a> f\u00fcr Sonja Suder<\/a> und Christian Gauger<\/a> \u00fcbernehmen wir den Bericht vom Prozesstag am 21. Dezember. Die weiteren Prozesstermine<\/a> sind auf der Soliseite einsehbar.<\/em><\/p>\n

Der Besuch begann wieder mit Ausweiskontrollen \u2013 die Ausweise wurden bei Betreten kopiert unter Verweis auf die schriftliche Anordnung der Richterin. Auch murmelte Richterin Stock wieder etwas von Ordnungsgeld oder 2 Tage Haft, als sich das Publikum bei Eintreten des Gerichts nicht erhob. Es blieb aber bei der richterlichen Drohgeb\u00e4rde. Dann sprach \u00fcberraschend die beisitzende Richterin M\u00f6hrle das erste Mal: Sie verlas die Zur\u00fcckweisung des Befangenheitsantrags vom 14.12.<\/p>\n

An dem Tag hatte das Gericht den mit dem Bus der Solidarit\u00e4t aus Berlin angereisten BesucherInnen ebenfalls Bu\u00dfgelder, ersatzweise Ordnungshaft, wegen ungeb\u00fchrlichen Benehmens angedroh<\/a>t, dies aber nicht vollstreckt, die Hauptverhandlung stattdessen ohne Begr\u00fcndung unterbrochen. Die Begr\u00fcndung artete in eine schier endlose Rechtfertigung des Gerichts aus \u00fcber den Umgang mit nicht folgsamen ZuschauerInnen.<\/p>\n

Dann wurde die Zeugin Baumert hinein gebeten, die beim BKA in Meckenheim t\u00e4tig ist und in den 80ern zur Ermittlungsgruppe RZ\/Rote Zora geh\u00f6rte und auch an den Ermittlungen wegen des Brandanschlags auf das Heidelberger Schloss beteiligt war. Aus dem Publikum wurde dann aber darauf hingewiesen, dass die \u00d6ffentlichkeit noch nicht hergestellt sei, da wegen der Kontrollen noch nicht alle BesucherInnen im Saal s\u00e4\u00dfen. Das Kopieren der Ausweise durch die Justizwachteln versto\u00dfe au\u00dferdem gegen die schriftliche Anordnung der Richterin, da dort nur das Notieren der Personalien gefordert werde. Von einer Vernichtung der Kopien am Ende des Verhandlungstages war in der Anordnung gar nicht erst die Rede.
\nDaraufhin verk\u00fcndete Stock 15 Min. Pause und das Gericht zog sich zur\u00fcck.<\/p>\n

Beim zweiten Eintreten des Gerichts wurde dem sitzenden Publikum dann erneut Ordnungsgeld oder wahlweise 2 Tage Haft angedroht. Da das Publikum aber gerade wieder heraus ging und erst Sekunden sp\u00e4ter wieder den Saal betrat, wurde die Drohung nicht umgesetzt. Dann wurde auch alles andere wiederholt, damit die Neuank\u00f6mmlinge auch alles mitbekommen: Wieder trug Richterin M\u00f6hrle die Begr\u00fcndung f\u00fcr die Ablehnung des Befangenheitsantrags vor (weil die \u00d6ffentlichkeit ja nicht vollst\u00e4ndig hergestellt gewesen war) und auch die Zeugin noch einmal hinein gebeten.<\/p>\n

Bereits zu Beginn der Vernehmung fragte die Verteidigung die Zeugin, wie sie sich auf die Vernehmung durch das Gericht vorbereitet habe. Sie hatte sich den Bericht, den sie in den 80ern \u00fcber den Ermittlungsstand angefertigt hatte, von der Bundesanwaltschaft (GBA) schicken lassen und noch einmal gelesen, um sich auf die Aussage vorzubereiten. Da sie sich an die Ermittlungen damals selbst nicht mehr erinnern konnte, wurde die Vorsitzende Richterin von der Verteidigung aufgefordert, sie bei der Befragung stets zu fragen: \u201cErinnern Sie sich, gelesen zu haben, \u2026?\u201d Die Ermittlungen hatten nach Angaben der Zeugin keine Hinweise auf die Angeklagten ergeben.<\/p>\n

Nachdem die Zeugin entlassen worden war, \u00fcbergab der Staatsanwalt dem Gericht eine Mappe mit Fotos von Hermann Feiling. Die Dokumente habe ihm die Zeugin heute mitgebracht, berichtete der Staatsanwalt auf Nachfrage sichtlich pikiert. Die VerteidigerInnen wiesen das Gericht darauf hin, dass dies im Widerspruch zu den Angaben der Zeugin stehe, wonach ihr sonst keine weiteren Unterlagen von der GBA vorgelegen h\u00e4tten. Auf Bitten der Anw\u00e4lte verlas die Richterin auch das Begleitschreiben des Dokuments. Dabei wurde auch ein Aktenzeichen eines Ermittlungsverfahren zu Geh\u00f6r gebracht, \u00fcber das die Verteidigung bisher nicht informiert war. Unter dem Aktenzeichen sei ein Verfahren zum Nachteil von Hermann Feiling gef\u00fchrt worden, erkl\u00e4rte die Staatsanw\u00e4ltin auf Nachfrage der Verteidiger. Die Vorsitzende bat die Staatsanwaltschaft, s\u00e4mtliche unter dem Aktenzeichen gef\u00fchrte Dokumente den Gericht auszuh\u00e4ndigen. Damit endete der letzte Termin vor den Feiertagen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Von der Soliwebseite f\u00fcr Sonja Suder und Christian Gauger \u00fcbernehmen wir den Bericht vom Prozesstag am 21. Dezember. Die weiteren Prozesstermine sind auf der Soliseite einsehbar. Der Besuch begann wieder mit Ausweiskontrollen \u2013 die Ausweise wurden bei Betreten kopiert...<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[36,9,19],"tags":[337,87,704,335,338],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8239"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8239"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8239\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8344,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8239\/revisions\/8344"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8239"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8239"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8239"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}