{"id":8436,"date":"2013-01-16T18:07:23","date_gmt":"2013-01-16T17:07:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=8436"},"modified":"2014-12-27T12:48:52","modified_gmt":"2014-12-27T11:48:52","slug":"aufschrei-hinter-mauern-protest-der-insassen-der-jva-tegel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/aufschrei-hinter-mauern-protest-der-insassen-der-jva-tegel","title":{"rendered":"Aufschrei hinter Mauern – Protest der Insassen der JVA Tegel"},"content":{"rendered":"

\"JVA<\/a>In der Wochenzeitung Jungle World<\/a> erschien vor ein paar Tagen ein Artikel \u00fcber die momentanen Zust\u00e4nde in den Berliner Kn\u00e4sten.<\/em><\/p>\n

D<\/span>ie Insassen der Berliner Gef\u00e4ngnisse haben seit Jahren mit Versch\u00e4rfungen im Strafvollzug zu k\u00e4mpfen. Insassen der JVA Tegel haben sich jetzt dagegen zur Wehr gesetzt.<\/strong><\/p>\n

von Johannes Spohr<\/em><\/p>\n

\u00bbDie Berliner Gefangenen k\u00fcndigen Hungerstreik und Revolte an!\u00ab Dieser markante Satz aus einem Offenen Brief, den verschiedene Gefangenenorganisationen Anfang Dezember ver\u00f6ffentlichten, sorgte f\u00fcr gro\u00dfes Interesse an einem Konflikt, der sonst wohl wie \u00fcblich weitgehend unbeachtet geblieben w\u00e4re. Die Redaktionsgemeinschaft der Gefangenenzeitung Der Lichtblick, die Gesamt\u00adinsassenvertretung der Justizvollzugsanstalt Tegel und die Gesamtverwahrtenvertretung der Sicherungsverwahrten hatten in ihrem an Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) gerichteten\u00ad \u00adSchreiben akute Probleme im Berliner Justizvollzug deutlich benannt. Die Zahl der Lockerungen der Haftbedingungen sei im Jahr 2012 deutlich zur\u00fcckgegangen, es werde nur noch sehr selten vorzeitig nach Verb\u00fc\u00dfung von zwei Dritteln der Haftzeit entlassen und \u00fcberdies habe Berlin die Doppelbelegung von Zellen wieder eingef\u00fchrt. In Tegel w\u00fcrden dar\u00fcber hinaus immer h\u00e4ufiger Ersatzfreiheitsstrafler, die eine geringe Geldsumme abs\u00e4\u00dfen, in Hochsicherheitsbereichen inhaftiert. Behandelt werde in Tegel kaum jemand, insofern werde gegen den gesetzlichen Auftrag der \u00bbResozialisierung\u00ab versto\u00dfen. Schlie\u00dflich st\u00fcnden auch noch einige Sozialarbeiter, von denen es in Tegel ohnehin zu wenige gebe, vor der K\u00fcndigung.<\/p>\n

\u00bbDie Leute waren\u2019s satt\u00ab, meint Dieter Wurm, Redaktionsmitglied<\/b> der Gefangenenzeitung Der Lichtblick, die in Tegel seit fast 45 Jahren unzensiert produziert wird. \u00bbWir haben nicht gesagt, sie machen eine Meuterei, sondern wir haben es bef\u00fcrchtet\u00ab, stellt Wurm klar. Er sieht die Redaktion wie auch die Insassenvertretung in einer sozialen Verantwortung, daher habe man sich deutlich ge\u00e4u\u00dfert: \u00bbWas wir wollen, ist ein Dialog \u00fcber die Zust\u00e4nde. Wenn es so weitergeht, ist zu bef\u00fcrchten, dass die Gefangenen tats\u00e4chlich revoltieren.\u00ab Ein anderer Inhaftierter berichtet, kursierende Zettel, die auf die Missst\u00e4nde hingewiesen h\u00e4tten, seien sehr schnell von den Beamten eingesammelt worden.<\/p>\n

Reaktionen blieben nicht aus. Bereits am Tag nach Ver\u00f6ffentlichung des Offenen Briefes vermeldete der Lichtblick, die Pl\u00e4ne zur Doppelbelegung und die angek\u00fcndigten K\u00fcndigungen der frei angestellten Sozialarbeiter seien r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht worden. Auch zahlreiche Artikel in der Berliner Tagespresse widmeten sich dem Thema. Justizsenator Heilmanns Sprecherin Lisa Jani teilte mit, die Doppelbelegung sei \u00bbrechtlich zul\u00e4ssig, aber im Hinblick auf die Belegungssituation gegenw\u00e4rtig nicht erforderlich\u00ab. Sie k\u00fcndigte an, die Justizverwaltung werde \u00bbsich mit den seitens der Gefangenen erhobenen Vorw\u00fcrfen umfassend auseinandersetzen und sie fair und objektiv pr\u00fcfen\u00ab. Die Ausstattung des Sozialdienstes sei in Berlin mit 150 Mitarbeitern im Bundesvergleich gut, hie\u00df es weiter. Ergebnisse der laufenden Untersuchungen sollen noch in dieser Woche vorliegen. Thomas Wende*, ebenfalls Redakteur des Lichtblick, ist der Meinung, eine solche Untersuchung sei \u00fcberfl\u00fcssig: \u00bbAlle wissen doch, wie die Zust\u00e4nde hier sind.\u00ab Doch auch wenn sich an den grunds\u00e4tzlichen Problemen nichts ge\u00e4ndert hat, sehen die Redakteure des Lichtblick ihren Offenen Brief durchaus als erfolgreich an.<\/p>\n

Der Unmut der Gefangenen richtet sich vor allem gegen die zahlreichen Verst\u00f6\u00dfe<\/b> gegen den gesetz\u00adlichen Auftrag. Im Strafvollzugsgesetz hei\u00dft es, die Haft solle die Gefangenen dazu bef\u00e4higen, \u00bbein Leben in sozialer Verantwortung und ohne Straftaten zu f\u00fchren\u00ab. Tats\u00e4chlich w\u00fcrden die Menschen, so Wurm, in der Regel einfach \u00bbverwahrt\u00ab, vermeintlich sichergestellt und im Anschluss ohne Vorbereitung entlassen: \u00bbIm gegenw\u00e4rtigen System kommt es sehr oft vor, dass Gefangene wirklich auf den letzten Tag entlassen werden, ohne Entlassungsvorbereitung, ohne alles. Das hei\u00dft, sie werden quasi auf die Stra\u00dfe gesetzt.\u00ab Man verlasse sich vor allem auf die Angebote freier Tr\u00e4ger wie der Berliner Stadtmission und besch\u00e4ftige sich nicht wirklich mit den Gefangenen. \u00bbEs n\u00fctzt nichts, die Strafe einfach sinnlos abzusitzen, sondern es ist wichtig, Strukturen zu schaffen und Lernprozesse durchzuf\u00fchren.\u00ab Eine tats\u00e4chliche \u00bbResozialisierung\u00ab sei nicht die Regel, sondern m\u00fcsse individuell rechtlich erstritten werden. \u00bbKein ernsthafter Wissenschaftler w\u00fcrde sagen, der Vollzug in der heutigen Form sei Resozialisierung\u00ab, meint Wurm. Auch Johannes Feest, Leiter des Strafvollzugsarchivs an der Universit\u00e4t Bremen, meint, das Leitideal der Resozialisierung sei l\u00e4ngst von einem punitiven Diskurs verdr\u00e4ngt worden: \u00bbSeit \u00fcber zehn Jahren gibt es die Tendenz, zu l\u00e4ngeren Haftstrafen zu verurteilen und Lockerungen wesentlich seltener zuzustimmen.\u00ab<\/p>\n

Paragraph 14 und 15 des Strafvollzugsgesetzes sehen Lockerungen im Vollzug vor, Paragraph\u00a057 erm\u00f6glicht die \u00bbAussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe\u00ab, also nach zwei Dritteln der zu verb\u00fc\u00dfenden Haftdauer. Formuliert sind diese Paragraphen allerdings jeweils als \u00bbKann-Paragraphen.\u00ab Es ist also von der Anstalt und den Gerichten abh\u00e4ngig, wie im einzelnen Fall entschieden wird. Dieter Wurm ist der Meinung, die vielzitierte schwierige Haushaltslage in Berlin d\u00fcrfe nicht dazu f\u00fchren, den gesetzlichen Auftrag zu vernachl\u00e4ssigen: \u00bbWir haben einen verfassungsm\u00e4\u00dfigen Anspruch auf Resozialisierung, egal wie die Haushaltslage ist, das ist nicht unser Problem.\u00ab<\/p>\n

Auch f\u00fcr Klaus Behr*, der sechs Jahre in Tegel inhaftiert war, kam die Lockerung viel zu sp\u00e4t. Erst drei Monate vor seiner Entlassung gab es vorbereitende Ma\u00dfnahmen. Diese bestanden darin, dass er zwei Termine \u00bbdrau\u00dfen\u00ab in Begleitung eines Beamten wahrnehmen konnte\u00a0\u2013 bei der Stadtmission und beim Bezirksamt. Ansonsten habe er keinerlei Vorbereitung bekommen. \u00bbWenn ich blo\u00df anderthalb Stunden rausrenne und hin und her fahre, das ist f\u00fcr mich keine Lockerung. Das sind ja blo\u00df Pflichttermine\u00ab, so Behr. Auch er sieht seinen Fall als Beispiel f\u00fcr eine allgemeine Tendenz: \u00bbIn Tegel wird kaum gelockert. Fr\u00fcher waren in Haus\u00a06 80\u2009Prozent gelockert, jetzt ist es nur noch eine Handvoll Leute.\u00ab Eine Anfrage an die JVA Tegel zur Anzahl der Lockerungen blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Lichtblick-Mitarbeiter Wende betont hierzu, S\u00fchne habe im heutigen Strafvollzug nichts zu suchen. Das Strafvollzugsgesetz schreibe laut Paragraph\u00a010 einen gelockerten Vollzug als Regel vor. Nur bei schwerwiegenden Gr\u00fcnden solle die Strafe zeitweise im geschlossenen Vollzug verb\u00fc\u00dft werden. Die meisten Gefangenen m\u00fcssten sich demnach im Offenen Vollzug befinden\u00a0\u2013 das Gegenteil jedoch ist der Fall.<\/p>\n

Wurm sitzt bereits seit \u00fcber zehn Jahren in Tegel und sieht regelm\u00e4\u00dfig Entlassene zur\u00fcckkommen. Er selbst hatte das Gl\u00fcck, in Tegel eine Ausbildung als Polsterer machen zu k\u00f6nnen und nun in der Redaktion des Lichtblick t\u00e4tig zu sein: \u00bbIch wurde hervorragend unterst\u00fctzt, aber ich musste daf\u00fcr k\u00e4mpfen. Das ist die Ausnahme. Viele k\u00f6nnen das eben nicht.\u00ab Die bef\u00fcrchtete K\u00fcndigung von Sozialarbeitern w\u00fcrde die ohnehin problematische Lage versch\u00e4rfen. Momentan kommen auf einen Sozialarbeiter in Tegel je nach Abteilung zwischen 30 und 60\u00a0Gefangene. F\u00fcr 90\u00a0Gefangene gibt es laut Wurm einen Bew\u00e4hrungshelfer. Unter diesen Bedingungen k\u00f6nnten sich die Inhaftierten weder mit der eigenen Vergangenheit auseinandersetzen, noch mit den haftbedingt entstandenen Sch\u00e4den.<\/p>\n

Hintergrund der kurzfristig wieder praktizierten Doppelbelegung<\/b> ist die Schlie\u00dfung des Bereichs Lehrter Stra\u00dfe der JVA Pl\u00f6tzensee zum Jahreswechsel. 104\u00a0Haftpl\u00e4tze fallen dadurch weg. Inhaftierte mussten sich teilweise die acht Quadratmeter kleinen Zellen teilen. Dass nun auch noch Menschen mit geringen Geldstrafen in Hochsicherheitsbereichen, teils zusammen mit lebensl\u00e4nglich Inhaftierten s\u00e4\u00dfen, hat bei den Gefangenen f\u00fcr gro\u00dfe Irritation gesorgt. Die zu 98\u00a0Prozent ausgelastete JVA Tegel wird sich wohl erst wieder mit der Er\u00f6ffnung der neugebauten JVA Heidering leeren. Diese ist f\u00fcr 2013 vorgesehen. Doch auch in Tegel wird derweil gebaut. Vor kurzem wurde der Grundstein f\u00fcr eine neue Teilanstalt gelegt, in der zuk\u00fcnftig die Sicherungsverwahrten den geltenden Gesetzen entsprechend in gr\u00f6\u00dferen Zellen untergebracht werden sollen. Gegen eine hausinterne Verlegung, die nur eine improvisierte L\u00f6sung des Problems bedeutet h\u00e4tte, hatten viele von ihnen protestiert.<\/p>\n

Dieter Wurm erinnert in Anbetracht der sich versch\u00e4rfenden Situation an Unruhen in Hamburger Gef\u00e4ngnissen w\u00e4hrend der Amtszeit des Innensenators Ronald Schill: \u00bbDa ist die Verwaltung bis heute mit besch\u00e4ftigt. In der Regel m\u00fcssen die Menschen, die einsitzen, irgendwann entlassen werden, und das m\u00fcssen die Menschen drau\u00dfen mal verstehen.\u00ab<\/p>\n

* Name ge\u00e4ndert<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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