{"id":8407,"date":"2013-01-14T14:44:02","date_gmt":"2013-01-14T13:44:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=8407"},"modified":"2013-12-31T09:06:54","modified_gmt":"2013-12-31T08:06:54","slug":"thomas-meyer-falk-stilles-ende-um-bush-prozess","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/thomas-meyer-falk-stilles-ende-um-bush-prozess","title":{"rendered":"Thomas Meyer-Falk: Stilles Ende um \u201eBush-Prozess\u201c"},"content":{"rendered":"

\"faust-durchs-gitter\"<\/a>Vor bald 7 Jahren besuchte der damalige US-Pr\u00e4sident George W. Bush jr. Mecklenburg-Vorpommern, um dort mit Bundeskanzlerin Merkel zu grillen. Die Boulevardpresse sprach bald von der \u201eteuersten Grillparty der Welt\u201c, da der Einsatz der rund 12.000 Polizisten zig-Millionen Euro verschlang.<\/p>\n

Der Prozess<\/em><\/p>\n

Ich hatte schon 2006<\/a> das Innenministerium in Schwerin um Zugang zu den Rechnungen f\u00fcr den Bush-Besuch gebeten. Grundlage f\u00fcr die Anfrage war das dortige Informationsfreiheitsgesetz. Als das Ministerium den Zugang zu den Unterlagen ablehnte, reichte ich Klage beim Verwaltungsgericht Schwerin ein.
\n
\nErst vier Jahre sp\u00e4ter wollte das Gericht \u00fcber die Klage verhandeln. Vertreten wurde ich von Rechtsanwalt Stefan Schulz von der Kanzlei Lorentz, Macht & Fandel<\/a>. Das auch \u00fcberregionale mediale Interesse war recht rege, denn nicht Wenige schien es zu verbl\u00fcffen, dass ein in Haft sitzender Mensch sich f\u00fcr die Kostenlegung des Bush-Besuchs interessieren k\u00f6nnte.<\/p>\n

Mit Urteil vom 27.08.2010 verpflichtete das Verwaltungsgericht Schwerin (Az. 1 A 389\/07) das Innenministerium mir Kopien aller Rechnungen von Amtshilfe leistenden Beh\u00f6rden anderer Bundesl\u00e4nder auszuh\u00e4ndigen, gestattete jedoch zugleich dem Land alle Einzelposten zu schw\u00e4rzen und nur die jeweiligen Gesamtkosten mitzuteilen.<\/p>\n

Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht<\/em><\/p>\n

Da mich insbesondere die Details der einzelnen Rechnungen interessierten, beantragte Rechtsanwalt Schulz beim Oberverwaltungsgericht die Zulassung der Berufung. Diese wurde mit Beschluss vom 14.09.2012 (Az.: 1 L 195\/10) nicht zugelassen.
\nDas OVG warf mir, bzw. dem Rechtsanwalt vor, in der 1. Instanz nicht nachdr\u00fccklich genug auf die ungeschw\u00e4rzten Fassungen der Rechnungen bestanden zu haben.<\/p>\n

Einsicht in die Kopien<\/em><\/p>\n

So wie nun im Internet die als PDF-Datei eingestellten Kopien<\/a> einzusehen sind, wurden sie mit Schreiben vom 12.11.2012 durch das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern zur Verf\u00fcgung gestellt. Der Informationsgehalt tendiert, sieht man von den ungeschw\u00e4rzten Endbetr\u00e4gen ab, gegen Null. Freilich vers\u00e4umte es das Ministerium nicht, f\u00fcr die \u00dcberlassung der Kopien exakt 88,91 Euro einzufordern.<\/p>\n

Freundlicherweise \u00fcbernahm die Bezahlung dieses Betrages, sowie der Gerichtskosten f\u00fcr die letztlich erfolglose Einschaltung des Oberverwaltungsgerichts Herr Ehregott R. aus K\u00f6ln, der sich schon 2010 in Folge eines SPIEGEL-Artikels \u00fcber den Fall bei mir meldete.<\/p>\n

Res\u00fcmee<\/em><\/p>\n

Auch wenn nach nun fast sieben Jahren Rechtsstreit der Erkenntnisgewinn in der Sache gleich Null ist, so sollten die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger doch reger von den einzelnen Informationsfreiheitsgesetzen der L\u00e4nder und des Bundes Gebrauch machen. So machte vor einiger Zeit ein Prozess in Berlin Schlagzeilen, als B\u00fcrger \u00fcber ein von Bundeskanzlerin Merkel veranstaltetes Geburtstagsessen zu Ehren des \u2013 damaligen \u2013 Deutsche Bank Chefs Ackermann Auskunft verlangten \u2013 und vor Gericht dann auch erfolgreich erstritten. So kann zumindest ein Ansatz an Transparenz versucht werden zu erreichen. Gerade marginalisierte Kreise k\u00f6nnen die Informationsfreiheitsgesetze zudem auch als Waffe verwenden. Erst die Klagen von Arbeitslosen und ihren Verb\u00e4nden brachten die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit dazu, bis dorthin weitgehend geheim gehaltene interne Arbeitsanweisungen offenlegen zu m\u00fcssen.
\nDeshalb sollte sich niemand von dem teils renitenten Verhalten von Beh\u00f6rden, den gesetzlich vorgesehenen Zugangsanspruch zu Akten zu verwehren, abhalten lassen.<\/p>\n

Thomas Meyer-Falk<\/em>
\n c\/o JVA \u2013 Z. 3113<\/em>
\n Sch\u00f6nbornstr. 32<\/em>
\n D-76646 Bruchsal<\/em><\/p>\n

www.freedom-for-thomas.de<\/a><\/em>
\n www.freedomforthomas.wordpress.com <\/a> <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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